Donnerstag, 30. April 2015

Weiss die Regierung eigentlich was über den Bundesnachrichtendienst?

Thema: BND Skandal
epochtimes.de

Klare Worte zu BND-Affäre
BND-Beamte dürfen „ungestraft lügen":
Ex-Bundesrichter fordert Geheimdienst-Strafrecht


Epoch Times, Dienstag, 28. April 2015
Hat der Bundesnachrichtendienst ein Eigenleben, von dem das Kanzleramt nichts wusste? Oder lügt die Bundesregierung, um den BND zu decken? Das ist die Frage in der BND-Affäre, bei der es längst um mehr geht, als deutsche Überwachung im Auftrag des NSA.

Zur Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den NSA interviewte die Süddeutsche Zeitung Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Ex-Bundestagsabgeordneter. Er saß sieben Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium, das vom Kanzleramt über die Arbeit der Geheimdienste informiert wird, und ist deshalb ein Mann vom Fach. Er fordert ein Sonderstrafrecht für die Geheimdienstkontrolle: Denn noch sei es ein Problem, dass BND-Beamte ungestraft lügen könnten, so Nešković.

Datenübermittlung war illegal

Die Übermittlung von Informationen vom BND an den NSA wäre nur nach Zustimmung des Kanzleramtes legal gewesen – und auch nur dann, wenn sie "erforderlich" gewesen wäre, um "außen- und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland" zu wahren, so Nešković in der SZ. Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen, wie sie nun zu Tage kam, fällt nicht darunter – ebenso wie die Ausspähung deutscher Politiker keineswegs im Sinne Deutschlands gewesen sein dürfte.

Die riesige Zahl der IP-Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die der BND für den NSA analysieren sollte, deutet an, dass automatisch Daten übermittelt wurden. Und dafür, genau wie für eine „Pauschalzustimmung des Kanzleramtes“ gebe es im BND-Gesetz keine Rechtfertigung so Nešković.

Er könne sich angesichts der eindeutigen Gesetzeslage nicht vorstellen, dass das Bundeskanzleramt tatsächlich unwissend gewesen sein sollte. Das Problem sei, dass die BND-Mitarbeiter ungestraft lügen könnten: „Wenn Mitarbeiter der Nachrichtendienste das Gremium im Rahmen einer Anhörung anlügen, müssen sie keine strafrechtlichen Folgen befürchten“, so der Ex-Bundesrichter.

Strafrecht für Geheimdienstler gefordert

„Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für die Geheimdienstkontrolle“, fordert er. Gerade bei der Geheimdienstkontrolle sei es besonders wichtig, Gesetzesbrüche strafrechtlich zu verfolgen. Aktuell hätten sie höchstens disziplinarrechtliche Konsequenzen. Öffentliche Schelte sei wegen der Geheimhaltungspflicht kaum zu erwarten.

Bei Geheimdienstarbeit gehe es um mögliche Eingriffe in die Grundrechte, die verdeckt stattfänden und von den Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht bemerkt würden, sodass diese nicht vor Gericht gehen könnten. Nur wenn bei der Geheimdienstkontrolle das Strafrecht mit seiner Abschreckungswirkung zum Einsatz käme, könnten Bürgerinnen und Bürger wirksam geschützt werden, so Nešković.

Ähnlich bizarr: „Stellarwind“ in USA

Ein ähnliches Problem wie in Deutschland haben die USA mit den Aktionen ihres Geheimdienstes NSA. Wie Heise.de unter Berufung auf die New York Times und nun freigegebene Dokumente berichtete, war das NSA-Überwachungsprogramm „Stellarwind“ anfangs so geheim, dass es von den Eingeweihten gar nicht gewinnbringend genutzt werden konnte und sogar die Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) nichts davon wussten. Durchsuchungsbefehle, die auf Stellarwind basierten, wurden über einen einzelnen, informierten Richter abgewickelt.

2004 hatte der FBI überprüft, wie viele Tipps Stellarwind geliefert hatte: Nur 1,2 Prozent der gewonnenen Informationen hätten „einen signifikanten Anteil an der Identifizierung eines Terroristen oder an anderweitigen Erkenntnissen über Terrorismus gehabt“, so Heise.de. 2006 wurde gar kein hilfreicher Anhaltspunkt mehr gefunden.

Stellarwind basierte auf einer Verfügung von George W. Bush. Nach 9/11 hatte er der NSA erlaubt, internationale Telefonate von US-Bürgern abzuhören und Daten darüber zu sammeln. Das Überwachungsprogramm war nie wieder abgeschafft worden. (rf)
Quelle: SZ, Heise.de, epochtimes.de
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Anne Will - 29.04.2015 - Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?


Sendung am 29. April 2015 | 23:15 Uhr
Spionieren für die Amerikaner -
Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Hans-Christian Ströbele Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Anke Domscheit-Berg Publizistin
  • Sylke Tempel Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik"
  • Ralf Stegner Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem "Skandal der Sonderklasse" und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog
Nr. 3 von Peter Fischer
Nach inzwischen öffentlichen Berichten, haben die Spähaktionen “unserer geliebten Amerikaner” sich eben nicht auf Maßnahmen zur Terrorabwehr beschränkt, sondern gezielt der Informationsbeschaffung zum Nachteil deutscher Unternehmen und der Einschränkung deutscher Souveränitätsrechte gedient. Das alles im Namen des Krieges gegen den Terror. Und unsere Regierung tut was? Sie tut nichts! Wer wundert sich da eigentlich noch, wenn immer mehr Bürger die Frage nach der deutschen Souveränität endlich mal wahrheitsgemäß beantwortet haben wollen. Eine Regierung die diesem Treiben keinen Riegel vorschiebt und damit eindeutig gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt, bin ich nicht bereit länger zu tolerieren. Und genau mit diesen “geliebten Amerikanern” führt “unsere” Regierung dann auch noch Geheimverhandlungen wie zum Beispiel TTIP. Was ist denn so brisant, dass das deutsche Volk es nicht wissen darf?
All das, so will man uns verkaufen, sind völlig normale Zustände eines Rechtsstaates. Naja, wer’s halt glabt….

Nr. 4 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
„Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig? Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte.“
Die Bundesregierung hielt noch niemals Anlass für Schritte und Konsequenzen nötig! Egal, ob es dabei um „Nichtwissen“ oder „Mitwisserschaft“ ging!
Wenn der „oberste Dienstherr und Vorgesetzte“ von nichts weiß, dann wäre „er“ eigentlich unfähig „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein! Wenn „er“ aber „was weiß“ und „vertuscht“, dann ist er ein „Lügner und Betrüger“ und erst recht nicht fähig, „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein. Aber dies hat – abgesehen von Ausnahmefällen, in welchen unerwünschte Regierungsmitglieder zu „beseitigen“ waren – die Regierungen, egal unter welcher Parteienführung noch niemals gestört und zu Konsequenzen geführt. Weshalb sollte es ausgerechnet dieses mal anders sein?!

Nr. 10 von Reini
Wir wurden und werden ausspioniert….von den eignen Geheimdiensten und ausländischen! Merkel und Konsorten ist es egal….sie machen mit!
Schlimmer wäre es, wenn man nicht wüsste, was die eignen Bürger so denken und planen….
Warum ist wohl Snowden in Russland untergetaucht!!??
Der hätte so viel Informationen über unsere angeblich so freiheitlich Demokratie, dass womöglich alles aus dem Ruder laufen würde.
Vielleicht käme man auch an die Hintermänner der NSU, aber wer will das schon?? Unsere Regierung gibt sich solche Mühe beim vertuschen, da wird sie doch keine Aufklärung wollen.
Konsequenzen?? Ich bitte euch….mehr als ein Bauernopfer wird es nicht geben….ich würde De Maizière vorschlagen…der hat seine Unfähigkeit schon mehrmals unter Beweis gestellt.

Nr. 12 von franzi
“Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung”, sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an “Recht und Gesetz” hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. (ZEIT Online 13.8.2013) Das konnte damals schon keiner glauben. Es sei denn, man war so naiv wie der Kanzleramtsminister Pofalla, der sich weniger durch politisches Format als durch Ausfälle gegenüber Parteifreunden, die ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin gehorchten, auszeichnete (zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“)
Das ist knapp 2 Jahre her. Und nun kommt raus, dass der BND der NSA sogar beim Ausspionieren deutscher Firmen geholfen und damit der deutschen Wirtschaft bewusst geschadet hat.
Von welchen US-hörigen Lügnern werden wir eigentlich regiert und überwacht? Ein souveräner Staat sieht anders aus. Wann zeigen die Verantwortlichen endlich mal Charakter und treten zurück?
@4 Till Eulenspiegel
Ich darf Sie korrigieren, Willy Brandt hatte Charakter und trat zurück

Nr. 27 von Unreg1951
[...]
@Westcoast: Sie haben recht, die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.

