Donnerstag, 31. Juli 2014

Rada ratifiziert Abkommen über internationale Schutzmission an Boeing-Absturzstelle

Thema: Ukraine
RiaNOVOSTI:
Rada ratifiziert Abkommen über internationale Schutzmission an Boeing-Absturzstelle
KIEW, 31. Juli (RIA Novosti).
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Abkommen zwischen der Ukraine und dem Königreich der Niederlande über eine internationale Mission zum Schutz der Ermittlung des Absturzes vom Passagierflugzeug Boeing 777 in der Ost-Ukraine ratifiziert, wie Michail Tschetschetow, Erster Vizechef der Fraktion der Partei der Regionen, RIA Novosti mitteilte.

„Das Parlament ratifizierte mit der Stimmenmehrheit zwei Abkommen. Für sie wurden 325 Stimmen abgegeben. Wir treten für eine transparente Untersuchung dieser Tragödie ein“, so Tschetschetow.

Bei dem zweiten Abkommen geht es um die Zulassung von australischen Polizisten zur Absturzstelle der Boeing.

Die Ukraine und die Niederlande hatten am Montag ein Abkommen über die Bildung einer internationalen Mission geschlossen, die „zu dem Zweck aufgestellt wird, das Bergen der sterblichen Überreste und die Durchführung einer Untersuchung an der Absturzstelle des Flugzeuges zu gewährleisten“, heißt es im Dokument.

Die Mission wird aus Experten und Vertretern der Polizei der Niederlande, Australiens und anderer Länder bestehen, aus denen Bürger beim Absturz der Boeing 777 ums Leben gekommen sind.

Der Mission werden höchstens 700 bewaffnete Personen angehören.

Gemäß dem Abkommen darf die Mission bei ihrem Aufenthalt auf dem ukrainischen Territorium in vorläufiger Vereinbarung zivile Objekte, darunter Ausbildungszentren und Trainingsplätze benutzen.

Die Mission soll Kontakte mit allen Seiten, darunter mit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, aufrechterhalten.


RiaNOVOSTI
Lukoil verkauft ukrainisches Tankstellengeschäft an Österreicher
11:44 31/07/2014 MOSKAU, 31. Juli (RIA Novosti).
Lukoil wird sein Retailgeschäft in der kriegsgebeutelten Ukraine los: Die 240 Tankstellen und sechs Ölspeicher, die Russlands größtem privatem Ölproduzenten gehören, sollen an die österreichische AMIC Energy Management GmbH verkauft werden.


Foto: © RIA Novosti. Nikolai Lazarenko
Der Verkauf der ukrainischen Tochter PII Lukoil-Ukraina sei bereits vereinbart worden, teilte das russische Unternehmen am Donnerstag mit. Die Partner wollen demnächst einen Vertrag unterzeichnen. Zum Volumen des Deals machte Lukoil keine Angaben.

In der Ukraine dauern seit April Gefechte zwischen der Regierungsarmee und Volksmilizen an. Die nationalistisch geprägte Übergangsregierung, die im Zuge des Februar-Umsturzes die Macht in Kiew übernommen hatte, schickte Truppen in die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk, die den Machtwechsel nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten setzt die Regierungsarmee Luftwaffe, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein.



Ergänzung 31.07.2014, 23:25 Uhr
LUKoil verkauft Tankstellen in Ukraine – „Rechter Sektor erpresst“

MOSKAU, 31. Juli (RIA Novosti).
Russlands größter privater Ölkonzern LUKoil hat seine Tankstellen in der Ukraine wegen gesunkener Nachfrage und „Erpressungen vonseiten des Rechten Sektors“ an eine österreichische Firma verkauft. Das sagte LUKoil-Chef Wagit Alekperow am Donnerstag dem TV-Sender Rossija-24.

Foto: © RIA Novosti. Ilya Pitalev
„Der Absatz in der Ukraine schrumpft dramatisch, allein seit Jahresbeginn um 42 Prozent. Zudem wurden unsere Tankstellen unter anderem mit Autos blockiert. All diese Faktoren bewogen uns zum Verkauf“, sagte der Konzernchef.

Am Dienstag hatten Schläger aus der radikalen ukrainischen Organisation Rechter Sektor drei der sechs Tankstellen in Iwano-Frankowsk im Westen der Ukraine blockiert und monatliche Spenden von jeweils drei Tonnen Benzin „für die Belange der ukrainischen Armee“ gefordert. Die Blockade wurde auch von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt.

Zuvor am Donnerstag hatte LUKoil mitgeteilt, dass die 240 Tankstellen sowie sechs Ölspeicher in der Ukraine an die österreichische AMIC Energy Management GmbH abgetreten werden. Verkäufer sei die LUKoil-Tochter PII LUKoil-Ukraine. Der Vertrag solle in nächster Zeit unterschrieben werden. Zum Wert des Abschlusses machte LUKoil keine Angaben.
Quelle: Ria NOVOSTI



Krieg um den Gazastreifen

Thema: Nahostkonflikt
T-Online
Pentagon bedauert Opfer - und liefert neue Munition

31.07.2014, 09:25 Uhr | AP/dpa, rtr, dpa
Nicht nur die Vereinten Nationen, auch das Pentagon - das US-Verteidigungsministerium - zeigt sich mittlerweile besorgt wegen der vielen zivilen Opfer im Krieg um den Gazastreifen. Gleichzeitig aber öffnen die USA jetzt ein großes Munitionslager für die israelische Armee.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte zunächst mit seinem israelischen Kollegen Mosche Jaalon gesprochen und Washingtons "Besorgnis" über die hohe Zahl palästinensischer Opfer bekräftigt, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch mit.

Gleichzeitig aber habe Washington Mörsergeschosse und Granaten aus einem Depot angeboten, das es in Israel unterhält - dabei handelt es sich um genau die Art von Munition, die die israelischen Truppen in Gaza einsetzen. Das Vorgehen sei eine Routinemaßnahme, bei der ältere Lagerbestände durch neuere Munition ersetzt werde.

Nur noch "einige Tage" vom Kriegsziel entfernt

Derweil weitet Israel seine Offensive trotz der Kritik aus und mobilisiert für den Gaza-Krieg 16.000 weitere Reservisten. Generalmajor Sami Turgeman, der Chef der Truppen im Gazastreifen, sagte am Mittwoch, man sei nur noch "einige Tage" vom erklärten Ziel entfernt, das Tunnelsystem der Hamas zu zerstören. Bislang seien 32 dieser geheimen Durchgänge nach Israel entdeckt und die Hälfte davon zerstört worden.
Foto: von t-online.de
Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden bei den israelischen Angriffen bislang 1361 Palästinenser getötet. Die meisten von ihnen seien Zivilisten. Auf israelischer Seite starben in den Kämpfen 56 Soldaten sowie drei Zivilisten durch Raketenbeschuss der Hamas.

Allein beim Beschuss einer UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalija waren am Mittwochmorgen zwei Klassenräume von Panzergranaten verwüstet worden, wie das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mitteilte. Etwa 3300 obdachlose Palästinenser hatten dort Zuflucht gesucht. 16 Menschen starben. Der israelische Angriff wurde international scharf kritisiert.

T-Online
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So gründlich "arbeitet" Israel
Screenshot aus einem Video von Al-Jazeera.

Russland droht mit Einfuhr-Verbot für EU-Gemüse

Thema: Sanktionen

Handelskrieg befürchtet
Russland hat Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen verboten und droht damit, diese Maßnahme auf die gesamte EU auszudehnen. Das Verbot ist offenbar eine Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es droht ein eskalierender Handelskrieg.

Russland wird den größten Teil der Frucht- und Gemüse-Importe aus Polen stoppen. Zudem drohte es damit, die Maßnahme auf die gesamte Europäische Union auszudehnen. Grund sei die mangelnde Kennzeichnung von unter Quarantäne stehenden Produkten, teilte die russische Aufsichtsbehörde VPSS am Mittwoch mit.

Die ab Freitag gültige Maßnahme wurde nur einen Tag nach dem Beschluss der EU angekündigt, die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu verschärfen. Russland wies Vorwürfe polnischer Obstbauern zurück, die Importverbote seien eine politische Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen.

Die tschechische Regierung warnte davor, ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU würde zu einem neuen „Eisernen Vorhang“ führen. Tschechien, das sich in der EU gegen umfassende Sanktionen ausgesprochen hatte, fürchtet wie andere osteuropäische Staaten um seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

„Weder für die EU noch für Russland ist es vorteilhaft, auf einen langwierigen Handelskrieg zuzusteuern“, sagte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Russland kauft pro Jahr in der EU Obst und Gemüse für mehr als 2 Milliarden Euro ein.

Am Montag startete die russische Lebensmittelaufsicht Ermittlungen gegen die ausländischen Käse-Zulieferer von McDonald’s in Russland. In deren Produkten sollen Antibiotika enthalten sein. Unter Verdacht steht auch die deutsche Firma Schreiber (mehr hier).

Zudem sagte das russische Außenministerium am Mittwoch: „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf.“ Dies sei ein unbedachter und verantwortungsloser Schritt, der unweigerlich höhere Energiepreise in Europa zur Folge haben werde.

Die EU und Deutschland decken rund ein Drittel ihres Energiebedarfs aus Russland. Am Dienstag hatte die EU im Zuge der Ukraine-Krise härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland für vier Branchen beschlossen. Strafmaßnahmen im Gasgeschäft sind darin nicht enthalten, dafür aber Beschränkungen für Projekte zur Ölförderung.

