Dienstag, 30. September 2014

Rebecca Harms ist "Unerwünschte Person" in Russland

Thema: Gegensanktion
Nicht nur das Handelsblatt berichtete:

Russland hindert EU-Politiker an Einreise
26.09.2014
Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms geht von einer „Stopp-Liste“ aus, die Russland anwendet, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. Sie selbst stehe auch auf der Liste.

Brüssel Die russische Regierung hat nach Angaben der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) eine „Stopp-Liste“ angelegt, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. „Das hat mir die deutsche Botschaft in Moskau mitgeteilt“, sagte Harms am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Sie wisse aber nicht, wer außer ihr auf dieser Liste stehe.
[...]
Harms sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über die Existenz einer „Stopp-Liste“ berichtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich bereits zwangsweise auf dem Rückflug nach Brüssel. Sie sei auf dem Moskauer Flughafen von einem Mitarbeiter des Außenministeriums gefragt worden, ob sie im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt habe und habe dies bejaht - dies sei einer der Gründe für die Einreiseverweigerung.


Kommentare Handelsblatt:

Herr C. Falk
Tja, so richtig "entrüsten" kann man sich nicht, obwohl man natürlich liebend gerne wollte.
Aktion-Reaktion. Sanktion-Gegensanktion. So läuft jetzt eben das Spiel. Wer es nicht gewußt hat,ist eben ein "Greenhorn" in der Politik wie offensichtlich die grüne Dame, die wieder nach Hause fliegen darf.

Herr Revo Luzzer
Kann es sein, dass sich die Dame im Land geirrt hat? Ich sah sie mit einer Ukraine-Fahne im Europaparlament posieren, also soll sie doch nach Kiew fliegen. Was hat diese Tussi in Moskau verloren, wenn sie so sehr gegen dieses Land und seinen Präsidenten ist?

Herr Teito Klein
Persona non grata
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Es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorhersage, dass Harms wohl auch von Brüssel oder Berlin aus zu dem Schluss kommen wird, dass es sich um eine Art Schauprozess handelt und daran Kritik übt. Im 21. Jahrhundert lassen sich Informationen auch auf anderem Wege als durch Augenzeugenschaft gewinnen.
Für Aufregung sorgte am Vorabend des Gas-Treffens die verweigerte Einreise der Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57) nach Russland. „Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine „unerwünschte“ Person in Russland sei und ihre Einreise ein „krimineller Akt“ wäre“, teilte ihre Fraktion in Brüssel mit.
Wundert das jemand?
Sie steht auf der "schwarzen Liste".
Nachdem die EU Einreiseverbote und Kontosperrungen für Oligarchen und Putin-Vertraute erlassen hat, sind dies die Gegensanktionen.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Vielleicht liegt es aber auch an ihrem Besuch der Ukraine vom 19.07.2014.
Sichtlich gerührt ist sie vom Faschistengruß "Slava Ukraini", extra für sie.
Es fehlt nur noch, dass sie den Arm zum Hitlergruß hebt.
Frau Harms arbeitet ja schon fleißig an der Renazifizierung.
Schauen Sie das Video, (ab Minute 2:10 des Videos sieht man ihre Gerührtheit)


Frau Rebecca Harms (GRÜNE) beim Empfang am 19.07.2014 in Charkow:



Danke Klaus für den Link

CETA und TTIP: Sie verhandeln Abkommen - als wäre die EU ein Staat

Thema: Freihandel

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:
    „Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“
Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).


Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung. Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

AndreasHofer2013 sagt:
“EU-Politiker” sind für mich Leute auf dem Abstellgleis .- die keinerlei staatsmännische Kompetenz besitzen – mögen Sie weiter den Krümmungsgrad von Gurken berechnen , solange wir diesen Schwachsinn dulden – aber alles was mit Politik und Wirtschaft zu tun hat, sollte man von diesen Personen fernhalten und nichts anerkennen!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird“!
Wir werden von unseren Regierungen an der Nase herumgeführt, wobei die Dr. Merkel und der Gabriel zum Regieren scheinbar keine Lust mehr haben. Sie wollen immer mehr Kompetenzen u. damit Macht an Brüssel abgeben und treten offenbar nur noch als Amtsverweser auf!
Da die Mehrheit der Deutschen aber ohnehin die Macht aus Brüssel zurück will, auch weil sie nie gefragt wurden, ob sie zur EU wollen: Warum sollten wir uns dieser Regierung und Brüssels nicht schnellstens auf friedlich/demokratischem Wege – ähnlich wie 1989 – entledigen? Wobei ich betone: Die 89er Revolution lief völlig unblutig ab! „Damals“ wurde dem Willen des Volkes entsprochen!
Schaffte man „EUROGENDFOR“ nun extra für derartige Situationen?

christie sagt:
Pan Pawlakudis:
“Der Freihandel stärkt also nicht die Demokratie, wie immer wieder behauptet wird, sondern er birgt stark ANTIDEMOKRATISCHE Tendenzen. Das ganze Modell des Freihandels und die ganze Stoßrichtung dieser Verträge ist problematisch und gefährdet auch VERFASSUNGS- und MENSCHENRECHTE. “Einer der fiesesten LOBBYISTEN-TRICKS ist das Andocken an internationale Handelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden…Dennoch wird es im Wahlkampf viel zu wenig thematisiert. Da sind die Lobbynetzwerke viel näher am Thema …, so dass der harte Vorwurf eines “KOMPLOTTS der Konzerne gegen Rechtsprechung und Demokratie” nicht an den Haaren herbeigezogen schient
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/freihandelsabkommen-ttip-oder-freihandelsfalle

christie sagt:
VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen CETA und TTIP
Zitat: “Wem CETA und TTIP weiter gehen, als seine demokratischen Bürgerrechte es erlauben, sollte Verfassungsbeschwerde einlegen:”
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-ceta-und-ttip
Packen wirs an!

Goldstück sagt:
Die EU halluziniert sich ihre Rechtsgrundlage zurecht. Ein demokratisch nicht legitimier Zirkel zerstört unsere Volkswirtschaft bis ins Mark, und wird uns alle in Armut stürzen. Aufhalten können wir diesen Prozess nur, wenn wir endlich aufstehen. Unsere Politiker können nichts außer Machterhalt. Das ist ihre Achillesferse, nur wenn das eigene Schmarotzertum gefährdet ist, agieren sie im Namen des Volkes. Des eigenen Volkes!


Montag, 29. September 2014

campact: Diesen Tag wollte die EU-Kommission vermeiden

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
TTIP-EBI
29.09.2014 - Abonnent/innen: 1.478.451
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Am 11. Oktober sind Sie gefragt!
Die EU-Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative abgelehnt – jetzt organisieren wir sie selbst! Und wollen 1 Million Unterschriften gegen TTIP sammeln. Das klappt, wenn wir am Samstag, den 11. Oktober an hunderten Orten stehen.
Wir zählen auf Sie: Sammeln Sie mit...

