Mittwoch, 30. April 2014

openpetition: Stop der Sanktionen gegen Russland

Stop die Sanktionen gegen Russland
Hier geht's zur Unterschrift
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, die heute auf EU Ebene beschlossen wurden.

Begründung:

Aufgrund des abgehörten und veröffentlichten Telefonats zwischen Frau Asthon und dem estnischen Außenminister Paet, rückt die zentrale Frage, wer für die Gewalt auf dem Majden verantwortlich war, in ein neues Licht.

Die Bundesregierung muss von der neuen ukrainischen Regierung die Aufklärung der Vorgänge fordern. Bis zum Abschlußbericht der ukrainischen Regierung über die Tötung durch Scharfschützen, sind Sanktionen seitens der Bundesregierung zu unterlassen.

Die Sanktionen, wurden aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim, beschlossen. Sollten Teile der neuen Regierung für die Gewalt verantwortlich sein, ist zu klären, ob die Absetzung von Präsident Janukowitsch verfassungskonform, oder aufgrund von Gewaltandrohung stattgefunden hat.

Hat die Absetzung Janukowitschs unter massiver Gewaltandrohung seitens der Opposition stattgefunden und nicht der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprochen, ist er weiterhin Präsident der Ukraine.
Dann ist der Vorwurf einer völkerrechtswidrigen Invasion nicht zu halten, da Präsident Janukowitsch um die Hilfe der russischen Regierung gebeten hat.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ebstorf, 06.03.2014 (aktiv bis 05.05.2014)

openPetition: Wer hat Angst vor Online-Petitionen?

openPetition
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Was dürfen Online-Petitionen?

Hallo liebe Leser,

sind Online-Unterschriften etwa zu einfach, um als politisches Engagement ernst genommen zu werden? Ein seltsames Argument, finden wir: "Das würde ja heißen, dass politische Willensbildung irgendwie weh tun muss, damit sie eine Bedeutung hat," sagt auch Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Universität Bamberg, im Interview mit der Deutschen Welle. Presse-Meldungen

Anfang des Jahres sorgten zwei Petitionen auf openPetition wochenlang für hitzige Debatten: Was dürfen Online-Petitionen, welche Macht haben sie und wem geben sie Macht? Viele Journalisten haben Online-Petitionen mit einem „Shitstorm“ gleichgesetzt: einer anonymen, blindwütigen Empörungswelle, die über ihr(e) Opfer hereinbricht. Ignoriert wurde dabei, dass die Unterstützer/innen bei openPetition mit ihrem vollen Namen für ihre Forderungen einstehen und zu jeder Petition eine inhaltliche Debatte mit reger Beteiligung stattfindet.
Woher kommt diese vehemente Kritik vieler etablierter Medienmacher an Online-Petitionen? Wenn eine Online-Petition Hunderttausende mit dem gleichen Anliegen zusammen bringt, werden diese Menschen zu einem mächtigen Akteur. Sie stellen damit die Deutungshoheit der Journalisten infrage und setzen Themen von unten auf die politische Agenda. Das gefällt offenbar nicht allen.
Was Petitionen dürfen, welche Macht sie haben und wie sich dieses demokratische Instrument weiter entwickeln wird, liegt in unseren Händen. Gestalten Sie mit:
Vielen Dank und herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition
Berlin, 28.04.2014

Ausgewählte Erfolge aus den letzten Monaten:

Famile Hakopjan bleibt!

Familie Hakopjan bleibt

Die Familie Hakopjan, die im Januar in letzter Minute ihrer Abschiebung nach Armenien entgangen war, darf in Deutschland bleiben. Seit dreizehn Jahren lebt die Familie im Kreis Seeheim nördlich von Hamburg - die einzige Heimat, die die drei Kinder Roman (7), Karen-Alex (11) und Erik (12), Karen-Alex kennen. Petra Nagel und Michael Mieß überreichten ihre Petition mit mehr als 10.000 Unterschriften an die Härtefallkommission. Mitschüler der drei Jungen organisierten am 13. Februar eine Demonstration mit der Forderung „Familie Hakopjan, hiergeblieben!“. Die Härtefallkommission sprach sich schließlich Anfang April für das Aufenthaltsrecht aus.
Saatgut-Vielfalt gerettet

Saatgut-Vielfalt gerettet!

Der Agrar-Lobby freundliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vom Tisch. Mit 511 zu 130 Stimmen hat das EU-Parlament am 11. März dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Allein die openPetition der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ und des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt gegen den Kommissions-Vorschlag fand 150.000 Unterstützer/innen in 12 verschiedenen Sprachversionen. Zehntausende von Kommentaren der Unterzeichner/innen erreichten die Europa-Abgeordneten. Das konnten sie nicht ignorieren.

Mehr als 3 Millionen Bürger/innen nutzen openPetition, um Politik und Gesellschaft mitzugestalten. Damit wir politisch und finanziell unabhängig bleiben, finanzieren wir unsere Ausgaben für Technik, Software und Personal durch private Zuwendungen. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einer Spende von 5 Euro oder mehr, damit wir auch anderen Menschen helfen können. online spenden
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Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt

Thema: Entwicklung in Ostukraine

RIA Novosti

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).
Das Blutbad von Odessa am 2. Mai ist nach Ansicht des ukrainischen Generalstaatsanwalts Oleg Machnizki eine von langer Hand geplante Aktion gewesen, in die die örtliche Miliz verwickelt war.


Kiews Generalstaatsanwalt: Polizei in Blutbad von Odessa verwickelt © RIA Novosti. Anton Kruglov
„Heute sprechen wir nicht nur von der Tatenlosigkeit, sondern auch von einer Teilnahme der Miliz an diesem Verbrechen“, sagte Machnizki am Dienstag in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN . „Uns liegt Video- und Fotomaterial vor, aus dem hervorgeht, dass einige Milizangehörige absichtlich nichts unternommen haben. Es gab eine Absprache zwischen Milizionären und Banditen“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Am 2. Mai waren bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus in der Schwarzmeerstadt Odessa nach offiziellen Angaben 42 Aktivisten, die Unterschriften für ein regionales Referendum gesammelt hatten, ums Leben gekommen. Mehrere Videos belegen, dass der Brand von Mitgliedern des radikalen Rechten Sektors gelegt wurde. Der Abgeordnete des Odessaer Stadtrates Wadim Sawenko behauptete, dass die Kiewer Behörden das wahre Ausmaß der Katastrophe verheimlichen wollen, und sprach von mindestens 116 Todesopfern. Noch 48 Menschen gelten als vermisst. Es habe auch 214 Verletzte gegeben.

Unterdessen entdeckten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU im ausgebrannten Gewerkschaftshaus Behälter mit einem bislang unbekannten Giftstoff, schrieb Wladimir Kurennoi, Abgeordneter der Werchowna Rada von Witali Klitschkos UDAR-Partei, auf seiner Facebook-Seite. Dabei berief er sich auf SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko, der über diesen Fund am Dienstag in einer geschlossenen Sitzung informiert hatte. Der Giftstoff werde derzeit einer chemischen Expertise unterzogen. Kurennoi zufolge weiß der SBU, wer den Giftstoff nach Odessa gebracht und für den Einsatz vorbereitet hat.



Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen

WIEN, 06. Mai (RIA Novosti).
Das jüngste Massaker in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa führt nach Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein weiteres Mal die Notwendigkeit vor Augen, die Verherrlichung der Nazis und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. „Ich rufe den Europarat auf, den Umtrieben der Ultranationalisten ein Ende zu setzen“, erklärte Lawrow am Dienstag in Wien.


Nach Branddesaster von Odessa: Lawrow ruft Europarat auf, Nationalisten zu stoppen
© REUTERS/ Dragan Tatic/Austrian Foreign Ministry
„Jene, die die Ideologie des Faschismus begünstigen, können nicht rechtfertigt werden, selbst wenn es sich um Politiker handelt, die westliche Demokratien unter ihre Fittiche genommen haben“, sagte der russische Chefdiplomat in einer Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Er forderte die 47 Mitgliedsländer des Europarates auf, auf doppelte Standards zu verzichten, und erinnerte daran, dass Russland und einige andere Länder angesichts der Versuche, die „braune Pest“ zu reanimieren, seit langem Alarm schlagen.

