Donnerstag, 5. Februar 2015

Top Secret: Das Freihandelsabkommen ist zu geheim für EU-Regierungsbeamte


Donnerstag, 05.02.2015
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Top Secret: TTIP-Abkommen ist zu geheim für EU-Regierungsbeamte
Immer noch Top Secret: TTIP-Verhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.
Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für "begrenzte Notizen".
TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin "einen guten Schritt in Richtung Transparenz", fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.
Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Sammeln Sie am dezentralen, weltweiten Aktionstag vor Ort Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und informieren Sie Menschen, die noch nichts über TTIP & Co. wissen. Wir haben ein Aktions- und Informationspaket mit Infomaterial zu TTIP und CETA, Plakaten, Aufklebern und Unterschriftenlisten zusammengestellt, das Sie schon jetzt bestellen können.
Flyerstaffel Freihandel

Sie haben drei Möglichkeiten, unsere Arbeit gegen TTIP zu unterstützen:
1.) Verteilen Sie Flyer und sammeln Sie Unterschriften. Ob im Bioladen, im Kino, in Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten und anderen Veranstaltungen, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Auf jeden Aktionskarton und jede Unterschrift kommt es an!
Infomaterial bestellen
2.) Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand eines großen Infopaketes.
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3.) Fördermitglied werden. Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine Prämie aus unserem Programm.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
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