Streit in der Union –
kriegen CDU und CSU wieder die Kurve?
Presseclub - So. 6.11.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Es war ein scharfer Ton, der in den vergangenen 14 Monaten zwischen CSU und CDU herrschte: Streit um die Flüchtlingspolitik, Streit um Merkel, Streit um die Mütterrente – doch in den vergangenen Wochen scheint CSU-Chef Horst Seehofer wieder zu deeskalieren.
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Zu Gast: Moderation: Jörg Schönenborn |
Zum CSU-Parteitag in München an diesem Wochenende kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht. Ist das ein Beleg dafür, dass die Differenzen noch lange nicht ausgeräumt sind oder ein Signal, den Streit mit der CSU-Basis nicht weiter zu befeuern?
Wie tief sitzt der Streit zwischen den Schwesterparteien? Wie positioniert sich die CSU auf ihrem Parteitag? Und treten die Schwesterparteien mit Blick auf die Bundestagswahl wieder geschlossen auf?
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Kommentare
Maria Anna
Wenn ich CSU wähle stärke ich die CDU und damit Frau Merkel (was ich nicht will). SPD, Grüne, FDP ist auch keine Option für mich, also werde ich mich für die AFD entscheiden. Es ist doch egal ob man mich abwertet weil ich eine Partei wähle die nicht "gesellschaftsfähig" ist. Wenn man mich sonst nicht sieht oder wahrnimmt und nur am Wahltag meine Stimme will, auf das kann ich auch verzichten. Und so denken sicher Millionen andere deutsche Bürger auch. Ob die beiden Schwesternparteien sich streiten oder nicht, ist doch egal, das deutsche Volk wird weiter beschissen, übergangen und bezahlt noch die Zeche für ganz Europa, Afrika, Arabische Welt. Ich werde nicht gefragt ob mir das passt, also tu ich auch was ich will.
Gerd Dietrich
Ob Seehofer sein Verhältnis zu Merkel deeskaliert ist sowas von egal. Viel schlimmer ist doch, dass man die Staatsratsvorsitzende in der Verkleidung einer, über allen Gesetzen stehenden Bundeskanzlerin, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann. Nach der Zeit ihrer vielen 180 Grad-Wenden, als Ackermann und Westerwelle noch regierten während sie in der Welt rumreiste, begann die "Zeit der Sprüche": "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben" oder "Keine Eurobonds, solange ich lebe" und viele andere mehr. Hat sie eigentlich überhaupt schon mal was gemacht, wofür sie gewählt worden ist? Ich glaube nicht.
Ingo Müller
Merken die (Presse-)Organe von Merkel's Politbüro nicht, daß die Stimmung im Lande kippt? Und daß eine Nabelschau der Union den Unfrieden nur verstärkt?
Heribert Winter
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass trotz der katastrophalen politischen Situation in unserem Land, die Abgeordneten Frau Merkel weiterhin schützen, weil sie besorgt um den Inhalt ihrer Futternäpfe sind, welche von der Kanzlerin konsequent verwaltet werden. Wer nicht hört, muss mit "Abzügen" rechnen. Das gleiche gilt wohl auch für andere abhängige Sympathisanten. Geld und Gewissen sind nun´mal nicht immer auf einen Nenner zu bringen.
Liesbeth
Mich wundern nur immer die guten Umfragewerte für Frau Merkel. In meiner Umgebung würde sie keiner mehr wählen. Also, wo wird nachgefragt? Ich kann sie leider auch nicht mehr wählen, wegen dieser diffusen Flüchtlingspolitik und der damit verbundenen Probleme.
sebastian
Wo waren unsere Abgeordneten im Willkommens-Herbst 2015? Merkel beschloss, Gabriel duldete und der gesamte Bundestag duckte sich weg. Die Einen duckten, weil sie Merkel schützen wollten und um ihre Pfründe fürchteten, die Anderen in der Regierung duckten, weil sie Merkels Öffnung der Grenzen im Herzen richtig fanden und die ganz Anderen, weil sie ohnehin ein ganz anderes multikulturelles, sozialistisches Biotop statt dieser Bundesrepublik anstreben. Diese nicht demokratisch legimentierte Entscheidung dieser Frau, nützt den Migranten, der Schaden für die Bundesrepublik ist immens.
Egon Goldmann
Mir ist aufgefallen, dass ALLE anwesenden gegen Volksentscheid sind. Warum? Haben sie denn alle Angst, dass die Menschen andere Meinung haben, als ihnen die Politik vorschreiben möchte? Die Abgeordneten repräsentieren sowieso nicht Volkeswille, da diese nicht nach Walergebnis, sondern nach Parteiliste in das Parlament einziehen. Es gibt Länder, wo Volksentscheide ganz normal und sogar vorgeschrieben sind. Wenn dies in Deutschland nicht geändert wird, dann werden viele Menschen die Partei wählen, die wenigstens einigermaßen mit der eigenen Meinung identisch ist!
Thomas Wendland
Ist die Parteeindemokratie mit all seinen beschriebenen Fraktionszwängen nicht schon eine Einschränkung der Demokratie. Bei der ganzen Diskussion geht es immer nur um Macht der Parteien nicht um die Menschen und Visionen.
André
Das Thema TTIP,CETA,TISA der Euro oder auch die europäischen Verträge zeigen doch, das die Abgeordneten diese Verträge weder gelesen noch verstanden haben.Weil die Spitzenpolitiker ihre Lobbyisten und reichen Freunde diesen zeitlichen Druck und die Schnelligkeit zur Verschleierung der wahren absichten benutz(t)en.Wer wirklich glaubt das die abgeordneten wissen was sie abstimmen der kennt die realität nicht.Das Parlament beschließt das was die Regierung so zusammen schustert.Die Höhrigkeit und Fraktionszwang ist so groß das abweichler diffamiert,und unterdruck gesetzt werden.Siehe CETA es gibt 2037 Gemeinden,Städte und Regionen die sich in europa gegen diesen privat Kommunismus gestellt haben.aber die Wallonen werden als einzige Widerständler in unseren Medien dargestellt.Der Widerstand ist massiv und hat mit dem grenzenlosen assozialem Verhalten und profitgier der Reichen und Großkonzernen zu tun.
Marianne Spring
Die Stimmung im Land ist wie im Sommer 1989 (bei den Ossis), die Presse lobhudelt weiter und huldigt Angela Merkel (wie einst Erich Honecker) Die CSU hat das instiktiv erkannt und will gegensteuern - nur mit der Nibelungentreue zu der Kanzlerin wird das nichts. Die Bürger wählen nämlich alternativlos das Original. Die Bürger wittern die Chance, sie wollen und können nicht die ganze Welt retten, die Kanzlerin glaubt es noch und deshalb wär es Zeit für sie zu gehen.
Harald Wieprecht
Ich bin mit vielem nicht einverstanden, was da diskutiert wird. Am meisten ärgert mich jedoch, daß sich alle einig sind Volksbefragungen das geht gar nicht. Das Volk soll natürlich beim regieren nicht stören. Ich drehe es mal rum, was dabei heraus kommt, wenn man bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht befragt, sieht man z.B. bei der Einführung des €, beim Schengenabkommen, beim Flüchtlingsthema, Freihandelsabkomen u.s.w. . ARD und ZDF mutiert inzwischen zum Staatsfernsehen, weil nur Merkelmeinung gilt. Neutralität, Fehlanzeige!
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