„Jedes Jahr bringt eine große Gruppe von Autoren in der UN-Vollversammlung eine Resolution mit dem Appell ein, die Heroisierung der Nazisten und ihrer Handlanger nicht zuzulassen. Aber die meisten westlichen Partner weigern sich, diesen Appell zu unterstützen, und begründen ihre Position mit der Notwendigkeit, die Redefreiheit zu achten. „Unter selbem Vorwand werden ähnliche Beschlüsse auch auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert“, kritisierte Lawrow.
RIA Novosti

Werte MainStreamMedien, es geht auch anders

Werte "Lokalausgaben der Nato-Pressestelle" (Zitat: Die Anstalt, ZDF)
schaut eucht das an:

Mail an die Tagesschau: vom ehemaligen Redakteur

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tatsachengerechter, um Objektivität bemühter Nachrichtengebung berücksichtigen Sie im Rahmen Ihrer Ukraine-Berichterstattung mittlerweile offenbar allenfalls noch zufällig.

Wann endlich machen Sie Schluss mit dem Trauerspiel, z.B. von den in der Ostukraine festgesetzten Offizieren aus Deutschland und weiteren EU-Staaten als von "OSZE-Militärbeobachtern" zu schwadronieren?
Es sollte Ihnen doch bekannt sein, dass die OSZE keine verdeckten Militärmissionen ausführt, das stünde schließlich im völligen Gegensatz zu ihrer Gründungscharta!
Auch hat die Organisation selbst längst klargestellt, dass es sich bei der fraglichen Gruppe eben n i c h t um Leute handelt, die im Auftrag der OSZE unterwegs waren.
Es handelt sich um in Zivil und mit verdecktem Informationsbeschaffungsauftrag durch die Ostukraine reisende Offiziere, die das Label der OSZE lediglich als Deckmantel missbrauchten. Vulgo: Spione. Das Herumeiern der Sprecher der Berliner Ministerien der Verteidigung und des Äußeren spricht doch Bände!
Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von "Übergangsregierung" zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie "Interims-Präsident" und "Regierungschef" zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich.

Mit dieser widerwärtigen Art von willentlich hingenommener irreführender Informationsgebung sägt sich der Journalismus im öffentlich-rechtlichen Bereich letztlich den Ast ab, auf dem er sitzt. Von berufsethischen Fragen gar nicht erst zu reden.

Es grüßt der ehemalige Tagesschau-Redakteur
Volker Bräutigam
http://0815-info.de/News-file-article-sid-11371.html


Hervorhebungen vom Blogschreiber - Danke Klaus für den Beitrag

37 Millionen Deutsche verlieren durch Kalte Progression viel Geld

Thema: Steuerprogression

Obwohl vor der Wahl versprochen, weigert sich die Bundesregierung die Kalte Progression abzuschaffen. Kleine Einkommen sind bei einer Lohnerhöhung klar benachteiligt. Die Regierung braucht jedoch jeden Cent wegen der hohen Schulden.

Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Rekord-Steuereinnahmen im März gehen die Meinungen der Regierungsparteien auseinander. Führende Politiker aus beiden Regierungsparteien setzen sich dafür ein, den Steuerzahlern einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben.

Allerdings sieht die Bundesregierung dafür zumindest in diesem und im kommenden Jahr keinen Spielraum.

Mit der kalten Progression ist jener Effekt gemeint, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Betroffen sind alle Einkommensteuerzahler, also etwa 37 Millionen Erwerbstätige und steuerpflichtige Rentner, bestätigte das DIW den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die kalte Progression schlägt bei den kleinen Einkommen relativ stärker zu als bei den hohen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“ Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor (mehr hier). Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen.

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Diese Politik sei nicht nachhaltig.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Sie können es einfach nicht! und natürlich trauen sie sich nicht, ihren US-Chefs mal die Grenzen zu zeigen. Diätenerhöhungen sind natürlich kein Problem, dafür ist immer genug Geld da.
Je größer der Anteil des Leistungslosen Einkommens, desto geringer schlägt die Kalte Progression zu. Den Malocher der sich bei der Arbeit die Hände schmutzig macht, den trifft es am härtesten, aber der hat ja auch keine Lobby.
Es wird Zeit gegen diese verlogene Bande, die auf Zuruf ihrer Chefs für Alles und Jeden Milliarden übrig haben, nur nicht für die, die ihre fetten Diäten erarbeiten, was zu unternehmen.

Dienstag, 29. April 2014

Ukraine in der Krise - Menschenjagd in Donezk

Thema: Krise in der Ukraine

Ukraine bleibt gespalten
Menschenjagd in Donezk

28.04.2014, 20:29 Uhr | dpa, rtr, AFP, T-Online.de
Die Ost-Ukraine bleibt ein Unruheherd, in mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Die sogenannten Selbstverteidigungstruppen seien auch bereit zu töten, "um ihr Ziel einer Föderation zu erreichen", sagte Separatisten-Kommandeur Igor Strelkow einer kremltreuen Zeitung. In der Großstadt Donezk machten pro-russische Aktivisten mit Stöcken und Schlägern Jagd auf Menschen, die für die Einheit der Ukraine demonstrieren wollten.

Tausende Menschen waren auf den Straßen über denen Rauch hing und wo sich die verfeindeten Lager bekämpften. Bei den Zusammenstößen sind mindestens 14 Menschen verletzt worden.

Einige der mit Schlagstöcken und Messern bewaffneten pro-russischen Angreifer warfen Steine und Blendgranaten auf die Teilnehmer einer pro-ukrainischen Kundgebung in der Regionalhauptstadt. Die Polizei versuchte vergeblich, die Gruppen auseinanderzuhalten.

"Hagel von Ziegel- und Pflastersteinen"

Den rund 1000 Kiew-Unterstützern standen etwa 500 Separatisten gegenüber, während Donezk ansonsten als Hochburg der pro-russischen Bewegung gilt. Ein Demonstrant sprach von einem regelrechten "Hagel von Ziegel- und Pflastersteinen".

Vor dem besetzten Fernsehsender in Donezk halten weiterhin vermummte pro-russische Kämpfer in Flecktarn mit Gewehren Wache. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Weitere Geiselnahmen

In Luhansk patrouillierten ebenfalls schwer bewaffnete Polizisten, während sich pro-russische und pro-westliche Bürger Wortgefechte lieferten.

Der selbst ernannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, machte keine Anstalten, dass er die sich noch in seiner Gewalt befindlichen OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, freilassen möchte.

Stattdessen nahmen pro-russische Kräfte in der Stadt erneut mehrere Geiseln - angeblich bewaffnete Nationalisten, die für die Einheit des Landes kämpfen. Ponomarjow hatte kürzlich erklärt, dass Slawjansk sich im Kriegszustand befinde und somit jeder festgehalten werden könne, der eine Bedrohung darstellt oder nur den von Separatisten beanspruchten Boden ohne Erlaubnis betritt.

Der ukrainische Geheimdienst SBU beziffert die Zahl der "Gefangenen" inzwischen auf 40. Wieder fielen Schüsse, und in Charkow schwebte Bürgermeister Gennadi Kernes nach einem Attentat in Lebensgefahr.

Angriff auf Bank-Filiale

In Konstantinowka besetzten pro-russische Bewaffnete das Rathaus, und mutmaßlich moskautreue Kräfte stürmten eine Polizeistation. In Donezk griffen rund 300 pro-russische Demonstranten die Bank des Milliardärs Igor Kolomoiski an, der seit Anfang März Gouverneur der Region Dnipropetrowsk ist.

Die Separatisten haben eigene Bürgermeister und Gouverneure eingesetzt. Einige ihrer Anführer wurden inhaftiert und sollen gegen eigene Geiseln ausgetauscht werden.

Befreiung von der "Junta"

Weiterhin sind zahlreiche Verwaltungs- und Sicherheitsgebäude in rund einem Dutzend Städten der Region besetzt. Auch die ins Stocken geratene "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Übergangsregierung konnte bislang kein Einlenken erzwingen. Kiew kann sich nicht behaupten.

Pro-russische Protestführer fordern in der Region seit Wochen eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine - wie zuletzt bei der Halbinsel Krim. Strelkow, der die Streitkräfte des Don-Beckens anführt, erklärte, es gehe darum, die Ukraine von der "Junta" Kiew zu befreien. Vielleicht brenne nicht jeder für den Anschluss an Russland, aber auf jeden Fall wollten die Menschen "nicht unter der Führung leben, die die Macht in Kiew an sich gerissen hat".
Quelle: T-Online.de

Kommentare

bernd2013
Hallo ,kann mir hier die meisten Kommentare nicht mehr anhören ,die Putschisten um Klitschko und Konsorten haben schon während der Olympischen Spiele angefangen einen rechtmäßig gewählten Präsitenten zu stürtzen.Für mich Kriminelle !! Ich habe in der Ukraine gearbeitet alle Menschen sprechen russisch und vom Mütterchen Russland !!!! Die EU,NATO und die Ammis haben sich in diesen Konflikt absolut nicht einzumischen!! Im Norden Afrikas haben wir genug Unheil angerichtet ,schaut mal was aus diesen Ländern geworden ist Ägypten!! Im übrigen hat der Russe uns auch die Wiedervereinigung tun lassen und das musste er absolut nicht.Ich habe immer CDU gewählt und werde das auf alle Fälle nie wieder tun sondern nur noch ganz Rechts. Guten Abend
Business1997
Man muss nicht Pro-Putin sein, um zu erkennen das der Westen einen großten, ja sogar sehr großen Anteil an dem hat was in der Ukraine passiert. Der Westen sollte endlich mit seinen Drohungen und Sanktionen gegen Russland aufhören und eine klare Aussage tätigen das die Ukraine weder der NAto noch der EU angeschlossen wird. Die Ukraine sollte wie die Schweiz einfach neutral werden und mit allen Seiten West wie Ost, politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit pflegen. Da steht in der Macht von Obama und der EU. Dem würde sich Putin auch nicht widersetzen.

BW2014
Diese Berichterstattung ist absolut inakzeptabel! Warum darf man nicht erfahren wer so was schreibt? Der von Ihnen genannter Bürgermeister von Dnipropetrovsk ist ein Verbrecher der eine Prämie von 10.000 $ pro jeden getöteten "Separatisten" versprochen hat. Warum schreiben diese verleugneten "Reporter" kein Wort darüber? Und warum sagen sie nicht, dass Faschisten gestern in Charkow normale Menschen auf der Straße gejagt und einen angeblich dabei getötet haben?

meierei
Was sucht die NATO in der Ukraine? Ihren neuen Feind? Und was wollen deutsche Soldaten dort? Bereits unsere Väter haben da versagt. Nie wieder Krieg schworen die. Und unsere Christen wollen Krieg? Warum? Wozu? Führ wen?

Engel
viele Ukrainer werden jetzt schon Janikowitsch zurück wünschen trotz aller berechtigten Kritik an ihm - denn wie man sieht: Schlimmer geht immer !!! --- außerdem wählten sie ihn sogar "zurück" nachdem sie die Regierung Timoschenko abgewählt hatten - jetzt haben sie die Abgewählten wieder am Hals -- aber ohne Wahl.....


Obama gegen Putin - keine einfache Lösung für die Ukraine

Thema: Obama vs Putin

Nach einem Bericht Peter Bakers, des Korrespondenten der New York Times im Weißen Haus, planen Obama und sein Nationaler Sicherheitsrat zur Eindämmung Russlands einen neuen Kalten Krieg. Obamas Strategie, die wie ein Echo des Kalten Krieges wirkt, zielt darauf, Putin auszuschalten

New York Times 28.4.2014 Screenshot
Von Peter Baker The New York Times
WASHINGTON – Weil sich in der Ukraine-Krise keine einfache Lösung abzeichnet, blicken Obama und sein Nationales Sicherheitsteam bereits über den aktuellen Konflikt hinaus; sie schmieden eine neue Langzeitstrategie zur Eindämmung Russlands, die einer aktualisierten Version der Strategie des Kalten Krieges gleicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die USA entschlossen, den globalen Ambitionen der Sowjetunion entgegenzutreten. Jetzt ist die Obama-Regierung darauf fokussiert, Russland unter seinem Präsidenten Wladimir W. Putin zu isolieren; die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen Russlands zur Außenwelt sollen gekappt und seine expansionistischen Bestrebungen auf die unmittelbare Nachbarschaft begrenzt werden. Russland soll zum Paria-Staat gemacht werden.

Wie Mitarbeiter durchblicken ließen, legt Obama keinen Wert mehr auf eine konstruktive Beziehung zu Putin – selbst dann nicht, wenn der tote Punkt in der gegenwärtigen Krise um die Krim und die Ukraine überwunden werden könnte. Obama will während seiner restlichen zweieinhalb Amtsjahre nur noch den Schaden begrenzen, den Putin anrichten könnte, die Kooperation (mit Russland) auf ein Minimum beschränken, den Herrn im Kreml ansonsten ignorieren und sich stattdessen auf Gebiete der Außenpolitik konzentrieren, in denen Fortschritte zu erzielen sind.

Lesen Sie den ganzen Beitrag und die deutsche Übersetzung hier:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07614_230414.pdf


Campact: Jetzt sollen wir für Sonnenlicht bezahlen

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Energiewende
29.04.2014 - Abonnent/innen: 1.248.361
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten! Wenn die Sonne Geld kostet...
Verkehrte Welt: Die Große Koalition will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Noch können wir die absurde Regelung im Bundesrat stoppen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen die Sonnensteuer...

Liebe Leser,
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.

Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.

Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen.

Sobald mehr als 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, überreichen wir ihn den wichtigsten Ministerpräsident/innen. Machen Sie mit: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Stellen Sie sich vor, dass Hobbygärtner auf selbst gezogene Tomaten Steuern zahlen müssten. Sigmar Gabriels Sonnensteuer ist genauso widersinnig: Die Regierung will auf Eigenstrom aus Photovoltaik 50 Prozent der EEG-Umlage erheben. Mieter/innen sollen sogar 100 Prozent zahlen.

Zum Vergleich: Industriebetriebe müssen nicht einmal ein Sechstel der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom bezahlen. Hinzu kommen weitere Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr. Gabriel will nur sehr kleine Anlagen von der Sonnensteuer befreien. Derzeit produzieren aber Solaranlagen auf Dächern etwa von Mehrfamilienhäusern, Tankstellen und Supermärkten den meisten Solarstrom in Deutschland. Sie würden sich allesamt kaum mehr rechnen.

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer und deswegen müsse jetzt auch auf selbst erzeugten Solarstrom EEG-Umlage gezahlt werden. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik.

Zusammen mit unserem Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband wollen wir verhindern, dass die Sonnensteuer zum Gesetz wird. Über den Bundesrat, indem wir die Ministerpräsident/innen auffordern, Gabriel wie bei der Auseinandersetzung um die Windkraft die Stirn zu bieten. Und über den Bundestag: Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell...

Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info...

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Moldenhauer und Christoph Bautz, Kampagnenteam Energiewende

PS „Die Umwandlung von Sonnenlicht zu Strom ist die wichtigste Zukunftstechnologie der Menschheit“, sagte Hermann Scheer. Der SPD-Politiker und Träger des alternativen Nobelpreises wäre heute – am 29. April 2014 – 70 Jahre alt geworden.

Jetzt will sein Parteifreund Gabriel ausgerechnet diese Zukunftstechnologie abwürgen. Leider kann der viel zu früh verstorbene Visionär Scheer sich diesen Plänen nicht mehr entgegenstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir dies alle zusammen tun:

Jetzt Appell unterzeichnen...
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BP investiert weiter in Rosneft-Projekte trotz Sanktionen gegen Konzernchef Setschin

Thema: Sanktionen gegen Russland

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti).
Der britische Energieriese BP will seinen Status eines langfristigen Rosneft-Investors auch trotz der US-Sanktionen gegen den Chef dieses größten russischen Ölkonzerns, Igor Setschin, beibehalten. Das sagte ein BP-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.