Liebe Leser,

das wollte die EU-Kommission unbedingt vermeiden: vor Supermärkten, auf Marktplätzen, an der nächsten Straßenecke – europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit unseren Partnern selbst organisieren.

Schon am Samstag in einer Woche, den 11. Oktober, wollen wir das wahr werden lassen – und dafür brauchen wir heute Ihre Rückmeldung. 240 Organisationen aus ganz Europa tragen die Bürgerinitiative und rufen zum europaweiten Aktionstag auf. Unser Ziel: eine Million Unterschriften – so viele, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Das kann klappen – wenn Sie heute mit einsteigen! Sammeln Sie mit – so geht es:

...die Basis-Variante: Sie sammeln am 11. Oktober alleine, mit der Familie oder zwei oder drei Freund/innen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit. Wir schicken Ihnen kostenlos ein Aktionspaket zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Ihre Rückmeldung brauchen wir möglichst jetzt und spätestens bis Donnerstag, damit wir Ihnen das Aktionspaket noch rechtzeitig schicken können.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an...

...die Plus-Variante: Sie sammeln gemeinsam mit anderen Campact-Aktiven Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit und melden bei Stadt oder Gemeinde einen Infotisch an. Wir laden andere Campact-Aktive ein, bei Ihnen mitzumachen – Sie können eine maximale Zahl von Teilnehmer/innen festlegen. Und wir schicken Ihnen unser großes Aktionspaket kostenlos zu – mit einem zwei Meter hohen, faltbaren Papp-Aufsteller mit dem Logo der Bürgerinitiative, Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Auch hier benötigen wir möglichst jetzt und spätestens bis Donnerstag Ihre Rückmeldung.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an...
Ab nächster Woche werden Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative auch online unterzeichnen können. Derzeit arbeiten wir mit unseren Partnern noch an den technischen Grundlagen. Sobald diese stehen, informieren wir Sie.

Unser Protest beginnt zu wirken: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt plötzlich, dass CETA zwischen der EU und Kanada noch mal nachverhandelt wird – und private Schiedsgerichte nicht mehr Teil des Abkommens sind. Vor diesen könnten Konzerne Staaten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert. Auch die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström positionierte sich vergangenen Freitag erstaunlich klar gegen Schiedsgerichte, ruderte gestern allerdings wieder zurück und bezeichnete dies als „Fehler“.

Das zeigt: Es ist noch zu früh, um zu feiern. Ob Gabriel auch hinter den Kulissen mit Nachdruck gegen Schiedsgerichte und Investitionsschutz streitet oder nur rhetorisch die SPD-Basis beruhigt, ist offen. Und selbst wenn wir Schiedsgerichte verhindert bekommen, gibt es weiter jede Menge Gründe, TTIP und CETA abzulehnen. Umso wichtiger ist es jetzt, am 11. Oktober überall im Land Unterschriften zu sammeln – und hunderttausende Menschen hinter unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative zu versammeln.

Machen Sie mit...

In Hoffnung auf einen kraftvollen Aktionstag an hunderten Orten,

Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat. Dadurch wollen wir einen ebenso hohen politischen Druck erzeugen wie mit einer „echten“ EBI. Auch wer die bisherigen Online-Appelle von Campact gegen TTIP und CETA unterzeichnet hat, sollte unbedingt die EBI unterschreiben. Unsere bisherigen Online-Unterschriften zählen für die Bürgerinitiative nicht! Ab kommender Woche können Sie die EBI online unterzeichnen. Sobald dies geht, werden wir Sie informieren.
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Hagen Rether: Krasser geht nicht - Nordkorea und die USA -

Thema: USA

Ein Siebeneinhalb Minuten langes Video, bei dem sich das Ansehen wirklich lohnt


Hochgeladen von ANTIKRIEG.TV am 27.09.2014
Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika) Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung

Danke Klaus für den Link

AVAAZ: Bevor die Honigbienen aussterben - ES EILT


Bevor die Honigbienen aussterben

Still und leise sterben Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist dadurch in Gefahr. Bienen machen nicht nur Honig -- sie sind unzählige, fleißige Arbeiter, die 75% unserer Pflanzen bestäuben. Doch in fünf Tagen könnten die USA ein Verbot der giftigen Pestizide anstreben, die unsere Bienen töten.

Wir wissen, dass wir ein Verbot erwirken können -- nach einer riesigen Avaaz-Kampagne hat die EU letztes Jahr diese Gruppe von Giften verboten, die zahlreiche Wissenschaftler für das Bienensterben verantwortlich machen. Momentan betreiben Chemiekonzerne hartnäckige Lobbyarbeit, um die US-Behörden davon abzuhalten. Doch Insider sagen, dass ein Aufschrei aus der Bevölkerung den Ausschlag für ein Verbot geben könnte. Sorgen wir dafür! Wenn die USA handeln, wird das auch in anderen Teilen der Welt Wirkung zeigen.

Die Zeit ist knapp -- die Arbeitsgruppe des Weißen Hauses zum Thema Bienen unterbreitet am Dienstag ihre Vorschläge. Hier geht es nicht nur darum, die Bienen zu retten, sondern auch uns selbst. Unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition -- sorgen wir für einen tierischen Lärm, damit die USA diese tödlichen Chemikalien verbieten, bevor die Honigbienen aussterben.
An die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Bestäubergesundheit des Weißen Hauses:

Wir rufen sie dazu auf, die Verwendung neonicotinoider Pestizide sofort zu verbieten, solange deren Sicherheit nicht durch neue unabhängige, wissenschaftliche Studien bewiesen ist. Das katastrophale Bienensterben könnte unsere gesamte Nahrungskette in Gefahr bringen. Wenn sie nun umgehend die nötigen Vorkehrungen treffen, könnten die Bienen vor dem Aussterben bewahrt werden.
Bitte hier klicken
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Frankreich am Abgrund

Thema: Frankreich

Von 2008 bis 2014 stieg die (zugegebene) Staatsverschuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1.9 Billionen Euro. – Kritik an Frankreichs Ministerpräsidenten Manuel Valls vor Deutschland-Besuch.

Mehrere Unionspolitiker haben die Reformpolitik der französischen Regierung vor dem Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Manuel Valls scharf kritisiert. “Ich erwarte von der neuen französischen Regierung, dass sie nun endlich konsequent das Haushalts-defizit reduziert. Es ist unverfroren, zu sagen: ‘Mehr sparen geht nicht’. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen oder Portugiesen, die Rentenkürzungen hinnehmen mussten”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul SPIEGEL ONLINE.

Valls dürfe nicht dem Druck seiner realitätsfernen linken Parteibasis nachgeben, so Reul. “Frankreich muss sehr schnell wettbewerbsfähiger werden. Das geht nur mit radikalen Schritten”, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament.