Nr. 31 von Gerd 49
@Nr. 27 Unreg1951
Sie bemängeln, dass russische und chinesische Spionage nicht thematisiert wird?
Was glauben Sie, was wir hier von Ihnen zu lesen bekämen, wenn der BND russische oder chinesische Spione über deutsche Technik aufgeklärt hätte und sich herausstellen sollte: die Bundesregierung war informiert.
Oder wenn es hieße: der Bundesnachrichtendienst hat japanische “Studenten” in technische Geheimnisse der deutschen Automobilindustrie eingeweiht. Wie gross wäre dann wohl Ihr Geschrei?
Aber bei den “Freunden unserer Regierung” ist das alles nicht so schlimm, oder?
Da muss man halt ein Auge zudrücken, schließlich geht es um unsere innere Sicherheit und den Schutz vor Terrorismus, sagt man ganz allgemein.
Toll wäre es allerdings, wenn in dem Zusammenhang mal erwähnt würde, dass George Friedman, der Inhaber der mit Geheimdienstmethoden arbeitenden Firma “Stratfor” in einem Vortrag für “The Chicago Council on Global Affairs” ganz offen über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine- Krise spricht und was seit einem Jahrhundert das Hauptziel der USA ist. (Google hilft weiter) “Seit wenigen Wochen stehen die Methoden seiner Firma ganz offen im Netz” kann man beim “Handelsblatt” lesen.

Nr. 32 von franzi
@17 Westcoast + @27 Unreg1951
„. . ., die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.“ Weshalb auch, wir leben in Deutschland oder spioniert etwa der BND auch für Russland und China? Was soll diese Nebelkerze ? Fällt Ihnen denn wirklich in Ihrer Hilflosigkeit nichts Besseres ein ?
Merkel zur Handy-Affäre: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht” Da müssen Sie bei Ihrer hochverehrten Kanzlerin aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Ihre grenzenlose unkritische Liebe zum großen Bruder USA erinnert sehr stark an die DDR. Damals war die wahre Liebe die Liebe zur Sowjetunion. Da haben obrigkeitshörige Bürger eben mal nur die Buchstaben vertauscht, aus SU wird US.

Nr. 46 von Ernst
@Nr. 30 von Gerd 49
Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre BND/NSA wird leider in den deutschen Medien die hinter allem stehende Strategie der in USA mächtigen “Denkfabrik Stratfor” nicht genügend berücksichtigt. In der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz (sehr aufschlussreich und im Internet zu sehen) mit George Friedman, Gründer und Vorsitzender der privaten Denkfabrik, referiert er über die geopolitischen Hintergründe und spricht aus, was politische Eliten oftmals umsetzen. In Bezug auf Deutschland sagte er in der Pressekonferenz, dass das maßgebliche Interesse der Vereinigten Staaten im letzten Jahrhundert – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – gewesen sei, dass es nicht zu einem Bündnis zwischen Deutschland und Russland kommt, weil beide zusammen die einzige Macht wären, die die USA ernsthaft bedrohen könnte. Er führte u.a. weiter aus: Hauptziel der USA war es demnach, sicherzustellen, dass es nicht zu einem Deutsch-Russischen Bündnis kommt. In diesem Licht betrachtet, macht es natürlich durchaus Sinn das Handy von Kanzlerin Merkel auszuspionieren und den BND, unter irgendeinem Vorwand, in die eigene Spionagetätigkeit einzuspannen. Ein Grund, der die wahren Absichten verschleiert, findet sich doch immer.
Es wirft in meinen Augen ein ausgesprochen schlechtes Licht auf die Medien in Deutschland, dass eine Pressekonferenz, in der eine Führungspersönlichkeit einer der bedeutendsten Denkfabriken in der Welt, solche Äußerungen von sich gibt, kaum eine Erwähnung findet.

Zwei Beiträge, die nicht freigeschaltet wurden:
Nr. 72 von franzi
29. April 2015 um 19:02
Der Kommentar wartet auf Freischaltung
@60 Melanie HH
Ja, liebe Melanie, Sie verstehen so manches nicht. Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt wird. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer für sicherheitssensible Gespräche benutzt, sondern ein Handy, welches ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als CDU-Vorsitzende von der Partei bereitgestellt wurde und keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt schon ein fahrlässiges Verhalten vor, was Sie in Ihrer unerschütterlichen Merkelgläubigkeit natürlich überhaupt nicht verstehen können.

Nr. 87 von franzi
29. April 2015 um 21:24
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
2.und letzter Versuch
@60 Melanie HH
Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt werden soll. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer im Dienstgebrauch benutzt, sondern ein Handy, welches keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt ein fahrlässiges Verhalten vor. Bei ihrer Position ist das für Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Es können ja auch die bösen Russen und Chinesen sein und nicht die guten Amerikaner, die sie abhören konnten.
Wie schrieben Sie ? „Also, das verstehe ich nicht.“
Na, vielleicht jetzt.
Wenn es um Leute geht, die in Foren leistungslos am Sessel kleben, kleiner Tipp: letzter Günther Jauch-Blog: S.43 Brief von Ihrer Freundin MLM an Herrn Westcoast in 4 (!) Teilen.

Pressestimmen

Anne Will Keiner weiß Genaues, aber alles dafür umso besser
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
F.A.Z.

"Wir sind seit 2013 konsequent belogen worden"
Die NSA soll BND-Informationen genutzt haben, um deutsche Unternehmen auszuspionieren. Hans-Christian Ströbele sieht Thomas de Maizière in der Verantwortung. Der Regierung sei nicht mehr zu trauen.
Welt.de

Ergänzung 01.05.2015

Nr. 177 von franzi
30. April 2015 um 23:58
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@172 Melanie HH
Dass Sie seit 5 Jahren hier schreiben und nie Probleme hatten, müsste doch jedem Blogger zu denken geben. Sie bezeichnen Andersdenkende als „linkes Gesocks“ und mit ähnlichen Freundlichkeiten und beschreiben selten einen Sachverhalt rein sachlich, haben aber von der Blogmoderation eine für mich seltsam anmutende Narrenfreiheit. Das ist auch kein Gejammer, sondern nur eine Frage der Fairness. Wenn man eine Diskussion will, dann sollte sie auch in allen Richtungen offen sein. Ich könnte genügend Beispiele bringen, wo Sie völlig unsachlich Andersdenkende im Blog beschimpft haben und es wurde veröffentlicht. Da ist es natürlich leicht, über Toleranz zu palavern. Im speziellen heutigen Fall um Merkels Handy ging es nur darum, Ihnen zu helfen und Ihnen zu erklären, weshalb Frau Merkels Verhalten nicht in Ordnung war. Aber offenbar ist das für Sie nun völlig ohne Bedeutung. Sie äußern sich überhaupt nicht mehr dazu, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Sie wollten wahrscheinlich – wie so oft – nicht diskutieren sondern nur provozieren. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre gegenüber den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort ( der Hilflosigkeit). Leider ist es sehr schwer, unter diesen Bedingungen eine vernünftige und sinnvolle Diskussion zu führen.
++++++++++++++++++++++++++++++++
@172 Melanie HH
Nachdem meine Antwort von gestern Abend abhanden gekommen ist, versuche ich es noch einmal.
Sie schreiben: „ In meinem Privatleben haben Sie ja wirklich nichts zu suchen.“ Das ist ja echt zum Schmunzeln. Wenn die Blogmoderation Ihnen meine Antworten als eMail schickt, hätten Sie Kontakt mit denen aber nicht mit mir. Also, keine Gefahr für Sie ! Und man braucht bei dieser Art von Post noch nicht mal eine Briefmarke (kleiner Scherz). Also hätte die Blogmoderation auch keine Unkosten.

Allerdings bin ich erstaunt, dass Sie sich überhaupt nicht mehr zu Frau Merkels Handy äußern, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Oder haben Sie es inzwischen begriffen: Wenn Frau Merkel immer ihr abhörsicheres Handy benutzt hätte, dann hätte man sie auch nicht abhören können. So einfach ist das. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre zu den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort. Leider ist es sehr schwer, bei diesem „Kaffeekränzchen“-Niveau vernünftig und sinnvoll zu diskutieren, wofür ja eigentlich dieser Blog gedacht ist.


Nachtrag 04.05.2015



Mittwoch, 29. April 2015

Dürfen V-Leute demnächst auch ungestraft Mord und Totschlag begehen?

Thema: Verfassungsschutz

Dürfen demnächst V-Leute ohne Strafverfolgung Mord und Totschlag begehen?
von Heiko Schrang

Das Ukraine-Thema ist immer noch sehr präsent und in diesem Zusammenhang gab die große amerikanische Denkfabrik Stratfor offiziell zu, dass schon seit 1871 das Ziel der amerikanischen Außenpolitik darin bestand, ein Bündnis Deutschland und Russland zu verhindern.

Der Chef von Stratfor sagte wörtlich: „Hauptinteresse der USA sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns (die USA) bedrohen können.“ Diese Aussage ist so von weltpolitischer Bedeutung, dass man so die Konflikte der letzten 100 Jahre mit anderen Augen sehen sollte und sogar die Geschichtsbücher umgeschrieben werden müssten.

Aber die USA können sich auf ihre deutschen Erfüllungsgehilfen verlassen. Steinmeier, Merkel und von der Leyen, haben sich vor kurzen für eine „EU Armee für den Frieden“ ausgesprochen. Damit soll ein Zeichen gegen Russland gesetzt werden. Mit anderen Worten, die deutschen Politiker lassen sich vor den Karren der USA spannen, damit die Amerikaner ihre geopolitischen Interessen durchsetzen können.

