Mittwoch, 28. Juni 2017

Der dicke Hund des Jahres - Bundesregierung beschneidet Grundrechte

Was so nebenbei bei einer Grundgesetzänderung für Sauereien ablaufen, mögen sich Regierungsfans einmal hier vor der nächsten Wahl ansehen und dann entscheiden, ob solche Leute überhaupt noch wählbar sind.

Eigentlich geht es um das
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalgesetzes

dann bitte hier mal schauen, denn dies ist der Hammer:
Bundesanzeiger Verlag GmbH (DE)
Es ist eine PDF-Datei zum runterladen

Bundesgesetzblatt
 → Bundesgesetzblatt Teil 1
  → 2017
   → Nr. 39 vom 24.06.2017
    → Komplette Ausgabe
      und da

Der Einfachheit halber habe ich die Artikel des Grundgesetzes schon einmal rausgesucht und schreibe sie hierhin.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
 
» der Kommentar des Blogschreibers «

Das Schlimmste ist, diejenigen, die so etwas fabrizieren sind die Regierungsdarsteller, die sich selber für eine Elite halten und von denen wir regiert werden.
Und die wollen auch noch wiedergewäht werden!

Dass eine Regierung es nötig hat, das eigene Volk dermaßen hinters Licht zu führen, hat es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben. Dazu brauchte es erst eine, z.Z. führerlose, Frau Dr. Angela Merkel, deren Regierungsstil allerdings allzuoft an den eines Staatsratsvorsitzenden erinnert. Sollte sie tatsächlich die Rache der beiden Erichs an der BRD sein und den Auftrag haben sie abzuschaffen, wie einige ganz fest glauben?


Dienstag, 27. Juni 2017

WeMove.EU - Das schmutzige Geheimnis von H&M

Ein neuer Bericht deckt auf: Europas Moderiesen H&M und Zara verschmutzen die Umwelt auf verheerende Weise, wenn sie Kleidung für uns nähen lassen. Die Unternehmen stehen schon länger unter Druck und es liegt jetzt an uns, dafür zu sorgen, dass sie auch endlich handeln. Fordern wir, dass H&M und Zara ihren Laden in Ordnung bringen!
Liebe Leser,
wieder dokumentiert eine Untersuchung, dass H&M und Zara für verheerende Umweltverschmutzungen verantwortlich sind. Die Kleidung, die viele von uns in Europa kaufen, wird aus Stoffen genäht, die in Fabriken in Asien gefertigt werden. Dabei wird giftiges Abwasser direkt und unbehandelt in Flüsse und Bäche geleitet. [1]

Auf Nachfrage zeigen sich die Modeketten betroffen. Ihre Sorge ist jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Sie haben sich noch nicht dazu verpflichtet, keine Stoffe mehr von den tödlichen Fabriken zu beziehen. Es ist jetzt an uns, von ihnen Konsequenzen zu verlangen.

Als unabhängige Prüfer die Fabriken untersuchten, trauten sie ihren Augen nicht und wussten sofort: Hier läuft was richtig schief. Wasserproben und Befragungen der Anwohner bestätigten, was zum Himmel stank: Die Fabriken zerstören die Umwelt und schädigen die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei ließe sich all das vermeiden. Es gibt umweltfreundliche Arten, Textilien herzustellen, die jederzeit im großen Maßstab eingesetzt werden könnten - wenn Marken wie H&M und Zara das nachfragen würden.

H&M und Zara haben schon in der Vergangenheit auf öffentlichen Druck reagiert und ihre Praktiken verändert. Schließlich sind sie darauf angewiesen, dass wir ihre Kleidung kaufen. Wir Verbraucher/innen haben es in der Hand, sie da zu treffen, wo es richtig weh tut - bei ihrer Kundenbasis. Wenn Zehntausende von uns mitmachen, werden sie uns zuhören müssen.

Ja, H&M und Zara sollen die Umweltverschmutzung stoppen!

Die Fabriken, die untersucht wurden, sind keine kleinen Klitschen. Es sind zehn der weltweit größten Textilbetriebe dabei. Sie haben ihren Sitz in China, Indien und Indonesien. Firmen wie H&M und Zara gehören zu ihren größten Abnehmern. Wenn sie Änderungen verlangen, dann werden diese Fabriken nicht Nein sagen.

