Donnerstag, 31. Oktober 2013

NSA-Affäre : Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft"



Thema: NSA-Affäre
t-online am 30.10.2013

Dobrindt warnt vor "digitaler Weltherrschaft"

30.10.2013, 07:03 Uhr | dpa


Alexander Dobrindt ist besorgt über den technologischen Rückstand der Europäer (Quelle: dpa)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen.
"Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt in der "Welt". 

Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte er. "Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa."

Dobrindt lehnte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre ab. Ein solches Gremium könne "seine Wirkung nicht entfalten, weil man die Anklage gegen die amerikanische Regierung führen müsste", sagte er. Er kritisierte die amerikanische Abhör-Praxis als "moralisch verwerflich". Die Amerikaner müssten "die Karten auf den Tisch" legen und sich "entschuldigen".

Wird die Vorratsdatenspeicherung neu bewertet?

Zugleich stellte Dobrindt die Vorratsdatenspeicherung infrage. "Eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen", sagte er. "Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen." Die Datensicherheit müsse ein Schwerpunkt in der gesamten Legislaturperiode sein.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden personenbezogene Daten ohne konkrete Anhaltspunkte gespeichert - also nur für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Aktuell besprechen Union und SPD das Thema in den Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten - ergebnislos.

US-Geheimdienst verteidigt Spähangriffe

US-Geheimdienstchef James Clapper hatte am Dienstag die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. "Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen", sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung.

Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
30.10.2013, 07:03 Uhr | dpa


Kommentare

Ach Herr Dobrindt,
machen Sie uns jetzt den Westerwelle? Nur heisse Luft.
Wie stellen Sie sich die digitale Weltherrschaft mit Hilfe von #Neuland vor?
Das würde mich einmal interessieren.
Weil doch das Internet für uns alle #Neuland ist, wie ihre Chefin sagt. Sie meint da wohl besonders sich selber und ihre Parteikollegen.


petramecklenburg
Ach der Herr Dobrindt ... da hätte er wohl früher aufstehen müssen, der Zug ist längst weg! Seit wann kann sich ein offizieller Deutscher leisten, zu sagen was er denkt, was das Volk denkt... seit 1945 ducken wir uns und starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Und ich befürchte, bald kann man uns auch in unsere Köpfe starren...

Gelbhornisse
Habe davor weniger Angst als vor der Herrschaft der CDU!

Gelbhornisse
Die (US) staatlichen Cyberkriminellen habe jetzt schon die Fähigkeit, mit wenigen Mausklichs in fast jedem Land das Licht ausgehen zu lassen. Vorgeführt haben sie es (oder waren es die Israelis) als sie im Iran die Uranzentrifugen hochgejagt haben. Auch das GPS System haben sie im Irak-Krieg schon mal abgeschaltet. Also eigenes Internet und Satelliten. Wer will das bezahlen. Dann lasst lieber Mutti abhören.

rorgs
Guten Morgen Herr Dobrindt, ausgeschlafen? Nach der Wende habe ich nie wieder in meinem Job arbeiten können (Chip-Technologie). Bei jedem Vorstellungsgespräch wurde mir mitgeteilt, dass diese "alte" Technologie in Deutschland keine Zukunft hat - da waren sogar berühmte Ingenieurvermittlungsfirmen mit dabei - nunmehr mit 58 Jahren ist das sowieso vorbei. Über die coole NSA-Aktion kann ich nur schmunzeln - Recht so - ihr habt es nicht anders verdient.

jhoppe1
Das ist Erschreckend, haben Herr Dobrindt und seine Politkollegen die ganzen Jahre gepennt, oder sind sie nur gute Schauspieler. Für mich ist diese Regierung Verlogen und Unglaubwürdig und die Neue wird nicht anderst sein.


Es gibt sie doch noch, die Journalisten die nicht vor allem kuschen,

die sich noch trauen, ein offenes Wort zu schreiben! Weiter so!
Es sind leider viel zu wenige.




Es reicht wirklich wenn unsere Politikerdarsteller mit Wattebäuschen in die ungefäre Richtung werfen, nur um sich selbst nicht zu verletzen, keinesfalls aber einen ihrer "transatlantischen Freunde" damit zu treffen.

