Sonntag, 31. Januar 2016

Migrationsforscher Paul Collier: "Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise"

Thema: Flüchtlingskrise

"Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise"
Scharfe Kritik an Merkel:
Deutsche Asylpolitik "rettet niemanden sondern schafft Tote"

Der Migrationsforscher Paul Collier geht mit Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Die Kanzlerin sei schuld an der Krise in Europa. Sie habe mit ihrer Einladungspolitik niemanden gerettet sondern für Todesopfer gesorgt...

"Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise? Wer sonst?", sagt der Migrationsforscher Paul Collier im Gespräch mit der "Welt". Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern "eher Tote auf dem Gewissen."

Der Grund sei klar, die deutsche Kanzlerin habe die Türen nach Europa geöffnet und die Menschen förmlich eingeladen den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wagen. Auch für die Krise insgesamt trage die Bundeskanzlerin die Schuld.

"Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt," kritisier der Oxford-Ökonom die deutsche Asylpolitik.

Colliers Prognosen über die Flüchtlingskrise sind nüchtern und klar.

Der einstige Chef der Weltbank sagt, dass Europa sich zum einem mit gescheiterten Staaten wie Syrien konfrontiert sieht und zum anderen mit dem Chaos in Afrika. In Syrien würden 14 Millionen Menschen um das nackte Überleben kämpfen. Und die Menschen aus den armen Ländern der Welt würden sich nach Europa aufmachen um ihr Glück zu versuchen.

Und das vor allem wegen der Einladung der Kanzlerin: "Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt," sagt Collier zur "Welt".

Deshalb ist für ihn auch klar, dass die deutsche Kanzlerin die Schuld an der Krise in Europa trägt.

Deutschland als Retter?

Hunderte Millionen Menschen seien auf der Suche nach einem neuen Leben und diese "gewaltige Masse" sei kaum noch steuerbar, "wenn sie sich einmal in Bewegung setzt", so der 62-jährige Brite.

"Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle", fährt der Ökonom fort. Collier weißt jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik an kein Kriegsland grenzt und sich alle diese Menschen aus sicheren Drittstaaten auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.

Deshalb habe die BRD keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. "Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut," so Collier, zur Zeitung.

Flüchtlinge sollen in sichere Nachbarstaaten reisen

Er fordert "einen radikalen Schwenk in der Kommunikation". Den Menschen in den Krisenländern müsse man klar vermitteln, dass sie sich nicht mehr auch den Weg nach Europa machen sollen. Die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen müssten in die sicheren Nachbarstaaten reisen, so, "wie es völkerrechtlich festgelegt ist".

Es sei auch ein Problem, dass sich die Fachkräfte nach Europa aufmachten, weil diese nicht mehr zurückgehen würden, aber für den Wiederaufbau in den Krisenländer am wichtigsten seien.

Die Flüchtlinge sollten in den Libanon, der Türkei oder nach Jordanien gehen. Dort gebe es auch Auffanglager. Darüber sagt Collier: "Ich habe mir eines dieser Aufnahmelager in Jordanien angesehen. Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich. Und nur darauf kommt es an. Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel."

Deutschland kann Jobs kreieren

Der Ökonom findet, dass man Wolfgang Schäubles Vorschlag, eines Marshallplan für die sicheren Anrainerländer auszurufen, nachkommen solle.

"Das ist genau der richtige Ansatz," meint er. Das wichtigste aber sei es, diesen Menschen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Sie bräuchten eine Perspektive. Dies wäre momentan in der Türkei und dem Libanon nicht der Fall und deshalb würden die Menschen alle nach Westeuropa weiter reisen wollen.

Deutschland könne helfen Jobs in Jordanien zu kreieren. Dies habe die BRD auch für Polen und die Türkei gemacht.

Jordanien habe sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen seien, so Collier. Die Syrer könnten dort in einer Werkhalle arbeiten, sie "sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken."

Schengen: "Nur ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker"

Dass Europa über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen debattiert versteht der Experte nicht: "Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge", sagt er. Die EU sei aber sehr wohl zuständig dafür, "seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich."

Auch die Diskussion um Schengen wäre völlig umsonst. Großbritannien sei kein Teil des Schengenabkommens habe aber keinen einzigen Nachteil deswegen.

"Schengen ist nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen," sagt Collier im "Welt"-Interview.