Es ist Viskose, eine halbsynthetische Faser, die auf pflanzlicher Basis hergestellt wird, die solche Probleme bereitet. Als Alternative zu Baumwolle und Polyester ist sie immer beliebter geworden. Viskose wird oft als besonders “nachhaltig” angepriesen - was sie auch sein könnte, würde sie richtig produziert. Die Viskose herstellen zu lassen, ist alles andere als nachhaltig. Bei ihrer Produktion wird extrem viel Chemie eingesetzt, ohne dass echte Kontrollen stattfinden. Die gefährlichen Chemikalien und giftigen Gase, die dabei in die Umwelt gelangen, überschreiten die ohnehin schwachen Grenzwerte um ein Vielfaches.

In jeder der untersuchten Fabriken erzählten Arbeiter/innen und Anwohner/innen, dass Freunde und Familienmitglieder krank geworden sind, dass das Wasser untrinkbar wird und der Fischfang zusammenbricht. Anwohner einer Fabrik in China sagten, sie würden nicht einmal mehr ihre Schweine mit Fisch füttern wollen, weil sie Vergiftungen befürchten. Das Testen von Wasserproben bestätigten die extrem hohe Schadstoffbelastung, welche die schwachen Grenzwerte um ein Vielfaches  überschreitet.

Wir haben es in der Hand, das zu ändern. H&M und Zara sind durch die Medienberichte bereits aufgeschreckt. Jetzt müssen sie unsere Stimme hören. Das hat schon mal funktioniert: Als Hunderte Arbeiterinnen in einer Fabrik in Bangladesch starben, die für große Modeketten produzierte, unterzeichneten H&M und Zara auf Druck ihrer Kund/innen eine bahnbrechende Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen. Die gilt aber nur für Bangladesch!

Wenn wir in Europa eine Veränderung fordern, dann werden H&M und Zara zuhören. Gelingt es uns, diese beiden großen Unternehmen zu bewegen, dann geben wir ein wichtiges Signal auch an andere Modeunternehmen. Was jetzt noch fehlt, ist unser Druck! Den machen wir jetzt.

Ja, H&M und Zara sollen die Umweltverschmutzung stoppen!

Bitte schicken Sie diese E-Mail auch an Ihre Freunde und Ihre Familie, nachdem Sie unterzeichnet haben. Bitten Sie sie, ebenfalls zu unterschreiben. Große Unternehmen reagieren viel schneller auf den Druck vieler möglicher Käufer/innen, als es so manche Regierung machen würde. Je mehr unterzeichnen, desto besser!
Gemeinsam können wir etwas verändern!

Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

[1] https://www.theguardian.com/sustainable-business/2017/jun/13/hm-zara-marks-spencer-linked-polluting-viscose-factories-asia-fashion http://www.independent.co.uk/news/business/news/h-and-m-zara-marks-spencer-clothes-supply-chain-pollution-factories-asia-a7786716.html
http://changingmarkets.org/wp-content/uploads/2017/06/CHANGING_MARKETS_DIRTY_FASHION_REPORT_SPREAD_WEB.pd

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

RTL verliert Streit um „Team Wallraff“

Thema: Pflegenotstand in Deutschland

RTL verliert Streit um „Team Wallraff“
lautete eine Schlagzeile in einigen Medien am 24.06.2017

Es geht um eine Krankenhaus-Reportage aus der RTL-Reihe „Team Wallraff -Reporter undercover". Das Hamburger Landgericht hat der Klage einer Klinik des Helios-Konzems stattgegeben.
Der Sender hatte mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus Filmmaterial aufgenommen und darf es nicht erneut veröffentlichen.

Das "Team Wallraff" hatte für den Beitrag „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern" in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzems gefilmt und im Januar 2016 auf RTL gesendet.
Damals hat nach der Ausstrahlung die Klinik in einer Stellungnahme die Missstände eingeräumt, aber mit Ausreden wegen eines noch laufenden lntegrationsprozess begründet.
Quelle: Westfalenpost am 24.06.2017

Lesen Sie auch hier:

Team Wallraff:
Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern
19.01.2016 | 16:12

Wenn Krankenhäuser für Patienten gefährlich werden
In seiner neuen Investigativ-Reportage geht das 'Team Wallraff' zahlreichen Hinweisen von Krankenschwestern, Pflegern und Ärzten auf zum Teil katastrophale Bedingungen in deutschen Kliniken nach. Über einen Zeitraum von 14 Monaten haben der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Undercover-Reporterin Pia Osterhaus über die Zustände in deutschen Krankenhäusern recherchiert. Lesen Sie hier weiter

und hier bei Web.de
Aktualisiert am 12. Januar 2016, 06:35 Uhr

Team Wallraff:
Das skrupellose Geschäft mit den Kranken
Von Julia Zahnweh

Mister Undercover ermittelt wieder: Nach Burger King, den Jobcentern und den Paketlieferanten hat sich Günter Wallraff die deutschen Krankenhäuser vorgenommen. Fehlende Hygiene, Personalmangel und Kostendruck bringen die Patienten täglich in Lebensgefahr.