Auch der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte Paris zu größeren Anstrengungen auf. “Es reicht nicht aus, wenn Frankreich seine Führungsrolle ausschließlich über die Außen- und Sicherheitspolitik definiert, die französische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben”, so der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), sagte SPIEGEL ONLINE: “In seiner jüngsten Regierungserklärung ist Valls die Erklärung schuldig geblieben, wie er den maroden französischen Staatshaushalt sanieren will. Daher ist jetzt keine Besuchsdiplomatie gefragt, um für den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten.” Vielmehr müsse Valls seine sozialistische Partei von den Reformen überzeugen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten erklärte: “Das Modell des französischen Sozialstaates ist gescheitert.” Dagegen sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: “Wir sollten durch unser Verhalten deutlich machen, dass wir die Anstrengungen anerkennen und von Besserwisserei absehen.”

Valls kommt am Montag zu einer zweitägigen Visite nach Deutschland. Er trifft unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Neben Berlin besucht er auch Hamburg und Stuttgart.

Frankreich bankrott

„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“ Damit es unmissver-ständlich wird: Diese bedeutsamen Worte hat der französische Wirtschaftsminister Michel Sapin in einem Vortrag gesprochen. Obwohl von Paris sofort zurückgepfiffen („aus dem Kontext heraus zitiert“), zeigt es den verheerenden Befund: Frankreich ist bankrott!

Frankreich ist nicht Griechenland oder Spanien oder gar Zypern. Mit einem Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft des Euroraums ist es noch immer die zweitgrösste Wirtschaftsmacht in Europa. Von 2008 bis 2014 stieg die (zugegebene) Staatsver-schuldung in Frankreich von 65 Prozent auf über 94 Prozent.

Seit 1974 hat das Land keinen Budgetüberschuss mehr erwirtschaftet. Die Schulden wuchsen alleine seit 2005 um 700 Milliarden Euro auf 1.9 Billionen Euro. Nur zur Erinnerung an die Adresse des Mitgründers von EWG, EU und Euro: 60 Prozent sollte laut Maastricht-Vertrag die Obergrenze sein.

Seit Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Und der Anteil der Industrie am französischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von 18 auf 12 Prozent, während der Industrieanteil in Deutschland gleichzeitig von 24.8 auf 26.2 anstieg.

Seit 2007 verlor Frankreichs Industrie fast eine halbe Million Arbeitsplätze. Der Anteil Frankreichs an den Weltexporten ist von über 6 Prozent im Jahr 2000 auf unter 4 Prozent heute gesunken. Das üppige Sozialsystem mit seinem beinharten Kündigungsschutz, der 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub wird dem Land jetzt zum Verhängnis. Für viele Leute eine auswegslose Situation.
Quelle: MMnews vom 22.09.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com
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Die Notenbanken: Die größten Aktionäre der Welt

Die Bundeswehr und die Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato

Thema: Bundeswehr
T-Online schreibt:
Von der Leyen unter Druck
Bundeswehr erfüllt Nato-Plan derzeit nicht

28.09.2014, 08:46 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online
Wegen gravierender Ausrüstungsmängel kann die Bundeswehr derzeit nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen. "Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag".

Als Gründe nannte sie einen Lieferengpass bei Flugzeugersatzteilen und den Ausfall von Marinehubschraubern. Die CDU-Politikerin betonte aber, die Bundeswehr könne bei laufenden Einsätzen sowie der kurzfristigen Reaktion der Nato in Krisenfällen alle Verpflichtungen erfüllen.

Im Ernstfall schlecht gerüstet

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt. Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit, wie aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht.

Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, von 109 "Eurofightern" könnten nur 42 eingesetzt werden. Damit könnte die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs, etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied, die 60 angemeldeten "Eurofighter" nicht stellen.

Technikpannen hatten in den vergangenen Tagen auch den Flug von Bundeswehr-Ausbildern in die Kurdengebiete im Nordirak verzögert.

Koalitionspartner SPD ebenso wie die Opposition sehen nun von der Leyen am Zuge. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, verlangte in der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische": "Wer von Verantwortung in der Welt redet, muss auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen ausgerüstet sein müssen."

Personelle Konsequenzen?

Die Ministerin selbst plant nach Informationen des Blogs "Augen geradeaus!" personelle Konsequenzen: Der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes soll seinen Posten räumen.

Eine rasche Lösung für die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sieht die Verteidigungsministerin nicht. Weil die Mittel in der Vergangenheit auf die großen Auslandseinsätze konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in Deutschland heruntergefahren, erklärte die Ministerin. Die Lösung der daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre beschäftigen.

Von der Leyen will Flugzeuge leasen

Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee mehr Geld brauche: "Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen."

Die Probleme beim Lufttransport will von der Leyen bis zur vollen Einsatzfähigkeit des A400M durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge lösen. "Bis wir über eine voll einsatzfähige A400M-Flotte verfügen, wird es noch Jahre dauern", sagte sie der Zeitung. So lange müsse die alte Transall weiterhin fliegen. Die geleasten Transport-Flugzeuge sollen für Missionen in nicht-kriegerische Gebiete eingesetzt werden. Abgeordneten willkürliche Listen vorgelegt?

Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das Verteidigungsministerium habe die Abgeordneten des Bundestagsverteidigungsausschusses über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das Magazin beruft sich auf interne Unterlagen. Demnach wurde den Parlamentariern eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden.

Außerdem sei zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden worden, heißt es weiter. Stattdessen sei die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet worden. "Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen“, zitiert das Blatt den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Das Ministerium erklärte, es ergebe sich aus den Daten ein "aussagekräftiges Lagebild“.

Die Ministeriumsspitze verfüge seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, so der Bericht. Diese seien aber in die Ampelliste offenbar nicht eingingen.

Wegen der zahlreichen Probleme hatte die Ministerin am Freitag den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte ins Ministerium einbestellt. Die Inspekteure würden ab jetzt regelmäßig über die Einsatzfähigkeit des Materials berichten, sagte von der Leyen. "Wir haben weitere Schritte verabredet und vereinbart, dass sie mir noch im Oktober erneut direkt berichten."


» der Kommentar des Blogschreibers «

"Zugleich machte die CDU-Politikerin deutlich, dass die Armee mehr Geld brauche"
Geht's denn sonst noch Frau Bundesverteidigungsministerin? Sitzt die Frisur noch?

Deutschland hat einen Verteidigungshaushalt von 46,8 Mrd. US-Dollar, an sechster Stelle hinter den USA, VR China, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Russland.
Wo ist das Geld denn geblieben?

Sind denn die Kaufpreis enthaltenen Provisionen, die der Hersteller beim Waffenkauf an die Einkäufer und ihre Parteien zahlt so hoch, dass sie einen Großteil des Budgets ausmachen und einfach so verschwinden?

Soll durch solche Berichte die Bevölkerung daruf vorbereitet werden, dass unbedingt nachgerüstet werden muss?
Dass damit bei diesen rekordverschuldeten USA die Waffen-Industrie angekurbelt und der Untergang noch etwas herausgezögert werden soll, sagt man uns natürlich nicht.