Dass ein Ende von Schengen den Exporteuren innerhalb der EU steigende Kosten bescheren würde, glaubt Collier nicht.

"Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach: Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?"

"Zuwanderung ist ein Politikfehler"

Collier meint, dass die Menschen erkennen werden, "dass der Zustrom nur die Folge eines großen Politikfehlers war, der wieder behoben wird".

Die Integration der Migranten in Deutschland werde aber trotzdem schwierig werden. Vor allem wenn der Migrantenzuzug anhält und sich wirklich viele Ausländer im Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Damit sinke auch die Notwendigkeit, "sich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen". "In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften," sagt der Experte zur "Welt".

Die USA könne Deutschland als Vorbild einer erfolgreichen Immigration dienen, so Collier. Dort habe die Einwanderung gut funktioniert. Auch Kanada und Australien seien Beispiele für eine gute Integration. Diese Länder würden nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Kanada hat nur 25.000 selektierte Syrer aufgenommen. In das Land kommen nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer, sagt Collier. Wenn sich Europa daran orientieren würde, würden viele Probleme über die die EU jetzt klagt, gar nicht erst entstehen. (so)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Samstag, 30. Januar 2016

Leipziger Trinkwasser - die Geschichte eines finanziellen Reinfalls

Thema: Deutschland

Leipziger Trinkwassernetz geleast an US-Unternehmen:
Geschichte eines finanziellen Reinfalls

Die Stadt Leipzig zahlt 40 Millionen Euro für etwas, das den Bürgern sowieso gehört: das Leipziger Trinkwassernetz. Vor über zehn Jahren schlossen die Wasserbetriebe der Stadt einen Cross-Border-Leasing-Vertrag für das Leipziger Trinkwassernetz. Dabei wurde die Wasserversorgung der Stadt vertraglich einem US-Unternehmen zum Eigentum übertragen. Sie konnte diese jedoch als Leasingnehmer weiter nutzen. Damals hielten die Stadtkämmerer diesen juristischen Kniff für einen Goldesel.

Eingefädelt hatte den Deal der frühere Wasserwerke-Chef Klaus Heininger gemeinsam mit den beiden Finanzberatern Jürgen B. und Berthold S. – alle drei sitzen derzeit wegen etlicher Delikte im Gefängnis.

Am vergangenen Mittwoch verkündete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadt habe den Vertrag erfolgreich aufgelöst. Die gute Nachricht: Leipzig ist nun wieder Eigentümer des Netzes im Wert von 600 Millionen Euro. Die schlechte: Der Ausstieg aus dem CBL kostet reichlich 40 Millionen Euro.

Im März 2003 hatte der Stadtrat gegen die energischen Proteste der Linken, damals noch PDS, beschlossen, das Leipziger Trinkwassernetz für 99 Jahre an den US-Telekommunikationskonzern Verizon zu verleasen. Gleichzeitig wurde es zurückgemietet. Über das Geschäft wollte Verizon in den USA Steuern sparen. Leipzig erhielt einen Barwertvorteil von 14,1 Millionen Euro ausbezahlt. Dieses Geld floss zurück an die Kommunalen Wasserwerke. Nur 1,8 Millionen Euro landeten im städtischen Haushalt.

Der kleine Schönheitsfehler: Um das Geschäft nach 30 Jahren wieder auflösen zu können, hätte die Stadt am 2. Januar 2033 an Verizon 250 Millionen US-Dollar zahlen müssen. Um diese Summe zusammen zu bekommen, spekulierten die Stadtväter mit Anleihen beim New Yorker Versicherungsriesen MBIA. Doch nach der Finanzkrise im Jahr 2008 platzte das Geschäft.

Da dürfte es die Zocker gefreut haben, dass ihnen Verizon im vergangenen Jahr das rettende Angebot machte, das Trinkwasser-CBL schon am 22. Dezember 2015 zu beenden. Bedingungen: eine Auflösungsprämie von 96 Millionen US-Dollar sowie die Übernahme aller Transaktionskosten durch die Stadt.

So schnell wie möglich verkaufte Leipzig die MBIA-Anleihen. Allerdings erhielt der Steuerzahler dafür nur 31 Millionen US-Dollar, also nur etwa die Hälfte des Preises von vor 13 Jahren. Leipzig hat bei dem Geschäft insgesamt 41,1 Millionen Euro eingebüßt. Die Auflösungsprämie für Verizon muss die Stadt zudem über Kredite finanzieren, für die nochmals neue Zinsen anfallen.

