Mittwoch, 7. Mai 2014

Die Probleme einer Kanzlerin - Uneinigkeit im Regierungslager

Thema: Krise in der Union
T-Online schreibt:

Union in der Ukraine-Krise
Merkels außenpolitische Irrlichter

05.05.2014, 22:04 Uhr | Eine Analyse von Severin Weiland
Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Es ist noch nicht allzu lange her, da galt in der deutschen Außenpolitik eine Gewissheit: Die glühendsten Transatlantiker fanden sich meistens bei CDU und CSU. Allen voran die Kanzler der CDU, insbesondere Helmut Kohl, wussten: Ohne Washington geht es nicht. Dafür hat sich die Partei auch gerne verbal verprügeln lassen, vornehmlich von der politischen Linken.

Der Brückenschlag mit Amerika war, neben der Europapolitik, über Jahrzehnte ein Markenzeichen ihrer Außenpolitik. Schon lange vor der Ukraine-Krise sind solche Gewissheiten ins Wanken geraten - der Irak-Krieg, die NSA-Affäre, auch in der Union fällt es vielen schwer, Washingtons Kurs noch zu verteidigen.

Die Kanzlerin war zwar gerade zu Besuch bei Barack Obama, aber es war eine Visite unter unguten Vorzeichen. Angela Merkel hätte jeden Grund gehabt, persönlich Kritik an Auswüchsen der US-Politik zu üben - nicht zuletzt wegen ihres abgehörten Handys. Sie tat es nicht, ganz Realpolitikerin: Gerade in der Ukraine-Krise braucht sie Washington, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber Russland zu wahren.

Merkels Problem aber ist das Hinterland der Union. Dort bieten CDU und CSU auf dem außenpolitischen Feld ein beklagenswertes Bild: Wo sind eigentlich noch die überzeugten und überzeugenden Transatlantiker? Irritierend, irrlichternd und personell ausgedünnt wirkt in Teilen das außenpolitische Personal der Union. Schon die jüngste Ernennung des Amerika-Koordinators der Bundesregierung setzte ein Zeichen der Ratlosigkeit: Wer? Jürgen Hardt? Da musste selbst mancher Unions-Abgeordnete länger überlegen, um welchen Kollegen aus dem Bundestag es sich eigentlich handelt. Hardt selbst gab freimütig zu, kein USA-Kenner zu sein - in Washington war er zum ersten Mal im Tross der Kanzlerin bei deren Obama-Besuch.

Wenn es um Außenpolitik geht, ist die Union derzeit mehr mit sich selbst als mit der Welt draußen beschäftigt. Es rächt sich, dass man das Feld vernachlässigte und der SPD überließ. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar für die Bundeswehr und fürs eigene Image unterwegs, muss aber aufpassen, dem SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier im Außenamt nicht in die Quere zu kommen. Dort reagiert man sensibel auf Übertritte ins eigene Terrain.

Russland-Kritik, Russland-Verständnis

Norbert Röttgen, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, könnte eine gewichtige Stimme sein, sucht aber noch seinen Kurs. Andreas Schockenhoff, Fraktionsvize, wirkt intern isoliert - er durfte zwar kürzlich als langjähriger Russland-Kritiker eine scharfe Rede im Bundestag halten. Viel Applaus bekam der CDU-Politiker dafür aus den eigenen Reihen nicht. Vielen gehen seine Warnungen vor Putins Politik zu weit, zumal er sie mit indirekten Vorwürfen an einem aus seiner Sicht zu verständnisvollen Moskau-Kurs des SPD-Außenministers garnierte. Demonstrativ setzte sich während seiner Rede die Kanzlerin neben Steinmeier

Schockenhoffs Gegenspieler in der Fraktion ist Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsabgeordneten galt lange als Amerika-Unterstützer. Doch der 34-Jährige hat sich zur Überraschung seiner Kollegen in jüngster Zeit immer mehr als Russland-Versteher hervorgetan. Er trat, völlig überraschend, kürzlich als Transatlantik-Koordinator zurück, um sich dem Posten des CDU-Schatzmeisters in NRW zu widmen. So machte er auch deutlich, wie wenig das Amt manchen in den eigenen Reihen noch zählt. Höhepunkt der Irritationen war schließlich seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier zu Ehren des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Putin aufsuchte. Seitdem gilt Mißfelder, der seine Fraktion darüber nicht in Kenntnis setzte und sich dafür nun rechtfertigen muss, intern als beschädigt.

Nicht besser sieht es in der CSU aus. Einst hielt dort Karl-Theodor zu Guttenberg die transatlantische Fahne hoch, doch an den Plagiats-Doktor, der nach seinem Rückzug in den USA lebt, erinnert man sich in Bayern verständlicherweise nicht mehr so gerne. Nach Guttenberg kam so richtig niemand mehr nach.

Seitdem es CSU-Chef Horst Seehofer aus taktischem Kalkül und mit Blick auf den rechten Rand und die Nichtwähler zuließ, dass Peter Gauweiler zum Parteivize gewählt wurde, herrscht dort stets Alarmstimmung, wenn es um Außenpolitik geht. Das allerdings war so kalkulierbar wie eine Matheaufgabe: Gauweiler ist einer der schärfsten Kritiker der US-Politik, der Euro-Rettungsschirme, er hat gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr gestimmt und kritisiert nun auch den OSZE-Militärbeobachter-Einsatz in der Ukraine.

Mit dem Exoten Gauweiler, der im Grunde genommen einer deutschen Neutralitätspolitik das Wort redet, wird das ganze Dilemma offenbar: Unterhalb der Kanzlerin tönt in diesen Zeiten in der Union ein Chor an nicht zueinander passenden Solostimmen. Frei nach dem Motto: Es ist ja nur Außenpolitik.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Das größte Problem unserer Kanzlerin heißt: Angela,
mit ihrer verdammten Demutshaltung gegenüber allem, was aus den USA kommt!
Weiss die NSA denn soviel über sie?


Amur
Die Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz in der Regierungstätigkeit. Wenn es um die Ukraine geht, dann ähnelt ihre Kompetenz allerdings einer unkontrollierten Tauchfahrt. Wochenlang sieht und hört man nichts von ihr, Ihre Terrier Steinbeißer und von-der-Leine dürfen sich austoben, dann taucht die Kanzlerin wieder einmal auf, aber nur um sich in Washington die neuesten Instruktionen abzuholen ...
Die intelligente Lenkerin eines souveränen Staates stelle ich mir anders vor.

heidehilmar
das Problem was sie hat ist sie selber traurig aber wahr


Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen