Montag, 4. September 2017

Presseclub 03.09.2017 - Zwischen Willkommenskultur und Abschottung: Wie bewältigen wir den Flüchtlingsandrang?

So. 03.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Zwischen Willkommenskultur und Abschottung:
Wie bewältigen wir den Flüchtlingsandrang?

Zu Gast:

  • Andrea Dernbach, Der Tagesspiegel
  • Torsten Körner, freier Autor und Publizist
  • Shafagh Laghai,WDR
  • Hugo Müller-Vogg, Publizist

  • Moderation:
    Volker Herres
    Volker Herres ist Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und war zuvor Programmdirektor Fernsehen des NDR.
    Bilder: Screenshots

    Das erste Septemberwochenende 2015 war für Deutschland eine historische Zäsur: Angela Merkel ließ damals in einem humanitären Akt hunderttausende asylsuchende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen. Diese Entscheidung hat ihr erst viel Anerkennung, später aber viel Kritik eingebracht.

    Fast wäre sie darüber gestolpert. Heute sagt sie: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Wie hat sie die vergangenen zwei Jahre genutzt, um das Versprechen gegenüber den Wählern einzuhalten?

    Seit Anfang der Woche wissen wir, wie die Bundeskanzlerin sich das vorstellt: Nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens sollen die Staaten im Norden Afrikas dabei helfen, die Migration Schritt für Schritt zu reduzieren. Dafür bekommen sie Geld aus dem zwei Milliarden Euro schweren Afrika-Treuhandfond.

    Das Ergebnis stößt auf ein geteiltes Echo

    Während die einen vom Ausverkauf moralischer Werte sprechen, ist es für andere ein notwendiger Schritt in Richtung Realpolitik. Gleichzeitig meint die Kanzlerin aber auch: "Wir können nicht gut und sicher leben, wenn wir uns um das, was außerhalb von uns geschieht, nicht kümmern." Wenn das die Maxime ihres politischen Handelns ist, was müsste daraus folgen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen unserem Wohlstand und der Armut der Anderen? Welche Politik kann den Flüchtlingen insgesamt am meisten helfen? Offene Grenzen und Asylverfahren für jeden, der hierher kommt? Oder brauchen wir andere, kontrollierte und gerechtere Zugangswege nach Europa? Und wie könnten die aussehen, ohne dass wir unsere humanitären Werte ausverkaufen und ohne die Bevölkerung politisch zu überfordern?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Klaus Keller, 02.09.2017, 15:12 Uhr:
    Empfehlung: die Seite „Operation Sovereign Borders“ der Australischen Regierung, Department of Immigration and Border Protection; danach wird die Einreise ohne Visum niemals dazu führen, dass das Einwanderungsland Australien zur neuen Heimat wird. Australien sendet „NO WAY“ in die Welt. Seit über deutsche Medien das Signal „Willkommenskultur“ in die Welt gesendet wurde, gibt es keine „humanitäre“ Lösung mehr. Die Schließung des sicheren Weges über die Türkei hat die Toten im Mittelmeer zu verantworten. Die Rettungen der NGOs führt zu mehr Risikobereitschaft und noch mehr Toten. Sichere Wege hätten Sinn gemacht, aber wer und wie viele dürfen kommen? Zwangsverrentungen für eigene Bürger und Lohndumping-Arbeitsplätze für Zuwanderer ist eine üble Gleichzeitigkeit. Echte Flüchtlinge müssen beim UNHCR (Afrika) aus Geldnot an Unterernährung sterben, Milliarden gehen an Schlepper und wir verschwenden Milliarden für eine in der Summe aussichtslose Integration; sind das die „humanitären Werte“?