Die katastrophalen Zustände in deutschen Krankenhäusern sind seit Jahren ein bekannter und immer wieder angeprangerter Missstand. Auf den ersten Blick liefern Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und sein RTL-Team nichts wirklich Neues. Doch es sind die Authentizität, das Miterleben der Einzelschicksale und die Verzweiflung der Akteure, die einen als Zuschauer regelrecht depressiv werden lassen. Es wird einem mit voller Wucht bewusst, dass jeder schon morgen eines der Opfer sein kann.
Lesen Sie hier weiter

und hier bei DER WESTEN

Team Wallraff dokumentiert Missstände in Kliniken
Aaron Clamann
am 12.01.2016 um 05:25 Uhr

Günter Wallraff und seine Kollegin Pia Osterhaus decken Missstände in deutschen Krankenhäusern auf. Auch den Zuschauer schmerzt das.

Berlin.. Stellen Sie sich vor, sie liegen in einem Rettungswagen, der sie nach einem Unfall in die Notaufnahme bringt. Neben Ihnen wird ein zweiter Patient eingeliefert, doch in der Klinik ist nur so viel Personal, dass zwei Notfallpatienten schon einer zu viel sind. Dass solche Szenen keine Alpträume sind, sondern in einem deutschen Krankenhaus vorkommen, zeigt die aktuelle Reportage vom „Team Wallraff“ mit dem Titel „Profit statt Gesundheit“.
Lesen Sie hier weiter

Eine PDF-Datei zum runterladen

» der Kommentar des Blogschreibers «

Der Fluch der Privatisierung - Profit machen um jeden Preis - auf Kosten der Menschen.
Ärzte, Schwestern, Pflegepersonal sind genauso betroffen wie Küchen- und Reinigungspersonal. Und am Ende leidet unter und vor Allem der Patient.
Solange der Profit der Investoren höher bemessen wird als das Wohl aller am "Geschäftsmodell Gesundheit" beteiligten Menschen, solange es ausreichend "Parkplätze für abgehalfterte Politiker" in den Aufsichtsräten von Kliniken und Krankenkassen gibt, solange wird sich daran nichts ändern. Ja liebe Leser, das "Politikerendlager Brüssel" ist auch schon ziemlich voll.

Erst wenn das nichtsnutzige Schmarotzerpack aus dem gesamten Gesundheitssystem entfernt ist, kann mit dem dadurch eingesparten Geld das erforderliche Personal eingestellt und auch angemessen bezahlt werden.
Alles was mit der Gesundheit der Menschen zu tun hat, gehört genauso wenig der Jagd nach Profit unterworfen, wie Lebensmittel und Trinkwasser keine Spekulationsobjekte sein dürfen.
Viele Leserinnen und Leser werden es erst dann einsehen, wenn sie selber betroffen sind.

Wozu das Ganze auf lange Sicht dient?
Ich zitiere den Friedensnobelpreisträger Dr. Henry Kissinger:
„Haben Sie das Erdöl in der Hand, so haben Sie die Nationen in der Hand.“
„Haben Sie die Nahrung in der Hand, so haben Sie die Menschheit in der Hand.“
„Die Weltbevölkerung muss um 50 % verringert werden. Kriege und Hungersnöte reichen nicht aus.“
„Ja, viele Menschen werden sterben, wenn die Neue Weltordnung eingeführt wird, aber für die Überlebenden wird es eine viel bessere Welt werden.“

Montag, 26. Juni 2017

Glaubwürdigkeit der Mainstreampresse

Thema: Propaganda

Journalistin zerlegt in den UN in 2 Minuten die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Presse zu Syrien


Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Motto "Gegen Propaganda und Regimechange in Syrien" in den Vereinten Nationen wurde Eva Bartlett, eine kanadische Journalistin, von einem norwegischen Kollegen gefragt, wie sie es wagen könnte, den Mainstream-Medien vorzuwerfen, über die reale Lage in Syrien zu lügen. Ihre Antwort zerlegt in zwei Minuten die Mythen der selbsternannten Qualitätspresse.
Die gesamte Pressekonferenz https://www.youtube.com/watch?v=ebE3G...

