Montag, 13. Januar 2014

Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie

Ein offenes Wort von Prof. Schachtschneider bei den Kommentaren

Thema: Eurovisionen

In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
Bedeuten die Vereinigten Staaten von Europa
gleichzeitig das Ende der Demokratie?

„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern, dem Europa-Parlament und einen Senat der Mitgliedsländer“, (mehr hier) sagte am 10.1.2013 Viviane Reding, die „Mutter mit der Peitsche“ , wie der französische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die dogmatische EU-Kommissarin nannte.

Die Kommissarin, mit dem Habitus eines Diktators, meinte weiter, dass sich die Diskussion nun in die entscheidende Phase begibt. Starke Unterstützer wie Francois Hollande, Schäuble, das EU-Parlament und die EU-Kommission stehen ihr bei. Auf Ihrer Homepage spricht Viviane Reding  sich dafür aus, dass die VSE-Regierung vom Europäischen Parlament (in dem die Nehmerländer über die Mehrheit verfügten) gewählt werden müsste. Kandidaten aus West- und Nordeuropa hätten keine Chance mehr.

Diese glücklose Europäische Union, die sich noch Staatenverbund  nennt und sich in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, sucht in ihrer Ratlosigkeit ihr Heil in noch „mehr Europa“ bzw. träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.
Tatsächlich konnte sich bereits Victor Hugo (21.8.1849), ein vom humanistischen Denken inspirierter Visionär und Philosoph, ein Gebilde wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen. Er würde jedoch im Grab rotieren, könnte er das heutige, angsteinflößende, jedoch meist lächelnde EU-Monster erleben.

Auch Konrad Adenauer sah sehr früh (1952) in den Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft für ein friedliches Europa. 2011, während der großen Euro/EU-Krise redeten plötzlich alle – auch die Dauerläuferin durch alle Talkshows, Ursula von der Leyen von den VSE: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, oder Ex-Außenminister Westerwelle: „Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben“. In der Berliner Runde (ZDF) sprachen sich im Oktober 2011 auch die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Parteien (außer der CSU) für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Andrea Nahles (SPD) ging noch einen Schritt weiter und reklamierte die Vision Vereinigte Staaten von Europa sogar für ihre Partei. Bereits seit 1925 fordere die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa, sagte sie.

Es gibt plötzlich eine wahre Inflation von Wortmeldungen aus allen politischen Ecken zu diesem Thema. Alle hatten plötzlich diese Vision, sehen die Rettung der kafkaesken EU in den Vereinigten Staaten von Europa. Auch EU-Politiker, wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament (EP)  der Österreicher Hannes Swoboda, und Othmar Karas (ÖVP), einer der 14 Vizepräsidenten des EP, plädierten für die Vereinigten Staaten von Europa: „Dass es in diese Richtung gehen muss, ist klar“, sagte Hannes Swoboda in einem NEWS-Interview (04/12). Nur, wie das funktionieren soll, sagten oder wussten beide nicht.

Doch eine der fundamentalsten Gründe, die gegen eine VSE sprechen, ist, dass eine funktionierende USA keine 28 unabhängige souveräne Nationalstaaten vereinigen musste, Staaten mit zudem 24 unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Wirtschaften, Historien, Traditionen, Ethnien und geschichtlich geprägten Mentalitäten. In Amerika wurde auf einem neu endeckten Kontinent etwas Einmaliges, eine neue Nation, geschaffen – ohne dass man auf Jahrtausende alte Identitäten Rücksicht nehmen musste. Es wurde eine Leitkultur und eine einheitliche Sprache durchgesetzt. Auch stehen alle Amerikaner für einander ein.

Nichts davon finden wir in Europa. Was wir statt dessen finden, ist eine Funktionärs-Diktatur, die niemandem Rechenschaft schuldet, sich ein Leben im Luxus auf Kosten der Steuerzahler genehmigt und wichtige Entscheidungen – wie etwa die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA – in geheimen Verhandlungen durchpeitschen wollen.

Der Ruf nach den VSE kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lage in der EU immer unübersichtlicher wird. Daher hoffen die Funktionäre der Kommission, durch neue, größere Einheiten, ihre Spuren verwischen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu können.

Es ist dasselbe Verhalten wie in der Industrie, wenn angestellte Manager ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben: Dann streben sie in der Regel eine Fusion mit einem anderen Unternehmen an, weil sie genau wissen: Das ist ein Neustart, bei dem keine Zahl mehr mit einer anderen verglichen werden kann. Je mehr Komplexität, desto besser. Bloß nicht erwischt werden, lautet die Maxime.