    Wolfgang M, 02.09.2017, 17:14 Uhr:
    Immer mehr Menschen erkennen, dass die Willkommenskultur ein unglücklicher Hype war. Heute plakatiert die Kanzlerin "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Dank der unkontrollierten Zuwanderung gibt es dieses Deutschland nicht mehr. Faschingsumzüge oder Fußballspiele müssen wegen Terrorwarnungen abgesagt werden. Vor Großveranstaltungen müssen Betonklötze gegen Fahrzeuge aufgestellt werden. Zum Besuch des Oktoberfestes gibt es eine Taschenkontrolle. Unsere innere Sicherheit ist außer Kontrolle. Das ist nicht mehr unser Deutschland, wie es uns lieb und teuer ist. Wenn wir ein Wahlsystem wie in Frankreich hätten, würde Fr. Merkel abgewählt. Wir können nur zwischen Merkel und Schulz wählen. Die wurden jeweils von ca. 1.000 Leuten auf Parteitagen aufgestellt. Was ist das für eine Wahl?

    andreas, 02.09.2017, 17:54 Uhr:
    Frau Merkel behauptet ja, die Grenze sei ja schon offen gewesen, bei der Einreise der 1,5 Millionen Migranten ab 2015. Das ist falsch. Die Grenze war offen für Schengen- Mitglieder, alle anderen Einreisenden hätten ein Visum gebraucht. In Absprache mit Faymann hat sie gesetzeswidrig die Einreise, ohne Absprache mit den Bundestagsabgeordneten, beschlossen

    Michael, 03.09.2017, 11:53 Uhr:
    Es handelt sich um Kriegsflüchtlinge. Die illegaler weise zu Einwanderern gemacht werden. Es gibt nämlich kein Einwanderungsgesetz. Das würde heißen das sie nach Kriegsende zurück in die Heimat müssten. Wir hätten damit unsere menschliche Pflicht getan. Was hier passiert ist eine von Regierungsseite genehmigte gewollte Invasion aus Gründen die nicht erklärt werden. Das ist der Kern des Themas. Intresanterweise wurde letzte Woche berichtet das 2040 3,5 Millionen Facharbeiter fehlen. Wenn das nicht irgendwie zusammenpasst. Diese Zahl sollte man sich doch mal wirklich Überdenken. Das wären fast 10 Prozent aller heute arbeiteten Menschen. Es gibt aber keine 40 Millionen Facharbeiter. Wer kommt auf eine solche Zahl. Wer weis was in 25 Jahren ist.

    Dirk, 03.09.2017, 12:13 Uhr:
    Merkel, Schulz & Co. beschwichtigen, es kämen ja mittlerweile weniger Flüchtlinge…Unerwähnt bleibt, dass von den statt in Länder ihres eigenen Kulturkreises „zu uns kommenden“ u. zur Erzeugung v. Mitleid u. Aufnahmebereitschaft größtenteils fälschlicherweise als „schutzbedürftige (Kriegs)flüchtlinge“ bezeichneten Sozialflüchtlinge, die aber verfassungswidrig allgemein Asyl- u. Bleiberecht erhalten, kaum jemand jemals in seine Heimat zurückkehrt – es sei denn zum „Urlaub“ wie öfters geschehen – dafür aber immer noch mehr hierhin kommen; noch vor dem großen Familiennachzug, der aus wahltaktischen Gründen erst nach d. Bundes- u. (dank „Grüner Hilfe“ doch noch vor Wintereinbruch durchgeführten) Landtagswahlen stattfindet! Weil Jugendliche kaum zurückgeschickt werden, können die (Groß)familien dann legal nachkommen... Weil unter der ersten Merkel-GroKo der Bundestag am 9.11.2006 Muslimen ab dem 1.1.2009 Vielehen u. Zwangsheiraten erlaubte, dürfen diese sich hier auch wie zu Hause fühlen…

    Hans Zimmer, 03.09.2017, 12:16 Uhr:
    Müller-Vogg: "Unter den Flüchtlingen waren auch jede Menge illegale Migranten" Bravo.

    Maira Müller, 03.09.2017, 12:20 Uhr:
    Warum wurde weder die deutsche Bevölkerung noch ihre Volksvertreter 2015 und bis heute nicht gefragt, ob sie den Zuzug und die Integration von Millionen Migranten wollen? Warum verweigern die Parteien seit 70 Jahren den Bürger die Volksabstimmung auf Bundesebene, auch dafür?