Gegen die USA prüft Russland derzeit ein Importverbot für Hühner. Die russische Regierung sagte, dass die Sanktionen für die Amerikaner Nachteile bringen würden:
    „Wir haben immer wieder auf die Unrechtmäßigkeit und Grundlosigkeit der Sanktionen gegen Russland hingewiesen. Washington wird nichts dadurch gewinnen außer weiteren Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Schaffung einer ungünstigen Atmosphäre in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern oft eine wesentliche Rolle spielt.“
Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf weitreichende Exportverbote sowie Strafmaßnahmen gegen russische Banken verständigt (mehr hier).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Sanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Werte Frau Merkel, wann spricht die EU Sanktionen gegen die Ukraine aus, die ihre eigene Bevölkerung im Osten des Landes mit Raketenwerfern beschießt und bombardiert und dabei fast nur Zivilisten, Frauen und Kinder, trifft.
Ist das für Sie hinnehmbar?
Ist das was Israel macht, andauernde völkerrechtswidrige Annektionen im Gazastreifen und hunderte Tote bei der Zivilbevölkerung, für Sie hinnehmbar?
2010 haben sie sogar einen Hilfskonvoi gestürmt und 19 Helfer getötet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/attacke-auf-gaza-hilfskonvoi-empoerung-ueber-israels-toedlichen-see-angriff-a-697703.html Ist das für Sie hinnehmbar?
Oder ist das ganz was Anderes? Dürfen die das weil es Ihre Freunde und die Freunde ihrer Freunde sind und ganz viel Geld im Spiel ist?


Kommentare

Alte Zeiten... sagt:
Frau Merkel … Hat RUS die Krim wirklich völkerrechtswidrig annektiert ?? Das sehen viele Menschen anders, im Gegensatz zum Vorgehen Kiew und Israel.
Die hunderte Tote in einer Zivil-Maschine, Zivilisten in der Ost-Ukraine und in Gaza sind aber genau deshalb garantiert auch nicht hinnehmbar !
Nach welchen Maßstäben gehen Sie ?
HÖREN Sie auf ihr Volk von dem Sie Schaden abwenden sollen, was sie ja sogar geschworen haben !! Es wurde einmal gesagt, dass der gemeine Bürger Politik nicht verstehen würde … Ja, das stimmt – allerdings versteht er IHRE Politik nicht die wider den gesunden Menschenverstand agiert.
Ansonsten scheint der gemeine Bürger mehr zu verstehen als Ihnen (und einigen “Freunden” ) lieb zu sein scheint.

ronja w. sagt:
Richtig so, liebe Russen laßt euch bloß nichts mehr gefallen. Die Merkel benimmt sich mal wieder wie eine Gouvernante und droht Russland mit gehobenem Zeigefinger, dafür kuscht sie dann wieder bei Obama!

STE sagt:
Richtig so, die sollen den ganzen Plunder von uns verbieten, alles, was aus der EU kommt. Solche Teufel wie unsere Regierung, denen ist doch eh alles egal, außer der Profit, da werden sie dann hellhörig.
Russland, schmeiß sie einfach alle raus: Siemens, Daimler Benz, BMW, Volkswagen, einfach alle rausschmeißen, die haben es nicht anders verdient. Und wenn die Wiese wieder grün ist, dann kommen sie sowieso wieder angekrochen. Kapitalisten haben keinen Stolz, sind einfach nur Schleimer für den Profit!

Curley sagt:
Die EU-Vasallen in Brüssel reden uns immer ein, wir bräuchten ein starkes Europa, einen “Macht- bzw. Wirtschaftsblock” in der doch so großen globalen Welt !! EU, ich sehe außenpolitisch die EU nur als einen JA-SAGER im Sinne der US-Administration. Ein lächerlicher Haufen – außenpolitisch ohne Profil! Ein Zustimmungsparlament – unfähig eine eigene Politik darzustellen. Ein jämmerlicher Haufen ünerbezahlter Bürokraten, die nicht im Sinne der Menschen in Europa handeln.

Hugo sagt:
Hier kann man die Kanzlerin erinnern, was das Volk möchte:
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

Rolf Ardmann sagt:
Die Position von Merkel und Gabriel sind rational nicht nachzuvollziehen und wirken bedrohlich. Und es gibt keine Oppoasitonsmeinung ausser Frau Wagenfeld. Grün ist jetzt braun-grün und will anscheinend Krieg gegen Putin.
Werden Merkel und Co. erpresst, was nach NSA nicht verwunderlich wäre, oder was ist sonst der Grund für die Verschärfung? Wir merken mehr denn je, dass ein amerikanisch besetztes Land sind. All das macht hilflos und wütend. Gut, dass Russland ein wehrhaftes Land ist.
Ja und die EU erscheint als ein nach innen bürakratisches Monster und nach aussen als Wurmfortsatz der NATO. Zum ersten mal sage auch ich, diese EU muss weg!


Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“

Thema: Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. Der Rubel geriet erneut unter Druck.

Die Russen haben das Urteil gegen die Verstaatlichung des Ölkonzerns Yukos mit einer auffälligen Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. Der Grund könnte darin liegen, dass man in Moskau davon ausgeht, dass das Verhältnis mit dem Westen ohnehin zerrüttet ist.

Erstmals hat in diesem Zusammenhang jedoch ein russischer Offizieller die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung in Europa als Möglichkeit genannt.

Die Financial Times berichtet:
    „Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“
Es ist bemerkenswert, dass die FT dieses Zitat in direkter Rede bringt. Denn daraus lässt sich schließen, dass auch Putin sich darauf einstellt, dass eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist.

Die Amerikaner scheinen darauf zu spekulieren, dass die Möglichkeit eines Krieges in Europa zu einem Putsch gegen Putin führen könnte. Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte (“Can Putin survive?”).

Offenbar hat auch der über den Gazprom-Berater Gerhard Schröder im Kreml gut vernetzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ähnlich Signale bekommen: Er sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass der Frieden in Europa in Gefahr sei. Er sagte, die Entwicklung in der Ukraine könne zu unvorhersehbaren Folgen “für ganz Europa” führen.

Vor diesem Hintergrund setzte die russische Währung ihre Talfahrt fort. Der Dollar stieg um bis 0,5 Prozent auf ein Drei-Monats-Hoch von 35,7045 Rubel. Die Leitindizes der Moskauer Börse hielten sich dagegen knapp im Plus. Sie hatten am Vortag bereits drei und zwei Prozent nachgegeben.

Die neuen EU-Sanktionen träfen nicht allein Russland, warnten die Analysten der Essener National-Bank. “Ohne Wirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum werden die Sanktionen aufgrund der Handelsverflechtungen nicht sein. Über das Ausmaß lässt sich derzeit jedoch nur spekulieren, da es abhängig von der Dauer der Sanktionen sein wird.”

Diese Unsicherheit trieb einige Anleger in “sichere Häfen” wie Bundesanleihen. Daraufhin fiel die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel auf ein Rekordtief von 1,12 Prozent. Der Bund-Future, der auf diesen Papieren basiert, stieg im Gegenzug um bis zu 39 Ticks und notierte mit 148,66 Punkten so hoch wie nie zuvor. Die “Antikrisen-Währung” Gold verteuerte sich um 0,4 Prozent auf 1309,70 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm).

Unterdessen nimmt die EU gezielt Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten. Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten auf eine Erweiterung der Sanktionskriterien geeinigt. Bisher verhängte die EU Strafmaßnahmen gegen 87 Personen und 20 Organisationen. Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine beizutragen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen.

Am Dienstag wollen die EU-Botschafter deshalb auch über weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Damit würden zum ersten Mal ganze Branchen von Maßnahmen der EU betroffen sein. Sollten die Botschafter keine Einigung erzielen, könnte noch in dieser Woche ein EU-Sondergipfel folgen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

29. Juli 2014 um 15:19 Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die ständigen Provokationen der Amis und der „Frau, die dem deutschen Volk den Rest geben will“ http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/04/11/die-frau-die-dem-deutschen-volk-den-rest-geben-will/ lassen auch mich glauben: „Es wird einen Krieg in Europa geben.“
Allerdings kündigte ihn Dr. Merkel für den Fall, dass das Volk nicht nach ihrer Pfeife tanzt, indirekt schon an: http://www.youtube.com/watch?v=K2QNOGgT1Ok
Europa allerdings scheint sie nur beiläufig zu interessieren – sie will ein globales System unter US-Herrschaft. http://www.geolitico.de/2014/05/02/das-system-globaler-us-herrschaft/
Mit viel Glück werden ihr die Amis “danach” – um dem Fallout zu entgehen – sogar Asyl geben!? Allerdings: Wird Europa vernichtet, dann werden es die USA mit ziemlicher Sicherheit auch!!!

Nix versteher sagt:
Ein Friedensnobelpreisträger der einen atomaren Erstschlag per Gesetz legalisiert?!?!?!? Und was könnte man hier noch so alles anführen???
Es ist eine LEHRE und eine WARNUNG der Geschichte, dass je größer die Lügen sind, um so mehr menschliches Leben ausgelöscht wurde…

cherry sagt:
Die EU will ja Krieg haben.
Wie kann man sich erklären, dass sie Nazis in der Ukraine hofieren?
Ein Skandal ist das.

wolfgang sagt:
wenn es hier wirklich Krieg geben sollte,verdanken wir das dem Friedensnobelpreisträger und unseren eigenen “Volksver(r) trertern”,den stiefelleckenden Vasallen der USA

Maus sagt:
Bis jetzt hat doch die USA nichts zu der Aufklärung beigetragen.
Nur weil die Finanz-Eilten Ihre Profit-Gier nicht befriedigen können weil sie alles haben wollen und die USA Ihre Macht Vorherrschaft erhalten und ausweiten wollen muss ein Krieg vom Zaun gebrochen werden ? Nur weil einige kranke Gehirne denken ein Krieg bringe Wirtschaftliche Erfolge ,und diesen Gewinnen zu können treiben sie die Welt in einen Globalen Krieg ? Die glauben doch nicht das der Krieg nur im Osten und Europa wüten wird und sie davon kommen und als strahlende Sieger hervorgehen ? EIN KRIEG WIRD NUR VERLIERER HERVORBRINGEN!
Und Unsere Merkel wird in die Geschichte eingehen das eigene Volk in einen Krieg getrieben zu haben gegen des Willen des Volkes ! Ganz Europa wird in Schutt und Asche liegen!
Vollpfosten!