Thema: der Fall Snowden und die Folgen
Pressestimmen zur Spähaffäre

Saarbrücker Zeitung

Mit jedem Tag wächst der Schaden, den die NSA-Affäre im deutsch-amerikanischen Verhältnis anrichtet. Die Hauptverantwortung dafür trägt der Präsident der Vereinigten Staaten, der sich nicht nur als skrupelloser Ablauscher, sondern auch als dreister Lügner erwiesen hat. Zugleich wird abermals deutlich, wie verlogen das Geschäft der internationalen Diplomatie ist. Die Scheinheiligkeit der Politiker in diesem Punkt ist kaum zu überbieten. Menschen, die nicht naiv sind, wissen: Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Aber nicht alles, was machbar ist und gemacht wird, darf auch akzeptiert werden.

Generalanzeiger

Amerika behandelt seine wichtigsten Verbündeten, nicht nur Merkel, wie Kroppzeug. Aber Obama hat nicht mehr zu bieten als unverbindliches Gerede. Je häufiger der Präsident folgenlos wiederholt, dass nationale Sicherheitsinteressen mit den globalen Anforderungen an die Privatsphäre neu ausbalanciert werden müssten, desto klarer wird: Washington will nicht begreifen, dass der jetzt öffentlich gewordene Überwachungswahn der NSA ein Scheidungsgrund ist.

Neue Westfälische

Was Deutschland angeht: Das Trauma vom 11. September 2001 und Hamburger Fingerabdrücke am Tatort allein können die "Feind-Beobachtung" in Berlin nicht erklären. Rechtfertigen sowieso nicht. Hier kommen Restbestände einer abgestandenen Siegermentalität zum Vorschein.

Leipziger Volkszeitung

Wer solche Verbündete hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr. Obwohl noch längst nicht bewiesen ist, dass Barack Obama seit 2010 von der Bespitzelung der deutschen Kanzlerin weiß, mag doch niemand mehr so recht an das Gegenteil glauben. Der Grund: Die Wahrscheinlichkeit, dass es so gewesen sein könnte, ist einfach zu hoch. Treffen die Vorwürfe also zu, dann hat der US-Präsident 2011 Angela Merkel mit großem Pomp die Freiheitsmedaille verliehen, während er sich gleichzeitig bespitzeln ließ. Das spricht für sich.

Soweit die Pressestimmen.


Wenn man das liest und im Radio noch irgendein Geheimdienst-Fuzzi im Interview bei WDR-5 davon faselt, dass das für ihn ganz normal ist, dass Staatschefs abgehört werden und zwar schon seit den fünfziger Jahren, seit seinem Einstiegt bei dem Laden, dann fragt sich doch der normale Mitteleuropäer: "Was hat das Ausspähen von Staatschefs "befreundeter Länder" mit "Krieg gegen den Terrorismus" zu tun?

Terrorismus wie heute gab es damals doch noch gar nicht. Warum werden europäische Staatschefs abgehört, wenn gegen Terroristen Krieg geführt wird."

Und er fragt sich weiter:

  • Kann es sein, dass die Spähaktion nur die Nebenwirkung einer weltweiten Verarschung der "Freunde unserer Regierung" ist?
  • Kann es sein dass "Krieg gegen Terrorismus" nur ein Vorwand ist, um ungehemmt Wirtschaftsspionage zu betreiben? Will jemand Wissen erlangen um Erpressen zu können?
  • Kann es sein, dass unter dem gleichem Vorwand die Jagd nach zur Neige gehenden Rohstoffen eröffnet wurde, für die man nicht zu zahlen bereit ist?
  • Kann es sein, dass der "Krieg gegen Terrorismus" nur erklärt wurde, um die ganze Welt unter die Kontrolle einer kleinen, geld- und machtgeilen Clique stellen zu wollen?
  • Kann es sein, dass nutzlos gewordene, ehemalige Verbündete zu Terroristen erklärt, gejagt und ferngesteuert getötet werden, einfach so nach gutdünken?
Müssen wir uns alle auf eine "Demokratie" nach Art der USA einstellen bei der die Einprozent, Wirtschafts- und Bankeigner, die Regeln für das Leben und Überleben des Rests der Welt bestimmen?
Werden sie selber die Auswahl vornehmen, wer ihnen nutzt und leben darf und wer nicht ihre Kriterien erfüllt, oder überlassen sie das ihren Experten für Humankapital?