Ein weiteres Thema beherrscht die Mainstreammedien, wie kein anderes in den letzten Jahren, da unschuldige Zivilisten beim Germanwings Absturz ums Leben kamen. Es hat aber den Anschein, dass viele Menschen die vorgegebene Selbstmordtheorie des Germanwings Piloten in Frage stellen. Ich hatte zu diesem Thema einen Newsletter geschrieben, der nur aus Fragen bestand und über 150.000 Leser erreichte und sogar der meistgelesene Artikel der letzten 12 Monate bei Wallstreet online ist.
http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/227/germanwings-flug-9525-immer-mehr-luegen-kommen-ans-tageslich.php

Daran habe ich erkannt, dass dieses Thema die Menschen noch bewegt. Und immer wieder kommen neue Fragen auf:
  • Was haben die drei Mirage Kampfjets, die von Zeugen in unmittelbarer Nähe gesehen wurden, dort gemacht?
  • Warum sollte der Co-Pilot, der beabsichtigte sich selbst zu töten, kurz vor dem Absturz noch eine Notfallmeldung abgeben? Entsprechende Berichte finden sich u.a. bei Spiegel online, CNN, France24 und N24. Warum verschwanden nach kurzer Zeit, die Meldungen über das Notsignal aus den Medien und Bild online schwenkte in die komplett andere Richtung „Warum gab es keinen Notruf“?
  • Sollte es wie behauptet zu einer Frontalkollision mit dem Berg gekommen sein, warum ist das Trümmerfeld nicht überschaubar klein mit größeren sichtbaren Flugzeugteilen? Welche Krafteinwirkung ist so groß das es die Reste „pulverisiert”?
Was derzeit die Menschen polarisiert, ist das Thema der Flüchtlingsheime. Tatsache ist, dass die Flüchtlinge nur Opfer in einem globalen Spiel sind, wo Deutschland einer der Haupt Globalplayer ist. Als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist Deutschland direkt und indirekt an der Unterstützung von Konflikten beteiligt und forciert damit die Auseinandersetzungen in den von Krieg betroffenen Ländern. Dadurch trifft Deutschland indirekt eine Mitschuld an der Flüchtlingswelle. Es ist heuchlerisch, wenn auf der einen Seite die Regierung aus Profitgier die Rüstung forciert und auf der anderen Seite, die die daraufhin Opfer werden, großmütig aufnimmt. Doch für viele ist es unverständlich, dass beispielsweise in Berlin 43 Millionen für Flüchtlingsheime und für die Wiedereingliederung von ehemaligen IS- und Dschihad-Kämpfern bezahlt werden. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu, so wie die Schlaglöcher auf deutschen Straßen immer größer werden.

Nachdem wieder wichtige Zeuge im NSU Verfahren auf mysteriöse Art und Weise ums Leben kamen, wird es immer offensichtlicher, dass der Verfassungsschutz seine Hände mit im Spiel hatte. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, so ein Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sollen sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen.

Die Staatsanwaltschaft soll demnach künftig von einer Verfolgung absehen können, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich” gewesen seien. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung. Letztendlich wird das nur noch legalisiert was Geheimdienste und Staatsschützer seit jeher machen.

Die gute Nachricht zum Schluss: Immer mehr Menschen bilden sich ihre eigene Meinung in alternativen Medien und nicht wie durch den Axel-Springer-Verlag gewünscht, die Meinung der Bild-Zeitung. Viele kleine Zeitungsläden sowie Tankstellenpächter boykottieren die Bild-Zeitung, aufgrund ihrer einseitigen Berichterstattung.

Mit besten Grüßen

Heiko Schrang



Neu im Macht-steuert-Wissen Verlag erschienen: „Die Souveränitätslüge“ und das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2“, jetzt auch als Hörbuch:
http://shop.macht-steuert-wissen.de/

Ihr seid es, die besonders wichtig sind, da ihr dieses Wissen mit Freunden und Bekannten. Denn nur gemeinsam gelangen wir zum Ziel. Und denkt immer daran, „Wer gegen den Strom schwimmt, der gelangt zur Quelle.“

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de

Mit freundlicher Genehmigung von Heiko Schrang, www.macht-steuert-wissen.de

SchrangTV


Ist der nächste militärische Zwischenfall nur noch eine Frage der Zeit?

Thema: Geopolitik

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.04.15

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Lesen Sie den Artikel hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Was ging voraus?

F.A.Z.
Obama verspottet Russland als Regionalmacht

Rede in Den Haag 25.03.2014

Präsident Obama hat Russland vorgeworfen, aus Schwäche, nicht aus Stärke zu handeln. Es gebe größere Bedrohungen für Amerika. Er drohte mit neuen Sanktionen, sollte Moskau weiter in der Ukraine intervenieren. Die Sache sei nicht erledigt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/rede-in-den-haag-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-12863534.html



Angst vor „Ereignis“ in New York:
US-Notenbank verlegt Büros nach Chicago
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.04.15 09:45 Uhr

Die Fed verlegt ihren Hauptsitz von New York nach Chicago. Offizieller Grund: In New York könne es zu Naturkatastrophen kommen. Auch Cyber-Attacken werden befürchtet. Ob Unruhen oder auch Terror eine Rolle spielen, ist nicht bekannt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/19/angst-vor-ereignis-in-new-york-us-notenbank-verlegt-bueros-nach-chicago/#comment-1082310



Dienstag, 28. April 2015

AVAAZ beteiligt sich ganz ungeniert an der US-Kriegspropaganda gegen Syrien

Thema: Kriegspropaganda

Also doch!
AVAAZ, ein weiteres Mittel der US-Kriegspropaganda


Irgendwann mussten sie sich ja outen!
Eine Reihe von Leuten, John, Mais, Nick, Alice, Rewan, Wissam, Ricken und der Rest des Avaaz-Teams, fordern auf, ohne jeden aktuellen Beweis aber mit dem Text: "die syrische Luftwaffe hat gerade Chlorgasbomben auf Kinder abgeworfen", die Forderung an Präsident Obama zu unterschreiben, eine Flugverbotszone einzurichten.
Mit einer Flugverbotszone scheint sich leicht ein Grund für einen Angriff zu finden.
Soll das jetzt der Ersatz für "aus Brutkästen rausgerissene Frühchen" sein?
Oder Chlorgasfässer gegen Kinder statt Massenvernichtungswaffen?
Wer gibt dem einzigen, mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichneten, "Drohnenkiller" eigentlich das Recht Flugverbotszonen einzurichten?
Mit mir nicht! Ich habe die Links zu Abstimmung entfernt.


Heute, am 26.04.2015 kam nachfolgende Email von einem John Tye - Avaaz

Über 960.000 von uns haben sich an dem Aufruf beteiligt, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen -- erreichen wir eine Million. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion:


Die syrische Luftwaffe hat gerade Chlorgasbomben auf Kinder abgeworfen. Doch US-Präsident Obama erwägt eine Flugverbotszone, die diese Chemiewaffenangriffe stoppen könnte. Um Zehntausende Menschenleben zu retten, braucht er dringend Rückenwind aus der Öffentlichkeit. Mit jeder Unterschrift erhöhen wir die Chancen für eine Flugverbotszone:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die syrische Luftwaffe hat gerade Chlorgasbomben auf Kinder abgeworfen. Kleine Körper rangen auf den Krankentragen um Atem, während medizinische Helfer mit Tränen in den Augen ihren Erstickungstod mit ansehen mussten. Doch heute haben wir die Chance, diese Fassbombenangriffe zu stoppen — mit einer gezielten Flugverbotszone.

Die USA, die Türkei, Großbritannien, Frankreich und weitere Länder denken jetzt ernsthaft über eine Flugverbotszone in Nord-Syrien nach. Obamas enge Berater sind dafür, doch er selbst ist besorgt, dass die öffentliche Unterstützung ausbleiben könnte. Und genau da kommen wir ins Spiel.
Sagen wir ihm jetzt, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, die tatenlos zuschaut, wenn ein Diktator mitten in der Nacht Familien mit Chemiewaffen bombardiert. Wir möchten, dass gehandelt wird.Ein humanitärer Helfer sagte: „Ich wünschte, die Welt könnte sehen, was ich mit meinen Augen gesehen habe. Es bricht einem für immer das Herz." Zeigen wir nun, dass die Welt sich um Syrien sorgt — unterzeichnen Sie, um eine lebensrettende Flugverbotszone zu unterstützen:

Nicht zum ersten Mal geht Assad mit Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk vor. Doch dieser Angriff erfolgte nur wenige Tage, nachdem der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution den Einsatz von Chlorgas in Syrien verurteilte. Der Rat hat weitere Maßnahmen angedroht, sollte dagegen verstoßen werden — das bedeutet jetzt sofort!Eine Schutzzone, die von den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und anderen Regierungen durchgesetzt wird, ist ein einfacher Schritt, der den Konflikt deeskalieren und Massaker an Zivilisten stoppen könnte. Der Westen würde dadurch nicht in einen Bodenkrieg gezogen werden. Experten sagen außerdem, dass das syrische Militär eine Flugverbotszone nicht erfolgreich anfechten könnte.Solange Assad den Luftraum unter seiner Kontrolle hat, wird er versuchen, diesen brutalen Krieg zu gewinnen, indem er die Menschen mit Bomben zur Unterwerfung zwingt. Doch wenn wir eine Flugverbotszone unterstützen, kann das jetzt ein Ende nehmen — sagen wir Obama, dass er Zivilisten schützen soll. Unterzeichnen Sie jetzt:

Die Zahlen können den Horror kaum erfassen — über 210.000 Todesopfer, 50 Prozent der Bevölkerung sind aus den Häusern vertrieben, 36 Prozent der Krankenhäuser zerstört und fast 4.000 Schulen dem Erdboden gleichgemacht worden. Seit Jahren setzt sich unsere Gemeinschaft für die Menschen in Syrien ein, die um ihr Leben kämpfen. Tun wir es jetzt noch einmal. Voller Hoffnung,

John, Mais, Nick, Alice, Rewan, Wissam, Ricken und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN

Bürgerkrieg in Syrien: Hinweise auf erneuten Giftgaseinsatz (Taz)
http://www.taz.de/Buergerkrieg-in-Syrien/!156711/

Aktivisten werfen syrischer Armee Chlorgas-Angriff vor (AFP)http://www.afp.com/de/nachrichten/aktivisten-werfen-syrischer-armee-chlorgas-angriff-vor

Syrische Armee soll am Montag Giftgas eingesetzt haben (RP Online)http://www.rp-online.de/panorama/ausland/amnesty-international-chlorgas-bei-luftangriffen-des-syrisc...

Und auf Englisch:

Werden die USA und die Türkei eine Flugverbotszone in Syrien einrichten? (Bloomberg View)
http://www.bloombergview.com/articles/2014-12-01/will-us-and-turkey-create-a-syria-safe-zone

Syrien: Es hagelt Fassbomben (Human Rights Watch)
http://www.hrw.org/news/2014/07/30/syria-barrage-barrel-bombs

Syrien: Die politische Sackgasse (Atlantic Council)
http://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/syria-the-policy-cul-de-sac



Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 41 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.Benutzen Sie stattdessen das Formular www.avaaz.org/de/contact?ftr oder rufen Sie uns an, unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Thema: Ukraine
RT-Deutsch

Ändern Berlin und Brüssel ihre Lageeinschätzug?
Deutschland und EU mahnen Kiew zur Umsetzung von Minsk II

Die Mahnungen aus Deutschland an Kiews nehmen zu, man möge sich doch an die im Februar unterzeichneten Vereinbarungen zu Minsk II halten und die dort skizzierte Road Map beherzigen. Selbst regierungsnahe Think-Tanks wie die DGAP beginnen offen Kiew zu kritisieren, allerdings unter einem interessanten Gesichtspunkt: “Denn wenn sie [die Ukrainer] nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.” Gleichzeitig mehren sich Berichte, laut denen ukrainische Militärangehörige drohen, OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft zu töten.

"Jatz" Jazenjuk und Merkel
Entlang der Frontlinie kommt es immer wieder sowohl seitens der ukrainischen Armee als auch der ostukrainischen Volksmilizen zu Verletzungen der Waffenruhe. Die Regierung in Kiew erweist sich zudem in vielen Bereich als nicht in der Lage, die ultranationa-listischen „Freiwilligeneinheiten“, derer man sich bislang im Zuge der Kampfhandlungen bedient hatte und die man nun entwaffnen möchte, unter Kontrolle zu bekommen. Darüber hinaus klagen OSZE-Beobachter über Behinderungen und Einschüchterungen, vorwiegend durch Kiew-treue Kräfte. Auch von der im Abkommen angesprochenen Dezentralisierung der Verwaltung könne keine Rede sein, wird kritisiert.

In den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine sei, so heißt es aus dem Außenministerium der Russischen Föderation, immer häufiger davon die Rede, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligen-Bataillone kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.

Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerten, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.

Das russische Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer koordinierten Vorgehensweise, die auf eine einheitliche und zentrale Steuerung hindeute. Solche Handlungen verstoßen jedoch, so das Außenministerium, in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen.

Mehr lesen: US-Botschafter Pyatt belegt erneut „russische Präsenz in der Ostukraine“ mit zwei Jahre altem Bild von Militärmesse
Mittlerweile berichtet auch die Financial Times von Warnungen aus der deutschen Regierung an die Adresse der Regierung Jazenjuk, die Verschleppung der Umsetzung des Minsker-Übereinkommens einzustellen. Auch aus der EU, die von Außenminister Frank Walter Steinmeier über die Entwicklung in Kenntnis gesetzt worden ist, kommen Mahnungen an die Seite Kiews – wenn auch wieder unter Beschwörung der angeblichen „russischen Gefahr“.

Deutschland und die EU versuchen derzeit, die Ukraine mit der Behauptung zu einer ernsthafteren Politik der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu bewegen, Russland könne ein Vereiteln derselben zum Vorwand nehmen, um eine Eskalation herbeizuführen. So äußerte sich Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegenüber der FT wie folgt:
    „Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“
In einem Schreiben an EU-Präsident Jean-Claude Juncker soll Steinmeier geschrieben haben, die EU möge sich bemühen, die „russischen Bedenken“ gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu entkräften. Steinmeier habe die EU aufgefordert, bei der Umsetzung des auf Eis gelegten Abkommens die Russen an den Tisch zu holen und dazu „die notwendige Flexibilität“ zu zeigen.

Dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, dessen Nichtunterzeichnung durch den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch erst den institutionellen Putsch auf dem Maidan ausgelöst hatte, und das „Abkommen neuen Stils“, wie die EU es bezeichnete, auch signifikante Passagen zur militärischen Partnerschaft enthielt, galt als offener Affront gegen Russland und trugmassiv zur Verstärkung der Spannungen innerhalb der Ukraine bei.
Quelle: RT-Deutsch

Danke Klaus für den Link

Montag, 27. April 2015

Griechen spuren nicht - Euro-Retter verlieren die Nerven

Thema: Eurovisionen

Euro-Retter verlieren die Nerven:
Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.04.15
Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein wichtiger Satz steht dort im Text:
Die Griechen haben nun einmal diese Regierung gewählt – und warum sollte die Regierung auf die Troika mehr hören als auf ihre Wähler? Tsipras und Varoufakis verdanken ihre Jobs den Griechen und nicht der Gunst von Juncker, Lagarde oder Merkel.


Gerade die Letzgenannte schwafelt immer so viel von "westlicher Wertegemeinschaft".
Zu dieser "Wertegemeinschaft" soll doch wohl auch Demokratie gehören, oder sehe ich das falsch?
Was aber hat das Vorgehen der Troika gegen andersdenkende Politiker mit Demokratie zu tun? Was haben sie dagegen, wenn die griechische Regierung ihre Wahlversprechen einhalten will?

Ekkehardt Fritz Beyer sagt in den Kommentaren bei DWN
„Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank“
Könnte diese Reaktion auch daran liegen, dass sich inzwischen in “allen” EU-Ländern die Gegner der Brüsseler Union, die immer selbstherrlicher und in immer grundsätzlicheren Fragen über die Köpfe der EU-Bürger hinweg regiert, formieren und selbst Österreich seinen Bürgern bei einem „EU-Austrittsvolksbegehren“ Ende Juni die Gelegenheit zum Protest gibt?
Sehen die sogenannten „Retter“(?) etwa ihre Pfründe davonschwimmen?

9/11 - Architekt führt wissenschaftliche Beweise zur Sprengung vor

Thema: 9/11
Pravda-tv.com
Foto: Pravda-tv.com
Richard Gage ist ein Architekt aus San Francisco und will am 11. Mai 2015 bei einer Präsentation in Wien wissenschaftlich beweisen, dass die Türme am 11. September 2001 gesprengt wurden.

Im Rahmen einer 9/11-Wahrheitsbewegung will Gage dabei unter anderem mit Fakten erklären, dass Flugzeuge nicht zum Einsturz der Türme führen konnten und die offiziellen Berichte der FEMA auf falschen Tatsachen beruhen.

Dabei will er vor allem das Thema um den dritten Tower WTC 7 ansprechen, welcher ohne Aufprall eines Flugzeuges auf unerklärliche Weise ebenfalls in sich zusammen fiel.

Im Namen der Architekten und Ingenieure, die die offizielle Version der Anschläge auf die Zwillingstürme am 11. September 2001 anzweifeln, bringt Richard Gage eine multimediale Präsentation nach Wien. Nach sorgfältiger Studien der “wissenschaftlichen forensischen Beweise, Daten und Augenzeugenberichte, die von offizieller Seite ignoriert wurden”, verlangen diese technischen Experten eine neuerliche, unabhängige Untersuchung der “katastrophalen, strukturellen Fehlleistungen”.

Die zentrale These, die seit 14 Jahren immer wieder wiederholt wird: “Im Vorfeld angebrachte Sprengstoffe” seien für die Zerstörung aller drei Wolkenkratzer verwendet worden. Die Theorien fokussieren sich dabei besonders auf das dritte eingestürzte Gebäude – World Trade Center 7 – das von keinem Flugzeug getroffen wurde und trotzdem einstürzte.