Mittwoch, 30. Juli 2014

Ukraine will Bücher und Filme aus Russland zensieren

Thema: Ukraine

Kiew startet Kulturkampf

29.07.2014, 10:26 Uhr | dpa
Bislang war die Ukraine kulturell ein liberales Land, und auch russische Kultur galt als attraktiv. Doch seit Russland Feindesland ist, haben sich die Dinge verändert. Im Konflikt mit dem neuen Feind zieht Kiew eine neue Karte: Es will Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren.

Für Filme aus Russland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, "ob sie der nationalen Gesetzgebung entsprechen", teilte die staatliche Kinoagentur in Kiew mit.

Ukrainer sollen vor "feindlicher Kultur geschützt" werden

Auf dem Buchmarkt wolle die Ukraine eine Quote, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur zu schützen, sagte Vizeregierungschef Alexander Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda. "Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass alle russischen Bücher schlecht sind", erklärte Sytsch bei einer Regierungskonferenz.

"Gleichzeitig sind wir einfach gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen, die auf eine Destabilisierung der Situation im Land abzielen." Russland werfe in der Ukraine oft "drittklassige" Produktion auf den Markt.

Geschichtsfälschung und "Herablassung gegenüber der Ukraine"

Die ukrainischen Filmexperten nahmen Anstoß an der russischen TV-Serie "Die weiße Garde" nach dem Roman von Michail Bulgakow, verfilmt 2012 von Sergej Sneschkin. Die Handlung spielt in Kiew in der Revolutionszeit nach dem Ersten Weltkrieg. Auch ein russischer Film von Gleb Orlow über den ukrainischen Meisterringer Iwan Poddubny erregte Ärger.

Diese Filme "demonstrieren Herablassung gegenüber der Sprache, dem Volk und der Staatlichkeit der Ukraine", erklärte die Kinoagentur. Einzelne Fakten der Historiendramen seien verfälscht oder zugunsten Russlands umgeschrieben worden. Beide Produktionen erhielten keine Lizenz für den Verleih in der Ukraine.
Eigene Sprachen und Kultur fördern

Die Ukraine bemüht sich seit der Unabhängigkeit, die eigene Sprache und Kultur zu fördern, hat dabei aber bislang keinen großen Druck ausgeübt. Weil die meisten Ukrainer Ukrainisch und Russisch sprechen, setzt sich im Alltag oft die russische Kultur durch.

Russland produziert in großer Auflage Bücher für den gesamten postsowjetischen Raum. Bei ukrainischen Büchern ist die Auflage klein und teuer. Auch Filme und Fernsehshows auf Russisch haben eine größere Reichweite.

Auf dem Buchmarkt der Ukraine stamme nur ein Fünftel der Bücher aus heimischer Produktion, sagte Sytsch. "Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein abhängig davon, wieviel Prozent der Marktanteil ukrainischer Bücher ausmacht." Wie hoch die Quote sein soll, sagte er nicht.
Quelle: T-Online:


» der Kommentar des Blogschreibers «
Frau Bundeskanzlerin, sind das wirklich Ihre neuen Freunde? Auch dieser Alexander Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda?
Man kann es kaum glauben!
Müssen wir auch so werden, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird?
Was wird aus dem Multikulti der Grünen?
... und wegen der eigenen Sprache und Kultur fördern ...
sollten die nicht erstmal bei sich selber anfangen? Z.B. beim Bürgermeister Klitschko, der kaum ukrainisch spricht?


Kommentare

Roman1
Als diese Faschistische Regierung an die Macht kam, wurde als erstes die russische Sprache verboten. Sie mussten zurückrudern, als der Westen forderte, dieses Verbot wieder aufzuheben. Aber da zeigte sich, welcher Geist von diesem Regime vertreten wird. Und wir stützen und finanzieren diesen Verbrecherstaat!

Querschuss
Na da haben die Demokratieverkünder ja genau das Richtige getan. Demnächst dann Bücherverbrennungen? Wo ist der empörte Aufschrei der EU?
Und Geschichtsfälschung??? Gegenwartsfälschung findet jedenfalls derzeit in der Ukraine statt. Sogar die Amis geben inzwischen zu, dass es KEINE Beweise für eine Beteilgung der russischen Regierung beim Absturz der MH 17 gibt. Hochinteressant ist auch, dass die Nato an den Tagen vor und nach dem Flugzeugabsturz nur 50 Kilometer von der Absturzstelle Manöver durchführte - modernste Technik eingeschlossen. Und niemand hat auf dem Radar auch nur eine Spur der Raketen gesehen?
Wacht endlich auf+ Der Westen lügt und die gesamte Journaille rennt blindlings hinterher und schürt die Kriegstreiberei.
Bis jetzt fehlen eindeutige Fakten+
Noch eine Frage: Wieso waren die Leichen trotz der eindeutig schweren Verletzungen nicht blutbeschmiert?

Gewinner11
Verbrennt alle Bücher!!! Moment... das kommt mir bekannt vor...

monrosi
ja die Kiewer Nazis der Putschregierung kommen den Nazis von 1933 im ähnlicher. Jetzt kommen wir schon zur Bücherverbrennung oder Verbannung

Rolf1956
ohne nun für oder gegen die eine oder andere Seite zu sein: sind das die freiheitlich-demokratischen Prinzipien, die die EU von ihren Mitgliedern abverlangen? die sind krank in Kiew, so beginnt Minderheitenverfolgung, was ist das nächste? Arbeitslager?

_Leuchtfeuer_
Damit wird dann wohl der endgültige Bruch besiegelt. Wie soll da je Frieden entstehen? Der Zug ist wohl schon lange abgefahren für Friede-Freude-Eierkuchen zwischen Kiew und dem Osten.

Lorne
Die Entrussifizierung der kiewschen Nazis hat nun den nächsten Schritt erreicht. Danke EU und USA

Richard26
Jetzt kommen wir langsam in die Nähe vom Faschismus und übersteigertem Nationalismus, also das wahre Gesicht der Ukraine.

MANFOR61
Eigentlöich ist diese Reaktion eine ukrainische Dummheit, ebenso wie dass vor einiger Zeit ausgesprochene Verbot der Russischen Sprache. jetzt werden Literatur und Filme aus dem " Ausland" zensiert. Ja - um Gottes Willen - wo bleibt die von Europa geforderte Offenheit und kullurelle Demokratie ? Die Ignoranz oder die Dummheit innerhalb der Regierungsverantwortlichen in der Ukraine, kennt wahrscheinlich keine Grenzen. Wollen wir hoffen, das so ein unreifes Land nie Vollmitglied in unserem Demokratischen Europa wird.

Israelische Panzer feuern in UN-Flüchtlingslager: 20 Tote

Thema: Nahostkonflikt

T-Online
30.07.2014, 08:24 Uhr | rtr
UN-Schule getroffen

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind in der Nacht mindestens 32 Palästinenser getötet worden, ein Großteil davon in einer als Zufluchtstätte genutzten UNRWA-Mädchenschule in Dschabalija. Die Organisation sprach nach dem dortigen Angriff mit Panzergranaten von 16 Toten, Ärzte gaben die Zahl der Toten mit 20 an.

Zwei Klassenräume des Schulgebäudes im Lager Dschabalija wurden von Panzern zerstört. Das UN-Hilfswerk UNRWA verwaltet mehr als 80 Schulen. Angesichts israelischer Aufforderungen zum Verlassen bestimmter Angriffszonen suchen tausende von Palästinensern in den Schulgebäuden Zuflucht. Am 24. Juli waren bei einem Angriff auf eine UNRWA-Schule bei Beit Hanun mindestens 15 Menschen getötet und 200 verletzt worden.

Schon mehr als 1260 Tote

Die palästinensischen Rettungsdienste zählen in dem Konflikt seit dem 8. Juli nun 1260 getötete und mehr als 7000 verletzte Palästinenser. Unter den jüngsten Toten sind acht Mitglieder einer Familie in der Stadt Chan Junis sowie zwei Mädchen im Alter von elf und 16 Jahren.

Die israelischen Geschosse haben in der Nacht auch drei Moscheen getroffen, wie die palästinensischen Sicherheitskräfte mitteilten. Sie befinden sich demnach in Gaza-Stadt, im Lager Schati und in Rafah.

Keine Seite strebt Waffenruhe an

Die Bereitschaft zu einem verlässlichen Waffenstillstand scheint auf beiden Seiten nicht sonderlich ausgeprägt zu sein: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte zwar, die Hamas und der Islamische Dschihad hätten einer 24-stündigen "humanitären Waffenruhe" zugestimmt. PLO-Generalsekretär Jassir Abed Rabbo rief auch "alle arabischen und internationalen" Beteiligten auf, die Waffenruhe zu unterstützen und Israel vollständig für die Folgen verantwortlich zu machen, sollte es die Feuerpause ablehnen.