"Rosneft" © RIA Novosti. Grigorii Sysoew
„Wir sind der Investitionspolitik gegenüber Rosneft treu und wollen in Russland weiter langfristig anlegen… Derzeit versuchen wir, die möglichen Folgen dieser Sanktionen einzuschätzen“, betonte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. BP hält 17,95 Prozent der Anteile an Rosneft.

Wegen der Ukraine-Politik Russlands und der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation hatten die USA am Montag weitere Sanktionen gegen sieben russische Amtsträger und 17 Unternehmen verhängt. An der Moskauer Börse gab die Rosneft-Aktie nach Bekanntgabe der Sanktionen um rund 1,5 Prozent nach.
RIA Novosti

Kommentar
Liest man das in den deutschen MSM auch? Oder will man uns glauben lassen, alle anderen nehmen die von den USA diktierten Sanktionen auch ernst?



Hague besucht nächste Woche Ukraine, Moldawien und Georgien

LONDON, 28. April (RIA Novosti).
Der britische Außenminister William Hague wird nächste Woche nach eigenen Angaben die Ukraine, Moldawien und Georgien besuchen.

„Ich plane, in der kommenden Woche unter anderem auch in diese Länder zu reisen“, sagte Hague am Montag in London. Hauptthema seiner Gespräche werde die Situation in der Region sein, die sich nach Zusammenstößen zwischen den Anhängern der Föderalisierung der Ukraine und den Regierungskräften zugespitzt habe, sagte der britische Chefdiplomat.
RIA Novosti


Ukraine - Das Versagen der deutschen Führung

Thema: Ukraine

Merkel prostituiert sich für Washington

Paul Craig Roberts

Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt. Dadurch haben Merkel und die deutsche Führung die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem ihm bereits die Schuld am Ersten und am Zweiten Weltkrieg zugeschoben wurde, wird Deutschland jetzt auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden.

Washingtons vermurkster ukrainischer Staatstreich hat Washington die Krim gekostet, auf die Washington es in erster Linie abgesehen hatte, um Russland seiner ganzjährig nutzbaren Marineanlagen am Schwarzen Meer zu berauben. Zusätzlich droht der vermurkste Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine auch den Verlust der russischen Städte der östlichen Ukraine mit sich zu bringen. Wie die Krim besteht die östliche Ukraine aus ehemals russischen Gebieten, die Chrustschow in den 1950ern der Ukraine angeschlossen hat.

In einem eindeutig fruchtlosen und sinnlosen Versuch, die Krim zurückzubekommen, verlangt Washington, dass Russland auf der Krim dazwischenfährt und die Krim davon abhält, sich von der Ukraine abzuspalten. Für den Fall, dass sich die russische Regierung weigert, Washingtons Anordnungen zu befolgen, hat Washington angekündigt, es werde „verheerende Sanktionen“ gegen Russland verhängen. Anfänglich drückten EU-Länder ihren Unwillen aus, mit Washington mitzumachen, aber mit Bestechung und Drohungen hat Washington Merkel und seine europäische Hampelpartie auf Linie bei der Befolgung seiner Befehle gebracht.

Washington weiß, dass wirtschaftliche Sanktionen für Russland eine weitaus geringere Drohung darstellen als der Verlust seiner Marinebasis am Schwarzen Meer. Washington weiß auch, dass Putin die Millionen Russen in der östlichen und südlichen Ukraine nicht einfach der Gnade des antirussischen und nicht gewählten Regimes ausliefern kann, das Washington in Kiew istalliert hat. Wenn Washington weiß, dass seine Drohung mit Sanktionen inhaltslos ist, warum hat Washington sie dann gestellt?

Die Antwort lautet, um die Krise in den Krieg zu treiben. Washingtons neokonservative Nazis habe schon seit langer Zeit den Krieg gegen Russland propagiert. Sie wollen eines der drei verbliebenen Hindernisse (Russland, China, Iran) für Washingtons Weltherrschaft beseitigen. Washington will die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) aufbrechen, ehe diese Länder einen eigenen Währungsblock bilden und den US-Dollar links liegen lassen.

Russland wird entsprechend auf Washingtons Sanktionen reagieren. Die europäischen Völker und westliche Banken und Konzerne werden Verluste erleiden. Es würde mindestens zwei oder drei Jahre dauern, bis Washington die Struktur errichtet hat, um Erdgas aus den Vereinigten Staaten von Amerika, das durch Fracking und die Verseuchung der Wasserversorgung der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen worden ist, nach Europa zu liefern, um die Einstellung der Energieversorgung für Europa durch Russland auszugleichen.

Die westlichen Medienhuren werden die russische Reaktion auf die Sanktionen dramatisieren und Russland dämonisieren, während sie verschweigen, wer den Kampf begonnen hat, und dadurch Washington helfen, die Amerikaner auf Krieg vorzubereiten. Da keine Seite sich leisten kann, den Krieg zu verlieren, werden Atomwaffen benützt werden. Es wird keine Sieger geben.

Alles das ist völlig klar, gerade wie es das offenkundige Ergebnis des Gangs der Ereignisse war, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben. Wie damals besitzen auch jetzt die Menschen, die das Ergebnis absehen, nicht die Macht, diese Entwicklung zu stoppen. Die Täuschung herrscht. Arroganz und Überheblichkeit fließen über. Erklärungen und Handlungen werden immer unbesonnener, und mit der Hölle muss dann bezahlt werden.

Wenn die Amerikaner und Europäer eine Ahnung hätten, würden sie gewaltsam auf den Straßen gegen den kommenden Krieg protestieren, in den die wahnsinnigen Verbrecher in Washington die Welt treiben.

Stattdessen lügen die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident, der britische Premierminister und die westlichen Medienhuren weiterhin: Es war legitim für den Westen, Kosovo von Serbien und die Regierung der Ukraine zu stehlen, aber es ist nicht legitim für die russische Bevölkerung der Krim, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und zu Russland zurückzukehren. Washington und seine EU-Hampelmänner haben sogar die Unverfrorenheit, fälschlich zu beteuern, nachdem sie eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt und eine nicht gewählte installiert haben, dass die Selbstbestimmung der Krim gegen die ukrainische Verfassung verstößt, welche keine Gültigkeit mehr hat, weil Washington sie zerstört hat.

Die kriminell verrückte Regierung in Washington hat den russischen Bären in ein Eck gedrängt. Der Bär wird nicht klein beigeben.

PAUL CRAIG ROBERTS auf antikrieg.com
Quelle: www.antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Danke Robert für den Kommentar und den Link.
Hier das von Robert angesprochene Video von Hagen Rether:



Montag, 28. April 2014

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

Thema: Europawahl

Die Finanzmärkte im Raum

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt.

Kurz gefasst: Keine.

Im Technokraten-Jargon Van Rompuys, zum Mitschreiben:

Der Ratspräsident sagte auf die Frage, warum sich kaum einer in Europa für die Europawahl interessiere:
    „Es gab immer geringe Wahlbeteiligungen, von 1979 bis heute, also lange vor der Finanzkrise und auch vor der Euro-Krise. Die Bürger waren nicht so interessiert, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst hat.“

Das sei heute anders, entgegnet die SZ. Van Rompuy:
    „Ja, Europa verändert unseren Alltag. Und natürlich spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, spätestens seitdem der Lissabon-Vertrag gilt. Aber die Bürger wissen auch, dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.
Die SZ, aufgeschreckt, weil sie eigentlich lieber hätte hören wollen, dass doch alle als gute Demokraten zur EU-Wahl gehen sollten, fragt nach: „Nämlich wo?“

Van Rompuy:
    „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.
Die SZ fragt, ob der Spitzenkandidat einer der großen Parteien die besten Chancen habe, Kommissionspräsident zu werden.