Ganz schön heftig das alles wenn man bedenkt, dass vor nicht langer Zeit ein adliger Raubkopierer als Verteidigungsminister damit begann, die Bundeswehr abzubauen.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Melankini
Ich verstehe die ganze Nervosität und Aufregung nicht: Die LINKEN, GRÜNEN und auch die grössten Teile der SPD hatten doch jahrzehntelang propagiert, dass Deutschland keine Armee mehr benötigt und die Steuergelder in andere Projekte investiert werden sollen. Und nun sind wir doch genau an diesem Punkt angelangt: "Bundeswehrgeräte allesamt marode" oder ähnlich lautet es in den Medien. Somit haben alle Vorgenannten genau das erreicht, was sie wollten. Alles Heuchelei im grossen Stil!

Nobi55
Wer hat die ganzen Jahre die Vielen Milliarden verschoben oder noch Schlimmeres. Das zweithöchste Budget im Bundeshaushalt und nichts funktioniert. Das ganze grenzt schon an Betrug und Veruntreuung. Aber wie immer es gibt keinen Schuldigen. Die ganzen Flaschen in der Politik wissen wie immer von nichts.

Elnix
Waren in den letzten Jahren nicht samt und sonders CDU-Minister Chef des Verteidigungsministeriums? So was passiert halt, wenn man Luschen ohne irgendeinen Bezug zu dem Posten den sie innehaben "befördert" und sich in einem Ressort austoben lässt, von dem sie nicht die leiseste Ahnung haben.

hans-joerg-ewerling
Wieder mal eines der vielen Beispiele um zu erkennen welche unfähigen Menschen für dieses unser Land die "Veranwortung" tragen.
Aber sie sind ja von mündigen Bürgern gewählt.Einzig wichtig sind parteiengehorsam und persönliche Vorteile.

kleinerPunker
Wir haben weltweit den siebtgrößten Verteidigungshaushalt mit fast 49 Milliarden Dollar.
WOHIN GEHT BITTE DAS GANZE GELD?

rolly100
Haben wir nur noch Volksverbrecher in der Politik?

GAUZE
Von der Leyen unter Druck
Bundeswehr erfüllt Nato-Plan derzeit nicht.
Wieder ein Propagandaschlagzeile der Journaille, bei einem SPD Verteidigungsminister hätte das die "Ehrliche, Anständigen"Journaille das nicht geschrieben..
aber wer ist für die Bundeswehr verantwortlich??
Das Selbstbediener Parlament, oder??
Wer geht denn in diesem Schmarotzerstaat noch zum Bund??

seggl
...es ist eine Schande, was da abläuft und das ist Merkels schuld, sie regiert schon seit Jahren....Frankreich und England geben mehr Geld aus für das Militär die wissen, daß es Frieden nicht umsonst gibt......wir müssen das doppelte für die Bundeswehr ausgeben...nur so kommen wir weltweit zu mehr Frieden...

krtbrn
Hauptsache die Verteidigungsministerin ist "gut gestylt" Ha - Ha !
Kurt

Sonntag, 28. September 2014

EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

Thema: Freihandel
Es wird eng für Sigmar Gabriel:
EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet


EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

Die Europäische Union (EU) und Kanada haben Forderungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Nachverhandlungen beim Freihandelsabkommen zurückgewiesen. “Ich habe keine Zweifel, dass diese Vereinbarung die Zustimmung aller Mitgliedsländer findet”, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Ottawa am Ende der Verhandlungen. EU-Vertreter hätten mit der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten agiert – einschließlich Deutschlands. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte, dass die endgültige Version des Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedstaaten und Kanada unterstützt worden sei.

Das Abkommen (CETA) muss nun von Rechtsanwälten geprüft und in 24 offizielle EU-Sprachen übersetzt werden. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Gabriel hatte am Donnerstag im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutz-Kapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Die SPD Politikerin und ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte dagegen geurteilt, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

G.N. sagt:
Zusammenfassung: die nicht demokratisch legitimierte EU hat, zusammen mit den Regierungen der Nationalstaaten Europas, über die Köpfe aller EU-Bürger hinweg, einem bislang lediglich in Englisch vorliegenden Abkommen (CETA) zugestimmt, das 2015 unterschrieben und 2016 in Kraft treten wird.
Das geschieht, obwohl der Text des Abkommens in der Kürze der Zeit nicht zu bearbeiten war (vermutlich auch nicht zu verstehen), da lediglich in ENGLISCH geschrieben und mit vielen „Wischi-waschi-Auslegungsmöglichkeiten“ für Kanada versehen (demnächst auch für die USA), wobei das Investitionsschutz-Kapitel für Deutschland obendrein nicht zustimmungsfähig ist!

Ein solches Verhalten kennen wir doch schon von der Unterzeichnung des ESM. Und dennoch machen die Politiker weiter wie gehabt?
Sie verramschen unsere Freiheit, unsere Rechte, unser Land und Niemand steht auf und stoppt sie?
Der Bundestag lässt sich das gefallen? Wo sind wir bloß hingeraten?

egon sunsamu sagt:
Armer Genosse Gabriel!
Er muß jetzt verkraften, daß er mit seinem Parteiprogramm für “mehr EU” sich selbst völlig überflüssig und bedeutungslos gemacht hat. Dumme müssen eben durch eigene Erfahrung lernen ...

Roland_56 sagt:
Das wäre weiter nicht schlimm, wären solche Leute nicht äußert weich in Steuergelder gebettet. Würden Leute wie Gabriel die Folgen ihres Handelns finanziell spüren, wäre es, zumindest mir, wohler.

Orpheus sagt:
Wie kann eine Nicht-Regierungs-Organiation ein Mitglieds-STAAT vom irgendwas sein?
Das Spiel geht nur solange weiter, wie die Mehrheit glaubt, der Kaiser hätte Kleider an.

Politikscanner sagt:
Ja, der Siggi. Jetzt hat er sich selbst in Abseits geschossen. Wunderbar !
Erst großspurig am CETA festhalten, die Basis außen vor lassen und hinter verschlossenen Türen “verhandeln” und nun, da sich der Widerstand bei den Bürgern mehrt, wie ein lupenreiner “Demokrat”, der nur auf das “Wohl” seines Volkes bedacht ist, heuchlerisch die Notbremse ziehen will.
Wer glaubt noch so einem Eloquenten?
Er hat die Bürger mit diesem Vertrag verraten und möchte nun wie der Retter in letzter Not daher gekrochen kommen. Doch zu spät.
Zu spät für Ihn und zu spät für das Volk und die Wirtschaft.
Der Rücktritt – auch der gesamtem GroKo – ist längst überfällig. Ab jetzt sollte es nur noch gelten, politische – und wirtschaftliche Schadenbegrenzung zu betreiben, bevor es vollends zu spät ist.
MfG

Torsten Böhm sagt:
Wann wird endlich ein Misstrauensvotum gegen unsere jetzige Regierung durchgeführt? Deutschland hat bei wichtigsten Entscheidung keinerlei Mitspracherecht mehr. Die Mitleufermenralität der Bundesregierung destabilisiert Deutschland. Wie lange wollen wir satten Deutschen uns diesen Mist noch gefallen lassen?
Schönes Wochenende

@notwendig sagt:
Sie werden dieses Blindekuh mit uns so lange spielen, wie wir Genugtuung darin finden uns über die es angeblich zu verhindern vor habenden, dabei aber regelmäßig versagenden Politiker, schaden-zu-freuen. Wir sollten endlich begreifen, dass zur Politik nur Versager zugelassen werden. Das sind die glaubwürdigsten – denn sie müssen die ihnen zugedachte Rolle weder erst lernen noch vor-spielen, sie sind diese Rolle.
Glück unter.

khaproperty sagt:
Da scheint sich der Herr “Wirtschaftsminister” aber wieder einmal übernommen zu haben.
Das könnte daran liegen,. daß er nicht gerade dafür bekannt ist, von Wirtschaft besonders viel zu verstehen – um das einmal sehr euphorisch auszudrücken ...