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri äußerte sich jedoch skeptisch. Zuerst müsse die Reaktion Israels abgewartet werden. "Wir werden keine Feuerpause erklären, solange der Besatzer weiter unsere Kinder angreift", erklärte Suhri im sozialen Netzwerk Facebook. Es werde keine Waffenruhe geben "ohne ein Ende der Aggression und einer Aufhebung der Belagerung", erklärte auch der Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Mohammed Deif. Die Brigaden sind der militärische Arm der Hamas.

Einwohner von Gaza sollen fliehen

Am Montagabend hatte Israel die Zivilbevölkerung rund um die Stadt Gaza zur sofortigen Flucht aufgefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwor sein Volk später auf einen "langen Feldzug" ein. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef wurden bei der jüngsten Konfrontation im Gazastreifen mindestens 240 Kinder getötet.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Boernhard
Schon 240 Kinder getötet! Diese sind doch nicht schuld für die Terrorakte der Hamas. Das muß dort endlich ein Ende haben.

schnuckei
Warum unternimmt niemand was gegen dieses barbarische Israel.

toughkid
Unglaublich, abscheulich und menschenverachtend. Weiter darf man sich ja über dieses kriegerische Land nicht äußern. Aber gottseidank sind meine Gedanken frei und für jede Zensur unerreichbar.

sternanna
Warum darf man nicht mehr sagen? Weil es ein Volk war, dass selbst verfolgt und ermordet wurde? Hat dieses kriegerische Volk jetzt "Narrenfreiheit", nur weil es selbst viel Leid erfahren hat? Wird die Welt auf Ewigkeiten wegschauen und das Morden und Abschlachten von Menschen dulden? Unsere Vorvorväter waren blind, dumm und fehlgeleitet, daher wird Deutschland sich nicht einmischen können. Doch wenn die USA dieses Morden unterstützt, dann wird das palästinensische Volk keine Zukunft haben. Pfui kann man da nur noch zu sagen. Gott und Glaube hat damit nichts mehr tun....einfach nur widerlich alles.

Boernhard
Jetzt müssen auch mal Sanktionen gegen Israel her. Deutschland muss sich nicht mehr hinter den Gräueltaten aus dem 2 WK vor denen verstecken.

censor61260
Um Russland ziehen die USA und EU "die Schlinge zu" für Vergehen, welche nicht mal ansatzweise bewiesen sind, sondern nur von Behauptungen gestützt wird. Aber hier, wo die Menschenrechtsverletzung offenkundig ist und von Kriegsverbrechen ausgegangen werden darf, rührt der Westen keinen Finger. Es ist erschütternd, wie man sich den Gerechtigkeitsbegriff zurechtbiegt, wie man ihn gerade braucht. Warum reagiert eigentlich die UNO nicht auf die Bombardierung ihrer Flüchtlingslager ? Oder darf die Öffentlichkeit das nur nicht erfahren, damit die Propagandaschiene weitergefahren werden kann? Die Berichterstattung unserer Medien stinkt zum Himmel !

Hupfdohle
Warum traut sich niemand etwas gegen diesen barbarischen Krieg zu unternehmen sind die ewigen Opfer zu groß und stark geworden oder haben sie mit ihren finanziellen Mittel die Weltherrschaft schon übernommen

magnus
Da fragst Du noch wirklich? Die Antwort kennt doch (fast) jeder, nur keiner darf sie laut sagen!

rentner1947
Im 21 Jahrhundert gibt es kein Volk das schlimmer ist als die Juden, unter den Mäntelchen sie würden sich nur verteidigen. Ein Volk was Kinder, Frauen, oder wie hier Schulen, Krankenhäuser humane Einrichtungen zerbombt, kann man nur verachten

koerpergeistseele
da hast Du sehr recht Boernhard! Das wundert mich auch! Die ganze Welt regt sich über Putin auf, die Israelis können tun und lassen was sie wollen! Sie mischen sich überall ein, nehmen sich Land, das ihnen nicht gehört, Geld, das ihnen nicht gehört, Recht heraus, sie töten wahllos Menschen, Kinder...... es ist unglaublich!


Human Rights Watch: Ukraine hat mit Raketen-Werfern Zivilisten getötet

Thema: Ukraine

Einsatz kann Kriegsverbrechen sein
Human Rights Watch: Ukraine hat mit Raketen-Werfern Zivilisten getötet

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch wirft der ukrainischen Armee vor, bei ihren Angriffen auf die Millionenstadt Donezk Mehrfach-Raketenwerfer auf Wohngebiete eingesetzt zu haben. Dabei wurden zahlreiche Häuser zerstört und 16 Zivilisten getötet. Der Einsatz solcher Waffen ist in bewohnten Gebieten verboten und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so Human Rights Watch.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Armee den verbotenen Einsatz von Mehrfachraketen in besiedelten Gebieten vor. HRW hat vier Fälle bei Militäreinsatz der ukrainischen Regierung in der Ost-Ukraine untersucht und hat Belege dafür, dass der Einsatz dieser Raketen durch die Regierung erfolgt ist. Die Armee habe die Industrie-Metropole Donezk zwischen dem 12. und dem 21. Juli mit Raketen beschossen. Dabei seien 16 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden.

Bei den Gefechten um Donezk setzte die ukrainische Armee Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ „Grad“ gegen Wohngebiete ein, wie aus dem Bericht von HRW hervorgeht. Der Einsatz solcher Waffen in bewohnten Gebieten stelle einen Verstoß gegen internationale Bestimmungen dar und müsse als Kriegsverbrechen geahndet werden, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

„Grad-Raketen sind ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten“, sagte der HRW-Sprecher Oleg Solvang.

Auch die Rebellen in der Ost-Ukraine setzten „Grad“-Raketenwerfer ein. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Separatisten auf, keine solche Waffen in Wohngebieten unterzubringen, um diese Gebiete von Angriffen der ukrainischen Armee zu verschonen. HRW appellierte zudem an beide Konfliktparteien, bei Gefechten in Ballungsgebieten auf diese Waffen komplett zu verzichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Zivilisten getötet werden, sei zu hoch.

„Human Rights Watch ruft alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine und vor allem die ukrainischen Regierungstruppen auf, den Einsatz ungelenkter Raketen in und in der Nähe von Wohngebieten zu stoppen“, so Solvang.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

der Deutsche sagt:
Gestern habe ich mit einer Ukrainerin deren Eltern aber noch in der Ukraine leben unterhalten. Sie lebt schon lange hier in Deutschland ist verheiratet hat 2 Kinder.
Etwas was Sie sagte gab mir zu denken.
Sie ist der Meinung das die pro russichen Aktivisten unter anderem im geheimen durch die USA unterstützt werden.
Zutrauen würde ich den Ami´s auch sowas. Die EU pumpt unser Geld in die Ukraine und die Ami´s unterstützen den Gegner heimlich damit das Geld verbrannt wird und die Ukrainer sind das Kanonenfutter.

der Nonkonformist sagt:
Es gibt nur Krieg oder Frieden.
Krieg ist akzeptierter Massenmord,egal womit man toetet.
Ich hoffe nur, dass die Leute, die die ukrainische Bevoelkerung in diesen Buergerkrieg hinein gehetzt haben nicht vergessen werden.
DAS sind die wahren Verbrecher.
Merkel, Obama und diese ganzen EU Ganoven, die die Leute auf dem Maidan haben aufhetzen lassen. Da stellen sich Amis, Deutsche und EU Politiker in einem anderen Land oeffentlich hin und versprechen GELD fuer erfolgreiche Absetzung der gewaehlten Regierung.
Man stelle sich vor Putin haette seinen Aussenminister nach Athen geschickt als sich die Griechen gegen den EU Terror zu wehren versuchten.
Der haette dann Geld fuer erfolgreiche Revolution versprochen.
Unvorstellbar, was, das haette einen Aufschrei gegeben!

Maus sagt:
Es gibt schon tausende Unschuldige Opfer der Bevölkerung und auch Handy aufnahmen und Berichte zu den Zuständen in diesen Gebiete. Ein Krieg der niemand will und wollte,und nur aus Macht und Profit Gier Interessen angezettelt.
Die Medien verschweigen aber die Grausamkeiten gegen die Zivilen Opfer ,und bringen nur Nachrichten das den Interessen der Macht Gierigen dient ,damit nehmen Sie die Opfer mit in Kauf,und sorgen mit dafür das das auch so weiter geht!
Auch im Gaza Streifen sterben Menschen ohne das es von den Medien beachtet wird . Statt dieses Sinnlose Töten anzuprangern und sich für Frieden einzusetzen wird einseitige Propaganda geschoben!
Krieg ist immer Schmutzig und Sinnlos!
Wenn die, die Ihn anzetteln und anfachen ganz vorne mit dabei sein müssten, gäbe es nie Krieg!

yota-berlin sagt:
Derzeit findet in der Ost-Ukraine ein Genozid statt. Jazenjuk hat öffentlich bekundet, dass er die Ukraine von diesen “Untermenschen” befreien will. Dieser Russenhass wird auch in der deutschen Presse geschürt. Die Säuberungsaktionen haben gleich nach der Machtübernahme begonnen. Man hat schon hunderte von Menschen getötet und hunderttausende vertrieben. Wohnsiedlungen werden mit Mörsern und aus der Luft bombardiert. Männer zwischen 20 und 50 werden verschleppt oder werden auf der Stelle erschossen.

