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Liebe Leser,
Sie haben im März an unserer Umfrage für eine progressive
Handelspolitik teilgenommen und geholfen, unsere alternative
Handelsagenda zu gestalten. Vielen Dank dafür! Jetzt wollen Sie bestimmt wissen, wie es damit weiter ging?
Wir haben die Agenda an alle Europaabgeordneten, viele
Politiker/innen auf Bundesebene und an Handelskommissarin Cecilia
Malmström geschickt. Im Europaparlament und anderswo konnten wir unsere
Forderungen präsentieren. Damit haben wir die Ideen der
Campact-Aktiven für eine bessere, progressive Handelspolitik ins Zentrum
der politischen Debatte gebracht – und dafür Einiges an Feedback erhalten.
Auch Frau Malmström hat uns eine vierseitige Antwort geschickt.
Darüber haben wir uns sehr gefreut. Mit dem Inhalt ihrer Antwort sind
wir allerdings weniger glücklich. Die Kommissarin behauptet zwar, dass
sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige
Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Warum
wir das anders sehen, können Sie in unserer Erwiderung an Frau Malmström
nachlesen: |
Die EU-Handelspolitik höhle keine Standards aus – so die Kommission.
In unserer Handelsagenda hingegen sagen wir: In allgemeinen Sätzen im
Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf
Regulierung zu beschwören, reicht nicht aus. Wenn das Vorsorgeprinzip
nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten
Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr,
dass Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden
Für die Kommission sind die bisherigen Reformen bei den
Investor-Staat-Klagen ausreichend. Wir erwidern: mitnichten! Bei CETA
bringen sie nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System.
Ausländische Konzerne besitzen immer noch Sonderrechte, mit denen sie
demokratisch gewählte Regierungen verklagen können. Auch der
multilaterale Investitionsgerichtshof brächte nur einige prozedurale
Verbesserungen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz. |
Die progressive Handelsagenda können Sie hier noch einmal in der Kurzfassung und in der Langfassung nachlesen.
Herzliche Grüße
Anna Cavazzini, Handelsteam Campact
PS: Unsere Agenda zeigt: Die aktuelle Handelspolitik ist alles andere
als alternativlos und TTIP-Gegner sind nicht immer nur „anti“, sondern
haben klare Ideen für eine andere Politik. Um unsere Ideen Wirklichkeit
werden zu lassen, müssen jetzt noch mehr Menschen davon erfahren.
Unterstützen Sie uns dabei! |
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