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Presseclub 25.06.2017 - Renten rauf und mehr Steuern für die Reichen - Schafft das mehr Gerechtigkeit?

So. 25.06.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Renten rauf und mehr Steuern für die Reichen -
Schafft das mehr Gerechtigkeit?

Zu Gast:

  • Rudolf Hickel, Publizist
  • Elisabeth Niejahr, Die Zeit
  • Michael Bröcker, Rheinische Post
  • Gabor Steingart, Handelsblatt

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Bilder: Screenshots

    Auf einem Sonderparteitag will die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden. Im Gegensatz zur Union hat die SPD schon einige konkrete Pläne vorgelegt. Doch kann die SPD mit diesem Wahlprogramm überzeugen?

    Bei den Steuern will sie kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem unter anderem der Solidaritätszuschlag für diese Gruppen abgeschafft wird. Spitzenverdiener sollen dagegen mehr Steuern zahlen.

    Bei der Rente will die SPD, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter den aktuellen Stand von 48 Prozent abgesenkt wird. Und sie schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre aus.

    Doch kann die SPD mit diesem Wahlprogramm überzeugen? Spricht sie damit breite Bevölkerungsschichten an? Bietet sie mit ihrem Konzept eine Alternative zur Union, die bislang in den Umfragewerten vorne liegt? Ist der Plan der SPD zukunftsweisend oder geht er nicht weit genug?

    Sendungshomepage
    Gästebuch

    Kommentare

    Volker
    Horst Seehofer bei Pelzig: Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"
    Urs Züngli
    In Deutschland hat der Normalbürger das geringste Vermögen und die geringste Rente in Europa. Wo ist die Statistik über das Renteneintrittsalter in der EU und die Bezüge dazu? Wo ist die Statistik über die Eigentumsverhältnisse inklusive Immobilien in der EU? Die Neuverschuldung seid Merkel ist um 900 Milliarden angestiegen. Kinderarmut um 50% zugenommen Altersarmut zugenommen. Erhöhung von Flaschenpfand das Rentner dazuverdienen können. ( MdB Paul CDU) Mit 600€ ist man nicht arm ( Müntefering) 30 Milliarden für Asylanten, Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge. 10 Milliarden für CUM Ex Geschäfte und die deutschen Elois ( HG Wells) folgen weiter der etablierten Politiksirene! Und H. Schönenborn möchte mit H.Wolfssohn im Hinterzimmer verhandeln.
    Hans Zimmer
    Hickel: "Der Abgeltungssteuersatz von 25 % war Steinbrücks Fehler!"Bravo

    Fabian Seefeld
    Chancengleichheit? Kein schlechter Witz. Als in Hamburg eine Bildungsreform kommen sollte, sind die Reichen und oberen 10.000 auf die Barrikaden gegangen (gut gefahren im SUV) - und die Politik ist eingeknickt. Bildungschancen für Benachteiligte --- kein schlechter Witz. Da machen die Reichen nicht mit, die bleiben unter sich. Und die Kinder werden wie die Eltern ausgegrenzt - die können sich sowieso nichts leisten. Und die Politik? ich glaube da ist jede Antwort überflüssig. Die knicken ein und feiern sich bei jeder Gelegenheit lieber selbst.

    Konrad Günther
    Schönenborns Einstieg mit Zynismus: Die Menschen stimmen sich auf den Sommerurlaub ein. So sieht vielleicht das Leben von überbezahlten ÖR-Redakteuren aus. Die kleinen Leute können mangels Geld keinen Urlaub machen, Herr Schönenborn. Wissen Sie das nicht, oder wollen Sie es nicht wissen?

    Lillo Kettler
    Warum SPD, es gibt Sahra !!!

    Gunnar S.
    Der reichste Kanzlerkandidat aller Zeiten (lt. Focus) und EU-Sitzungsgeldoptimierer Schulz ist für die Überbringung der Botschaft der sozialen Gerechtigkeit an die hart arbeitenden Menschen eine totale Fehlbesetzung, wie sinnvoll und durchdacht die Konzepte der SPD auch immer sein mögen.