Der Westen mit seinen angeblichen höheren “Werten” unterstützt diese Politik. Und die Qualitätsmedien schweigen dazu. Statt dessen wird Putin dämonisiert.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Diese Regierung wurde von den Regierungen der USA, Englands und der EU sofort anerkannt“ …
„Die USA will darüber hinaus ihre lange verfolgten Ziele weiter fördern, Russlands Einfluss in der Eurasischen Region einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflussbereich der NATO zieht.“ …
http://tv-orange.de/2014/07/zur-humanitaeren-katastrophe-in-der-ostukraine/

Da die USA wie die EU “der völlig rückständigen Ukraine” endlich Frieden und Demokratie bringen wollen, muss dabei natürlich auch „ein bisschen Völkermord“ in Kauf genommen werden!???
http://tv-orange.de/2014/07/augenzeugenbericht-aus-slawjansk/

Oder soll das nur zur Abschreckung der EU-Bürger dienen, die nun sehen, wie es ihnen ergeht, wenn sie “nicht” spuren?


Rückschlag für Airbus

T-Online:

Japanische Airline will A380-Bestellung stornieren

29.07.2014, 08:54 Uhr | dpa, t-online.de
Dem Flugzeugbauer Airbus droht offenbar ein weiterer Rückschlag bei seinem Großraumflugzeug A380. Die japanische Billigfluglinie Skymark Airlines könne sich die insgesamt sechs bestellten Flieger nicht leisten und verhandle derzeit über die Stornierung des Auftrags, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die A380 ist das größte und teuerste Passierflugzeug der Welt. Der Listenpreis liegt bei 414 Millionen Dollar das Stück. Normalerweise bekommen Fluglinien aber kräftige Rabatte.
Zu wenig Order für den Großraumflieger

Sollte Skymark tatsächlich abspringen, wäre es erneut eine schlechte Nachricht für Airbus in puncto A380. Der europäische Flugzeugbauer und Boeing-Konkurrent hat bereits seit rund zwei Jahren keine Fluggesellschaft mehr als Neukunden für die A380 an Land gezogen. Auch bei der Luftfahrtmesse in Farnborough, bei der es sonst nur so an Bestellungen hagelte, gab es keine weitere Order für das Modell, das erstmals 2007 ausgeliefert wurde. Das Großraumflugzeug erfreute sich gerade am Anfang großer Beliebtheit und wird derzeit von elf Fluglinien eingesetzt.

Verschiedene Optionen für eine Lösung

Skymark hatte 2011 vier A380 bestellt, danach kamen zwei weitere dazu. Die Auslieferung der ersten Maschine an die Japaner stehe kurz bevor, hieß es in dem Bericht. Da diese bereits zum Teil nach der Vorstellung des Kunden ausgestattet wurde und auch schon mit dem Firmenlogo lackiert sei, sei es nicht so einfach, die Bestellung noch zurückzunehmen. Airbus und Skymark verhandeln dem Bericht zufolge über verschiedene Optionen, die über eine Verschiebung bis zur kompletten Stornierung reichen.

Airbus-Papiere unter Druck

Ein Airbus-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren, hieß es weiter. Bei Skymark sei vorerst niemand zu erreichen gewesen. An der Börse kamen die Spekulationen gar nicht gut an. Die Airbus-Aktie steht seit Mitte Juni besonders unter Druck. Damals war bekannt geworden, dass die arabische Fluglinie die komplette Bestellung des Langstreckenjets A350 storniert hat.
T-Online:

Kommentare

Anyone
Zuerst bei bekanntem Kaufpreis die Flieger bestellt und dann festgestellt, daß dafür kein Geld vorhanden ist?! - Man könnte glauben, da wird "Kinderpost" gespielt.

sagittarius53
Wenn Fluglinien kräftige Rabatte bekommen, wer soll dann den realen Kaufpreis bezahlen? Also ist der Verkaufspreis ein Mondpreis um nach Abzug des kräftigen Rabatts den realen Preis zu erzielen oder Airbus kann nicht wirtschaftlich Rechnen.
Sicher aber ist, dass da "unsere besten Freunde" mal wieder die Finger im Spiel haben!
Deshalb ... nie und nimmer TTIP!

Orth-K
Ja es ist doch gerade super Geil wenn wir immer größere Flugzuge, Schiffe, Türme, Autos auch Fahrräder kaufen und nutzen können. Ja es wäre gut wenn man merken würde das a) eine Marktsättigung vorhanden ist und das Geld nicht mehr so leicht auf den Strassen zu finden ist. Wenn wir realistisch wären könnten wir feststellen kein Land der Erde ist Schuldenfrei, kein Unternehmen basier auf stabile Grundlagen nur Schulden Gelder verschieben. Nehmen wir WMF entlassung um mehr gewinne zu erziehlen. Auto ohne anzahlung Null % Zinsen wichtig ist wir finnazieren das bis wir ebenso übeschuldet sind und dann ? Das gesamtpaket funktionier nur noch auf Lug und Betrug

Heribert
"Normalerweise bekommen Fluglinien aber kräftige Rabatte". Dieser obligatorische Satz stammt anscheinend aus der Gebetsmühle und ist bei jedem Airliner-Beitrag zu lesen.

deutschersoldat
kann man sich ja an fünf fingern abzählen wer da im hintergrund die strippen zieht!

Reader
Wer spioniert alles aus? Wer entschlüsselt alle Nachrichten? Wer will unser Großer Bruder sein? Nicht wundern, das ist nur der Anfang!

ERZIO
Das ist eine Antwort der USA für die Ausweisung des Geheimdienstmitarbeiters. Da kommt noch mehr.

Dienstag, 29. Juli 2014

AVAAZ: Schallkanonen gegen Wale!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt eine dringende Petition auf der Bürgerpetitionen-Seite von Avaaz, und wir dachten, Sie möchten sich vielleicht dafür engagieren:



Notruf aus Ibiza - Wale und Delfine vor tödlicher Ölsuche retten!



Petition unterzeichnen
Mit Schallkanonen, die 10.000 mal lauter als Düsenflugzeuge sind, wollen Ölfirmen im Meer vor Ibiza nach Erdöl suchen -- eine tödliche Bedrohung für die dort lebenden Pottwale, Fische und Delfine. Nur gemeinsam können wir diese Katastrophe noch verhindern.

Die spanische Regierung ist kurz davor grünes Licht für die tödlichen Schallkanonen zu geben - doch am 4. August reist eine Experten-Delegation nach Madrid, um die Regierung von einem Stopp der geplanten Ölsuche zu überzeugen. Um den nötigen Druck aufzubauen, braucht sie jedoch unsere Unterstützung: Ibiza und Mallorca sind gerade bei Deutschen, Österreichern und Schweizern ein beliebtes Urlaubsziel - eine massive Welle der Empörung könnte die spanische Regierung zum Umdenken bewegen, da sie um Einnahmen aus dem Tourismus fürchten müsste.

Der Tourismus ist eine immense Einnahmequelle für die spanische Regierung. Lassen Sie uns diese Woche 100.000 Unterschriften sammeln und Spanien dazu bringen, die Schallkanonen zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail weiter, um den internationalen Druck weiter zu erhöhen!

http://www.avaaz.org/de/petition/Spanische_Regierung_Verhindern_Sie_die_Oelsuche_mit_Schallkanonen_in_den_Gewaessern_vor_Ibiza/?baLosfb&v=43297


Voller Hoffnung,
Christoph, Luis, Anne, Antonia, Pascal, Bemnet, Ricken und das gesamte Avaaz-Team

PS: Diese Petition wurde auf der neuen Bürgerpetitionen-Plattform von Avaaz gestartet. Um selbst einfach und schnell eine Petition über ein Thema, das Ihnen am Herzen liegt, zu starten, klicken Sie hier: http://avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv24311


Berlin zweifelt erstmals an Kiew

Ukrainische Armee beschießt Absturzstelle

Thema: Ukraine

Erstmals äußert die Bundesregierung leise Kritik an der von ihr bisher bedingungslos unterstützten Regierung in Kiew: Nachdem die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen hat, sagte eine Sprecherin von Angela Merkel, dass die Regierung dies besser unterlassen sollte. Seit Sonntag ist es den OSZE-Mitarbeitern nicht gelungen, zur Absturzstelle zu gelangen. Die Beweissicherung an der Absturzstelle wird durch die anhaltenden Kämpfe immer schwieriger.

Die Bundesregierung hat die ukrainische Führung aufgefordert, die Bergung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch neue Angriffe auf die Separatisten zu torpedieren. „Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Die pro-russischen Separatisten werfen der Ukraine den Abschuss der MH17 vor. Sie sehen sich als Opfer einer von Kiew gesteuerten Kampagne. (Foto: dpa)
„Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.“ In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen. Zugleich kritisierte Wirtz, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Separatisten die Bergung der Leichen der mutmaßlich abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines unterstützten. „Auch der Kreml scheint weiter wenig Interesse an der Aufklärung zu haben.“ Russland fordert hingegen eine UNO-Mission zur Aufklärung des Abschusses der MH-17, meldet der Deutschlandfunk.

Zudem gebe es erneut Berichte, dass russische Waffen über die Grenze an die prorussischen Separatisten in der Ukraine geliefert würden. Wegen anhaltender Kämpfe konnten sowohl am Sonntag als auch am Montag OSZE-Mitarbeiter nicht zur Absturzstelle der MH17 gelangen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Kestrel sagt:
“Die Beweissicherung an der Absturzstelle wird durch die anhaltenden Kämpfe immer schwieriger.” Das ist ja der eigentliche Zweck der Bombadierung. Und wo bleiben denn beschlagnahmten Funkgespräche zwischen MH17 und der Flugsicherung?
Chodorchowski wird hofiert und bekommt noch von einem zweifelhaften Gericht Recht für seinen miliardenschweren Raub am russischen Staat. Der deutsche Staat behandelt Steuerhinterzieher schlimmer als Kinderschänder.
Das sinkt doch alles zum Himmel!