Es ist Van Rompuy hoch anzurechnen, dass er den ganzen Popanz um einen „Wahlkampf“ von zwei Spitzenkandidaten, die eine demokratische Wahl schlagen, bei der die Bürger wenigstens indirekt das Recht haben, mitzubestimmen, ins Reich der Träume verweist. Er hält nichts von der Idee der Spitzenkandidaten, weil sich die EU-Bürger gar nicht für das EU-Parlament interessieren. Van Rompuy:
    „Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben.
Sodann schildert Van Rompuy, wie der Kommissionspräsident wirklich bestellt wird. Die SZ fragt: „Sie haben die Chefs (der Parteien, vermutlich meint die SZ nur die großen, Anm.d.Red.) zum Abendessen eingeladen, zwei Tage nach der Wahl. Wird der Kommissionspräsident zwischen den Gängen ausgehandelt?“

Van Rompuy:
    „Der Lissabon-Vertrag sieht vor zu verhandeln. Der Europäische Rat wird also jemanden bestimmen, der mit dem Parlament redet. Dann werde ich mit den, sagen wir mal, Wünschen des Parlamentes konfrontiert. Der Vertrag schreibt allerdings vor, dass ich zwei Mehrheiten brauche. Eine Mehrheit im Parlament. Und, ganz wichtig, der Rat wird einen Vorschlag machen.“
Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtig als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy:
    „Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, dass wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.“
Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:
    „Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.

Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.

In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.

Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.

So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ – ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“

Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.

Doch mit historischen Barbaren kann der feinsinnige Ratspräsident (“Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich nicht von Feinden umgeben“) Herman Van Rompuy nicht verglichen werden.

Die SZ fragte den Präsidenten: „Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich (Achtung, das ist jetzt keine berüchtigte DWN-Satire):
    „Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Jetzt versuchen sie noch nicht mal zu leugnen, dass wir in einer Diktatur leben.

Tante Ho sagt:
Und wir werfen Russland und China mangelnde Demokratie und Transparenz vor.
Ein Haufen Heuchler bezahlt von unseren Steuergeldern.
Es ist abartig und widerwärtig.

Weg mit dieser Verbrecherbande! sagt:
Ich sage, diese Verbrecherbande kann sich mit ihrer menschenunwürdigen Diktatur nicht durchsetzen, weil DAS VOLK DAS NICHT WILL! Geht auf die Straße, zu den Montagsdemos, sagt laut Eure Meinung, macht NICHT MIT bei dieser US-Kriegshetze und der Europa-Diktatur! Ignoriert diese Hetzer, Spinner, Psychopathen, Dummköpfe einfach – macht, was Ihr wollt! Ich wünsche mir, dass diesen Obamas, Merkels, Schäubles, Gabriels, Steinmeiers, Bloomfields, Rasmussens, Rompuys, Ashtons, Barrosos, Schulz’s, Roths, Yellens, Draghis, und wie sie alle heißen, bald der Prozess gemacht wird – die müssen bestraft werden, vor Gericht, am besten LEBENSLÄNGLICH eingebuchtet werden!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
Dies war mir spätestens klar, als die Frau Dr. Bundeskanzlerin noch im Oktober 2013 bestimmte: „Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt“hier
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass selbst die Dr. Merkel dies nicht allein zu entscheiden hat. Denn wie sich immer wieder bestätigt: Was auf diesem Planeten wirklich zu geschehen hat, entscheiden die Bilderberger! hier
Welch ein Segen, dass sich wenigstens die Russen von diesem Pack nicht einschüchtern lassen!
Doch Van Rompuy bestätigte nun auch meine gestern angestellte Vermutung: „Wurde das Ergebnis u. U. schon lange beschlossen?“
Es wurde! Aus meiner Sicht genau wie im September letzten Jahres bei der Bundestagswahl!
Die EU-Wahl wird – diese meine Vernutung hier wurde nun durch van Rompuy erneut bestätigt – mit ziemlicher Sicherheit am 25. Mai auch „nicht“ stattfinden, weil die (fast) Weltdiktatur schon beschlossene Sache ist!? (die BRICS schließe ich davon aus)
Ich meine: Es ist nun allerhöchste Zeit zu überlegen, wie man sich vor diesem „gegen die Völker“ gerichteten – aber schon sehr weit fortgeschrittenen – Vorhaben dieser „möchte gern Eliten“ schützen kann. Die Zeit drängt!


Deutscher Oberst in der Ost-Ukraine: "Wir sind Gäste, keine Kriegsgefangenen"

T-Online: Artikel

Deutscher Oberst spricht
"Wir sind Gäste, keine Kriegsgefangenen"

27.04.2014, 15:06 Uhr | dpa, AP/dpa, T-Online.de
Separatisten unter der Führung des selbst ernannten "Volksbürgermeisters" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, haben erstmals einige der von ihnen als Geiseln festgehaltenen OSZE-Beobachter der Presse präsentiert - darunter ist auch ein Oberst der Bundeswehr. Die Männer trugen Zivilkleidung, und sie schienen unverletzt. Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

"Wir sind Gäste von Ponomarjow", sagte einer der vier Deutschen. Alle Mitglieder des achtköpfigen Teams seien gesund. Zuvor hatte es Berichte über einen Festgesetzten gegeben, der medizinische Hilfe benötige. Er soll Diabetiker und dem Separatistenführer zufolge versorgt sein.

Oberst weist Spionagevorwurf zurück

"Wir sind keine Kriegsgefangenen", betonte der Oberst. So hatte Ponomarjow mehrfach Militärs und "Spione" bezeichnet, die das von den pro-russischen Kräften beanspruchte Gebiet betreten. Slawjansk befinde sich im Kriegszustand. Die unter pro-russischer Kontrolle stehende Stadt ist größtenteils von ukrainischen Einheiten abgeriegelt.

Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt, berichtete der Oberst. Und er wies die Vorwürfe zurück, dass er und die anderen Team-Mitglieder für die Nato spionieren würden.

Die von Deutschland geführte militärische OSZE-Mission ist unabhängig von der diplomatischen OSZE-Mission in der Ukraine. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden. Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Oberst.

"Tageslicht und Klimaanlage"

Das festgesetzte OSZE-Team sei am Freitag zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einem komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht." In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Die ukrainische Übergangsregierung hatte zuvor von "unmenschlichen Bedingungen" gesprochen und von der Gefahr, dass Geiseln als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden könnten.

Das Auswärtige Amt führt bereits Gespräche mit den Separatisten. OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort über eine Freilassung verhandeln. Diese wird von den Separatisten nur im Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen angeboten.

Andere Geiseln unwürdig vorgeführt

Neben dem Oberst haben die Aktivisten zwei weitere Bundeswehr-Angehörige und einen Dolmetscher in ihrer Gewalt - außerdem jeweils einen Militärbeobachter aus Dänemark, Polen, Schweden, Tschechien sowie fünf ukrainische Soldaten.

Zuletzt nahmen andere Separatisten drei weitere ukrainische Soldaten gefangen. Die Aufständischen zeigten Journalisten am Morgen Videobilder von ihnen. Darauf waren drei blutverschmierte Männer ohne Hosen und Schuhe zu sehen, ihre Augen waren mit Klebeband verbunden. Die Soldaten hätten sich auf einer Mission befunden, pro-russische Kämpfer gefangen zu nehmen, als sie aufgegriffen worden seien, sagte Igor Strelkow, ein Befehlshaber der Aufständischen in der Ost-Ukraine.



RIA Novosti schreibt zum gleichen Vorfall:
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
Festgesetzter deutscher Oberst in Slawjansk: „Wir sind keine Gefangenen“

SLAWJANSK, 27. April (RIA Novosti).
Die Offiziere aus der OSZE-Beobachtungsmission, die in der ostukrainischen Proteststadt Slawjansk wegen Spionageverdachts festgehalten werden, sehen sich nicht als Kriegsgefangene, sondern als Gäste an. Dies sagte Oberst Axel Schneider, der deutsche Chef der Mission, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Laut Schneider waren die festgesetzten Offiziere zunächst in einem Keller untergebracht gewesen und sind seit Samstag in komfortablem Aufenthaltsrum mit Tageslicht und Klimaanlage. Alle seien gesund. Die Militärbeobachter befänden sich in der Hand und unter Schutz des „Volksbürgermeisters“ Wjatscheslaw Ponomarjow, so der Oberst weiter. Niemand sei angerührt worden. „Wir sind keine Kriegsgefangene, sondern Gäste von Ponomarjow." Wann sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, wissen die Inspekteure nicht, so Schneider weiter. Es liege an den Diplomaten, die hierfür mit Bürgermeister Ponomarjow in Verhandlungen treten müssten.