    Hans-Jürgen Ahlers, Celle
    Die Rente richtet sich nach der Lebensleistung. Wer wenig verdient hat, bekommt eine niedrige Rente. Wer viel verdient hat, eine höhere Rente. Das Rentenniveau liegt bei 44 %, Politiker-Beamte bekommen 75 % Pension vom letzten Gehalt. Wer bezahlt das? Wir Steuerzahler. Was hat das mit den Reichen zu tun? Politiker haben sich und den Reichen seit 1974 die Steuern gesenkt. Seitdem gilt der Artikel 12 Grundgesetz nicht mehr: Die freie Wahl des Arbeitsplatzes: Mehr offene Stellen als Arbeitslose. Wie das Problem lösen? Politiker und Selbständige müssen auch eine staatliche Rente ansparen. Dann sinkt die Sparquote und dann steigen Umsatz und Gewinne für die Durchschnittsfirma mit 10 Leuten. Dann bekommt die das Geld für den 11. in die Kasse. Bei 3,3 Mio. Firmen gibt es dann 3,3 Mio. weniger Arme.

    Wilma Rensoh
    Renten rauf und Steuern runter ! Internationale Studien belegen , dass ein linearer EK-Steuersatz von 15% die höchsten Steuern einbringt weil dieser Satz höchste Akzeptanz fände, von allen gezahlt würde und der Aufwand für legale Steuervermeidung nicht mehr lohnt . Bei der Intelligenz von Herrn Martin Schulz , ist nicht zu verstehen , warum er nicht das zum Thema macht !

    Volker
    Geld muss ja reichlich da sein, sonst könnte man sich ja es nicht leisten dieses Jahr nur 1,3 % bzw. 9000 Flüchtlingedieses Jahr abgeschoben zu haben. In der freien Wirtschaft wäre das komplette politische Personal schon entlassen. 1 Mill. Flüchtlinge kosten ja nur pro Jahr gemäß Prof. Raffelhüschen 75 Mrd. Euro. Aber CDU faltet die Raute und die SPD macht Schönheitsrenovierungen am Sozialsystem nachdem sie erst alles vergeigt haben. Schon jetzt haben wir im ersten Quartal knapp 100.000 Klagen gegen Ablehnungsbescheide. Jeder Flug kostet 30.000 Euro. Vielleicht nehmen die 2 anderen M´s ja uns die Lasten ab?

    André
    Wer die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition macht (wie Grüne und FDP) der ist mehr als nur verzweifelt.Diese Ehe für alle trifft gerade einmal 20.000 Menschen wenns hoch kommt.Die Bürgerversicherung, Transaktionssteuer, Erbschaftssteuer würde wesentlich mehr Gerechtigkeit bringen aber dies wurde nicht zur Bedingung gemacht.Was sagt uns das? Es ist alles nur ein Spiel die Elite weis das nach der Wahl ihre Belange so weitergehen wie davor ob mit ohne ohne Merkel und sie wissen das auch.Wir dürfen den Zugführer austauschen aber nicht die Richtung ändern.Mir ist das zuwenig und Millionen Bürgern geht das ähnlich.

    Gerd M.
    Wen interessiert schon die SPD? Die Linkspartei steht in der Steuer- und Abgabenpolitik viel eher für soziale Gerechtigkeit: Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen, Spitzensteuersatz auf 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro, Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro, usw. (Zahlen aus „Zeit online“). Die SPD will dagegen mit Symbolpolitik punkten und etwas Geld aus der Kaffeekasse der Reichen entnehmen. Dennoch - oder gerade deshalb - konnte sich Merkel beim Schaulaufen auf dem „Tag der Industrie“ des BDI deutlich besser in Szene setzen als Schulz. Die CDU will keine Vermögensteuer, die Erbschaftssteuer will sie nicht mehr antasten, die gesetzliche Rente will sie bis 2030 so belassen – mit der Folge, dass die Altersarmut praktisch durch die Decke schießt. Da kamen die Teilnehmer am „Tag der Industrie“, wie der Deutschlandfunk berichtete, „aus dem Klatschen gar nicht mehr heraus“.