Die Wahrheitssucher orten eine gezielte Sprengung mit dem Sprengstoff Nanothermit, was der offizielle Untersuchungsbericht als unrealistisch ablehnt.

“Offizielle Berichte falsch”

Die offiziellen Berichte über die Zerstörung der zwei Türme der Katastrophenschutzbehörde FEMA und der staatlichen technischen Agentur NIST seien “unvollständig und falsch”, behaupten die Wahrheitssucher. Ihre Thesen würden sich ausschließlich “auf wissenschaftliche Fakten stützen”, behaupten die Theoretiker.

Montag, 11. Mai 2015, 19:00 Uhr
JUFA Wien City
Saal Concerto
Mautner Markhof-Gasse 50
1110 Wien

Mehr Infos: http://ae911truth.org (Architects and Engineers for 9/11 Truth)

Literatur:

Operation 9/11: Der Wahrheit auf der Spur von Gerhard Wisnewski

Die Terror(f)lüge: Der 11. September 2001 und die besten Beweise, dass wirklich alles anders war von Andreas von Rétyi

Die CIA und der 11. September: Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste von Andreas von Bülow
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

Danke Klaus für den Link

Zum Video

Der US-Sender C-Span lud 2014 einen Vertreter der führenden 9/11-Skeptikervereinigung “Architects and Engineers for 9/11 Truth” direkt in die Sendung “Washington Journal” ein. Dieser Einladung kam der Kopf der Gruppe, der Architekt Richard Gage, am 1. August nach, präsentierte dabei seine Erkenntnisse und Überlegungen zum Zusammenbruch des World Trade Centers – und konnte nun seinerseits von Zuschauern live dazu befragt werden.

Zur Sprache kam dabei unter anderem das Besondere am Zusammenbruch von WTC 7, nämlich dass das Gebäude zu Beginn seines Kollapses für einen Zeitraum von zwei Sekunden im freien Fall einstürzte – was so auch offiziell von den Untersuchungsbehörden eingeräumt wird.

Brisant daran: Die offizielle Erklärung für den Einsturz des Hochhauses (“Bürobrände”) wird dadurch in Zweifel gezogen, da ein ungeordneter Hausbrand kaum alle tragenden Säulen des 170 Meter hohen Gebäudes gleichzeitig zum abrupten Nachgeben bringen konnte. Genau diese Symmetrie aber ist auf den Filmaufnahmen des Ereignisses zu beobachten.


Quellen: PRAVDA TV/shortnews.de/heute.at vom 24.04.2015

Weitere Artikel:
Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – sie planten Dokumentarfilm über 9/11
Angebliche Beweise sollen wahre Täterschaft von 9/11 beweisen (Videos)
Mysteriöse Todesfälle von Top-Bankern und Journalisten
Obama-​Regierung hält Bericht über Finanzierung der Anschläge von 9/11 durch Saudi-​Arabien weiter unter Ver­schluss
Bundesminister a.D. zu 9/11, BILD, Geheimdienste, US-Regime-Changes: “Alles gesteuert!” (Video)
9/11 Cartoon im Mainstream: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
Warum sind in den letzten Jahren so viele Wissenschaftler unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen?
9/11-Skepsis erreicht den Mainstream – Szenario sechs Monate vorher im Fernsehen gezeigt (Videos)
Mysteriöse Todesfälle unter Virologen – ermordet oder »geselbstmordet«
9/11: Ex-CIA-Pilot sagt unter Eid aus, daß die Zwillingstürme nicht von Flugzeugen getroffen wurden (Video)
Der amerikanische Reichstagsbrand: 9/11 und eine Nichtuntersuchung
Filmautor über FEMA Camps tot aufgefunden (Videos)
Russia Today über “False Flag” 9/11 und Operation Gladio (Video)
Argentinien: Regierungskritischer Staatsanwalt kurz vor Aussage Tod aufgefunden
9/11 Urteil: Protest erfolgreich – Moralischer Sieg für Protestierenden der BBC-Berichterstattung für vorsätzlich irreführend hält (Videos)
Rätselhafter Unfalltod eines Enthüllungsreporters
CIA Brain Warfare: Artischocke, MK-Ultra und unsere tägliche Medien-Gehirnwäsche (Video)
Frankreichs 9/11: Wer hat das Attentat auf Charlie Hebdo gesponsert?
Die dritte Wahrheit: 11. September 2001 [Recut-Video]
Zehn Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten (Videos)
Fukushima und die Erdbeben-Lüge: Das japanische 9/11 heißt 3/11

Sonntag, 26. April 2015

"Nachtwölfe" auf dem Weg nach Berlin heute in Polen

Thema: Rockerclub "Nachtwölfe"

Polen sperrt die "Nachtwölfe" aus
Kreml-Biker nehmen Umweg in Kauf
schrieb n-tv am 24.04.2015

Polen sagt "Nein" zur umstrittenen Siegesfahrt der russischen "Nachtwölfe". Die Biker dürfen nicht einreisen bei ihrer Tour von Moskau nach Berlin. Damit ist der kürzeste Landweg dicht. Die anti-ukrainischen "Wölfe" müssten über die Ukraine ausweichen.
und weiter:
Die "Nachtwölfe" müssen draußen bleiben: Polen hat die Einreise des russischen Motorradclubs mit guten Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin abgelehnt. Die russische Botschaft in Warschau sei in einer diplomatischen Note darüber informiert worden, dass die Mitglieder des Clubs nicht nach Polen einreisen dürfen, teilte das Ministerium mit. Mit dem Nein aus Polen ist der kürzeste Landweg für die "Nachtwölfe" von Moskau nach Berlin dicht.
Quelle: n-tv

Dafür, dass Polen die russischen "Nachtwölfe" nicht durchs Land fahren lässt, ist aber doch allerhand zusammengekommen. Schauen Sie hier:
Nachtwölfe in Polen

++ Video aus Polen +++ EIN TEIL DES RUSSISCHEN BIKER-CLUBS "NACHTWÖLFE" BEREITS IN POLEN - TROTZ EINREISEVERBOTE !!! +++ HUNDERTE POLNISCHE BÜRGER, BIKER & VETERANEN SCHLIEßEN SICH DEN "NACHTWÖLFEN" AN !!! +++

Ein Teil der russischen Biker des Biker-Clubs "Nachwölfe" aus Kaliningrad sind trotz Drohungen und unsinniger Einreiseverbote bereits in Polen! Mit dabei sind auch rund ein Dutzend russischer Veteranen, die an der Befreiung Polens direkt teilgenommen hatten!

Sie wurden in Polen u.a. von polnischen Bikern empfangen und begleitet! Ihnen haben sich auch Hunderte polnischer Bürger und über zwei Dutzend polnischer Veteranen angeschlossen.

Sie ehren gerade gemeinsam ein bedeutendes sowjetisch-polnisches Ehrenmal in Braniewo, an einem polnischen Friedhof - an dem über 32.000 russische / sowjetische Soldaten beerdigt sind, die Polen unter dem Einsatz ihres Lebens vom unmenschlichen Faschismus befreit haben!

Ein Teil des Ehrenmals wurde vorgestern von polnischen Rechtsradikalen geschändet. Daraufhin haben sich polnische Veteranen heute öffentlich ausgesprochen, dass sie die Mittel zur Widerherstellung leisten wollen!

Video: http://youtu.be/OmObOVDcyns
Danke Klaus für die Vorarbeit und die Links

Es war keine Revolution in Libyen - es war eine gezielte Vernichtung

Thema: Libyen

die Vorarlberger
Die gezielte Vernichtung Libyens – ein Augenzeugenbericht

Grafik: dieVorarlberger.at
Der folgende Bericht über die geplante und gezielte Zerstörung Libyens ist bei Jim Stone Freelance erschienen und stammt von einem amerikanischen Unternehmerpaar, das die Geschehnisse in dem nordafrikanischen, ehemals freien Land 2011 hautnah miterlebt hat. Sie haben sich dazu entschieden, daß möglichst viele Menschen die Wahrheit über diesen Feldzug der Kriegstreiber USA Inc./Israel/NATO erfahren sollen – und wurden dafür von ihrer Regierung finanziell vernichtet.

Diese Geschichte ist beispielhaft für alle “humanitären Einsätze” und “Befreiungsschläge” der Psychopathen-Bande. Das gleiche grausame Spiel treiben sie in allen ihren Opferländern, ob sie nun Irak, Afghanistan oder Syrien heißen – und den enormen finanziellen Aufwand für ihre unmenschliche Tötungsmaschinerie lassen sie sich von uns bezahlen.



Jim Stone Freelance | 04.02.2014

Wer sind James und Joanne Moriarty?

Wir sind amerikanische Unternehmer, die seit Januar 2007 in Libyen tätig waren. Wir hatten ein einzigartiges Enzym hergestellt, das Ölquellen und deren Schlammgruben regeneriert und Leitungen und Tanks reinigt. Wir haben von 2007 bis 2011 gewaltige Summen in Libyen investiert: 5 Milliarden Dollar des Umsatzes mit unserem Produkt. Mit dem Social Security Investment Fund aus Janzour in der Nähe von Tripolis hatten wir Verträge für ein Gemeinschaftsprojekt unterzeichnet. Um diese Verträge zu erfüllen, hatten wir aktiv damit begonnen, eine Produktionsstätte für unser Enzym aufzubauen, als im Februar 2011 die sogenannte Libysche Revolution begann.