Wolfgang Press sagt:
Warum beschiesst die ukrainische Armee die Abschußstelle? Das kann doch nur einen Grund haben, es soll den Ermittlern unmöglich gemacht werden Beweise zu sichern, Beweise welche Kiew belasten würden.

orga sagt:
Ich bin gespannt, ob der seriöse Wille überhaupt vorhanden ist, sich schließlich der Wahrheit zu beugen. Nach meinem Wissen fehlen immer noch die Daten der Amerikaner, die zur Beweis-Ermittlung herangezogen werden müssten..!
Ich habe mich gemäß Paul Craig Roberts vom “Institute for Political Economy” (USA) mit der sogenannten “Wolfowitz-Doctrine” beschäftigt und bin zu der Einsicht gekommen, dass die Amerikaner kein Interesse an einer ausreichenden Wahrheit haben, die sie echt belasten könnte und der Lügen überführen würde..!
Unsere Bundesregierung sollte m.E. der Ukraine mit seinen seltsamen Polit-Typen nicht ein besonderes Vertrauen mehr entgegen bringen ..!

Dagmar sagt:
“Nachdem die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen hat, sagte eine Sprecherin von Angela Merkel, dass die Regierung dies besser unterlassen sollte.”
DAS ist die ganze Reaktion? Und Mutti geht weiter wandern. Verdammt noch einmal, es gibt (mal wieder) eine Krise, kann sich Merkel vielleicht einmal selber äußern? Und dann gleich auch noch Fragen in Richtung USA (Wo bleiben die Satellitenbilder?) und GB (Wann veröffentlicht ihr endlich die Auswertung der Black-Box?). Wir werden von allen Seiten mit Nebelkerzen beworfen. Ich bin es leid!!!

Tabea sagt:
Bevor man Russland gegenüber Forderungen stellt, sollte Amiland seine Satellitenaufnahmen veröffentlichen. Hier schreit mal wieder der Dieb – haltet den Dieb! Einfach jämmerlich und widerlich diese Russland-Hetze! Wer hat denn dieses kranke Fascho-System in Kiew installiert? Da hat doch “unsere Regierung” alles dafür getan, dass es in Europa wieder Killer gibt an der Macht! Widerlich!

Hella sagt:
„Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.“
Das ist doch glatte Heuchelei, denn DIE WISSEN ja, was wirklich passsiert ist! Der Vorgang stinkt doch zum Himmel!
Das konnte man auch nur mit den relativ ahnungslosen Malaysiern machen, die sich bisher naiverweise noch auf Big Brother Amerika verließen.
Na, DAS dürfte nun auch vorbei sein!
Hella


Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung

Thema: Atombomben

Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung

Unterwasser-Atombombenexplosion Foto: Wikimedia Commons
In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder – ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden; das hatte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung versprochen und auch die SPD – allerdings bevor sie an die Regierung kam. Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders.

Elke Koller will uns an einen Ort führen, der bis heute ein Staatsgeheimnis birgt. An den Lärm der Kampfjets hat sie sich in all den Jahren gewöhnt. Womit sich Elke Koller jedoch nicht abfinden will ist, dass irgendwo hier, am Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel, noch heute bis zu 20 Atomwaffen aus dem Kalten Krieg liegen. Seit Jahren kämpft sie gegen die Bomben in Sichtweite Ihres Hauses.

Elke Koller: „Der Bundestag hat ja mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Atom-waffen aus Deutschland verschwinden sollen, die US-Atomwaffen. Und jetzt passiert genau das Gegenteil. Ja, jetzt bin ich natürlich total überrascht, frustriert und fühle mich auch verschaukelt.“

Um diese Atombomben geht es. US-Waffen vom Typ B61. Ihre maximale Sprengkraft hat ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. Amerikanische Atombomben auf deutschem Boden; für den Einsatz mit deutschen Kampfjets: ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Einst sollten die Bundeswehr-Piloten damit die Panzertruppen des Warschauer Paktes stoppen, mit Atomschlägen, auch auf ostdeutschen Boden. Der Kalte Krieg ist über 20 Jahre vorbei. Die Bomben in Büchel sind noch immer da.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): „Diese Waffen könnten sie morgen abziehen. Das würde absolut gar nichts ändern an der Sicherheitslage für die NATO. Das ginge auch ganz schnell per Lufttransport. Und auch die atomare Abschreckung für Europa wäre weiter gesichert. Durch die nuklearen Langstreckenwaffen, die es weiter gibt.“
Massenvernichtungswaffen, die militärisch längst überflüssig sind. Das bestätigen auch Militärs. Und so forderten vor Jahren bereits alle Partien im Bundestag, raus mit den letzten Atombomben aus Deutschland. Und auch die Kanzlerin besiegelte dieses Ver-sprechen. 2009 im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag. Das Signal: Man meine es ernst mit dem Abzug. Doch wie ernst war es der Kanzlerin wirklich? Eine geheime Depesche der US-Botschaft in Berlin über ein vertrauliches Gespräch der Amerikaner mit dem Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin. Es geht um das Vorhaben, die letzten Atom-waffen aus Deutschland abzuziehen. Laut Papier hat Merkels Sicherheitsberater dabei erklärt:

Zitat: „… die Kanzlerin distanziere sich von dem Vorhaben. Er betonte, dass ihnen dies von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden sei.“

Merkel setzte sich durch. Die Bomben blieben. Die SPD ätzte. Bis die Sozialdemokraten selbst mit Merkel einen Koalitionsvertrag unterzeichneten. Der macht den Abzug der Bomben plötzlich abhängig von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland. Ein schneller Abzug? Vertagt! Und im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erst stellte der US-Kongress die Weichen für das größte und teuerste Atomwaffenprogramm der Amerikaner seit Jahrzehnten. Es geht dabei auch um die taktischen US-Atombomben. Um Bomben, wie die in Büchel. Um Bomben, die in wenigen Jahren ans Ende ihrer technischen Lebensdauer kommen. Jetzt sollen sie für Milliarden saniert werden. Sanieren statt abrüsten? Edmond Seay war für die USA bei der NATO zuständig für Abrüstungsfragen. Er und andere Experten warnen. Es geht um noch viel mehr. Es geht um die Entwicklung einer Atombombe mit ganz neuen Fähigkeiten.

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik: „Da wird unter anderem eine Präzisions-steuerung eingebaut in die alten unlenkbaren Bomben. Das wären die ersten atomaren Präzisionsbomben in Europa. Das ist eine enorme Veränderung. Die US-Regierung hat eigentlich zugesichert, mit dem Programm keine neuen Nuklear-Fähigkeiten schaffen. Das ist ein klarer Verstoß dagegen.“

Neue nukleare Fähigkeiten unter dem Deckmantel eines Sanierungsprogramms?

Ein Dokument der US-Regierung: Die Tabelle zeigt Komponenten der alten Atomwaffen, die erneuert werden sollen, und warum. In fast allen Punkten geht es um Performance, um verbesserte Leistung. Eher selten um Aging, also altersbedingte Sanierung. Modernisierte US-Atomwaffen mit ganz neuen Fähigkeiten, bald auch hier in den unterirdischen Bunkern in Büchel und anderswo in Europa? Das birgt auch politischen Sprengstoff.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists: „Die russischen Generäle werden sagen, schaut, man kann der NATO nicht trauen. Die modernisieren ihre Atomwaffen, obwohl sie von Abrüstung der taktischen Nuklearwaffen in Europa reden. Das passt in das politische Spiel, das längst wieder läuft.“

Die alten Muster des kalten Krieges? Befeuert auch durch die Modernisierung alter, eigentlich überflüssiger Bomben in Deutschland? Die Bundesregierung beteuert, es würden „weder neue Waffen noch neue militärische Fähigkeiten“ geschaffen. Im Übrigen handele es sich um ein „nationales Programm der USA“. Daher gebe es mit Amerika darüber auch „keine Verhandlungen“. Zur Erinnerung: Es geht um Atombomben auf deutschem Boden, für die die Bundeswehr deutsche Kampfjets und Piloten einsatzbereit hält. Ein rein amerikanisches Programm? Keine Verhandlungen mit den USA?

Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes: Es beschreibt, wie die USA zentrale Fragen des Waffenprojektes lösten, nicht allein, sondern gemeinsam mit „certain NATO allies“ – mit bestimmten NATO-Verbündeten. Für Experten steht fest: Das sind die Länder, in denen die Bomben liegen. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Insgesamt rund 200 US-Atombomben in Europa. Also wurde doch mit Deutschland verhandelt?

Hans Kristensen, Federation of American Scientists: „Wenn Sie mit den Leuten in Washington reden, gibt es gar keinen Zweifel. In solchen Berichten nennt man eben keine Staaten. Aber das ist nun mal der Begriff für die Länder, die unmittelbar eingebunden sind.“

Bram Stemerdink, ehem. Niederländischer Verteidigungsminister: „Alle Länder sprechen darüber in der Nuclear-Planning-Group. Und jedes Land kann das nach vorne bringen. Wenn man sagt, wir wissen nichts, das ist dann Unsinn.“

Die Bundesregierung spricht auf Anfrage gegenüber MONITOR plötzlich doch von einer

Zitat: „Unterrichtung der NATO-Bündnispartner in den zuständigen Gremien“

Aber:
Zitat: „Über Sitzungsinhalte kann aus Gründen des Geheimschutzes keine Antwort gegeben werden.“

Kritik von der Opposition.