Aber das ist noch nicht alles. Das gleiche Spiel hatten die Regierenden auch schon mit dem US-Leasing der Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) gespielt. Auch dieser Vertrag ist inzwischen aufgelöst. Allein bei einem CBL zum Straßenbahn-Gleisnetz lag dort das ein Risiko von 1,4 Milliarden US-Dollar.

Weitere CBL-Verträge schlossen die Stadtoberen im Gesundheitsbereich, dem Klinikum St. Georg und dem Leipziger Abwassernetz. Weitere sechs laufende CBL betreffen die Leipziger Messe. Am Mittwoch dankte jedenfalls Bürgermeister Jung den Stadträten, dass sie die Sache „so unkompliziert unterstützt“ hätten.

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 29. Januar 2016

Das Erste - Reportage - Ware Mädchen - Prostitution unter Zwang

Thema: Menschenhandel

Ware Mädchen –
Prostitution unter Zwang

Reportage | Das Erste
Veröffentlicht am 11.01.2016

Etwa 8.000 Frauen bieten allein in Berlin ihren Körper zum Kauf an. Viele von ihnen haben keinen Pass und sprechen kein Deutsch. Es sind Frauen ohne Rechte, eingesperrt und fremdbestimmt. Junge Frauen aus Rumänien, zum Teil Minderjährige, müssen bis zu 15 Männer am Tag mit Sex bedienen, häufig ohne Schutz und ohne Auszeit bei Krankheiten. Besonders junge Mädchen aus Osteuropa werden immer häufiger Opfer skrupelloser Menschenhändler, gehalten wie Sklavinnen.


In Rumänien, wo Prostitution eigentlich verboten ist, gibt es dennoch in allen größeren Städten illegale Bordelle. In diesem Klima blüht auch der Handel mit der Ware "Mädchen".

Ohne Rechte und ohne Ausweg

Mädchen, die in bitterer Armut aufwuchsen und ein leichtes Spiel für Menschenhändler wurden. Zwangsprostitution ist ein Geschäft, das Zuhältern und gewissenlosen Händlern Jahr für Jahr Millionen sichert. Zurück bleiben entrechtete Frauen, die häufig verzweifelt nach einem Ausweg suchen.

"Loverboy-Methode" wude vielen Mädchen zum Verhängnis

Nadya Luer und Jo Goll haben über ein Jahr lang Kontakt zu Opfern von Zwangsprostitution aufgebaut. In langen und vertrauensvollen Gesprächen schildern junge Frauen, wie sie von brutalen Menschenhändlern in der Heimat in die Falle gelockt wurden. Manche mit der sogenannten "Loverboy-Methode", manche mit der Aussicht, im wohlhabenden Deutschland als Kellnerin oder Altenpflegerin arbeiten zu können. Doch diese Träume enden schon an der Grenze. Dort werden ihnen der Pass und damit die Identität genommen.

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Danke Klaus für den Link

» der Kommentar des Blogschreibers «

Gehört sowas auch zu den, von unserer Kanzlerin so hoch gepriesenen, "westlichen Werten"?
Es ist unglaublich, dass die "westliche Wertegemeinschaft" sowas zulässt: Minderjährige müssen unter Zwang "die Wünsche der Kunden ohne Tabu erfüllen."


Kommentare

optimizzo
SCHANDE. SCHANDE. SCHANDE. P F U I T E U F E L. ARMES DEUTSCHLAND. Gott schütze all die Opfer und bestrafe all die Täter und Wegsehenden. Unsere Regierung begeht vielfachen HOCHVERRAT. Deutschland ist eines der einzigen Länder, die Prostitution legalisieren und BESTEUERN! DER STAAT ALS ZUHÄLTER. Ex-Prostituierte hören auf dem Arbeitsamt schonmal: " Gehen Sie doch wieder anschaffen"... EKELHAFT. Das alles hat System. Ist gewollt. Wird mißbraucht. Man sehe die Dokus BABYSTRICH AM BUNDESTAG... Dutroux und die toten Zeugen... Jeder der ins Bordell geht unterstützt/fördert/bezahlt diese Machenschaften und ist MITSCHULDIG. Übernehmt Verantwortung. Zivilcourage. Ächtet solche "Unternehmen". Es ist allerhöchste Zeit.