Uschis Waffen - Entsorgung: - Irak

Thema: Waffenlieferung
radio STIMME RUSSLANDS schreibt:

Irakische Kurden bemängeln Qualität vom Westen gelieferter Waffen

Die Kurden im Irak haben die Qualität der vom Westen gelieferten Waffen bemängelt. Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, Masud Barzani, richtete am Freitag eine entsprechende Beschwerde an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die zu einem Besuch im kurdischen Erbil weilte.

Masud Barzani © Foto: STIMME RUSSLANDS
„Für den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS) brauchen wir starke moderne Waffen. Aber bislang hatten wir aus dem Ausland lediglich gewöhnliche Waffen erhalten, die mit modernen Waffen kaum verglichen werden könnten, über die die Terroristen verfügen“, sagte Barzani nach Angaben der Agentur Irak-Press.

Von der Leyen versicherte, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit dem Irakischen Kurdistan fortsetzen und den politischen Dialog im Irak fördern wird. Sie nahm aber keine Stellung zu Barzanis Erklärung, wonach der Westen das Sortiment der zu liefernden Waffen revidieren sollte.

Die Bundesregierung hatte im September mit der Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden begonnen. Es handelt sich hauptsächlich um leichte Schusswaffen sowie Lastwagen. Dafür habe Angela Merkels Kabinett rund 70 Millionen Euro eingeplant.

Den Kurden kommt die Schlüsselrolle bei der Befreiung nördlicher Territorien des Irak von den IS-Extremisten zu, die im Juni mehrere Regionen im Norden und Nordosten sowie im Zentrum des Landes besetzt hatten. Die sogenannten kurdischen Peschmerga-Kämpfer sind etwa 200.000 Mann stark. Auf ihrer Seite stehen die irakische Armee und schiitischen Milizen. Eine Koalition westlicher Länder hilft dabei mit massiven Raketen- und Bombenangriffen auf Ziele des IS sowohl im Irak als auch in Syrien.

Danke Klaus für den Link

Kommt jetzt der ganz große Hammer - Enteignung - in Russland?

Thema: Sanktionen
cashkurs.com schreibt:
Jetzt wird´s ernst:
Einbringung von Enteignungsgesetz in russische Staatsduma


26.09.2014 | Autor: Roman Baudzus
Dass das Sanktionsbackpfeifenpingpong zwischen dem Westen und Russland den gesamten europäischen Kontinent wahrscheinlich wieder in die Rezession abdriften lassen wird, dürfte im Angesicht der aktuellen Entwicklungen fast schon ausgemachte Sache sein. Die Frage, auf welche Weise europäische Politiker, die den Anweisungen aus Washington hörig sind, ihren Bevölkerungen und Unternehmen Schaden zufügen, wird noch viel zu geringfügig gestellt. Jetzt könnte es für westeuropäische und amerikanische Unternehmen erst richtig knüppeldick kommen, nachdem sich abzeichnet, dass in Russland schon bald grünes Licht für potenzielle Vermögensenteignungen ausländischer Unternehmen gegeben werden könnte. Ein Sanktionsschwert, das vor allem die deutsche Wirtschaft bis ins Mark treffen würde.
[...]
Aber natürlich werden Ihnen Herr Gauck und Konsorten auch weiterhin versichern, dass all deren hirnlose und ideologisch verblendete Politik im besten Interesse von uns allen forciert wird. Bevor Putin den nun in die Staatsduma eingebrachten Gesetzentwurf unterzeichnen kann, muss dieser erst einmal sowohl im Unter- als auch Oberhaus des Moskauer Parlaments mit entsprechenden Mehrheiten verabschiedet werden.

Haben Sie daran auch nur die geringsten Zweifel? Also ich nicht. Vielmehr möchte ich Sie an einen weiteren meiner vor Kurzem publizierten Berichte erinnern, der da hieß: Erste Gegensanktionen Russlands: Putin wird EU wie ein Ei aufknacken. Seien Sie sich gewiss, dass die heutige Meldung, nach der Kaufland die größte Massenentlassungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik ankündigte (insgesamt 55.000 Mitarbeiter), nur ein Witz gegen das sein dürfte, falls es für die deutsche Industrie auf einem ihrer größten Exportmärkte der Welt erst einmal richtig hart auf hart kommen sollte!

Lesen Sie den ganzen Beitrag (hier)


» der Kommentar des Blogschreibers «
Kann das denn sein, werter Herr Obama, dass eine "Regionalmacht" das Wirtschaftsgefüge einer Supermacht nicht nur ins Wanken, sondern zum Einsturz bringen kann?
Da waren wir dann doch etwas zu überheblich, oder?

Gerne wüsste ich wie sich die mächtigste Frau der Welt da rausreden will, obwohl schon im März viele Wirtschaftsbosse förmlich darum gebettelt haben, keine Sanktionen auszusprechen. Aber schon da war es ihr wichtiger die Befehle aus Washington auszuführen, als das Beste für das eigene Land und der eigenen Wirtschaft zu tun.


Kommentare aus dem cashkurs-forum

Gerhard4
Es wird so richtig spannend. Hat der Westen wirklich gedacht, er könne Russland wie x-beliebige kleine Staaten behandeln?

ironalex
Hallo Herr Baudzus,
warum muss in einer sog. Diktatur ein Gesetzentwurf erst im Unter- als auch Oberhaus des Moskauer Parlaments mit entsprechender Mehrheit verabschiedet werden, ehe Putin ihn unterzeichnen kann?
In einer Demokratie werden Gesetze vom leeren Parlament zu nachtschlafener Zeit klammheimlich durch gewunken.

bluestar
Die Zeiten in denen die Realwirtschaft etwas zu melden hatte sind doch längst vorbei. MIK und Finanzoligarchie steuern das Ruder in Richtung globaler feudalistischer Neuordnung und US-Absolutismus. Hoffentlich holt Russland den beschriebenen Hammer bald raus, damit die ganzen Lemminge und Schlagschatten in Deutschland aufwachen. Aber ich befürchte selbst ein wirtschaftliches Chaos wird bei der Masse im Kopf nichts bewegen.