Unter den am Freitag festgesetzten Inspekteuren sind laut Schneider drei Offiziere und ein Dolmetscher aus Deutschland sowie ein Pole, ein Schwede, ein Tscheche und ein Däne.

Am Freitagabend hatte der „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow mitgeteilt, dass sich die seit Freitagmorgen vermissten OSZE-Beobachter in Slawjansk befänden. Gegen sie bestehe Verdacht auf Spionage. „Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden… Wir überprüfen jetzt die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere“, hatte Ponomarjow gesagt.

Nach russischen Angaben hat die ukrainische Armee hunderte Panzer sowie Geschütze und Mehrfachraketenwerfer im Raum Slawjansk in Stellung gebracht.


und dann legt T-Online nach:
der Artikel von 15:06 Uhr war wohl nicht hetzerisch genug
27.04.2014, 20:29 Uhr | rtr, dpa, T-Online.de

Steinmeier: "Das ist abstoßend"
Geiseln wie Trophäen vorgeführt

Wie Trophäen haben die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine der Weltpresse die in Slawjansk festgesetzten OSZE-Beobachter vorgeführt. Sie seien Gäste der bewaffneten Aktivisten, keine Kriegsgefangenen, sagte ein Oberst der Bundeswehr. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine solche öffentliche Zurschaustellung von Gefangenen, die teils live von russischen Internetportalen übertragen wurde, scharf kritisiert. Sie sei "abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen".


Der "Volksbürgermeister" von Slawjansk präsentiert seine Geiseln (Quelle: AP/dpa)
Dies sei ein "Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind", sagte Steinmeier. Nachdrücklich mahnte er zugleich Hilfe von Moskau an. "Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der OSZE-Mission schnellstmöglichst auf freien Fuß setzen."

Bereits zuvor hatte der Außenminister deutliche Worte für die Krise in der Ukraine gefunden: "Dieser Irrsinn muss bald ein Ende haben."

Erste Geisel frei

Seit Freitag ist die internationale Gruppe in der Hand der Protestführer. Am Sonntag führten die Verhandlungen der OSZE zu einem ersten Erfolg mit der Freilassung der schwedischen Geisel.

Selbstzufrieden räkelte sich Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow zwischen den Gefangenen in dem holzvertäfelten Saal von Slawjansk, wie Aufnahmen des russischen Staatsfernsehens zeigen. Noch vor kurzem war er der selbsternannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk auch vielen Ukrainern völlig unbekannt.
Separatisten wollen Austausch

Nun besteht er genüsslich darauf, dass vor allem er darüber entscheidet, ob die "Nato-Spione" freigelassen werden. Mit den fünf Ukrainern im OSZE-Team wolle er inhaftierte Gleichgesinnte freipressen, sagt Ponomarjow. Die pro-westliche Führung in Kiew bezeichnet er verächtlich als "Junta".

Es ist ein bizarres Bild: Neun Männer sitzen an einem langen, lackierten Tisch, hinter ihnen Topfpflanzen und eine Fahne mit weißer Friedenstaube auf hellblauem Grund. Maskierte Männer in Tarnuniformen und mit Sturmgewehren überwachen die Szenerie.

Kurz zuvor hatten andere Separatisten im Überschwang des Triumphs drei festgesetzte Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, geknebelt und in Unterhosen, dem russischen Staatsfernsehen präsentiert.

Erinnerung an Gladbeck

Fast fühlen sich Beobachter an die Geiselnahme von Gladbeck 1988 erinnert, als Kriminelle ein Podium in nicht gekannter Form erhielten. Immerhin werden die Männer gegen ihren Willen festgehalten. Und dann lädt Ponomarjow gleichsam zur launigen Live-Gesprächsrunde ein. Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko nannte Ponomarjow offen einen "Terroristen". "Nur Terroristen können Geiseln nehmen", sagte der frühere Box-Weltmeister der "Bild am Sonntag".

Das OSZE-Team war nach eigenen Aussagen unbewaffnet im krisengeschüttelten Osten der Ex-Sowjetrepublik unterwegs, um die Lage zu sondieren. Bei ihrer Festsetzung hätten sie "gelogen und verdächtige Dokumente" bei sich getragen, behaupten die Separatisten.

Bloßstellung des Westens

Mit der Präsentation der "Gefangenen" wollten die Aktivisten den Westen bloßstellen, meint die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa. Doch auch für ihre "Schutzmacht Russland" komme die Festsetzung zur Unzeit. Der Kreml bezeichne die Demonstranten seit Monaten als Freiheitskämpfer, da passe eine solche "Geiselnahme" schlecht ins Bild, sagte Schewzowa dem Radiosender Echo Moskwy.

Das russische Außenministerium verurteilte die Festsetzung am Wochenende zwar, gibt der ukrainischen Führung aber weiterhin eine Mitschuld. Kiew habe die Gruppe "schutzlos in ein Krisengebiet" geschickt. Außenminister Sergej Lawrow forderte zudem seinen US-Amtskollegen John Kerry dazu auf, sich gegenüber Kiew für die Freilassung pro-russischer Inhaftierter einzusetzen.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte die Handelnden in Russland und in der Ukraine auf, die OSZE-Beobachter freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft walten zu lassen."

... und natürlich, wie so oft bei T-Online wenn die Kritik an ihrem Geschreibsel zu groß wird:

Liebe Leserin, lieber Leser, wegen zahlreicher unangemessener Beiträge zum Thema wurde die Kommentarfunktion für diesen Beitrag deaktiviert. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Werte Redakteure von T-Online, Artikel in so wichtigen Angelegenheiten wie dieser, lässt man nicht von Voluntären verfassen! Und auf Zurufe aus der Politik reagiert man, wenn man glaubwürdig sein will, schon mal garnicht!

Sonntag, 27. April 2014

Ukraine: Volkswehr von Lugansk stellt Regierung in Kiew Ultimatum


Thema: Krise in der Ukraine

KIEW, 27. April (RIA Novosti).
Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

Die Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk haben die Führung in Kiew ultimativ aufgefordert, ihre Forderungen bis Dienstag zu erfüllen. Anderenfalls werde die „Armee des Südostens“ „zu aktiven Handlungen übergehen“.

„Unsere Forderungen sind einfach: die Amnestierung aller politischen Häftlinge, ein Referendum, die Annullierung der Erhöhung der Preise und Tarife und die russische Sprache“, heißt es in dem Ultimatum, das auf der Webseite der Stadt veröffentlicht wurde. „Wenn alle unseren Forderungen, die mit den Genfer-Vereinbarungen untermauert sind, bis 14:00 Uhr (13:00 Uhr MESZ) des Dienstag, 29. April, nicht erfüllt sein werden, werden wir alle Machtorgane in Kiew als volksfeindlich und als verbrecherisch betrachten und zu aktiven Handlungen übergehen.“

Die Volksmilizen in Lugansk, die sich als „Vereinigte Armee des Südostens“ bezeichnen, kontrollieren seit drei Wochen das städtische Gebäude des Geheimdienstes SBU.

Die Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine Übergangsregierung gestellt hatte. Von russischsprachigen Einwohnern dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben die neue, von Nationalisten geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine.

Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude und bauten Barrikaden. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee. Bei Zusammenstößen gab es Tote und Verletzte. Am 17. April einigten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine bei Krisengesprächen in Genf unter anderem darauf, dass alle illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden und Plätze und Straßen verlassen müssen sowie Verhandlungen über eine Verfassungsreform beginnen müssen.