Ich möchte betonen, daß das libysche Volk keineswegs aus extremistischen Muslimen bestand. Der Teil des Korans, der über das Töten von Ungläubigen spricht, wurde von Gaddafi aus Libyen verbannt – er war der Meinung, das sei kein wirklicher Teil des Korans. Aus diesem Grund war seit über 20 Jahren eine Fatwa, ein Tötungsbefehl von radikalen, extremistischen Muslimen gegen Gaddafi angesetzt. Alle sich auf Bücher begründenden Religionen waren in Libyen erlaubt. Den Frauen ermöglichte Gaddafi in den 1970er Jahren die Emanzipation. Es war keine spezielle Kleidung vorgeschrieben und allen Frauen standen hochwertige Ausbildungswege zur Verfügung, wenn sie das wollten. Es gab Ärztinnen, Anwältinnen, Ministerinnen, Geschäftsfrauen oder auch normale Hausfrauen, was immer sie sich aussuchten.

Tripolis, Libyen, 2010, Foto: aus "dieVorarlberger.at"
Libyen teilte die Hälfte seiner Öl-Einkünfte mit seiner Bevölkerung von 5,5 Millionen Menschen. Die gesamte medizinische Versorgung war kostenlos, und wenn eine spezielle Behandlung in Libyen nicht durchgeführt werden konnte, wurden die Reisekosten ins Ausland auch für einen begleitenden Angehörigen, die Behandlungskosten und alle restlichen Ausgaben bezahlt. Auch das Bildungssystem war kostenlos – entschied man sich für ein Studium an einer ausländischen Universität, wurden auch diese Kosten mit einem Stipendium vollständig übernommen. Jedes libysche Paar erhielt bei seiner Hochzeit 46.000 Dollar, um eine Existenz aufbauen zu können. Das erste Eigenheim für Ehepaare in Form einer 230 m²-Wohnung konnte über 20 Jahre mit 10% des Einkommens finanziert werden. Benzin kostete pro Liter 10 Cent, alle anderen Nebenkosten waren unentgeltlich. Für die Armen und Hungrigen gab es riesige Lebensmittellager, wo man Reis, Milch, Käse, Mehl und auch Geld bekam, um Fleisch einzukaufen. Das Durchschnittseinkommen in Libyen war das höchste von ganz Afrika, mit 15.800 Dollar im Jahr sogar höher als das von China oder Indien. Hatte man einen Hochschulabschluß und konnte keine Arbeit finden, erhielt man das dem Beruf entsprechende Gehalt, bis man eine Stelle gefunden hatte.

Das libysche Volk war glücklich, es gab kaum Steuern, selbst Unternehmen wurden nur minimal besteuert. Die Regierung teilte den libyschen Wohlstand mit den Menschen und erhob keine Steuern für Privatleute, um den Staat zu unterstützen. Es gab gar keinen Grund für eine Revolution – nur wenige verdrossene, radikale Islamisten versuchten die Sharia in Libyen durchzusetzen. Dies allerdings ohne jeglichen Erfolg, weil ihr Anteil an der Bevölkerung lediglich etwa 3 bis 5 Prozent betrug. Das waren die Leute, mit denen sich die NATO und die USA verbündeten, um Libyen zu übernehmen. Im April 2011 wurden wir zu einer Reise nach Tripolis eingeladen, um an einer Sondierungsmission einer NGO teilzunehmen. Wir verbrachten sehr viel Zeit mit den libyschen Stämmen, um die Wahrheit über Libyen und seine Regierung zu erfahren. Auch wurden wir Zeugen der unsäglichen Kriegsverbrechen, die von der NATO an unschuldigen Menschen in Libyen angerichtet wurden.

Grafik: aus "dieVorarlberger.at"
Weil für die sogenannte Revolution in Libyen keine öffentliche Unterstützung vorhanden war, hielten es die NATO, die USA, Großbritannien, Frankreich, die UN, Qatar und Israel für notwendig, das Land mit tausenden Al-Kaida-Söldnern zu infiltrieren. Wir konnten die Terroristenhorden beobachten, die von der erwähnten Gruppe bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden. In unserem Besitz befindet sich ein privates Dokument in Hebräisch, eine Vereinbarung zwischen den Pseudo-Rebellen und dem israelischen Geheimdienst Mossad. In diesem Vertrag wird bestimmt, daß Israel den “Rebellen” Waffen liefert und sie ausbildet, bis sie in der Lage sind, das Land zu übernehmen. Als Ausgleich dafür darf Israel in der grünen Bergregion von Libyen eine Militärbasis errichten.

Der Krieg gegen Libyen ist bereits seit langer Zeit geplant worden. Dennis Kucinich hatte Dokumente über geplante Manöver von Frankreich, Großbritannien und den USA im Mittelmeer, bei denen der Krieg gegen eine fiktive, reiche nordafrikanische Diktatur geübt werden sollte. Dieses Kriegsspiel sollte am 21. Februar losgehen – tatsächlich begann der reale Krieg gegen Libyen am 17. Februar. Der Hauptgrund für die Vernichtung Libyens lag in der geplanten goldgestützten Währung für Afrika namens Dinar.

http://www.finalcall.com/artman/publish/World_News_3/article_7886.shtml

Gaddafi plante die Errichtung einer Bank für Afrika, mit deren Gründung Libyen ganz Afrika in die Freiheit geführt hätte – in die Freiheit von den Bankstern und Imperialisten, die die armen Länder und deren Besitz kontrollieren. Die geplante goldgestützte Währung hätte die Papier-Bankster vernichtet, deren Geld auf dem Nichts basiert. Diese Papier-Bankster, die Federal Reserve und der Euro, die sich alle im Besitz der Rothschild-Bande befinden, wären am Ende gewesen. Darum mußte Gaddafi nicht nur von seiner Machtposition gestürzt, sondern auch getötet werden. Wenn er nur ins Exil vertrieben worden wäre, hätte seine Stimme nach wie vor Gehör finden können.

Der zweite Grund für den Libyen-Feldzug war AFRICOM, der militärische Kontrollarm der USA über Afrika. Libyen war das mächtigste Land in Afrika und wehrte sich standhaft gegen diese militärische Übernahme durch die USA. Der dritte Grund war die Klage, die von Gaddafi bzw. Libyen gegen all jene westeuropäischen Staaten vorbereitet wurde, die unzählige Verträge gebrochen und über hunderte von Jahren etliche Greueltaten in Afrika begangen hatten. Auch der Einkommensverlust Libyens durch das Embargo der Westeuropäer über mehr als 30 Jahre war Inhalt der Klage. Dabei ist es wichtig zu wissen, daß die Unschuld Libyens am Lockerbie-Anschlag von einem CIA-Whistleblower bewiesen werden konnte.

Diese Anklage belief sich auf über 7 Billionen Dollar und stand auf solidem Fundament. Eine solche Schuldensumme war verständlicherweise eine gewaltige Bedrohung für die Staaten des Westens, sodaß sie sich freudig an der Zerstörung der souveränen Nation Libyen beteiligten. Die NATO entschied dann, daß sie lange genug auf eine Beteiligung des libyschen Volkes an einem Umsturz gewartet hätte und griff Tripolis mit aller Gewalt an. Wir befanden uns in einem großen Hotel in der Nähe des Hafens und konnten beobachten, wie die NATO ihre Apache-Hubschrauber einflog und unschuldige Menschen in den Straßen niedermähte. In den ersten Stunden der NATO-Übernahme von Tripolis wurden 1300 Menschen in den Straßen getötet und 5000 verwundet. Die NATO führte auch Bombenangriffe durch und benutzte großkalibrige, auf Kleinlastern montierte Waffen.

Das Bombardieren und Töten dauerte die ganze Nacht und auch die nächsten drei folgenden Nächte. Und noch mehr Schiffsladungen von Al-Kaida-”Rebellen” aus Benghazi strömten durch den Hafen von Tripolis und über die Landstraßen rund um die Stadt herein. Alle diese Leute trugen Bärte und AK-47-Sturmgewehre. In Wohnwagen unterwegs, errichteten sie etwa alle 500 Meter Kontrollpunkte rund um Tripolis. Sie plünderten sämtliche Läden und alle Wohnungen, brachen in alle Fahrzeuge ein und stahlen alles, was sie nur kriegen konnten. Sie übernahmen Hotels und richteten Folterzentren ein. Durch einen Anruf des russischen Botschafters erhielten wir das Angebot, unsere Namen auf eine Liste für ein Rettungsschiff setzen zu lassen, das vom Premierminister von Malta geschickt wurde. Wir erhielten daraufhin Anfragen von anderen Ausländern, sich uns anschließen zu dürfen. Wir sind dieser Bitte natürlich gerne nachgekommen, und schlußendlich begleiteten uns der deutsche FIFA-Fußballtrainer des libyschen Nationalteams, die Schwester des Präsidenten von Mauretanien, ein Prinz aus Bahrain, ein uns bis dahin unbekannter Texaner und eine philippinische Dame, die im Hotel gearbeitet hatte.