Agniezska Brugger (Bündnis’90/Grüne), Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundes-tagsfraktion: „Ich glaube, dass es einfach doppelzüngig ist von der Bundesregierung zu sagen, wir setzen uns international für eine Welt frei von Atomwaffen ein. Und gleich-zeitig eben in der Frage der Atombomben, die im eigenen Land stationiert sind, keine Stellung zu beziehen und sich vor dieser Debatte wegzuducken.“

Wie eng Deutschland offenbar in das amerikanische Atomwaffenprogramm eingebunden ist, steht ebenfalls im Bericht des US-Rechnungshofes.

Zitat: „Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe.“

Dabei ging es laut Bericht um so zentrale Fragen wie „Yield“, also Sprengkraft und „Accurracy“, also Treffgenauigkeit. Neue präzisiere Atombomben? Auch auf deutschem Boden? Kann das wirklich im deutschen Interesse sein?

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland eine gründliche Analyse seiner militärischen und strategischen Bedürfnisse durchführen sollte. In Hinblick auf beidseitige bilaterale Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Waffen.“

Der amerikanische Präsident verkündete einst die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Partei der Kanzlerin forderte den Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Mit dem geplanten Modernisierungsprogramm schreiten sie beide zurück in überwunden geglaubte Zeiten.

Link zum Video-Beitrag des WDR
veröffentlicht: 22. Juni 2014
Quelle: WDR vom 19.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV

Montag, 28. Juli 2014

Anti-Terror-Kooperation: Russland kündigt Brüssel die Zusammenarbeit

Thema: Ukraine-Konflikt

Sanktionen als Auslöser

Moskau kündigt ein Ende der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität an. Auslöser dafür sind die neuen Sanktionen gegenüber Russland. Am Dienstag will Brüssel erstmals ganze russische Wirtschaftszweige in die Strafmaßnahmen einbeziehen.

Russland droht der EU wegen der neuen Sanktionen mit einem Ende der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. „Die erweiterte Sanktionsliste ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft“, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die EU hatte unter anderem die Chefs der russischen Geheimdienste und einzelne Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Vermutlich am Dienstag will sie erstmals ganze russische Wirtschaftszweige in die Strafmaßnahmen einbeziehen.

Im Osten der Ukraine bemühten sich unterdessen unbewaffnete Polizisten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia um Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Boeing 777. Heftige Kämpfe in der Region verhinderten aber eine für Sonntag geplante Besichtigung des Absturzortes durch die Experten.

Bei der jüngsten Sanktionsrunde der EU wurde festgelegt, dass eventuelle Auslandsvermögen der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht in die EU einreisen. Außerdem finden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder. In US-Regierungskreisen hieß es, wenn die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhänge, könnten auch die USA ihre Strafmaßnahmen nochmals verschärfen.

Als „neues Instrument der US-Außenpolitik“ bezeichnet Victoria Nuland den Finanzkrieg gegen Russland. Zudem nennt sie die Verunsicherung der Märkte als „ein Skalpell … der europäischen und der US-Außenpolitik“. Die Amerikaner kämpfen vor allem um die Vorherrschaft des Dollar. Dafür ist ihnen jede Manipulation recht – offenbar auch ein offener Wirtschaftskrieg gegen Russland (mehr dazu hier).

Auslöser der neuen EU-Maßnahmen gegen Russland ist der mutmaßliche Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der Ukraine. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung. „Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.“

Das angeblich würdelose Verhalten der Separatisten gegenüber der Opfer des MH17 gilt als eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Separatisten haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt (mehr dazu hier).

Bislang liegen allerdings noch keine Beweise dafür vor, ob das Flugzeug abgeschossen wurde und wer dafür verantwortlich sein könnte. Sowohl die USA und die ukrainische Regierung als auch Russland und die Separatisten erheben immer wieder Vorwürfe, die kaum belegt und objektiv überprüft sind.

Über den Einsatz der ausländischen Polizisten an der Absturzstelle gebe es eine Vereinbarung mit dem Separatistenführer Alexander Borodai, teilte Malaysias Ministerpräsident Najib Razak am Sonntag mit. Polizisten der Niederlande und Australiens sind schon in der Ukraine, einige in der von Rebellen kontrollierten Stadt Donezk. Fast alle der 298 Todesopfer kamen aus den drei Ländern. Nach australischen Angaben sollen bis zu 49 Beamte die Absturzstelle sichern, in deren Umgebung es immer wieder zu Kämpfen kommt. Ukrainische Soldaten versuchen, die Separatisten aus dem Gebiet von Donezk und Luhansk zu vertreiben.

Nach Angaben von Diplomaten betrifft der EU-Plan für Wirtschaftsanktionen vier Bereiche: den russischen Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Dabei sind die Interessen und Abhängigkeiten der EU-Staaten sehr unterschiedlich: Viele sind von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig, andere wie Frankreich wollen laufende Rüstungsgeschäfte noch abwickeln oder zu heftige Rückwirkungen auf Kernbereiche der eigenen Wirtschaft verhindern. Die Sanktionen sollen daher den Gas-Sektor nicht einschließen und auch bei bestehenden Verträgen nicht greifen (mehr dazu hier).

Ein wesentliches Ziel der Sanktionen besteht offenbar darin, russischen Oligarchen gegen Putin aufzubringen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem Bericht des Spiegel Anzeichen für erste Brüche im Machtgefüge des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei möglich, dass einige der mächtigen Wirtschaftsführer bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen, laute die Einschätzung des BND. In diesem Sinne forderte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Spiegel: „Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen“.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

anton sagt:
Offenbar glaubt Sigmar Gabriel, die russischen Oligarchen wären so dumm – auch bei hohen Verlusten- das Feld für Chevron, Exxon,und Co. zu räumen.

Alberich sagt:
Es war nur die Frage von Zeit und Verunglimpfungen, bis Russland Notbremsen ziehen musste! Ein gewählter Regierungschef kann sich “so Etwas” nicht gefallen lassen! Egal, wie man zu Putin stehen mag, der “glorreiche” Westen hat keinen Ruhm geerntet! Sich als “Produktionshelfer” der USA aus zu zeichnen, wird nie Glanz bringen! Dafür hat dieses Staatengebilde zu oft betrogen und gelogen! Die Idendität Europa`s, zu der nun einmal auch Russland gehört, steht auf dem Spiel! Leichtfertig werden hier unterste Schubladen bemüht, um Rechtfertigungen zu finden, doch es gibt sie nicht! Hat die Diplomatie versagt, dürfen niemals Kanonen in Stellung gebracht werden! Wo sind die Beweise? Was ist es für ein Regieren, wenn jeder Bauernsohn hinter`m Ural mehr Grips im Kopf hat, hat unsere “Eliten”?

Franz sagt:
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los: entweder überlebt der Dollar und im Gegenzug gibt es Deutschland nicht mehr (Alles läuft in die Richtung zum dritten Mal den Fehler aller Fehler zu machen, wenn D nicht aufsteht)
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/20250-Obama-plant-Kriegsaufmarschgebiet-deutscher-Grenze.html
Die Kommentare sind ganz interessant

Max der Dax sagt:
Und was sagen unsere Oligarchen dazu, wenn Politiker ohne jeden belastbaren Beweis Sanktionen verhängen und ihnen da Russland-Geschäft kaputt machen? Nicht, das die nächste bunte Revolution in Brüssel stattfindet…

hermann german sagt:
Damit der wertlose US-Dollar durch die Hintertür “gerettet” werden kann, MÜSSEN wir uns selber schaden! Wie pervers ist das denn..?
Wie lautet noch der Amtseid?


Währungskrieg: Russland-Sanktionen sollen den Dollar retten

Thema: Sanktionen gegen Russland

Als „neues Instrument der US-Außenpolitik“ bezeichnet Victoria Nuland den Finanzkrieg gegen Russland. Zudem nennt sie die Verunsicherung der Märkte als „ein Skalpell ... ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“. Die Amerikaner kämpfen vor allem um die Vorherrschaft des Dollar. Dafür ist ihnen jede Manipulation recht - offenbar auch ein offener Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Die USA wollen Sanktionen gegen Russland, die vor allem dessen Wirtschaft hart treffen sollen.

Bereits im Juni kündigte John Kerry an: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten (die EU) werden nicht zögern, die Werkzeuge des 21. Jahrhunderts zu nutzen, um Russland für sein Verhalten des 19. Jahrhunderts zur Verantwortung zu ziehen“. Deshalb gelte es jene zu sanktionieren, die dieses Vorgehen „orchestrieren“, wie die russische Wirtschaft, Banken, Energie und Bergbau (mehr dazu hier).

Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland erklärt nun, wie Putin mit einem Finanzkrieg bestraft werden soll: „Die Reaktion der Märkte ist vielleicht noch wichtiger als die Reaktion aus Moskau … Es wird Zeit brauchen, dass sich das auf seine [Putins] geostrategischen Berechnungen auswirkt. Ich glaube nicht, dass irgendjemand eine Änderung seiner Politik über Nacht erwartet.“

Zudem beschreibt sie die Schaffung von Marktunsicherheit als „ein Skalpell … ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“, zitiert sie der EUobserver.

Das Ziel dieser „Operation“: Die Risikoprämien für Investitionen in Russland sollen steigen, der Wert des Rubels wird runtergefahren, das russische Wachstum soll sich abkühlen und der Kapitalabfluss steigen.

