Donnerstag, 16. Februar 2017

campact - Wir sind enttäuscht. Und sagen: Jetzt erst recht!

 


 
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Liebe Leser,

wir geben zu: Wir sind enttäuscht. CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Linke und Grüne lehnten den Vertrag geschlossen ab – mit einer Enthaltung.

Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.

In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.
Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. In Nordrhein-Westfalen regieren die Grünen zusammen mit der SPD. Der Landes- und Fraktionsvorstand positioniert sich eindeutig gegen CETA. Die NRW-Grünen unterstützen außerdem die Volksinitiative gegen TTIP und CETA und stellen dafür auch ihre Landesgeschäftsstelle als Eintragungsort zur Verfügung.

Auch ein Landesparteitagsbeschluss vom April 2016 spricht sich gegen eine Zustimmung zu CETA aus. Trotzdem haben die drei grünen Minister/innen Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel sich nicht festgelegt, dafür Sorge zu tragen, dass NRW CETA im Bundesrat nicht zustimmt.[1]

Twittern oder mailen Sie Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel! Fordern Sie sie auf, sich öffentlich zu erklären, dass NRW CETA bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen wird. Aber bleiben Sie bitte höflich. Die Grünen haben im Europäischen Parlament klare Kante gezeigt und auch die Mehrzahl der Grünen in NRW sind auf unserer Seite. Klicken Sie dazu auf die Buttons!


CETA wird in diesen Tagen von seinen Befürwortern als das fortschrittlichste Handelsabkommen gepriesen, das die EU je ausgehandelt habe. Das Gegenteil trifft zu: CETA verengt den Spielraum von Parlamenten und Regierungen für Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel, eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen oder besseren Verbraucherschutz. Das ist ein Rückschritt:
  • Sonderklagerechte für Konzerne: CETA enthält einen unnötig weitreichenden Schutz der „legitimen Erwartungen“ von Investoren, sowie vor „indirekter Enteignung“. Mit Hilfe dieser Paragrafen können Investoren gegen jede Form staatlichen Handelns Klage erheben, das ihre Gewinne schmälert.[2] Wenn wir die oben genannten wichtigen Zukunftsaufgaben angehen wollen, riskieren wir dank CETA Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.
  • Standards in Gefahr: Massive Einfuhrquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch erhöhen den Wettbewerbsdruck. Dadurch drohen schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in der Fleischverarbeitung. Die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Qualität und Sicherheit der Fleischprodukte für europäische Verbraucher/innen stehen auf dem Spiel.[3]
  • Erstmaliger Einsatz eines „Negativ-Listen“-Ansatzes: Das bedeutet, dass automatisch alle Wirtschaftssektoren zur Liberalisierung frei gegeben werden, es sei denn, es wird explizit eine Ausnahme dafür aufgelistet. Öffentliche Dienstleistungen drohen einer umfassenden Liberalisierung unterworfen zu werden und die Rekommunalisierung bereits privatisierter Sektoren wird erheblich erschwert.[4]
  • Beschneidung der Parlamente: Ein gemischter CETA-Ausschuss soll existierende und zukünftige Regeln prüfen mit dem Ziel, diese in der EU und Kanada weiter anzugleichen. So geraten Standards in Gefahr, gesenkt zu werden. Der Ausschuss kann das Abkommen sogar nach Inkrafttreten noch ändern – ohne, dass irgendein Parlament dem zustimmt![5]   
Deshalb werden wir CETA weiter bekämpfen. Die Niederlage im Europäischen Parlament war nur eine Etappe. Jetzt blicken wir nach vorne und werden alles Erdenkliche tun, CETA im Bundesrat aufzuhalten.

Helfen Sie mit, indem Sie eine E-Mail oder einen Tweet schreiben. Klicken Sie dazu auf diese Buttons:

Eine Kopie Ihrer E-Mail wird an uns geschickt, damit wir einen Überblick behalten, wie viele Menschen sich an der Aktion beteiligt haben.
Herzliche Grüße
Cornelia Reetz, Campaignerin

PS: In Bayern wollten wir mit Hilfe eines Volksbegehrens die bayerische Landesregierung dazu auffordern, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Im letzten Jahr wurden dafür bereits 90.000 Unterschriften gesammelt. Leider hat das bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren nicht zugelassen. Jetzt ist es umso wichtiger, dass Grüne und Linke zu ihrem Wort stehen!

[1] CETA im Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand, Campact-Blog, 15.02.2016
[2] CETA-Vertrag in deutscher Übersetzung, Art. 8.10 und 8.12 Seite 105 bzw. 107
[3] Shefali Sharma: CETA Selling off the farm, Washington 2016
[4] CETA - Öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Hrsg. Deutscher Gewerkschaftsbund, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer Wien, Juni 2016
[5] Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP, Rechtsgutachten vom Juni 2015, erstellt für die Arbeiterkammer Wien

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