Zum Sonntag einmal etwas Erfreuliches - The Voice Kids 2014

Battle: What A Wonderful World (Louis Armstrong)
The Voice Kids 2014


Emmie Lee, Larissa und Salvatore bilden das kleinste und wohl süßeste Battle aller Zeiten!
Song: What a wonderful world - Louis Armstrong


Text zum Video:

The Voice Kids 2014 - Lena Meyer-Landrut, Henning Wehland und Revolverheld-Frontmann Johannes Strate suchen junge Sänger mit großartigen Stimmen.
Ob jung oder alt - nur die Stimme zählt: In vier „Blind Auditions" lassen sich die drei Coaches mit dem Rücken zur Bühne von den Stimmen verzaubern. Sie drücken den Buzzer, um die jungen Talente für ihr Team zu gewinnen. Anschließend treten die jungen Sängerinnen und Sänger (8 bis 14 Jahre) in drei „Battle"-Shows jeweils in Dreier-Konstellationen an. Die Gewinner der „Battles" ziehen direkt in das Finale ein. Der Sieger von „The Voice Kids" bekommt einen Ausbildungsvertrag in Höhe von 15.000 Euro sowie einen optionalen Plattenvertrag. Die Eltern entscheiden, ob sie diese Option wahrnehmen oder nicht. Moderiert wird die die zweite Staffel von „The Voice Kids" wieder von Thore Schölermann (28), als Backstage-Moderatorin ist Nela Lee (33, „taff") im Einsatz.



Ergänzung 27.04.2014, 11:45
Gänsehaut pur! Das Duett von Richard und Jasmin geht unter die Haut!


Danke Robert für den Kommentar und den Link

Aller guten Dinge sind drei. Ergänzung 15:25 Uhr
Auf Empfehlung von Klaus - wirklich Klasse!

Veröffentlicht am 25.04.2014 Klicks bis 06.10.2014: 1.348.077
bis zum 08.09.2015: 3.233.637

Ken Jebsen und Dmytro Jarosch - DAS SPIEGELBILD

Thema: Kriegsvorbereitungen und die meisten deutsche Medien machen mit
Ein Beitrag, gefunden auf Facebook

Dmytro Jarosch und Ken Jebsen, zwei Menschen, die für die deutsche Presse das gleiche vertreten, mit dem Unterschied, dass der eine interviewt wird um ihn Hoffähig zu machen, während der andere einen Tiefschlag nach dem nächsten erfahren muss.


Foto: Screenshot
Jarosch, der Anführer der ukrainischen Ultrafaschisten und bekennender Nationalist, rief in der Vergangenheit zu Terroranschlägen in Russland auf. Mehr noch, er gab an, bis zu seinem letzten Atemzug gegen Russland kämpfen zu wollen und nicht eher zu ruhen bis man den letzten Russen vertrieben habe.

Der frühere ukrainische Nationalist Stepan Bandera der im zweiten Weltkrieg unter Hitler kämpfte und dessen Truppen als besonders kaltblütig und brutal galten, ist für Jarosch ein Held, ein Idol. Der Kopf des „Rechten Sektors“ bewaffnet seine Anhänger und war Hauptverantwortlicher für die Eskalation auf dem Maidan. Darüber hinaus, bildet seine Organisation unter der Übergangsregierung die neu gegründete „Nationalgarde“, die aktuell im Osten der Ukraine dafür zuständig ist, zu tun, was kein anständiger ukrainischer Soldat wagt, die eigenen Menschen zu töten.

Dieser Mensch, noch einmal, bekennender Nationalist, Verbrecher, Mörder und Hitlerfreund, bekommt vom Spiegel ein Podium, um seine Hetze unter das Volk zu bringen.

Auf der anderen Seite haben wir Ken Jebsen, der hier exemplarisch für die restlichen Teilnehmer der Montagsdemonstrationen steht.
Ein freier Journalist, der regelmäßig im Rahmen der Veranstaltungen spricht, der sich klar und unmissverständlich von extremen Gedankengut, rechts wie links distanziert, der für Frieden und den Dialog zwischen allen Menschen einsteht.

Fragt man die Presse, ist er ein Antisemit, ein rechter Verschwörungstheoretiker, der sämtliche Probleme der Menschen, in einer jüdischen Elite vermutet. Nun kann man von ihm halten was man will allerdings, hat er weder jemals zum Mord aufgerufen, noch zur Vertreibung von Menschen, noch hat man ihn schwer bewaffnet durch Deutschland spazieren sehen.
Steht dieser Mensch auf der Bühne, trägt er keine Sturmhaube. Sein wohl einziges Vergehen ist, er hat ein Problem mit Menschen wie Jarosch und ist nicht bereit die Menschen auf einen Krieg mit Russland einzustimmen.
Wir fragen, wenn die Teilnahme einer Handvoll Rechter an der Mahnwache ausreicht um die Veranstaltung als Ganzes in die rechte Ecke zu schieben, welchen Stempel verdient der Spiegel dann für dieses Interview?

An dieser Stelle muss eine Sache klar werden. Warum bekommt ein Dmytro Jarosch die Möglichkeit sich im Spiegel zu äußern, während die Montagsdemonstrationen und ihre Sprecher offen und ohne Grundlage von den selben Medien als eben das beschimpft werden, was Jarosch demonstrativ zugibt zu sein? Weil Jarosch gegen Russland ist!
Es ist so simpel und doch erschreckend, dass offenbar diese Tatsache schon ausreicht um ein Medium zu bekommen.

Man braucht ein paar Minuten um das endgültig zu begreifen, während man Putin mit Hitler vergleicht, während man die Montagsdemonstrationen zerstören möchte, weil sie scheinbar rechts sind, unterstützt man den Führer der Hitlerjugend, NUR weil dieser sich Medienwirksam gegen Russland positioniert.

Man leugnet die Mahnwachen, man greift sie an, weil sie rechts sein sollen, aber interviewt einen Nachwuchs-Hitler.
Sprechen wir aus, was auszusprechen ist, hier laufen Kriegsvorbereitungen!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-interview-mit-rechter-sektor-kommandeur-jarosch-a-965498.html
Nationalistenführer Jarosch: "Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen dürfen"


Danke Klaus für die "Lieferung"

Samstag, 26. April 2014

Umfrage: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen

Thema: Umfrage

Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen

T-Online schreibt:

23.04.2014, 08:44 Uhr | T-Online.de
Während sich bei der Sonntagsfrage kaum etwas tut, verliert laut Stern-RTL-Wahltrend Ursula von der Leyen (CDU) stark an Vertrauen: Die Verteidigungsministerin kommt mit einem Verlust von 6 Punkten nur noch auf 50 Punkte.

Auch andere Spitzenpolitiker haben an Zustimmung verloren, wenn auch nicht so stark wie Ursula von der Leyen: Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel büßt 4 Punkte ein, steht mit 66 Punkten aber weiterhin an der Spitze. Am Ende des Rankings finden sich die Grünen: Katrin Göring Eckart kommt auf 43 Punkte, Anton Hofreiter auf 39 Punkte.

Wenig Veränderung bei Parteien

Im letzten Ranking von Dezember 2013 hatten alle Volksvertreter noch zugelegt. Nun konnte nur Frank-Walter Steinmeier (SPD) punkten: Er legt um einen Punkt auf 60 Punkte zu.

Bei der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen: Die Union liegt mit 41 Prozent an der Spitze. Nur die SPD legt leicht um einen Punkt auf 24 Prozent zu, dagegen verliert die AfD einen Punkt (5 Prozent). Linke und Grüne kommen jeweils auf 10 Prozent, während es die FDP mit 4 Prozent wieder nicht den Einzug in den Bundestag schaffen würde.


Kommentare

MikeKent
Dieser Frau habe ich, sowie unserer gesamten Politiker-"Elite", noch nie getraut. Denn diese ist selbstsüchtig und machtbesessen, wie niemand anderes!

Santa
Wenn von der Leyen bei dem Konflikt in der Ukraine schon eine solche miserable Figur abgibt, sollten wir froh sein, dass Deutschland militärisch (noch?) nicht direkt betroffen ist. Mir graust es schon bei der bloßen Vorstellung!

