RIA Novosti schreibt:
Armee hält zu Janukowitsch
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
KIEW, 02. Januar (RIA Novosti).
In der andauernden politischen Krise in der Ukraine gibt die Armee Präsident Viktor Janukowitsch Rückendeckung. Laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew unterstützen die meisten Soldaten den Kurs des Staatschefs.
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In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten. Nach Angaben der Ärzte wurden seit dem 30. November mehr als 1200 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Bei Krisengesprächen mit der Opposition in dieser Woche hat Präsident Janukowitsch in mehreren Punkten Zugeständnisse gemacht.
RIA Novosti:
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
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Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"
Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.
Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.
» der Kommentar des Blogschreibers«
Die Frage ist berechtigt:
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
Anstatt die Rechtsradikalen in der ukrainischen Opposition zur Ordnung zu rufen, was liest man stattdessen? "Merkel unterstützt ukrainische Opposition mit allen Mitteln"
http://politikparadox.blogspot.de/2014/01/merkel-unterstutzt-ukrainische.html
Ein Gastbei DWN
"Man sollte nicht vergessen daß die Opposition ( wir haben ja keine mehr ) unter dem deutschen Bürger Klitschko nur eine Minderheit ist. Es gibt viele andere Oppositionen welche im europäischen Reich nicht genannt oder gefördert werden – nur die EU-Getreuen. Der Aufstand der Opposition unter Klitschko hat nichts mit dem EU-Abkommen zu tun welches ja NUR ausgesetzt wurde. Es soll aussehen als ob dies ein Vorwand wäre aber die Bürger in der Ukraine demonstrieren nicht wegen einem lächerlichen EU-Abkommen. Dort herrscht Anarchie und Willkür, Armut, Korruption und Vetternwirtschaft und dies ist der Grund für Demonstrationen und Neuwahlen."
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