    Hans Schäfer
    Die SPD hat sowohl die Bahnprivatisierung als auch die Autobahnprivatisierung mit voran getrieben, obwohl klar ist dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Privatisierungen will. Damit werden wir systematisch enteignet zugunsten einiger weniger Reichen, die immer mehr abkassieren. Das muss endlich gestoppt werden. Wir müssen immer die Zeche zahlen und die Reichen werden immer reicher. Auch müssen die weltweiten Kriege endlich gestoppt werden! Wir brauchen keine Aufrüstung, der Nato-Russlandrat soll aktiviert werden und Russland mit in die Nato aufgenommen werden. Oder wir machen eine Kooperation mit einer EU-Armee und Russland, denn die Nato-Kriege sind völkerrechtswidrig.

    Elke
    Da die SPD alle Verbrechen der CDU-CSU mitgetragen hat, zeigt sich eindeutig Vertreter der Arbeiterschaft und Rentner ist die Linke Partei. Frau Dr. Sahra Wagenknecht hatte eine bedeutende Rede im Bundestag gehalten bei You Tube zu betrachten. Wir müssen die DIKTATUR des Kapitals beenden, Demokratie will das denkende Volk.Die SPD ist völlig unglaubwürdig, sonst hätte sie schon lange mit der CDU gebrochen.

    Heribert Winter
    Aus meiner Sicht vertreten unsere Volksvertreter erst einmal ihre eigenen Interessen und wer nicht mitmacht bekommt eben weniger aus dem Suppentopf.

    Gernot Hinterseer
    und wieder bei phoenix/GEZ/MERKELwelle/Radio auf dem Parteitag als Untertitel: SPD nun 15 Punkte unter der cdu! Das nennt man Gehirnwäsche und Manipulation.

    Sonntag, 25. Juni 2017

    Motorrad-Rocker begleiten 10-jähriges Mobbingopfer zur Schule

    Thema: Mobbng

    Nach üblem Mobbing:
    10-Jähriger wird von Motorrad-Rockern zur Schule gebracht

    Nach jahrelangem Mobbing erhält ein 10-jähriger Grundschüler unverhoffte Hilfe. Aus Angst hatte sich seine ratlose Mutter an die Organisation „Defenders of Children“ gewandt. Doch mit solch einer Hilfe hatte sie sicher nicht gerechnet.

    Seit Jahren wird der jetzt 10-Jährige Xander von seinen Mitschülern im kanadischen Sydney gemobbt. Doch ab heute soll alles anders werden. In Lederjacke betritt der indigene Xander die Schule. Mehrere Rockergangs der Region hatten ihn heute bis zur Schultür gebracht, um ihn stark zu machen und ein Zeichen gegen Mobbing zu setzen. Dies berichtete der kanadische Fernsehsender „CTV News“.

    Xanders Mutter, Katie Laybolt, erzählt, dass ihr Sohn das Ziel von Rassismus gewesen sei. „Mitschüler beleidigten ihn wegen seines Aussehens. Das ging soweit, dass ihm sogar mit dem Tod gedroht wurde“, sagt sie.

    Trotz Beschwerden bei Schule und Gemeinde jahrelang keine Änderung

    Wiederholt hatte sich die Mutter bei der Schule und den Gemeindebehörden beschwert, jedoch hörte das Mobbing gegen Xander nicht auf. Nach drei Selbstmorden in ihrer Provinz, die innerhalb von sechs Monaten aufeinander folgten, sorgte sich Xanders Mutter um seine Sicherheit.

    „Ich wollte nicht, dass der Name meines Kindes der nächste auf dieser Liste wird.“ Aber sie spürte, dass es sich in diese Richtung entwickelte, so Laybolt gegenüber CTV Atlantic. Ihr Sohn habe nicht mehr zur Schule gewollt. Meistens habe er nicht einmal mehr sein Zimmer verlassen wollen.

    Rocker folgen Aufruf von „Defenders of Children“

    Doch Hilfe war schon unterwegs. Dutzende Biker folgten dem Aufruf von „Defenders of Children“, einer Organisation, die sich für die Rechte von Kindern einsetzt und die die Mutter kontaktiert hatte. Der Verein hatte etliche Rockergruppen aus der kanadischen Provinz Nova Scotia angerufen. Ein Zeichen sollte an der Grundschule gesetzt werden – nämlich dass Mobbing nicht in Ordnung ist.

    Und genau das taten sie. Gemeinsam fuhren sie zu Xander nach Hause und holten ihn zur Schule ab. In einer riesigen Motorradkolonne fuhren die Biker Xander zur Schule und brachten ihn bis zum Eingang.

