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Hamburg
ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In keinem
anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist Hamburg
Vorbild für viele andere Bundesländer.
Doch
im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von Hamburg will die
neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung
von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.
Zum
Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD am
07. Mai 2015 in der Bürgerschaft (so heißt das Hamburgische
Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen.
Danach
soll es künftig möglich sein, dass Bürgerschaft und Landesregierung
Volksentscheide von oben, so genannte Referenden, beschließen. Das
Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der
Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit
anderer Zielsetzung sind praktisch nicht möglich. Es genügt der bloße
Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und
schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig.
Wer
sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren
dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und können leicht
missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu
ersticken.
SPD
und Grüne wenden ein, dass für die Auslösung eines Volksentscheids von
oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen
wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so
eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einführung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004
und zuletzt der Rückkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren
hätten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden können.
Mein Name ist Manfred Brandt. Ich bin Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg für die Verbesserung demokratischer Strukturen.
Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer
wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005
begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Grünen, konnten wir
gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit
für die aktuelle Verfassungsänderung hinzubekommen, haben SPD und Grüne
der CDU eine Wahlrechtsänderung zugesagt, die den Machteliten in den
Parteien dienen wird.
Im
Jahr 2007 haben wir in einem großen Bündnis mit Gewerkschaften, SPD und
Grünen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift
jetzt die rotgrüne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte
Demokratie an. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.
Doch wie in der Vergangenheit auch, können wir diesen Angriff verhindern.
Die Verfassungsänderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden.
Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin müssen wir kräftig
mobilisieren und vor allem viel Öffentlichkeit schaffen.
Vielen
Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, dürfte nicht klar sein, was
da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll. Bitte helfen
Sie mit.
Unterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.
Uns bleibt nur noch wenig Zeit!
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Ich schätze die Initiativen von change.org. Aber der Aufruf "Rettet den Volksentscheid in Hamburg!" ist eine Desinformation! 1. wird der konkrete Verfassungsänderungsantrag der Parteien nicht mitgeteilt. 2. und das ist viel gravierender, ist die Information des Aufrufs, dass bei "Hamburg-Referenden" der Bürgerschaft dIvergierende Volksentscheide zum gleichen Thema "praktisch nicht möglich" seien, falsch. Das Gegenteil steht in dem Verfassungs-änderungsantrag (Art. 50 Abs. 4b, Sätze 4 und 5). Ich erwarte von Initiativen, die change.org unterstützt, eine faire und vollständige Information und die ist im vorliegenden Fall leider nicht gegeben.
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