Su ada
Das tut mir so leid:(( keine Worte können es rüberbringen. Bei uns im Viertel gibt's es auch einen Puff. Letztes Jahr wurde dort eine Im Zimmer umgebracht.sie hatte nicht mal Geld/ Ersparnisse damit sie in ihr Heimatland beigesetzt werden konnte. Ihre Kolleginnen schmißen das Geld zusammen. Man darf niemandem vertrauen, nicht mal der Familie dass ist mir gerade noch bewusster geworden. Hoffentlich werden diese dokus auch in den osteuropäischen Ländern ausgestrahlt um die Frauen zu warnen..

Marcel Helbig
So krass hätte ich mir das nicht vorgestellt, vielen Dank für diesen Beitrag.


Poroschenko und Biden wollen North-Stream 2 stoppen

Thema: Europa

Poroschenko:
US-Vize Biden und ich wollen gemeinsam North-Stream 2 stoppen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der amerikanische Vizepräsident Joe Biden haben beim World Economic Forum in Davos das Projekt North-Stream 2 besprochen und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass es sich hierbei um ein äußerst „politisches“ Projekt handelt, welches verhindert werden muss. North-Stream 2 würde Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas einräumen, unter Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei.

Poroschenko twitterte heute:
    „Im Gespräch mit dem @VP (Joe Bidden – Red.) wurde deutlich, dass das Projekt „North-Stream 2“ ein rein politisches Projekt ist, und wir müssen effektiv handeln, um es zu stoppen“.
North-Stream 2, das sind zwei weitere Pipelines, die künftig Gas durch die Ostsee aus Russland nach Deutschland leiten sollen. Von hier aus wird es dann in Europa verteilt. Beteiligt sind an diesem Projekt neben Gasprom auch Winterschall, E.on, Shell, OMV und Engie SA. Durch den Ausbau der North-Stream Leitung erhält Deutschland eine größere Bedeutung für die Gasbelieferung Europas – es bedeutet aber auch eine Umgehung der bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei.

Es sind gerade diese Länder, welche North-Stream 2 als mit der Energiepolitik Europas unvereinbar betrachten und auf eine zunehmende Abhängigkeit durch Russland hinweisen. Eigene wirtschaftliche Interessen dürften bei dieser Sichtweise eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Kritiker weisen ebenfalls darauf hin, dass das Projekt South-Stream, welches russisches Erdgas über die Schwarzmeerküste nach Südost- und Südeuropa transportieren sollte, aufgrund der Sanktionen gegen Russland gescheitert ist. Somit wird die Rolle Deutschlands beim Bau der North-Stream-Route innerhalb der EU sehr kritisch wahrgenommen. Vor allem die Transitländer, durch die South-Stream verlaufen wäre, also Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien und Slowenien bewerten Deutschlands Agieren als "Doppelmoral".

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bezeichnete das South-Stream-Projekt im September 2015 sogar als „anti-ukrainisch“. Die deutsche Bundesregierung hat bisher zu diesen Aussagen keine Stellung bezogen.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 28. Januar 2016

change.org - Abschiebung trotz Arbeitsvertrag?

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Admir Lala und seine Familie sollen bleiben! #FamilieLala