Wir konnten uns einen Bus des Hotels organisieren und fuhren am späten Nachmittag ab, um das Schiff zu erreichen, das in irgendeinem der Häfen entlang der Küste vor Tripolis eintreffen sollte. An jedem Kontrollpunkt wurden wir von bärtigen Al-Kaida-Söldnern aufgehalten, die mit ihren AK-47 in die Luft ballerten und Allah Akbar schrien. Unser Fahrer sagte ihnen auf arabisch, daß wir Journalisten wären. Weil sie wußten, daß die Medien nur Lügen über die sogenannten “Rebellengruppen” verbreiteten, ließen sie uns nur allzugerne durch. Das Schiff konnten wir nicht finden, und nach mehrstündiger Suche an der Küste auf und ab war es dunkel geworden. Überall wurden Waffen abgefeuert, und bärtige Al-Kaida-Typen streunten durch die Straßen. Zu diesem Zeitpunkt wußten wir es noch nicht, aber das Rettungsschiff war von den “Rebellen” beschossen worden und befand sich fünf Kilometer weit draußen im Mittelmeer. Unsere letzte Fahrt zu einer Anlegestelle war dann unser Untergang. Wir wurden plötzlich von mehreren Kleinlastern umzingelt, aus denen eine Bande von Al-Kaida-Söldnern geklettert kam, ihre Gewehre auf uns richtete und sagte “Euer Spiel ist aus.” Mit den Waffen im Rücken wurden wir in ihr Folterzentrum abgeführt, das sich im Radisson Hotel befand.

Sie nahmen uns alle unsere Sachen und unsere Pässe ab. Sie verhörten uns und filmten den Vorgang, indem sie die Ausrüstung eines britischen Filmteams benutzten. Wir konnten die Männer hören, wie sie gefoltert wurden, aber wir konnten nichts dagegen tun. Nach vielen Stunden – wieder bei Tageslicht – wurde uns mitgeteilt, daß wir jetzt gehen dürften. Unmittelbar darauf kam ein großer, fetter Scheich mit langem Bart herein. Mit arrogantem Blick sagte er etwas auf arabisch in unsere Richtung. Unser Busfahrer war inzwischen von einem Mann abgelöst worden, den wir vom Hotel her kannten. Wir sagten ihm, daß wir jetzt zum Rettungsschiff wollten. Er antwortete, der Bus würde jetzt zum Hotel zurückfahren. Als wir darüber zu diskutieren versuchten, zog er uns beiseite und sagte: “Ihr habt nicht verstanden was der Scheich gesagt hat: ‘Wenn sie zum Rettungsschiff wollen, töte sie, zerteile sie und verbrenne ihre Körper – die Schuld daran werden wir Gaddafi in die Schuhe schieben’.” Also mußten wir uns damit einverstanden erklären, zum Hotel zurückzukehren. Den Söldnern mußten wir unser gesamtes Geld übergeben, damit sie uns gehen ließen. Sie bekamen für jeden getöteten Menschen 2500 Dollar und 1000 Dollar für jede verbrannte Leiche bezahlt, also mußten wir ihnen alles geben was wir hatten.

Wir wußten, daß sie eine Liste mit unseren Namen hatten und auch warum: Ein US-Anwalt, der ein Doppelagent für die Hisbollah war, hatte uns auf diese Liste gesetzt und sie ihnen zugespielt. Nun half uns ein kleines Wunder – ein Freund der Schwester des mauretanischen Präsidenten kannte jemanden, der für das IOM-Schiff (Internationale Organisation für Migration) zuständig war. Sie schafften es, uns am nächsten Tag auf ein Schiff nach Bengasi zu schmuggeln. Das hat uns das Leben gerettet – wir wußten, daß die Al-Kaida-Söldner nach uns suchen würden, um ihren Lohn einzuheimsen. Die Fahrt mit dem Schiff war wie ein Ritt aus der Hölle. Wir verbrachten zwei Tage in glühender Hitze, ohne Nahrung außer heißem Wasser, schimmligem Brot und Getränkekartons mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, was uns alle auf die Toilette zwang. Für ungefähr 300 bis 400 Flüchtlinge auf dem Schiff gab es zwei Toiletten.

In Bengasi kümmerte sich ein Freund von der IOM um uns und brachte uns in ein Hotel. Zu unserem Glück war die Liste mit unseren Namen noch nicht in Bengasi eingetroffen, weil die Kommunikation zusammengebrochen war. Allerdings kam einer der Anführer der “Rebellen” in unser Hotel – er hatte gehört, daß wir uns dort befänden. Er war aber so beeindruckt davon, daß ein Prinz aus Bahrain bei uns war, daß er uns Essen kaufte, und wir hatten seit vier Tagen nichts gegessen. Er war sogar in der Lage, uns ein Flugzeug aus Bengasi heraus zu organisieren, obwohl das restliche Libyen unter der Flugverbotszone lag. Wir marschierten dann auf eine stockdunkle Rollbahn und bestiegen eine schäbige 727, die von der stockdunklen Rollbahn abhob. Im Tiefflug flogen wir hinüber nach Tunesien und landeten gegen 4:30 Uhr in Tunis. Die ganze Geschichte hatte zwar erst angefangen, aber wir waren nun diese Al-Kaida-”Rebellen” los.

Nachdem wir wieder in Texas angekommen waren, wurde Jimmy an der Paßkontrolle des Flughafens von Houston vom FBI abgefangen. Mir wurde erlaubt zu passieren, dabei war ich diejenige, die 200 GB Daten an Beweisen bei sich hatte – Interviews, Videos, Photos, Zeugenaussagen und so weiter. Jimmy wurde drei Stunden lang verhört. Später erfuhren wir, daß wir zu diesem Zeitpunkt bereits im Visier der Regierung standen. Unser Verbrechen bestand darin, daß wir Zeugen der Kriegsverbrechen und der Massenmorde waren, die von der NATO-Bande in Libyen angerichtet wurden. Als Zielpersonen der Regierung wurden alle unsere Versuche vereitelt, eine vernünftige Arbeitsstelle zu erhalten oder unser Geschäft wieder aufzubauen, das in Libyen vernichtet wurde.

Nachdem die NATO Libyen der Al-Kaida übergeben hatte, wurden viele Libyer inhaftiert, gefoltert und getötet. Viele von ihnen mußten fliehen, um überleben zu können. Heute gibt es zwei Millionen Libyer im Exil. Wir haben engen Kontakt zu den Stämmen von Libyen und sprechen fast täglich mit den Stammesführern im Exil, und sie haben uns zu ihren Sprechern ernannt. Wir haben versucht dem Kongreß klarzumachen, daß sie in Libyen etwas völlig falsches tun und daß wir Libyen, ein friedliches muslimisches Land, an die Al-Kaida ausgeliefert haben. Es war niemand daran interessiert. Die Stammesführer begannen, Informationen über die Bewegungen der Al-Kaida innerhalb Libyens weiterzugeben, und wir gaben diese Informationen an Dr. Jerome Corsi weiter, der mehr als gewillt war, die Wahrheit zu berichten. Kurz darauf wurden wir von vier verschiedenen US-Geheimdienstabteilungen kontaktiert. Von drei dieser unterschiedlichen Abteilungen wurden wir auch zuhause besucht, und sie erhielten von uns die Informationen der libyschen Stammesführer. Wir merkten aber bald, daß die Geheimdienste nicht die geringste Absicht hatten, sie zu berücksichtigen. Im Gegenteil, sie benutzten die Informationen dazu, die Al-Kaida zu warnen und nicht, um sie aufzuhalten.

Einer der Agenten war eine Frau, sie rief uns nach den Besuchen an und sagte uns, wenn wir jemals wieder ein normales Leben führen wollten, müßten wir aufhören über Libyen zu reden. Die Regierung hätte einen “weichen” Angriff auf uns durchgeführt, soll heißen unser Leben und unsere Finanzen zerstört. Wir könnten uns noch glücklich schätzen, daß sie sich nicht zu einem “endgültigen” Angriff entschieden hätten. Wir waren buchstäblich vernichtet worden, aber wir haben uns dazu entschlossen, den Mund aufzumachen anstatt zu schweigen. Wir haben realisiert, daß die Weitergabe unserer Geschichte an so viele Menschen wie möglich der einzige Weg ist, uns zu schützen. Im nächsten Monat werden wir obdachlos sein, weil wir nichts mehr besitzen das wir verkaufen könnten, um unsere Ausgaben zu decken. Wir hoffen, unsere Geschichte bald in Präsentationen weitergeben zu können und mit dem Honorar ein Auskommen zu finden. Hoffentlich finden wir dabei gute Menschen, die zwei sehr produktiven, intelligenten und talentierten Leuten eine Anstellung bieten können.

Aber auf gar keinen Fall werden wir aufhören, unsere Geschichte zu erzählen.

Originalquelle: Jim Stone Freelance
Übersetzung: Karfreitagsgrill-Weckdienst

Danke Klaus für den Link

Die Ukraine-Krise ist initiiert worden, um eine Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern

Thema: Ukraine-Krise

Posted by Maria Lourdes - 24/04/2015

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, äußerte sich in einem Fragemarathon mit russischen Medien ausführlich zu zahlreichen außenpolitischen Entwicklungen.