Das Paradoxe daran ist:
oberster Kriegsherr und für alles verantwortlich ist ein Friedensnobelpreisträger!


Man kann fragen: "War dieser Preis mal was wert?"
Und man erhält die Antwort: "Ja, früher - da hatte man sogar Respekt vor dem Preisträger.
Heutzutage vergibt der Friedensnobelpreisträger selber die höchste zivile Auszeichnung der USA, die Freiheitsmedaillie, an "verdiente Freunde" während er gleichzeitig ihre Telefongespräche abhören lässt."


Mittwoch, 30. Oktober 2013

Change.org : Petition zum ZDF-Film "Blutgeld"

change.org

Email von heute, 30.10.2013

Diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet.



CDU/CSU + BAYER AG:
Entschädigung der 3.000 Bluter des Medizinskandals


Von Andreas Bemeleit
Wentorf

Andreas Petition zeichnen


Der Spielfilm "Blutgeld" (ZDF, Montag, den 28. Oktober 2013 20.15 Uhr) weist auf den verheerenden Medizinskandal in den 80er Jahren hin, bei dem Bluter über verseuchte Blutgerinnungsprodukte mit den tödlichen HI-Viren infiziert wurden. Tausende sind bereits an den Folgen von AIDS gestorben.

Der Film lässt aus, dass Bluter darüber hinaus auch mit Hepatitis-C-Viren infiziert wurden. Circa 3.000 Bluter drohen dadurch an Leberzirrhose und Leberkrebs qualvoll zugrunde zu gehen. Das ist gegenwärtig bei Blutern die häufigste Todesursache.

Mein Name ist Andreas Bemeleit. Auch ich wurde als Bluter nicht nur mit HI-sondern auch mit Hepatitis C Viren infiziert. Seit 30 Jahren lebe ich mit beiden tödlichen Erkrankungen. Ich stehe für 3.000 Bluter, die wie ich heute die Folgen der Hepatitis C Viren fürchten: an Leberzirrhose und Leberkrebs qualvoll zu sterben.

Bis heute weigern sich die Pharmaindustrie und die Deutsche Bundesregierung uns angemessen zu entschädigen. Daher gründete ich mit anderen Betroffenen das Netzwerk "Robin Blood".

Unser Gesuch um Hepatitis-C-Entschädigung wurde von den Parteien Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE und SPD ausdrücklich befürwortet JEDOCH von der CDU/CSU (Jens Spahn) abgelehnt. Wir appellieren an die neue Regierung gemeinsam für sofortige Entschädigungszahlungen sorgen!

Diese Ungerechtigkeit muss sofort aufhören. Die Lebenszeit der Betroffenen wird knapp. Die meisten sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie leben an der Grenze zur Armut.

Daher fordern die Opfer des Bluter-Skandals Gerechtigkeit und sind auf deine Unterstützung angewiesen. Deine Unterschrift für eine schnellstmögliche Hepatitis - C - Entschädigung. Jede Stimme erhöht die Chance, Politiker zu sofortigem Handeln zu bewegen.

Vielen Dank.



Ist das der Grund für das erneute Auftauchen der NSA-Affäre?

Im Schatten des Abhörskandals:
Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen. Es kann um Billionen gehen.

Steuerzahler müssen europäische Banken retten


Foto: EPA
STIMME RUSSLANDS 28.10.2013
Der EU-Gipfel in Brüssel sollte die Einführung der europäischen Bankenaufsicht beschließen. Das würde die EZB (Europäische Zentralbank) in eine dubiose Situation bringen: Einerseits muss die EZB den Kursverfall krisengefährdeter EU-Länder verhindern, anderseits den Banken empfehlen, diese Anleihen zu kaufen. Ein riskantes Spiel mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Der Steuerzahler muss am Ende die Kosten tragen.

Das Thema der europäischen Bankenaufsicht stand auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Es sollte entschieden werden, welche Verantwortung die 128 Großbanken (darunter 30 deutsche Bankinstitutionen) tragen würden. Allein in den sechs europäischen Krisengebieten haben die Banken über neun Billionen Euro Kredite vergeben.

Angela Merkel hat zugesichert, die deutschen Steuerzahler würden für die Rettung zahlungsunfähiger Banken zahlen.
Parallel mit dieser Ankündigung kam die Spähaffäre an die Öffentlichkeit, und das „Bankenrettungsproblem“ blieb im Schatten.