Doch würden Frankreich oder Großbritannien niemals ihre (eingeschränkte) Souveränität aufgeben. Für eine VSE wäre auch eine tiefgreifende Änderung aller Verträge notwendig und bedürfte – abgesehen von einer nie zu erreichenden Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – Volksabstimmungen in vielen Ländern. Ein reines Hirngespenst der EU-Elite – eine Quadratur des Kreises, die die EU da seit Jahrzehnten versucht zu erreichen. Auch müsste Deutschland für eine neu zu schaffende EU-Verfassung endgültig sein Grundgesetz aufgeben. Und vielleicht müsste sogar, so wie bei der Besiedelung Amerikas, erst einmal die Urbevölkerung – in dem Fall  die EU-Gründerstaaten – durch Mehrheitsbeschlüsse der EU-Zuwanderer dezimiert bzw. entsorgt werden.

Sogar der langjährige Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Junkers gelangt plötzlich, spät (November 2012), aber letztlich doch noch, zu der Einsicht: „Ich nehme aber zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigte Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen.

Also, liebe Berufs-Europäer, schreddert Eure unrealistischen und für den Bürger teuren Träume. Hört lieber auf den israelischen Schriftsteller Amos Oz:„Die einzige Art einen Traum zu retten ist, ihn niemals wahr zu machen, denn jeder Traum der wahr wird, ist auch ein Scheitern.“

Bleibt zu hoffen, dass es niemals zu den besagten Vereinigten Staaten von Europa kommt, in denen vielleicht ein Rumäne, Grieche, Luxemburger, Österreicher, Däne, Leute wie Barroso, Van Rompuy oder Martin Schulz, ausgestattet mit den exekutiven Befugnissen eines amerikanischen Präsidenten (der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist), 28 oder mehr europäische Länder regiert und sogar über die Budgethoheit verfügen würde. Ein Horror-Szenario – für das allerdings auch Wolfgang Schäuble wiederholt  plädiert.

Man stelle sich im Übrigen bloß einmal vor, ein Deutscher würde Präsident aller Europäer mit solch weitreichenden Vollmachten. Das wäre der pure Horror für alle anderen Länder.

Er möchte einen „europäischen Präsidenten“ nach amerikanischem Vorbild installieren und verspricht sich dadurch „mehr Demokratie.“ Eine absurde Idee. Gleichzeitig möchte Wolfgang Schäuble, der schon sehr alt ist, die Souveränität seines Landes aufgeben. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig. Doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Nie hätte er sein Volk verkauft.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Politik - EU - Deutschland, Prof. Schachtschneider, "Zeit zum Widerstand”

Veröffentlicht am 02.05.2013
Mehr auf http://www.mmnews.de Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand - allerdings nur mit friedlichen Mitteln



» der Kommentar des Blogschreibers«
Leider ist wirklich nicht Deutschlands erste Garnitur "an der Regierung". Sie meinen zwar sie seien die "Elite", dabei sind sie diejenigen, die am besten Lügen können ohne rot zu werden und die am leichtesten zu steuern sind. Sie sind die, denen das eigene Volk am Allerwertesten vorbeigeht und für die nur das eigene Wohlergehen im Vordergrund steht. Genau solche brauchen die "Märkte" und die Besitzer des "scheuen Rehs" von jenseits des Atlantiks und genau diese haben sie für ihre Zwecke ausgesucht.

Elisa sagt:
“Die Vereinigten Staaten von Europa” wird es nicht geben, so wenig wie es mit der Demokratie im Irak und in Afghanistan geklappt hat, Mr. President. Die USA haben in allen ihren Interventionen in andere Staaten nie auf deren “Jahrtausende alte Identitäten” Rücksicht genommen, ein wesentlicher Punkt, warum die Politik der USA im Ausland so oft gescheitert ist. Sie wird auch in Europa scheitern. Traurig ist nur, dass die Brüsseler Bürokraten mit dieser amerikanischen Versimplifizierung für ein Europa Werbung machen. Wie abstrus!

Fine sagt:
Diese EUdSSR war seit dem 1. WK schon angestrebt. Auch deshalb wurden den Germanen 2 Kriege aufgezwungen und in die Schuhe geschoben.
Wer den Sinn des Art. 23 GG versteht, begreift, dass diese EU längst Realität ist und die Nationalstaaten Geschichte sind.
“Demokratie” ist die Karotte, die den Eseln vor die Nase gehängt wird und der sie ständig hinterherhecheln. Demokratie bedeutet, alle sind gleich – gleich dumm!

henry sagt:
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Escheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder.

"Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”
Marcus Tullius Cicero
* 3. Januar 106 v. Chr. † 7. Dezember 43 v. Chr

“Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es eh schon ist.”
Karl Valentin

...und sie dreht sich doch! sagt:
Bitte das Video, ” Durchgesickert aus Geheimstudie: US-Analyst beweisst Europa vor Giga Crash!” anschauen.
Dies ist der Link
Sehr lang, aber so ungeheuerlich, das man sprichwörtlich sprachlos ist!
Unbedingt bis zum Ende anschauen, es lohnt sich.

Selbstdenker sagt:
UNBEDINGT ANSCHAUEN!
Ein Hammer-Video!
Gute Nacht Deutschland!


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