    Xanders Familie ist um das Tausendfache gewachsen

    Sollte es noch einmal dazu kommen, dass Xander gemobbt werden sollte, „ist ihm die Unterstützung der Rocker sicher“, sagte ein Biker gegenüber CTV. „Seine Familie ist gewachsen… Ich würde sagen um das Tausendfache.“

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    campact - TTIP kommt doch noch - mit Japan

     


     
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan
    Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

    Liebe Leser,

    es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]

    Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

    Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss. 

    Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
    Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
    • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
    • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
    • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
    • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
    Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.
    Mit herzlichen Grüßen
    Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
    Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

    PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.
    [1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
    [2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
    [3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
    [4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
    [5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
    [6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017

    Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
      Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
     

    Samstag, 24. Juni 2017

    campact - Eine Million: Danke, Schwester!

     


     
    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Liebe Leser,

    eine Million Europäer/innen hat für ein Glyphosat-Verbot unterschrieben – und nebenbei einen Rekord aufgestellt: Noch nie hat eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) innerhalb von vier Monaten die Million geknackt! Wir haben die offizielle Hürde praktisch überrannt – jetzt muss die EU sich unseren Forderungen stellen.

    Wir haben in 28 Ländern parallel Unterschriften gesammelt – im Galopp. Dass wir das geschafft haben, lag maßgeblich an Campacts europäischer Schwester: WeMove. Wie Campact nutzt WeMove Petitionen, um progressive Politik durchzusetzen, allerdings in Brüssel. Vor zwei Jahren gab Campact WeMove Starthilfe. Bürgerstimmen in Brüssel Gehör verschaffen – das war unsere Vision. Es hat sich gelohnt: Unsere Bewegung gegen Glyphosat wurde so millionenstark!
    In den nächsten Wochen will WeMove europaweit dafür kämpfen, dass die Million deutlich gehört wird: in Brüssel, wenn die EU-Staaten im Juli das erste Mal über die Glyphosat-Zulassung verhandeln – denn auf deren Entscheidung kommt es an. Auch ganz speziell in den Hauptstädten will WeMove vor Ort sein – und mit Aktionen, Gesprächen und Öffentlichkeitsarbeit die zuständigen Minister/innen davon überzeugen: Die Menschen bestehen auf ein Verbot von Glyphosat. Darum wollen wir WeMove jetzt noch einmal gezielt unterstützen. Machen Sie mit! Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
    Dass in Brüssel wichtige Entscheidungen getroffen werden, wissen Industrie und Wirtschaft natürlich längst. Sie betreiben dort intensive Lobbyarbeit – damit Konzerninteressen in Gesetze gegossen werden. Doch mit WeMove entsteht für uns Bürger/innen jetzt ein Gegengewicht: eine schlagkräftige Organisation, die Europäer/innen verbindet und sich für progressive Anliegen einsetzt. Gerade hat unser europäisches Pendant es eindrücklich bewiesen: Eine Million aus ganz Europa hat dem Pestizid-Giganten ihre Bürgermacht entgegengestellt.

    Mitte Juli verhandeln die Mitgliedsländer in Brüssel. Es geht darum, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Noch sind die Positionen der Staaten nicht fest. Jetzt können wir einen Unterschied machen. Auch nach dem Verhandlungsauftakt will WeMove dranbleiben. Bis zur Abstimmung im Herbst müssen wir unsere Bewegung nutzen, um die Mitgliedsländer zu überzeugen. Die Million an Unterschriften gehört in die Hauptstädte Europas. Denn die Regierungen der einzelnen Staaten entscheiden im Herbst über Glyphosat.
    Wenn die Länder in Brüssel über das Verbot abstimmen, wollen wir mit einer Aktion sichtbar sein und zeigen: Wir Bürgerinnen und Bürger schauen den Ländern ganz genau zu! Bitte unterstützen Sie WeMove mit Ihrer Spende, damit unsere Bewegung bis zum Schluss schlagkräftig bleibt. Schon mit 5 Euro helfen Sie, dass diese und weitere Aktionen umgesetzt werden!
    Herzliche Grüße
    Maria Lohbeck, Campaignerin
    PS: 2015 konnten wir eine 15-Jahre-Zulassung von Glyphosat verhindern. Dabei half unser Video Die Glyphosat-Lüge: WeMove hat es europaweit verbreitet – unglaubliche sieben Million Menschen haben es gesehen. Unterstützen Sie WeMove auch in diesem wichtigen Moment im Glyphosat-Kampf!
    Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
      Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
     