AustinStunns
@ironalex
Ich hoffe dieser Quatsch ist nur Ironie.
Ansonsten empfehle ich dir nicht mehr so viele Kommentare auf Bild.de zu lesen, und dir von hirnverbrannten Menschen sagen zu lassen, dass Putin ein Diktator ist. Er ist ein demokratisch gewählter Präsident. Das einzig fragwürdige ist das Gesetz was er unter seinem Schüler Medwedejev hat einführen lassen, dass sein Amt mehr Machtfülle hat.
Natürlich muss auch über seine Gesetzesentwürfe abgestimmt werden.

MasterSeb
Langsam könnte es wirklich Sinn machen Aktien zu verkaufen und sich Put-Optionsscheine zuzulegen. Gerade da z.B. der DAX immernoch nah des Höchststands ist. Hatte zwar als ich mit Aktien angefangen habe nie gedacht mal auf ne fallende Wirtschaft zu setzen, aber ich dachte auch noch nicht, dass die Politik nicht nur gegen das Volk, sondern auch gegen die Industrie regiert.

Danke Klaus für den Hinweis

Samstag, 27. September 2014

Auslandseinsätze der Bundeswehr - aber womit denn?

Thema: Bundeswehr

Pannenserie der Bundeswehr beim Material
Lange Mängelliste


Airbus A400M © Julian Herzog • CC-Commons
Berlin. Angesichts der jüngsten Pannenserie bei der Bundeswehr wächst die Kritik an der Beschaffungspolitik des Verteidigungs-ministeriums - und zwar nicht nur in der Opposition. Eine aktuelle Auflistung des derzeit nicht einsatzbereiten Materials habe "gravierende Mängel" offenbart, die mir in dieser Form so nicht bekannt waren", sagte die Verteidigungspolitikerin Agrieszka Brugger (Grüne). Nach einigen Verzöge-rungen flog eine Gruppe von Ausbildern der Bundeswehr in den Nordirak. Das Team, das im Irak kurdische Kämpfer im Umgang mit deutschen Waffensystemen schulen soll, hatte wegen einer defekten Transall in Bulgarien auf eine Ersatzmaschine warten müssen.

Kommentar in der WP:
Die Bundeswehr fliegt hinterher
Im Oktober 1998 brach der Deutsche Bundestag mit einem Tabu. Deutsche Soldaten werden, so beschlossen es die Parlamentarier unter rot-grüner Führung, zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt, und zwar ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Das Argument: Sofortige Hilfe im zerbrechenden Jugoslawien ist nötig, sonst droht ein Völkermord.

2014 ein ähnliches Bild: Deutschland beschließt, entgegen den Regeln, die Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet, um das barbarische Morden der IS-Milizen einzudämmen. Das Argument: Es gibt eine Pflicht der Staatengemeinschaft, unmittelbar bedrohtes Leben ganzer Volksgruppen zu schützen. Genau wie 1998.

Leider gleichen sich auch andere Bilder: Damals wie heute war die Bundeswehr für solche Einsätze nicht gerüstet. Aber während die Außenpolitik und auch das Völkerrecht sich den neuen, asymmetrischen Kriegsszenarien angepasst und insofern Wandlungsfähigkeit bewiesen haben, kommt die Bundeswehr nicht hinterher. ln der Kosovo-Krise musste die Luftwaffe sich Flugzeuge bei befreundeten Staaten ausleihen, weil die Transportmaschinen dauernd defekt waren. Seitdem gab es ein milliardenschweres Programm für den Neubau eines Großraumfliegers für das Millitär. Bis heute gibt es ihn nicht.

Wer das beklagt, redet noch lange nicht einer militärischen Aufrüstung das Wort. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn das Gerät, das die Bundeswehr in ihren Beständen hat, auch funktionierte. Während karrierebewusste Verteidigungsminister an der Wehrpflicht herumfummelten, sind die Grundlagen zur Verteidigungs- und Hitfsfähigkeit unseres Landes ausgehöhlt worden.
(Quelle: Westfalenpost)


» der Kommentar des Blogschreibers «
Der höchste Mann im Staat fordert mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagt aber nicht womit sie durchgeführt werden sollen.
Kann es sein, dass der Sicherheitshype von den transatlantischen Freunden unserer Regierung ganz bewusst inszeniert wurde, um die mal wieder kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden und ihrer Waffenindustrie Aufträge zu beschaffen?

Was würde denn passieren, wenn die Natostaaten bereit wären sich stärker zu bewaffnen, aber die Waffen nicht in den USA sondern z.B. in China, Südkorea oder Russland kaufen wollen?


Spektakulärer Start der Raumkapsel Sojus

T-Online
Auf dem Weg zur ISS
Spektakulärer Start der Raumkapsel Sojus
An Bord ist die erste russische Frau, die zur Raumstation reist.
Freitag, 26. September 2014 Abgehoben
Baikonur, Kasachstan: Die Raumkapsel "Sojus TMA-14m" hebt von dem Kosmodrom in der kasachischen Steppe ab. Ziel ist die Raumstation ISS. An Bord ist die Kosmonautin Jelena Serowa gemeinsam mit zwei weiteren Raumfahrern. Die 38-Jährige ist die erste Russin im All seit 17 Jahren. Die Mission des Teams soll insgesamt 168 Tage dauern. Während dieser Zeit sind mehrere Außeneinsätze sowie Hunderte Experimente geplant.

soweit T-Online
Wer die zwei anderen Raumfahrer sind, verraten sie uns nicht.

Etwas offener ist die Frankfurter Rundschau, sie schreibt:

„ISS-Kommandeur Maxim Surajew empfing die neue Crew mit einem freundlichen «Willkommen», als sich die Schleusen zwischen der Sojus und dem Modul der Raumfahrtstation öffneten. Mit der Ankunft des US-Astronauten Barry Wilmore und der Kosmonauten Serowa und Alexander Samokutjajew erhält die ISS wieder ihre Sollstärke von sechs Raumfahrern. Unter ihnen ist auch der Deutsche Alexander Gerst. An Bord ist außerdem der US-Amerikaner Reid Wiseman.“

Frage des Blogschreibers:
"Ob es den westlichen Medien peinlich ist, dass amerikanische Astronauten mit russischen Raketen zur ISS mitfliegen müssen, weil sie keine eigenen haben?"

Ex CIA Offizier: Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg

Thema: Ukraine

Veröffentlicht am 21.09.2014

Ex CIA Offizier Ray McGovern, der über 30 Jahre beim US-Geheimdienst gearbeitet hat, legt klare Fakten auf den Tisch!
Zwei Interviews mit ihm, die in Deutschland aufgezeichnet wurden, sagen in aller Deutlichkeit, wer den Putsch in Kiew ausgelöst hat und warum es deshalb zum Ukraine-Krieg kam.

Ein absolutes "Must see it" für alle, die an den wahren Hintergründen interessiert sind und eine Ohrfeige für unsere gleichgeschalteten Medien, Politiker und NATO-Versteher!