Kommentare


Scheinbar aus heiterem Himmel füllt die NSA-Affäre wieder die Schlagzeilen, obwohl das mit dem Kanzlerinnenhandy doch bereits im Juni bekannt war. Siehe (hier) Was, ausser einer riesigen Volksverarschung, könnte da wohl wieder hinter stecken? Was soll unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
... und vielen Dank nochmal an alle die die mächtigste Frau der Welt und ihren Schwarzekassen-Lakaien gewählt haben, jetzt sehen wir ja, was wir alle davon haben ...


knut
Die Verbrecher in Berlin sagen alles zu um das deutsche Volk verbluten zu lassen.

Reinhold Heck
na endlich ist die Katze aus dem Sack!


Linke attackiert Bundeskanzlerin in der Handy-Affäre


Foto: t-online

"Erstaunliche Blauäugigkeit"
Linke attackiert Bundeskanzlerin in der Handy-Affäre
lautet die Schlagzeile bei t-online am 29.10.2013, 07:22 Uhr | AFP

Nach dem Bekanntwerden der Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA prescht nun die Linke mit Vorwürfen und Forderungen vor: So fordert Linksparteichef Bernd Riexinger eine "Strafsteuer" für US-Unternehmen, um wirtschaftlichen Druck auf die Supermacht auszuüben.


Ausgespäht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: dpa)
"Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen", sagte Riexinger "Handelsblatt Online".

Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping warf Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" vor, durch ihre "erstaunliche Blauäugigkeit" eine "schwere Hypothek für jede Regierung unter ihrer Führung" zu verantworten. "Bei jeder ihrer Entscheidungen wird man sich künftig fragen, ob die Amerikaner Druck ausgeübt haben."

In der vergangenen Woche hatte es Gerüchte gegeben, dass Merkel trotz mehrfacher Warnungen von Sicherheitsdiensten auf ihrem unverschlüsselten Parteihandy telefoniert habe.

US-Republikaner: NSA schützt Deutsche besser als die Bundeswehr

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) regte dagegen mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der republikanische US-Abgeordnete Peter King verteidigte derweil die Programme der NSA. "Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das "Affentheater" nicht mitmachen zu müssen.

Senat will Affäre "vollständig überprüfen"

Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat am Montag eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine "vollständige Überprüfung" sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, am Montag (Ortszeit) mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an. In Deutschland will sich der Bundestag Mitte November mit der Spähaffäre beschäftigen.

"Ich bin strikt dagegen", sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden.

Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als "großes Problem". Die Politikerin hatte die NSA zuletzt wiederholt verteidigt. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Geheimdienst-Ausschuss waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu "Geheimdienst-Fragen" hinter verschlossenen Türen geplant.

Obama: NSA-Aktionen kommen auf den Prüfstand

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven hatte dagegen am Montag in einem Interview mit t-online.de praktisch ausgeschlossen, dass der US-Präsident in der Affäre ahnungslos gewesen sei.

Obama sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden.

Datenschutzbeauftragter: Hängen deutsche Dienste mit drin?

"Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen", teilte sie laut dpa mit. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Die NSA-Affäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der "Passauer Neuen Presse" zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern.

So könne geklärt werden, "wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben". Wichtig sei vor allem die Frage "nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger".
29.10.2013, 07:22 Uhr | AFP

Kommentare

Das darf doch wohl nicht wahr sein!
Jetzt artet das auch noch zu einem Kompetenzgerangel aus.
Klar, der Uhl will schon immer mehr Rechte haben. Er will auch mal wichtig genommen werden und nicht nur immer von Pannen berichten müssen.

Den Witz des Jahres aber erzählt der US-Abgeordnete Peter King zu den Menschenleben der Deutschen, zu deren Schutz die NSA mehr unternommen hat als die Bundeswehr.
Ja werter Mister King, und beim nächsten Mal erzählen Sie uns, woher Sie ihre Weisheiten haben, o.k.?

Warum sollte es bei den US-Amerikaner anders sein als bei uns?
Warum sollte der mächtigste Mann der Welt besser unterrichtet sein als die mächtigste Frau der Welt?
Sie sind nun mal beide überforderdert mit ihrem Job und können ihre Versprechen nicht einhalten. Oder wollen sie das etwa gar nicht?