    Bundestag beschließt: Profit wichtiger als Artenschutz

    Thema: Bundesnaturschutzgesetz

    Es ist zum Kotz**

    ... gestern abgenickt. Bundesnaturschutzgesetz goes Makulatur.
    „Ein Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Absatz 1 Nummer 1 liegt nicht vor, wenn (…) das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist“
    lautet der fatale und schwerwiegende Kern der Gesetzesänderung zum § 44 Bundesnatur- schutzgesetz.

    Verständlicher ausgedrückt:

    Beim Betrieb von Windrädern, auf diese zielt die Gesetzesänderung nämlich konkret ab, ist es künftig gesetzlich erlaubt, einzelne Tiere (Milane, Schwarz- und Weißstörche, Falken, Bussarde, diverse Adlerarten, Weihen, Eulen und Fledermäuse etc.) durch ein Bundesgesetz legitimiert, zu töten. Die Interessen der Windkraftprofiteure haben ab sofort Vorrang vor dem Artenschutz und dem Tierwohl.

    Die Änderung des Naturschutzgesetzes im weiteren Wortlaut
    „….Zudem kann auch für Vorhaben privater Träger die Ausnahmevorschrift des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 in Anspruch genommen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Zu diesen Belangen gehört der Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
    Auf den Punkt gebracht
    Artenschutz und Tierwohl werden dem Profit geopfert


    Lesen Sie auch - hier -
    Danke Willi für die Hilfe

    Freitag, 23. Juni 2017

    Frankreich: erste Regierungskrise 3 Tage nach der Wahl

    Thema: Frankreich

    Macron in der Bredoullie

    Foto: ARD
    Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen Probleme haben ?

    Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

    Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

    Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wird und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.

    Von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


    Ein weiterer Schritt hin zur totalen Überwachung durch den Staat

    Thema: Überwachungsstaat

    Neues Überwachungsgesetz durch die Hintertür beschlossen –
    Staatstrojaner ab sofort erlaubt

    Hacken durch den Staat ist erlaubt: Das neue Gesetz erlaubt Ermittlern den Zugriff auf Handys, Computersysteme und die Online-Durchsuchung.

    "Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

    Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag beschlossen.

    Die am Donnerstag verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden.

    Weil die große Koalition die Neuregelung in einem anderen Gesetz „versteckte“, in dem es etwa um Fahrverbote geht, hat die breite Öffentlichkeit davon zunächst wenig mitbekommen.

    Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

    Mehr Befugnisse gegen Verschlüsselungen

    Anstatt der lange dominierenden Kommunikationsmittel wie Telefonieren oder das Verschicken einer SMS nutzen Straftäter inzwischen oft verschlüsselte Wege des Netzes. Da gibt es nach Auffassung der Bundesregierung noch rechtliche Lücken.

    „Die Sicherheitsbehörden brauchen innerhalb und außerhalb des Internet nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Befugnisse“, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Und wegen der häufig stattfindenden Verschlüsselung gibt es auch technische Hürden.

    Es geht um zwei Instrumente: Die Überwachung der unmittelbaren Telekommunikation, die so genannte Quellen-TKÜ. Das andere ist die Online-Durchsuchung, die den Ermittlern Zugriff auf ganze Computersysteme erlaubt.

    Staatstrojaner gegen WhatsApp – bevor die Nachrichten verschlüsselt werden

    Die wohl spektakulärste Neuregelung in dem Gesetz ist die Möglichkeit, Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp überwachen zu können, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dafür muss ein Trojaner installiert werden.

    „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen“, heißt es dazu im Gesetzestext.

    Anbieter dürfen sich nicht weigern

    Ausdrücklich ist in dem Gesetz geregelt, dass sich die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht gegen eine angeordnete Überwachung sperren dürfen. Der Digitalverband Bitkom warnte vor „weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen“ der Neuregelung. „Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

    „Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert.“ Bei der beabsichtigten Ausweitung der Überwachung müssten technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die etwa auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden könnten. Es sei daher fraglich, ob die geplante Überwachung von Messenger-Diensten „überhaupt zu einem Mehr an Sicherheit“ führe, erklärte Rohleder.

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de