Dienstag, 5. September 2017

campact - Ihr Brief von Frau Malmström




Liebe Leser,
Sie haben im März an unserer Umfrage für eine progressive Handelspolitik teilgenommen und geholfen, unsere alternative Handelsagenda zu gestalten. Vielen Dank dafür! Jetzt wollen Sie bestimmt wissen, wie es damit weiter ging? 

Wir haben die Agenda an alle Europaabgeordneten, viele Politiker/innen auf Bundesebene und an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt. Im Europaparlament und anderswo konnten wir unsere Forderungen präsentieren. Damit haben wir die Ideen der Campact-Aktiven für eine bessere, progressive Handelspolitik ins Zentrum der politischen Debatte gebracht – und dafür Einiges an Feedback erhalten.

Auch Frau Malmström hat uns eine vierseitige Antwort geschickt. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Mit dem Inhalt ihrer Antwort sind wir allerdings weniger glücklich. Die Kommissarin behauptet zwar, dass sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Warum wir das anders sehen, können Sie in unserer Erwiderung an Frau Malmström nachlesen:
Die EU-Handelspolitik höhle keine Standards aus – so die Kommission. In unserer Handelsagenda hingegen sagen wir: In allgemeinen Sätzen im Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf Regulierung zu beschwören, reicht nicht aus. Wenn das Vorsorgeprinzip nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden

Für die Kommission sind die bisherigen Reformen bei den Investor-Staat-Klagen ausreichend. Wir erwidern: mitnichten! Bei CETA bringen sie nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System. Ausländische Konzerne besitzen immer noch Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählte Regierungen verklagen können. Auch der multilaterale Investitionsgerichtshof brächte nur einige prozedurale Verbesserungen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz.
Die progressive Handelsagenda können Sie hier noch einmal in der Kurzfassung und in der Langfassung nachlesen.

Herzliche Grüße
Anna Cavazzini, Handelsteam Campact

PS: Unsere Agenda zeigt: Die aktuelle Handelspolitik ist alles andere als alternativlos und TTIP-Gegner sind nicht immer nur „anti“, sondern haben klare Ideen für eine andere Politik. Um unsere Ideen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen jetzt noch mehr Menschen davon erfahren. Unterstützen Sie uns dabei!
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