Josef2
Frau v. der Leyen verliert an Vertrauen? Das macht doch nichts! Man kann nur sagen, arme Bundeswehr, womit hast du es verdient, zur internationalen "Lachnummer" gemacht worden zu sein. Stellt euch mal vor, diese Armee in Verbindung mit diesen Politikern, würde in einem militärischen Konflikt ernsthaft gefordert Dann gute Nacht!

Rolandor
Verteidigungsministerin - das ich nicht lache - Posten Verschiebung in Berlin. Ein Posten in der Kirche stände ihr gut, bei Tebarts von Elz z.B. - aber der soll ja schwul sein. Aber Märchen predigen könnten sie gemeinsam.

UWS08
Es tut mir sehr leid, aber als Frau muss ich sagen, dass auf diesem Ministerposten eine Frau nix aber gar nix zu suchen hat und insbesondere diese nicht. Mutti segnet aber auch alles ab!


Sie treiben es immer toller - deutsche Militärbeobachter in der Ost-Ukraine

Was haben in der augenblicklichen Situation westliche Militärbeobachter in der Ost-Ukraine zu suchen?Sie provozieren wo es nur geht! und t-online schreibt anfangs so, als seien es die Diplomaten von der OSZE! Will Röschen auch mal stänkern oder wurde sie gar nicht gefragt?

T-Online schreibt:

Weitere Eskalation in der Ost-Ukraine
Russische Separatisten bringen deutsche OSZE-Beobachter in ihre Gewalt

25.04.2014, 19:01 Uhr | dpa, AFP, Reuters
Die Lage in der Ost-Ukraine eskaliert weiter. Nach Kämpfen zwischen ukrainischen Anti-Terror-Einheiten und pro-russischen Milizen in und um Slawjansk haben die Separatisten offenbar sieben OSZE-Beobachter in ihre Gewalt gebracht - darunter befinden sich auch drei Deutsche.

Neben den OSZE-Beobachtern sind auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden.

Bus gestoppt und Insassen festgenommen

Unbekannte hätten einen Bus mit den Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Zufahrt zur Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit.

Die Gruppe werde in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slawjansk festgehalten. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen.

Die Aufständischen würden verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärte das Innenministerium weiter.

Berlin hat Kontakt zur Beobachtergruppe verloren

Das OSZE-Hauptquartier in Wien bestätigte den Vorfall zunächst nicht.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte indes, man habe Kontakt zu einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in Slawjansk verloren, die unter deutscher Führung stehe. Die sieben Beobachter seien mit ihrem Dolmetscher in der Region um die Stadt unterwegs gewesen, als der Kontakt abgerissen sei.

Gründe für Kontaktabbruch unklar

Es sei allerdings unklar, warum die Gruppe nicht zu erreichen sei. Möglicherweise sei die mangelnde Abdeckung des Telefonnetzes oder der schlechte Empfang in einem Gebäude dafür verantwortlich. Dies geschehe immer mal wieder. Das letzte Mal habe man am Morgen mit der Gruppe Kontakt gehabt. Am Nachmittag habe sich noch keine Verbindung herstellen lassen. "Wir versuchen, schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen", sagte der Sprecher.

Der Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Deutschland führt den Militärbeobachtereinsatz der OSZE. Dieser hat nichts mit dem Einsatz einer diplomatischen OSZE-Beobachtermission zu tun, der parallel dazu stattfindet.

Slawjansk ist eine Hochburg der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes und wird seit Tagen von diesen kontrolliert. Die ukrainische Armee riegelte am Freitag den Zugang zur Stadt ab. Seit Tagen kommt es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen.

Kommentare

Rosette
Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn ?

michel1
wieso sind da eigentlich "militärbeobachter"? was kommt als nächstes, "militärberater"? und dann, "militärische hilfe"? die sollen sich nicht beschweren, militärs werden nunmal zum "heldentod" ausgebildet. das ist das "berufsrisiko" eines söldners.

Ergänzung 26.04.2014, 08:46 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa

T-Online.de: Bundesregierung in der Pflicht
Deutsche gehörten nicht zur eigentlichen OSZE-Mission

Die pro-russischen Separatisten behaupten, die in der Ost-Ukraine festgehaltenen vier Deutschen seien nicht auf OSZE-Beobachtermission - ist da was dran? "Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte der Separatistenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. Jetzt schränkt auch die OSZE ein.

Die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die pro-russischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF.

Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Regierung eingeladen worden. Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch. Gleichzeitig befindet sich noch eine diplomatische OSZE-Mission in der Ukraine.

Beobachter oder Spione?

Das deutsche Team sei "unter dem rechtlichen Vorzeichen des 'Wiener Dokuments'" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern solche Beobachtermissionen, hieß es von der Organisation.

Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. Sie hätten Karten der pro-russischen Straßensperren dabei gehabt, außerdem Waffen und Sprengfallen. Die Aktivisten würden "bald" über eine mögliche Freilassung entscheiden.

Drei Soldaten und ein Dolmetscher

Nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden vier Deutsche festgehalten - drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. Neben den Deutschen sind je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden dabei, außerdem fünf ukrainische Soldaten. Die Beobachter sind nicht bewaffnet, heißt es von der OSZE.

Der Versuch, die Gruppe zu kontaktieren, ist offenbar erneut gescheitert. Es werde immer wieder versucht, ihre Handys zu erreichen, bislang aber erfolglos, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Steinmeier setzt Lawrow unter Druck

Derweil hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow aufgefordert, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld.

Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal auf höchster Ebene an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Darüber hinaus wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt.

Gruppe am Freitag festgenommen

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Freitagmittag einen Bus mit den OSZE-Militärbeobachtern in der Nähe von Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Unter Zwang seien alle Insassen samt des Busfahrers zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes SBU gebracht worden.


Kommentare

Gunzel
Austauschen gegen Frau v.d. Leyen ist die beste Lösung. Die lassen die die Russen dann nach ein paar Tagen freiwillig gehen. Das Klugscheißer und Besserwisser Gehabe hält doch niemand aus.

Amur Werden Ukrainer erschossen, dann jubelt die Kriegshetzermeute hier durchs Netz. Wenn vier Deutsche gefangen genommen werden, dann wird nach Atombomben gerufen. Hier treibt der rechte Bodensatz der Gesellschaft wieder sein Unwesen.

Zeitzeuge sagt:
Die sogenannten ”Spezialeinheiten” bestehen auch aus US-Söldnern, Privatarmeen und Sicherheitsleuten, wie wir sie schon auf dem Maidan und im Irak von Blackwater sehen konnten. Diese Söldner bringen natürlich auch ihr militärisches Spielzeug mit.

Die Dummheit der westlichen Führer ist kaum noch zu ertragen. Die Hetzerei gegen Putin ohne Verstand, auf keinerlei Fakten beruhend erinnert an Kleingeister und Blindflieger und ist als eigentlicher ”Akt der Aggression” in diesem Konflikt herauszuheben.

Stellen wir doch mal die viel entscheidendere Frage – die von keinem dieser presstitutes bisher gestellt wurde: WAS zum Teufel haben CIA und Söldner aus den USA überhaupt in der Ukraine verloren? WAS haben amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zu suchen? Nach internationalem Recht gar nichts und prinzipiell ist es schon überfällig alle mit einem ordentlichen Arschtritt wieder über den Teich zu treten! Punkt.

Ich hab langsam den Kanal voll, fast jeden Tag lesen zu müssen, mit welch schleimigen Unterwerfungsgesten unsere und europäische Lakaienpolitiker ihre eigenen Völker verraten. Es gab über Jahrzehnte nie ein einziges Problem mit Russland – im Gegenteil. Wir haben uns in Handel und Kulturaustausch in mühevoller Kleinarbeit gegenseitigen Respekt erarbeitet. Wieso müssen wir das jetzt auf Befehl des Obama-Regimes alles vor die Wand fahren? Sorry – da mache ich nicht mit und ich werde wo, wann und wen ich nur kann gegen diese GROKO(TZ)-Politik aufstacheln. Im Namen der Freiheit und des Friedens!