Adelheid Gruber
Deutschland
Wir sind Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarn, Sports- und andere Freundinnen und Freunde der albanischen Familie Xhema, Indrit und Admir Lala und haben den “Freundeskreis Familie Lala soll bleiben” gegründet. Wir treten entschieden dafür ein, dass diese Familie unverzüglich eine Bleibeperspektive in Deutschland erhält.
Wir brauchen Frau Lala und ihre beiden erwachsenen Söhne hier dringend: Indrit und Admir Lala sind ausgebildete Krankenpfleger - in Deutschland ein Mangelberuf. Seit Monaten schon arbeiten beide ehrenamtlich in der Altenpflege und bei der Tafel und auch ihre Mutter engagiert sich nach Kräften in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung. Admir Lala ist so beliebt in der Altenpflege-Einrichtung der Caritas, wo er derzeit ein Sozialpraktikum ableistet, dass er dort sogar bereits einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen hat für eine feste Stelle.
Doch obwohl diese drei Menschen hier wertvolle Arbeit leisten, und obwohl Indrit Lala als Blauhelm-Soldat in Afghanistan ausgezeichnet worden ist – soll es für sie nach herrschenden Gesetzen hier keine Bleibeperspektive geben: weil sie “zur falschen Zeit aus dem falschen Land kommen”. Albanien wird als “sicheres Herkunftsland” eingestuft. Da interessiert es nicht, dass Indrit Lala - schwer traumatisiert aus Afghanistan zurückgekehrt – in Albanien keinerlei psychologische Hilfe erhalten hat. Da interessiert auch nicht, dass Xhema Lala, die ihren Mann verloren hat, weil ihm von einem korrupten Gesundheitssystem in Albanien notwendige und mögliche medizinische Hilfe versagt wurde, dadurch in tiefe Depression fiel. Und schon gar nicht interessiert, dass alle drei hier wieder Mut gefasst haben, Freunde und eine neue Lebensperspektive gefunden haben. Wir protestieren gegen diese “gültige Gesetzeslage”, weil wir sie für zutiefst unmenschlich halten und eines demokratischen Landes nicht für würdig.
Wir sind der Meinung, dass es ein Verlust wäre für uns, wenn diese Familie wieder aus unserer Mitte herausgerissen würde. Da hilft es auch nicht wirklich, dass die beiden Söhne sich nach einer freiwilligen Ausreise wieder als Arbeitsmigranten um ein Visum bemühen könnten: Sie könnten ihre kranke Mutter nicht zurücklassen.
Wir fordern Sie auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um dieser Familie hier eine Bleibeperspektive zu geben!

25. Januar 2016 - ein Freudentag für die EU-Banken, egal wie marode sie sind

Thema: Sparguthaben

Ein Artikel wie bares Geld
Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Es ist der "Wendepunkt für die deutschen Sparer" schreibt DWN. "alle Kreditabteilungen der EU-Banken werden sich den Artikel" auf Seite 6 der FAZ "ausschneiden und einrahmen".
Schäuble hatte bei einer Veranstaltung zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn sein Programm im Audimax der LMU München vorgelegt.
Es klingt für den Laien nicht gefährlich, doch die Mitarbeiter "einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen."
Schäuble verpfändet 2 Billonen Euro Sparguthaben.

"Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben."

"Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren."

Lesen Sie den ganzen Artikel ( hier )

Mittwoch, 27. Januar 2016

Umfrageergebnis - Immer weniger Wähler sind mit Union zufrieden

Thema: Umfragen

Wähler sind unzufrieden
Die Union sackt in der Wählergunst ab

27.01.2016, 09:51 Uhr | t-online.de
Die Flüchtlingskrise und der Streit innerhalb der Union darüber macht sich immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Im aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrend kommt die CDU nur noch auf 36 Prozent. Sie sackt damit im Vergleich zur Vorwoche nochmals um einen Prozentpunkt ab.

Dagegen legt die SPD um einen Punkt zu und kommt auf 24 Prozent. Die Grünen liegen nach wie vor bei zehn Prozent, genauso wie die Linke, die jetzt auf ebenfalls zehn Prozent kommt – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Die AfD kann sich nicht weiter verbessern und bleibt bei zehn Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen fünf Prozent.

Merkels Ansehen sinkt weiter

Auch in der Kanzlerfrage verliert Angela Merkel weiter an Ansehen - und zwar um einen weiteren Prozentpunkt. Mit 43 Prozent liegt sie aktuell aber immer noch klar mit 27 Prozentpunkten vor Sigmar Gabriel, den sich unverändert nur 16 Prozent aller Befragten als Kanzler vorstellen können.

Auch in der eigenen Partei sehen weniger als die Hälfte der Mitglieder den Vize-Kanzler an Merkels Stelle.

Merkels Rückhalt bei den Anhängern der CSU ist mit 53 Prozent inzwischen fast so schwach wie der von Gabriel bei den SPD-Anhängern. Bei 86 Prozent der Anhänger der CDU genießt sie jedoch nach wie großes Vertrauen.

Mehrheit traut keiner Partei Problemlösung zu

Zwar trauen - wie in der Vorwoche - 23 Prozent der Union zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden, die SPD kommt hier nur auf sieben Prozent. Acht Prozent trauen diese politisch anderen Parteien zu.

