Propaganda-Offensive für Freihandel mit Kanada: CETA

Thema: International

25.04.2016

Propaganda-Offensive für Freihandel:
Kanadas Ministerin für Außenhandel belügt Tagesspiegel

Pünktlich zum Besuch von US-Präsident Barack Obama gab Chrystia Freeland, Ministerin für Außenhandel in Kanada, dem Berliner Tagesspiegel ein Interview. Darin erklärt sie vollmundig, das Freihandelsabkommen mit Kanada sei „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Welt“. Insbesondere für den Umweltschutz sei der Vertrag ein Fortschritt, die europäischen Umwelt- und Klimastandards würden nicht gesenkt. RT macht den Test: Was sind die umweltpolitischen Aspekte von CETA?

Chrystia Freeland amtiert seit November 2015 als Ministerin für internationalen Handel unter Regierungschef Justin Trudeau. Als ehemalige Journalistin und Herausgeberin der Financial Times ist die studierte Slawistin ein Shooting-Star der kanadischen Politik. Allerdings hat sie die meiste Zeit ihres Lebens im Ausland verbracht und kaum Erfahrungen in der kanadischen Politik.

Am Freitag gab die Ministerin dem Berliner Tagesspiegel ein Interview, in dem sie die angeblichen Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Europa, CETA, euphorisch pries. Insbesondere die Klima- und Umweltpolitik scheint es der Politikerin aus der Liberalen Partei angetan zu haben. Ihre Regierung kümmere sich auch um den Klimawandel, versichert Chrystia Freeland.

„Wir glauben nicht, dass die deutschen Konzerne nach Kanada kommen werden und dann unsere Umwelt ausbeuten.“

Diese Einschätzung trifft mit Blick auf CETA sicher zu, denn kanadische Unternehmen und internationale Öl- und Gasmultis fördern in Kanada schon seit Jahrzehnten mit der umweltschädlichsten Fördermethode überhaupt: Bei der Öl- und Gasförderung aus Teersanden sowie mithilfe von Fracking wurden komplette Landstriche zerstört.

„Wir sind sehr daran interessiert, mit europäischen, allen voran mit deutschen Firmen bei sauberen und grünen Technologien zusammenzuarbeiten, der Klimawandel ist ein großes Thema für unsere Regierung.“

Das mag zutreffen. Einerseits verfügt Kanada über große Gebiete, die bereits jetzt unmittelbar von der Klimaerwärmung betroffen sind. Andererseits lässt die kanadische Regierung die einmalige Natur ihres Landes, etwa im Bundesstaat Alberta, großflächig und unwiederbringlich zerstören, wie der Tagesspiegel erst kürzlich berichtete.

Für die Herstellung der Athabasca-Ölsande werden großflächig giftige und verseuchte Flüssigkeiten offen in der Landschaft gelagert. Insgesamt breiten sich die Schwerölvorkommen auf eine Fläche von etwa 140.000 km² aus – alleine im Bundesstaat Alberta. Neben den lokalen Umweltschäden handelt es sich bei Schweröl um extrem schwefelhaltiges Öl, das bei der Verbrennung das Klima noch stärker belastet als normales Erdöl.

„Wir haben auch hohe Schutzstandards. Aber Sie müssen wissen: CETA ändert für den Verbraucherschutz keinen Jota. Wenn kanadische Unternehmen ihre Produkte in Europa verkaufen, müssen sie die europäischen Verbraucherschutzstandards einhalten. Und anders herum. Da ändert sich gar nichts.“

Rein juristisch mag Chrystia Freeland damit recht haben. Als Politikerin weiß sie jedoch, dass dies eine Lüge ist. Extra für den Freihandelsvertrag mit Kanada änderte die EU-Kommission die so genannte Kraftstoffqualitätsrichtlinie.

Darin war festgelegt, dass die EU-Staaten nur bestimmte Ölsorten importieren, welche das Klima weniger stark belasten. Damit in Kanada aktive Unternehmen ihr ganz besonders klimaschädliches Erdöl auch in Europa verkaufen können – und das ist das wichtigste Ziel von CETA – senkte die EU-Kommission kurzerhand die Normen.

Abgesehen von dieser Propaganda-Lüge bringt Chrystia Freeland noch ein weiteres Argument für CETA, das möglicherweise zutrifft:

„Die europäischen Verbraucher werden unseren Ahornsirup billiger bekommen.“

Video von der plusminus-Sendung vom 03.09.2014 - CETA: Handel mit schädlichem Öl


Quelle: RT-Deutsch