Quellen:
https://www.youtube.com/redirect?q=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3DWJ4J3rasHf8&redir_token=KL-wguLr81vTKpcNITysE_mHMAF8MTQxMTU5OTEzOUAxNDExNTEyNzM5

https://www.youtube.com/redirect?q=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Ffeature%3Dplayer_detailpage%26v%3DYL_CiiwGvXM&redir_token=KL-wguLr81vTKpcNITysE_mHMAF8MTQxMTU5OTEzOUAxNDExNTEyNzM5

Übrige Bilder und Videos etc. von Privat oder im YT-Video gekennzeichnet.

Musik von YT: Cataclysmic Molten Core, Pucker Up

Achtung: Im Internet findet bereits, wie in den Mainstream Medien, eine Zensur statt! Mit obskurer Hilfe von vermeintlichem Jugendschutz, Video-, Bild- und Ton-Urheberschutz wird versucht Seiten, Kanäle und Videos zu sperren, die sich mit der Ukraine-Krise befassen.

Daher ist es notwendig, dieses Video herunter zu laden, auf die eigene Festplatte, um es gegebenenfalls wieder hoch laden zu können. Oder es gleich zu kopieren und anderweitig hoch zu laden. Habe das Recht dazu, im Anhang des Videos, freigegeben.
Danke Klaus für den Link

Freitag, 26. September 2014

AVAAZ: Bevor die Honigbienen aussterben

Liebe Freundinnen und Freunde,



Weltweit sterben die Bienen aus und unsere gesamte Nahrungskette ist dadurch in Gefahr. Wissenschaftler machen giftige Pestizide dafür verantwortlich -- nach einer riesigen Avaaz-Kampagne wurden diese in der EU verboten. In fünf Tagen könnten auch die USA ein Verbot erlassen und andere Regierungen auf der Welt zum Mitmachen anregen. Dies ist unsere Chance, die Bienen vor dem Aussterben zu retten. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt diesen dringenden Aufruf:

unterzeichnen
still und leise sterben Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist dadurch in Gefahr. Bienen machen nicht nur Honig -- sie sind unzählige, fleißige Arbeiter, die 75% unserer Pflanzen bestäuben. Doch in fünf Tagen könnten die USA ein Verbot der giftigen Pestizide anstreben, die unsere Bienen töten.

Wir wissen, dass wir ein Verbot erwirken können -- nach einer riesigen Avaaz-Kampagne hat die EU letztes Jahr diese Gruppe von Giften verboten, die zahlreiche Wissenschaftler für das Bienensterben verantwortlich machen. Momentan betreiben Chemiekonzerne hartnäckige Lobbyarbeit, um die US-Behörden davon abzuhalten. Doch Insider sagen, dass ein Aufschrei aus der Bevölkerung den Ausschlag für ein Verbot geben könnte. Sorgen wir dafür! Wenn die USA handeln, wird das auch in anderen Teilen der Welt Wirkung zeigen.

Die Zeit ist knapp -- die Arbeitsgruppe des Weißen Hauses zum Thema Bienen unterbreitet am Dienstag ihre Vorschläge. Hier geht es nicht nur darum, die Bienen zu retten, sondern auch uns selbst. Unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition -- sorgen wir für einen tierischen Lärm, damit die USA diese tödlichen Chemikalien verbieten, bevor die Honigbienen aussterben:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_us_pet_loc/?baLosfb&v=47020

Bienen sind lebenswichtig: Sie bestäuben Jahr für Jahr unsere Pflanzen und Feldfrüchte, was einem geschätzen Wert von 40 Milliarden Dollar entspricht. Wenn wir das Überleben der Bestäuber nicht sofort sichern, könnten viele beliebte Obst-, Gemüse- und Nusssorten aus unseren Regalen verschwinden und unserer Lebensmittelversorgung wegfallen.

In den letzten Jahren hat es einen starken Bienenschwund gegeben -- einige Arten sind bereits ausgestorben und in Kalifornien -- wo in den USA am meisten Lebensmittel hergestellt werden -- verlieren Imker jedes Jahr ein Drittel ihrer Bienenbestände. Wissenschaftler haben händeringend nach Erklärungen gesucht. Während einige Studien, oftmals die, die von den Chemiekonzernen finanziert werden, zahlreiche Faktoren wie zum Beispiel Krankheiten, Lebensraumverluste und toxische Chemikalien verantwortlich machen, haben starke unabhängige Studien gezeigt, dass neonicotinoide Pestizide die Ursache dafür sind.

Das Verbot in der EU wurde durch die alarmierende Beweislage und die wirksame Kampagnenarbeit von Avaaz und Partnerorganisationen erwirkt. Die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (EPA) muss auf Anweisung des US-Kongresses Giftstoffe regulieren. Doch unter dem Einfluss großer Chemiekonzerne ist das Gesetz jahrelang umgangen worden. Nun könnte die Arbeitsgruppe für Bestäubergesundheit des Weißen Hauses die Umweltschutzbehörde dazu zwingen, die Registrierung der Pestizide zu widerrufen, damit sie nicht in den USA verkauft werden können. Dies ist unsere Chance!

Die Arbeitsgruppe wird in fünf Tagen Bericht erstatten. 2,5 Millionen von uns aus aller Welt haben sich dieser Kampagne bereits angeschlossen. Bauen wir jetzt zur Rettung der Bienen eine Petition mit 3 Millionen Unterschriften auf -- mehr als je zuvor. Wenn wir die Petition mit einer durchdachten Advocacy-Strategie und unter Einbindung der Presse überreichen, dann können wir diesen “Hinterzimmer- Deal” stoppen, von dem nur große Konzerne profitieren. Unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_us_pet_loc/?baLosfb&v=47020

Wir können unsere empfindliche Nahrungskette nicht mehr den Chemiekonzernen und den Regulierungsbehörden überlassen, deren Gunst sie sich erkaufen. Ein Verbot dieser Pestizide würde auf der Welt für mehr Sicherheit sorgen: sowohl für uns, als auch für andere Lebewesen, die uns am Herzen liegen und von denen wir abhängig sind.

Voller Hoffnung,

Terra, Alex, Alice, Ari, Nick, Laila, Marigona, Ricken und das gesamte Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
 
USA: Obama-Regierung will massenhaftes Bienensterben stoppen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienensterben-us-regierung-will-massensterben-stoppen-a-976...

