Montag, 24. März 2014

Deutsche akzeptieren Annexion durch Russland

t-online:
Thema: Umfrage zur Krim

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. 54 Prozent der Bürger vertreten die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren. 55 Prozent äußern viel oder etwas Verständnis dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine und besonders die Krim als Teil der russischen Einflusszone betrachte.

Die russische Fahne weht über zahlreichen Gebäuden und Einrichtungen auf der Krim - viel Deutsche haben nichts dagegen (Quelle: AP/dpa)
Zugleich halten 60 Prozent der Befragten die Reaktionen des Westens für angemessen. 34 Prozent finden die Kritik von EU und USA sowie die beschlossenen Sanktionen "übertrieben". Das ergab eine Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Krim-Verwaltung wird umgestellt

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

Rubel ab sofort Zahlungsmittel

Am Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

OSZE entsendet erste Beobachter

Derweil hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land.

Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel als russisches Territorium betrachtet.

Ban Ki Moon auf der Seite der Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die OSZE-Mission bei einem Besuch in Kiew und der Ost-Ukraine trotzdem als Fortschritt. "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen", sagte er. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Die OSZE will insgesamt rund 100 Experten entsenden. Deutschland hat angeboten, bis zu 20 Beobachter zu stellen.

Ukrainische Regierung in großer Sorge

Unterdessen befürchten die ukrainische Regierung und der Westen, dass Russland Anspruch auch auf die Ost-Ukraine erheben könnte. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij.

Die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes hält er für eine akute Bedrohung, die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte Parubij.

Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Krim zufriedengeben wolle.


Die eigene Umfrage zeigt wieder ihre falschen Zahlen.

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