    J. Gerber, 03.09.2017, 12:23 Uhr:
    Nach all den Kommentaren hier drin scheint die Unzufriedenheit mit merkelscher Flüchtlingspolitik ja enorm zu sein. Auch zu recht, wie ich finde. Es ist eine Politik ohne Sinn und Verstand, nur mit Herz und offenen Armen. Und so eine Person gehört zu Amnesty International, aber nicht in das Amt einer Regierungschefin. Ich frage mich nur, wer sind die 40%, die Merkel demnächst wieder wählen würden ? Das Spektrum der Merkelanhänger bildet sich hier drin nicht ab

    Richard, 03.09.2017, 12:26 Uhr:
    Die Runde ist spiegelverkehrt zur deutschen Bevölkerung: während vier Fünftel der Bevölkerung die Zuwanderung extrem kritisch sehen, sind in der Sendung bis auf Herrn Müller-Vogg nur Zuwanderungspropagandisten zu sehen. Die Argumentation der Befürworter mit primitivem "Menschismus" läuft darauf hinaus, dass es ein "Recht auf Deutschland" für alle gibt. Allerdings scheint es kein Recht mehr für die Deutschen zu geben, in Deutschland sicher, unbehelligt und in einem solidarischen Sozialstaat zu leben. Die parasitäre Zuwanderung kostet jetzt schon über dreißig Milliarden im Jahr. Nach Meinung der Propagandisten soll wieder mal am "deutschen Wesen die Welt genesen" - mit Ausnahme von Deutschland. Das soll wohl untergehen. Heilige Einfalt!!

    B.Schäfer, 03.09.2017, 12:33 Uhr:
    Merkel hat rund 1 Millionen Flüchtlinge ins Land gelassen. Aus wahltaktischen Gründen vollzieht sie einen radikale Kurswechsel und setzt sie im Wahlkampf auf Abschottung und Abschiebung. Folgt nach der Wahl wieder eine Phase der Grenzöffnung und Willkommenskultur ?

    Anneliese Müller, 03.09.2017, 12:35 Uhr:
    Ich verstehe nicht, dass meine persönliche Sicherheit zugunsten weiterer Flüchtlingsaufnahme, trotz vieler schlimmer Beispiele, hinten angestellt wird?

    Klaus Winkler, 03.09.2017, 12:40 Uhr:
    Die Ungerechtigkeit der Welt können wir nur ansatzweise lösen. Mit Sicherheit aber nicht in Deutschland sonst gehen hier auch ganz schnell die Lichter aus. Entweder verteidigt Europa seinen Wohlstand oder hier sind auch afrikanische Verhältnisse - es gibt keinen Königsweg. Die Leute wollen aus den hintersten Ecken der Welt nach Deutschland und nicht nach Ungarn oder Polen. Was soll also dieses Orban-Bashing. Es kann doch wohl nicht sein, daß in Afrika entschieden wird nach Dt. auszuwandern und wir haben das zu aktzeptieren.

    katharina, 03.09.2017, 12:50 Uhr:
    "Der Wahlkampf ist eine denkbar schlechte Lösung um sowas wie die Flüchtlingspolitik zu entscheiden!" Da bin ich fassungslos welchen Personen hier eine Plattform geboten wird. Die Distanz zu solchem Personenkreis ist doch Lichtjahre vom Bürger entfernt. Der Presseclub ist zu einer Merkelowa-Sprechsendung verkommen. Es wurde ein Thema mit den passenden Apologeten konstruiert. Die wahre Bürgermeinung ist hier nicht mehr gefragt. Alles geht für mich am Thema vorbei.Es gäbe unendliche Möglichkeiten zu diesem Thema ; würde hier den Text sprengen; stattdessen wird sich immer wieder am moralischen Imperativ aufgehangen. Nein DANKE!

    Klaus Keller, 03.09.2017, 13:08 Uhr:
    Schon die Verallgemeinerung „Flüchtling“ ist falsch, das sehe so wie Herr Müller-Vogg und der erste Kommentar in diesem Gästebuch. Flucht ist der Weg zum UN-Auffanglager, die Weiterreise auf andere Kontinente ist die suche nach einem „besseren Leben“. Flucht vor Armut hat nichts mit Flucht zu tun, die (oft nachvollziehbare) „Suche nach einem besseren Leben“ ist banales Auswandern aus wirtschaftlichen Gründen. Für Einwanderung gibt es oder sollte es Einwanderungsgesetze geben, wichtiger wäre der Bedarf an Einwanderung und den Bedarf sehe ich bei der echten Arbeitslosigkeit nicht; Fachkräftemangel ist damit (Aus)Bildungsmangel. Hauptthema waren Hindernisse auf der Reise wie Grenzsicherung, wo oder wie. Das Ziel der Reise wurde nicht behandelt; Aussicht auf Integration, so groß oder so klein die Aussicht auch ist. Nur Australien geht die Ursache an, nach keiner Einreise ohne Visum wird das Einwanderungsland Australien zur neuen Heimat; entsprechend hat ein Anrufer gut argumentiert.

    H.Meiser, 03.09.2017, 13:12 Uhr: Der Anrufer von 12:51 (Hr. Pahlke) liegt völlig richtig! Ungarn & Polen handeln im EINKLANG mit europ. Recht! Deutschland, Schweden usw. sind die Gesetzesbrecher und handeln darüber hinaus völlig unmoralisch! Zu uns kommen doch nicht die ärmsten der Armen (die könne max. in eine Nachbarregion ihrer Heimat fliehen), zu uns kommen Abenteuerlustige, die mit falschen Versprechungen (und WERBEFILMCHEN der BAMF in dutzenden Sprachen -siehe welt.de "Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany" Stefan Aust) und die letztlich -wir brauchen in einem Hochtechnologieland keinen Millionen ungelernte Hilfsarbeiter mehr- in der sozialen Hängematte landen! Zahlen aus der Schweiz belegen, daß nach 10 Jahren HÖCHSTEN 40% der jeweiligen Migrantengruppe keine Soziallesitungen bezieht, bei Somaliern sind es gearde mal 5%, die selbstständig leben! KÖRNER (Theaterwissenschaftler!!) hat 0 Ahnung, sollte sich nochmal Sir R. Popper durchlesen: "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"!

    Marie W., 03.09.2017, 13:36 Uhr:
    In der Runde wurde festgestellt, dass die Probleme an der aktuellen Flüchtlingskrise im Wahlkampf nicht angesprochen werden. War es nicht im Presseclub gerade genauso? Wenn Kritik kommt, Tatsachen wahrheitsgemäß dargelegt werden, kommt von den übrigen Gesprächsteilnehmern ein herablassendes Lächeln. Auch auf eine kritische Zuschauerfrage zu der Willkommenskultur kam keine konkrete Antwort. Da dürfen Sie sich wirklich nicht wundern, wenn Sie die Bürger nach und nach in die AFD-Arme treiben! Es sind massenhafte Probleme vorhanden. Wenn Sie diese grundsätzlich negieren, wird die Stimmung im Land immer schlechter.

    Maria, 03.09.2017, 14:30 Uhr:
    Mein Finanzierungsvorschlag für die Kosten und Folgekosten (Unterbringung, Gesundheit, Ernährung, Religionsausübung, Bespaßung, Gerichtsverfahren, Rückführung, ...) der Einwanderwrflut: Solidaritätsgefühl-Soli! Zu erheben ausschließlich von Einkommen ab 100.000 €/Jahr, von Politikern doppelt und Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten vierfach. Außerdem von JEDEM Wirtschaftsunternehmen, das in D mindestens 500.000 € Umsatz/ Jahr hat. Damit endlich diejenigen die Lasten tragen, die es (1) sich leisten können, (2) sie gerufen haben, (3) davon Nutznießer sind!!

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