Milliardenschaden erwartet: USA nehmen Bienensterben ernst (N-TV)
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-nehmen-Bienensterben-ernst-article13067281.html
Bekämpfung von Insekten mit Neonicotinoiden (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/wissen/moderne-pestizide-gift-fuer-bienen-und-voegel-1.2038034

Hohe Kosten, Aufwiegen des Nutzens von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft (Center for Food Safety) (Englisch)
http://issuu.com/centerforfoodsafety/docs/neonic_efficacy_digital/1?e=9942666/7206999

Memorandum des Präsidenten - Eine nationale Strategie zur Gesundheitsförderung von Honigbienen und anderen Bestäubern (Das Weiße Haus) (Englisch)
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/20/presidential-memorandum-creating-federal-strategy-promote-health-honey-b

Der teure Lobby-Krieg über Amerikas sterbende Honigbienen (National Journal) (Englisch)
http://www.nationaljournal.com/energy/the-costly-lobbying-war-over-america-s-dying-honeybees-20140701

Bienen im freien Fall. Studie zeigt starken Rückgang in den USA (The Guardian( (Englisch)
http://www.guardian.co.uk/environment/2011/jan/03/bumblebees-study-us-decline?INTCMP=SRCH

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Jetzt unterschreiben: Endspurt gegen Fracking + Ringen um das Freihandelsabkommen CETA + NRW blockiert Sicherung der Atom-Rückstellungen

Donnerstag, 25.09.2014
Newsletter
Jetzt unterschreiben:
Endspurt gegen Fracking!
Fracking verbieten!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
am kommenden Dienstag ist es soweit: Wir übergeben Ihre Unterschriften für ein generelles Fracking-Verbot an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. In Kürze wird die Ministerin einen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzesentwurf in das Bundeskabinett einbringen, der Fracking künftig regeln soll. Davor werden wir mit der Übergabe der Unterschriften noch einmal ein deutliches Zeichen setzen und der Regierung zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Fracking ablehnt.
Aktuell haben fast 140.000 Menschen unsere Mitmach-Aktion gegen Fracking unterstützt. Mobilisieren Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis: Mit Ihrer Hilfe können wir die 150.000 erreichen!
Zur Onlineaktion

Wir suchen MitstreiterInnen: Sie sind aus Berlin und Umgebung und möchten uns gerne vor Ort unterstützen? Vor der Unterschriftenübergabe planen wir eine Aktion, für die wir noch engagierte UnterstützerInnen suchen. Wenn Sie Zeit und Lust haben, am kommenden Dienstag von 14 bis 16 Uhr vor dem Umweltministerium in der Stresemannstraße 128-130 in Berlin mit uns gegen Fracking Position zu beziehen, schreiben Sie uns unter info@umweltinstitut.org oder kontaktieren Sie uns telefonisch unter 089/30774917.
CETA: Ringen um das Freihandelsabkommen mit Kanada
CETA-Abkommen
Schon am Freitag sollen auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen CETA für abgeschlossen erklärt werden – zumindest wenn es nach der Europäischen Kommission geht. Bis zur letzten Minute ist jedoch nicht klar, ob das Abkommen überhaupt auf der Tagesordnung stehen wird. Im Hintergrund wird noch gestritten.
Ein wichtiger Akteur dabei ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Erst letzten Samstag hat die SPD ‚rote Linien’ für TTIP definiert. Abgelehnt wurden unter anderem Klauseln zum Investorenschutz (ISDS). Diese sehen vor, dass Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch die Gesetzgebung eines Vertragslandes benachteiligt sehen. Wenn die SPD die eigenen Beschlüsse ernst nimmt, kann sie in der Bundesregierung CETA nicht zustimmen. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags lehnte die große Koalition jedoch noch am Mittwoch einen Antrag der Grünen ab, ISDS aus CETA herauszunehmen.
Das Abkommen steht also nach wie vor auf wackeligen Beinen. Deshalb ist es wichtig, dass unser Widerstand gegen ungehemmten Freihandel jetzt nicht nachlässt. Anfang Oktober startet die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Helfen Sie uns, möglichst viele Menschen zu erreichen! Bestellen Sie schon jetzt Infomaterial und Unterschriftenlisten:
Infomaterial bestellen
NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für Atomkraftwerke
Atomkraftwerk
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt.
Dass diese Blockade ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen mit dem offensichtlichen Ziel, zusätzliche Belastungen für RWE und E.ON – mit ihren klimaschädlichen Kohlekraftwerken große Steuerzahler in NRW – zu vermeiden.
In einem offenen Brief haben wir Ministerpräsidentin Kraft eindringlich aufgefordert, die Blockade-Haltung aufzugeben und sich ohne Einschränkung für eine Sicherung der Gelder einzusetzen.
Mehr als 60.000 Unterstützer haben sich bereits an der gemeinsamen Online-Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll" der Organisationen ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München beteiligt. Denn die Praxis der Stromkonzerne, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, nehmen wir nicht hin.
Machen Sie mit! Hier können Sie die Aktion unterstützen:
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
"Unser täglich Brot" – Filmvorführung im Rahmen des Münchner Klimaherbstes
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Werkstattkino, Fraunhoferstraße 9, München
Im Rahmen des Münchner Klimaherbstes zeigen wir den Film „Unser täglich Brot“.
Der Film zeigt die Nahrungsmittelproduktion in Europa, wie sie in der Realität aussieht. Manchmal eklig, manchmal steril, entwickelt der Film zum Rhythmus der Maschinen einen ästhetischen Blick auf Dinge, die nicht immer leicht verdaulich sind. Ganz ohne Worte entsteht Kritik an der industriellen Lebensmittelproduktion.

Weitere Infos zur Veranstaltung
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Kto. 8831101, BLZ 70020500
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Nachtrag: 26.09.2014 , 16:37 Uhr
Betreff: Fracking verbieten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Hendricks,

interessiert Sie überhaupt noch, was die Mehrheit des deutschen Volkes will?
Anscheinend nicht, wenn sich man Ihr "Regieren" der letzten Monate anschaut.

Man könnte glatt glauben, die deutsche Regierung besteht nur aus ferngesteuerten Marionetten die alles daransetzen, dass der US-Regierung jeder Wunsch erfüllt wird.

Ich fordere Sie dazu auf, Fracking in Deutschland generell zu verbieten.

Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass Fracking in der gesamten Europäischen Union gesetzlich verboten wird, als mächtigste Frau der Welt dürfte Ihnen das doch keine Probleme bereiten.

Dass Fracking große Risiken birgt, dürfte Ihnen als ehemalige Umweltministerin doch bekannt sein werte Frau Merkel, oder ist Ihnen das jetzt ähnlich egal wie es das Klima der ehemaligen Klimakanzlerin ist, die mittlerweile sogar ihre eigenenen Beschlüsse blockiert.

Millionen Liter Wasser werden bei jedem Frack-Vorgang mit giftigen Chemikalien versetzt und dann in die Erde verpresst. Laut einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist ein Eindringen der mit Chemikalien vermischten Fracking-Flüssigkeit in das Grundwasser möglich.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen weist darauf hin, dass Fracking keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann und für die Energiewende vollständig entbehrlich ist.

Anstatt mit riskanter Technologie die letzten fossilen Energieträger aus der Erde zu pressen, brauchen wir einen Umstieg auf 100% erneuerbare Energien.

Ich fordere Sie daher auf:
- Beschließen Sie, Fracking in Deutschland zu verbieten!
- Setzen Sie sich auch in der Europäischen Union für ein Fracking-Verbot ein!
- Fördern Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien!

Mit freundlichen Grüßen,