Dagegen sind allerdings alarmierende 62 Prozent der Wähler der Meinung, dass keine Partei eine Lösung für die Probleme Deutschlands hat.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Germanline
Merkel oder Gabriel ? Keiner von beiden !!! Das ist meine Wahl !

immernochgast
die anderen eu länder denken wenigstens an ihr volk und leiten dementsprechende schritte ein. merkel denkt nur an ihr ego und versucht ihre suppe, die sie eingebrockt hat auf die anderen länder abzuwälzen. alle eu staaten müssen flüchtlinge aufnehmen. wurden die gefragt??? wurden wir gefragt??? ist das noch demokratie???

niewiederwebde
Sie wird ihren Kurs korrigieren oder gehen müssen, da absehbar ist, dass die ersten Landtagswahlen 2016 (als Stimmungsbarometer zu betrachten) ein Disaster für die CDU werden. Wenn die Mehrheit der Bürger dann endlich begreift, dass unsere sozialen Sicherungssysteme im Ergebnis der aktuellen Ereignisse perspektivisch in die Knie gehen werden und das Rentenkürzungen zu erwarten sind, gibt es massive Unruhen in unserem Land. Wenn die ersten aktuellen Rentenprognosen nach unten korrigiert werden, vielleicht schon in diesem Jahr, wird es die ersten Strafanzeigen geben.
Wir haben gegenwärtig eine stabile Wirtschaft, weshalb die tatsächlichen Probleme verdrängt werden. Aber es ist ein Grundsatz der wirtschaftlichen Entwicklung, dass nach einem Hoch ein Tief folgt, so wie laufend seit 1946. Und dann müssen die einfachen Bürger die Rechnung bezahlen, die ihnen andere mit ihrer Geltungssucht eingebrockt haben. Unsere europäischen Nachbarn haben das schon erkannt und gegen auf Distanz.

Garry
Bis zur nächsten Wahl wird das mit 20 % noch zu toppen sein.

Umfrage Januar 2016: Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?

Thema: Politiker

Ich Bin Rita, 51 Jahre und Legastheniker,
ihr könnt mich auch Dummi nennen!

Ich habe jetzt einen Tag gebraucht diesen Brief zu schreiben, weil ich nicht Richtig Lesen und Schreiben kann und meine Aussprache ist auch nicht die Beste, darum Wollte ich nicht vor die Kamera, weil ich mich Schäme!
Ich wollte auch mal Meine Meinung in der Öffentlichkeit äusern, darum habe ich diesen weg gewählt.
Falls einer sich Persöhnlich angegriffen fühlt, bitte erst bis zum ende anschauen! falls euch mein Ausehen nicht gefällt, hört wenigstens was ich sage!

Schenkt mir Bitte 2 minuten,- - ich fange dann mal an!

WIR LEBEN IN EINER DEMOKRATIE UND DAS IST AUCH GUT SO!
Habt IHR Politiker euch mal die Frage gestellt ob IHR vieleicht was Falsch gemacht habt?


Kategorie Menschen & Blogs
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AKTUELLER STAND:
https://docs.google.com/forms/d/11Mu3nXOAEMDu9yGafIFEQh5aY7uRpkxi0dn4zP8yiww/viewanalytics
LINK ZUR UMFRAGE:
https://docs.google.com/forms/d/11Mu3nXOAEMDu9yGafIFEQh5aY7uRpkxi0dn4zP8yiww/viewform

Schaut auf jedenfall anschließend (hier) und staunt, wie diese und einige andere Umfragen, z.B. bei t-online, vom "politisch korrektem" Umfrageergebnis abweicht.

Merkels Flüchtlingspolitik grandios gescheitert?

Thema: Flüchtlinge

Keine Quoten
Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab

Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Weitere Zäune geplant
Flüchtlinge: Ungarn macht alle Grenzen dicht

Ungarn bereitet den Aufbau weiterer Grenzzäune vor. Laut Premier Viktor Orban werde notfalls auch die Grenze zu Rumänien geschlossen. Grundsätzlich sollen gar keine Flüchtlinge mehr durch das Land kommen.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten


Dienstag, 26. Januar 2016

change.org - Unfassbar: Politiker macht Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register – News zur Petition "Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!

News zur Petition
abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition "Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus! #lobbytransparenz @a_watch"

Unfassbar: Politiker macht Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register #Transparenz @a_watch

25. Jan 2016 — Vorweg: Es gibt viele Bundestagsabgeordnete, die sich für strenge Regeln gegen geheimen Lobbyismus einsetzen. Doch einige Politiker wollen dies unbedingt verhindern - und schrecken... Weiterlesen
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