Dabei beschuldigte er die USA, eine Strategie des Säens von Zwietracht in allen Teilen der Welt zu verfolgen, um damit am Ende den eigenen Einfluss abzusichern.


Foto: Lupocattivoblog
So sei die Ukraine-Krise initiiert worden, um eine Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Ebenso betonte er, dass die Stationierung von taktischen US-Nuklearwaffen in fünf europäischen Ländern eine Verletzung des Atomwaffen-Sperrvertrages darstellt.

„Strategisch wollen die USA es nicht zulassen, dass wichtige Regionen der Welt ohne sie leben und gedeihen. Deshalb sehen sie es als wichtig an, die Leute von sich abhängig zu halten“, so Lawrow.
Quelle: RT
    „Eine offene Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland wäre nötig, um die EU aus ihrer Lethargie zu reißen, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und diese nicht einer EU-Politik unterzuordnen, die von marginalisierten Politikern betrieben wird, die Befehlen von jenseits des Großen Teichs folgen.“
Der Konflikt hätte zudem eine militärische Komponente: Die Ukrainekrise erlaube es Washington, Nato-Mitglieder in ähnliche Weise gegen die angebliche russische Gefahr zu vereinigen, wie man 2001 eine Koalition zur Invasion Afghanistans gebildet habe. Anders als die USA, die ihre taktischen Nuklearwaffen unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages in fünf europäischen Ländern stationiert hätten, lehne die Russische Föderation jedwede nukleare Proliferation ab und würde niemals Atomwaffen in anderen Ländern stationieren, so Lawrow.

„Wir sind nicht der Auffassung, die Sicherheit unserer Nation müsste dadurch gewährleistet werden, dass wir unsere nuklearen Arsenale anderswo aufbauen“, antwortete Lawrow auf die Frage, ob es nicht das Gleiche wäre, als würde Russland Waffen dieser Art in Lateinamerika stationieren. Russland sei nur daran interessiert, über die militärische Stärke zu verfügen, die erforderlich sei, um in jedem Teil der Welt Missionen auszuführen und in diesem Zusammenhang mit anderen Ländern zusammenarbeiten zu können. Man brauche keine Basen, wie sie die Amerikaner allenthalben unterhielten. Es reiche, eine Möglichkeit zu haben, Versorgung zu gewährleisten und den Mannschaften Ruheräume zu geben – „wir haben diese Möglichkeiten und wir verbessern diese“.

Der russische Außenminister trat aber auch Vorschlägen wie jenen entgegen, die der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan kürzlich geäußert hatte, der vorschlug, den Iran, die Russische Föderation, China und Indien zu einem Block zusammenzufassen, um damit der NATO eine alternative Sicherheitsarchitektur entgegenzusetzen.

Russland kooperiere zwar intensiv mit dem Iran, um gegen gemeinsame Bedrohungen wie den Terrorismus oder die Organisierte Kriminalität zu kämpfen, aber es gebe keinen Bedarf für eine militärische Allianz, so Lawrow. „Weder wir noch der Iran bedürfen einer militärischen Allianz“, so der Minister und führte weiter aus: „Ich bin mir dessen sicher und an uns wurde auch kein Vorschlag in dieser Richtung herangetragen. Das wäre auch unrealistisch und unnötig.“

Man werde aber über eine stärkere militärische Kooperation wie jüngst im Zusammenhang mit der Lieferung eines S-300-Raketensystems nachdenken, die bereits 2007 vereinbart und anschließend wegen des Embargos auf Eis gelegt worden war, sobald der UN-Sicherheitsrat nach allseitiger Erfüllung des Atomabkommens der 5+1-Gruppe mit dem Iran die bestehenden Waffenhandelsbeschränkungen gelockert habe.

Lawrow äußerte sich auch skeptisch hinsichtlich der von Kiew proklamierten Idee, eine UN-Friedenstruppe in den Osten der Ukraine zu bringen, um den Waffenstillstand zu beaufsichtigen.
    „UN-Truppen zu bringen hieße, Gräben auszuheben und Befestigungsanlagen zu errichten“, so Lawrow. „Das würde bedeuten, einen Teil des Landes physisch abzutrennen. Ich weiß nicht, wozu das nötig sein sollte. Vielleicht soll es davon ablenken, dass Kiew versucht, das Abkommen von Minsk zu unterminieren und einseitig abzuändern.“

Russland wolle die Ukraine als einheitliche, aber militärisch neutrale Nation sehen. Der Weg dorthin könne nur über politische Reformen führen. Eine geteilte Ukraine, die jeden vertreibe oder zum Schweigen bringe, der Vorbehalte gegen die antirussische Politik der derzeitigen Führung äußere, wäre hingegen für die Nato ein leicht zu verschluckender Happen.
Quelle: Lupocattivoblog.com

Samstag, 25. April 2015

Umweltinstitut München e.V.: Dieses Video wird den Gentech-Konzernen gar nicht gefallen


 
Freitag, 24.04.2015
  Newsletter


 
 
   
 
 
 
Dieses Video wird den Gentech-Konzernen gar nicht gefallen!
 
 
 
Video: Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Agrarminister Christian Schmidt gibt sich gerne als Kritiker der Gentechnik, aber ausgerechnet seine Behörde hat grünes Licht für den Anbau einer neuartigen genmanipulierten Rapssorte gegeben! Doch jetzt gerät der Minister unter Druck: Innerhalb von nur einer Woche haben schon 25.000 Menschen über unsere neue Online-Aktion „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ an Schmidt geschrieben.
Damit wir noch mehr Menschen erreichen, haben wir jetzt ein neues Video zur Aktion veröffentlicht. Dort erfahren Sie innerhalb von nur zwei Minuten, mit welchem Trick Monsanto und Co. gerade versuchen, uns Gentechnik durch die Hintertür unterzujubeln – und warum es so wichtig ist, jetzt aktiv zu werden.

Schmidt weiß: Mit Gentechnik ist in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir ihm jetzt deutlich machen, dass er unter Beobachtung der Öffentlichkeit steht, können wir ihn dazu bewegen, die Aussaat des Gen-Raps doch noch zu verhindern!
Helfen Sie uns, die Unterschriftenzahl für unsere Aktion auf 50.000 zu verdoppeln:
Schauen Sie sich jetzt unser Video an und teilen Sie es mit möglichst vielen Freunden und Bekannten, damit sie von dem Skandal erfahren und selbst aktiv werden.

Aktion mitmachen: Keine Gentechnik durch die Hintertür!
Wenn Sie noch nicht bei unserer Aktion mitgemacht haben, schreiben Sie jetzt an Agrarminister Schmidt – damit der Gen-Raps vom Acker bleibt!
 
 
 
Globaler Aktionstag:
Hunderttausende gegen TTIP & Co.
 
 
 
Aktionstag gegen TTIP in München
 
Am Globalen Aktionstag am vergangenen Samstag gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen eine neue Generation von Freihandels- und Investitionsabkommen zu protestieren. Auf über 700 dezentralen Kundgebungen sagten sie "Nein!" zu TTIP, CETA, TiSA und TPP. Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben!
Mit rund 20.000 Menschen war die Demonstration in München eine der größten in Deutschland. In unserer Bilderstrecke zeigen wir Impressionen von der Auftaktkundgebung am Stachus. Dort waren wir mit einem Infostand präsent und sammelten Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".
Hier geht es zur Bilderstrecke auf unserer Homepage.

Der nächste Schritt ist nun, bei einer zentralen Demonstration ein weiteres, starkes Zeichen gegen die Abkommen zu setzen: Am 10. Oktober 2015 organisieren wir gemeinsam mit vielen anderen eine Großdemonstration in Berlin. Und bereits davor, am 4. Juni, demonstrieren wir in München anlässlich des G7 Gipfels für Klimaschutz, fairen Handel und gegen TTIP, CETA und TiSA.
Zentrale Demonstrationen senden ein starkes Signal an die Politik – doch ihre Organisation kostet uns viel Geld und Ressourcen. Viele Menschen unterstützen uns bereits im Kampf gegen TTIP und CETA. Engagieren auch Sie sich, indem Sie Fördermitglied des Umweltinstituts werden oder schnell und unkompliziert spenden! Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
Foerdermitglied werden
Online spenden
Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per PayPal-Logospenden.
 
 Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
 
 
Termine
 
 
 
 
Anti-Kohle-Menschenkette im Rheinischen Kohlerevier
Samstag, 25. April 2015
Am 25. April um 13 Uhr findet die Anti-Kohle-Menschenkette im Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinischen Kohlerevier statt. Die Anti-Kohle-Kette wird die von der Abbaggerung bedrohten Orte Keyenberg, Borschemich, Lützerath und Immerath verbinden. Eine Abschlusskundgebung findet in Immerath statt – ein Dorf, das nach den Plänen von RWE demnächst verschwunden sein wird. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anreise finden Sie auf www.anti-kohle-kette.de.
 
 
 
 
 
 
Spenden
Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.
Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München
Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.
Fördern
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Fördermitglied werden.
Weiterempfehlen
Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter!
Einfach auf "Weiterleiten" drücken oder übermitteln Sie Ihren Freuden und Bekannten folgenden Link: www.umweltinstitut.org/newsletter
Anregungen
Anregungen und Kritik sind immer willkommen!
newsletter@umweltinstitut.org