Erste Schritte sind schon eingeleitet: Die USA und Kanada wollen Kredite der Weltbank, die für Russland bestimmt sind, blockieren. Die Weltbank ist eine durchwegs US-amerikanisch dominierte Einrichtung. Daher wird es für die Amerikaner kein Problem sein, die Politik der Weltbank zu bestimmen (mehr dazu hier).

Die Amerikaner haben auch die EU bereits weichgekocht: Mit der Begründung, dass Moskau bei der Aufklärung des Abschusses von MH17 nicht kooperiere, sollen am Dienstag die russischen Staatsbanken von den internationalen Kapitalströmen abgeschnitten werden (mehr dazu hier).

Bereits in diesem Jahr macht sich die Ukraine-Krise in Russlands Wirtschaft bemerkbar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent voraus. Im April hatte er noch 1,3 Prozent veranschlagt. Das Geschäftsklima sei eingebrochen, Kapital fließe in hohen Maße ab und Investitionsentscheidungen gebe es kaum noch, heißt es im IWF-Bericht zu Russland. Im kommenden Jahr rechnet der Fonds mit einem Prozent Wachstum.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

ronja w. sagt:
Die Sanktionen gegen Russland werden den Dollar nicht retten. Die Sanktionen gegen Russland werden die EU, allen voran Deutschland, ins Unglück ziehen.Warum sind unsere Politiker nur so blöd und machen da mit?

alfred sagt:
Die Deutschen sollten sich vor den US-Imperialisten hüten – ebenso wie vor Merkel, Steinmeier, Schäuble und allen anderen verkommenen Deutschen.Volksvertretern, die unser Land an die US-Imperialisten und die EU verkaufen wollen.

Michael sagt:
Die Währungen der BRICS und der Türkei sind keine nennenswerte Konkurrenz für Dollar oder Euro. Der Feind des Selbstbedruckten ist Gold. Es ist ein barbarisches Relikt. Es verhindert den Betrug durch die Geldgeier ALLER Länder und ihrer Politiker.

Die Amis haben erkannt, dass sie in einer Kombination Europa plus Russland überflüssig wären. Wer braucht schon BigMac, Starbucks, Amazon, EBAY, Fratzenbuch, Twitter, Apple, Monsanto, … und wie die Ikonen der heutigen US-Wirtschaft noch so heißen, wirklich ? Wer den Dollar ruiniert, treibt die USA in den Ruin. Der einzige Feind des Dollars sind dumme und/oder gierige US-Politiker als Diener einer Finanzindustrie, die keine wirklichen Produkte hat. Geschoren um ihren faulen Zauber sind es Buchhalter, Dienstleister der Geldbesitzer.

Wahrheit bleibt Wahrheit sagt:
Um den Dollar zu retten schrecken die USA vor nichts zurück. Länder wie Irak, Libyen wurden mit Krieg überzogen und zerstört. Andere, wie Iran, Syrien oder Venezuela werden mit Sanktionen belegt. Jetzt will man Russland klein kriegen, nur der Verbund der BRICS-Staaten ist vielleicht stark genug, dem hinterhältigen Treiben der US-Finanzmächte zu widerstehen. Brasilien wurde in die Pleite getrieben von US-Grossbanken, die gemäss US-Gesetz Geld einfordern.
Die US-Finanzmächte wollen verhindern, dass sich die EU und Russland zu einer eurasischen Handelszone entwickeln. Leider spielen unsere Polit-Vasallen das gemeine Spiel mit.

Nichtmehrgutgläubiger sagt:
Erst wurde Sadam Hussein dämonisiert
Dann wurde Gaddafi dämonisiert
Dann wurde Assad dämonisiert
In allen 3 Ländern ist nun Schutt und Asche
Zur Zeit wird Putin von den Amis dämonisiert………
Es ist immer das gleiche Strickmuster und die Medien machen mit.
Sie sind die eigentlichen Kriegsvorbereiter

Equilibrium sagt:
Die Finanzeliten spielen ein gefährliches Spiel. Sie versuchen Europa in einen Krieg mit Russland zu zwingen. Doch das könnte für die Drahtzieher nach hinten losgehen, da sich die deutsche Industrie von Merkel abkehrt! Merkel wird abdanken und die Finanzelite einen herben Rückschlag erleiden!


Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Thema: Taktik

Die EU-Präsidenten haben Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.

Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben zwei Bürokraten der EU verkündet, dass die Nationalstaaten Sanktionen gegen Russland verhängen werden.

Es mag Demokraten seltsam vorkommen, dass zwei von niemandem gewählte Technokraten die Macht haben, über eindeutige wirtschaftliche Nachteile für die Nationalstaaten zu entscheiden – noch dazu in einer Phase, in der sich die Euro- und die Schuldenkrise zurückmelden.

Doch in diesem Fall dürfte es sich nicht um die Abgabe von Souveränität an Brüssel handeln, sondern eher darum, dass die EU-Staatschefs froh sind, dass andere die schlechte Nachricht überbringen müssen. Denn wenn die Sanktionen wirklich kommen, werden sie auch Europa schaden (mehr dazu hier).

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich daher eine Hintertüre offenlassen, um mit Putin gegebenenfalls Sondervereinbarungen zu treffen.

Van Rompuy und Barroso sind beide “lame ducks”. Sie treten in wenigen Monaten ab und haben sich aus Dankbarkeit für ihre fürstlichen Pensionen offenbar gerne bereit erklärt, einer umstrittenen politischen Entscheidung ihr Gesicht zu verleihen.

Van Rompuy wendet sich mit einem Brief an die nationalen Regierungen: Im Sanktionspaket, welches auf die Finanz-, Energie- und Rüstungsindustrie Russlands abzielt, sei „die richtige Balance“ getroffen worden. Er fordert die Staats-und Regierungschefs auf, den Maßnahmen am Dienstag ihre Zustimmung zu geben. Das gesamte Gasgeschäft wurde aus den Sanktionen ausgenommen (hier). Es ist das für die Russen wichtigste Geschäft.

„Ich glaube, dass dies ein effektiver, zielgerichteter und ausgewogenen Ansatz ist und uns die Flexibilität bietet, unsere Reaktion auf Veränderungen in der Welt anzupassen“, zitiert die FT Kommissionspräsident Barroso.

Sollten die Mitgliedsstaaten dem Antrag zustimmen, soll es jedem EU-Bürger verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben, die sich zu mindestens 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Förderung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt (mehr zu den geplanten Sanktionen hier).

Der Stopp für Rüstungsexporte soll nicht rückwirkend gelten, so Van Rompuy. Dieses Vorgehen kommt Frankreich entgegen, die ihren Milliardendeal mit Russland über zwei Kriegsschiffe nicht abgeschlossen haben (mehr dazu hier).

Im Energiesektor soll sich nur auf den russischen Ölsektor beschränken und die Gasindustrie ausnehmen, so Van Rompuy in seinem Brief, „mit Blick auf die Notwendigkeit, die Energiesicherheit der EU zu wahren“.

Nachdem bereits Einzelpersonen aus Putins Umfeld mit Sanktionen belegt wurden, läuten die neuen Maßnahmen die „Phase drei“ im EU-Sanktionsplan ein. Sie soll die gesamte russische Wirtschaft treffen.

„Meine Einschätzung ist, dass dieses Paket bezogen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis die richtige Balance hat“ schreibt Van Rompuy. „Es sollte einen starken Einfluss auf die russische Wirtschaft haben, gleichzeitig aber eine moderate Auswirkung auf die Volkswirtschaften der EU.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gast sagt:
Dazu sind Marionetten eben da. Komisch daß im Bezug auf andere Kriege und Konflikte die EU-Marionetten ihren Text vergessen haben. Liegt wohl daran daß diese Konflikte von den USA geführt werden und welche EU-Marionette verhängt schon Sanktionen gegen den eigenen Anführer.
Ansonsten sag ich nur, die Welt geht nicht vornehm zu Grunde sondern dumm – wie man ja sieht. Diese lächerlichen EU-Politiker versperren sich selbst den Weg in die Zukunft.

Cleopatra sagt:
Die EU weiss doch garnicht mehr was sie macht.
Es läuft alles aus dem Ruder.
Die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, aus dem man sich tunlichst heraushalten sollte.
Aber dazu ist es jetzt zu spät.
Die EU ist inzwischen schon zwischen die Räder gekommen und wird früher oder später auch aufgerieben.

Die USA haben MH17 abgeschossen sagt:
Die CIA-Regierung in Kiew hat MH17 abgeschossen, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.
@USA
Bitte Gegenbeweise! Was ist mit den Satellitenaufnahmen? Wieso gibt es immer noch nichts und Obama läuft rum, als ob er einen Geist gesehen hat!
@illegale CIA-Regierung der Ukraine
Was ist mit der Aufzeichnung des Funkverkehrs?

Gabbi sagt:
Da stehen sie und lassen sich ablichten mit einem, der gerade sein eigenes Volk abschlachten und zerstümmeln lässt!
Erbärmliche Typen!
Und solche Leute wollen Europa regieren!

Hella sagt:
Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?!
Was hat der Westen eigentlich noch zu verteidigen, außer diesem galoppierenden Irrsinn?!
Der Westen hat doch schon aufgehört zu existieren – er weiß es nur nicht – wie Störtebeker, der ohne Kopf noch an einigen seiner Leute vorbeilief ….
Wir sollten an das Danach denken, denn es wäre NIEMANDEM gedient, wenn dann die Russen ALLES in Europa in die Hand bekämen – weder den Russen, noch den Europäern.
Hella