Mooge
Ohh diese bösen Amis... die Wissen immer was die Merkel macht, nur das eigene Volk weiß es nie.

franky123456
Wir sollten die Amis fragen ob sie uns nicht komplett übernehmen wollen, dann brauchen wir uns nicht länger bei denen anbiedern. Ist ja nicht zum Aushalten wie wir denen in den Ar... kriechen.

Nemesis
Die Kanzeleuse handelt nicht fahrlässig,sie handelt meistens alternativlos und ahnungslos. Geht das was sie dann fabriziert hat dann in die Hose,dann läßt sie diejenigen denen sie dann die Schuld gibt,das sind in diesem Fall die Koalitionspartner dafür büßen! Insofern freut es mich das sich der Erzengel sich postengeil und Wahlversprechen vergessend bei ihr angebiedert hat, der ist der Nächste den sie abserviert. Wir hatten schon bei der nun vorletzten BT-Wahl,als IM Erika für den BK kandidierte auf unseren Plakaten auf sie bezogen gefragt "Kan(n) di(e) dat(s)? Und wir hatten recht,Die kann das nicht!!!

308gtsqv
Man sollte sich einmal ernsthaft folgendes Szenario vorstellen: Alle europäischen NATO-Staaten(ohne Großbritannien!!!) sind sich ausnahmsweise darüber einig, aus der NATO auszutreten und ein eigenes Bündnis, eventuell sogar in Kooperation mit Russland aufzubauen! Wie würden in solch einem Fall unsere amerikanischen "Freunde" (über)-reagieren??????



Dienstag, 29. Oktober 2013

Cameron will Publikation von Snowdens Enthüllungen mit Druck auf Medien unterbinden

Thema: US-Abhörskandal

LONDON, 28. Oktober (RIA Novosti).
Die britische Regierung wird laut Premier David Cameron „gewisse Schritte“ gegen Medien unternehmen, um die Publikation von Enthüllungen des flüchtigen Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden zu unterbinden.


„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger © AFP/ Carl Court
„Wenn sie (Zeitungen) keine soziale Verantwortung an den Tag legen, wird die Regierung es sehr schwer haben, von diesen Schritten abzusehen“, drohte der Premier am Montag im britischen Parlament. Er erinnerte daran, dass der „Guardian“ trotz der mit der Regierung erzielten Vereinbarungen vor kurzem seine Publikationen von „gestohlenen Dokumenten“ wieder aufgenommen hatte. Zuvor hatte Cameron erklärt, dass solche Publikationen die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft bedrohen.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte seine Entscheidung zur Publikation des von Snowden zur Verfügung gestellten Materials mit der „Hauptaufgabe der Medien, die öffentliche Diskussion zu stimulieren“. „Die Journalisten sind in der Lage, Informationen auszuwählen, die zur Erlangung dieses Ziels beitragen werden“, sagte er.

Lauschangriff auf Merkel: Bundestag tritt am 18. November zu Sondersitzung zusammen

BERLIN, 28. Oktober (RIA Novosti).
Wegen eines Lauschangriffs auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste tritt der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammen.


Angela Merkel © AFP/ Gerard Cerles
Das teilte eine CDU/CSU-Vertreterin am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Berlin mit. Die Tagung sei von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und seinem SPD-Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier abgestimmt worden. Erörtert werde der jüngste Skandal um die US-Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), der das Abhören von Merkels Telefonaten zur Last gelegt werde, hieß es.

Beobachter schließen nicht aus, dass in der Sitzung eine Parlamentskommission zur Klärung der Umstände des Skandals gebildet werden könnte. Die zweite Frage der Tagesordnung ist der Sprecherin zufolge ein Bericht über die Beziehungen der Europäischen Union zu östlichen Nachbarn, darunter zur Ukraine und Weißrussland.

Über den Lauschangriff auf Merkels Telefon hatte in der Vorwoche das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Den Angaben zufolge sollen US-Geheimdienste Kommunikationslinien im Regierungsviertel in Berlin angezapft und zahlreiche Gespräche abgehört haben. Die Abhörzentrale habe sich in der US-Botschaft im Zentrum der deutschen Hauptstadt befunden.


Solche Publikationen bedrohen also "die nationale Sicherheit Großbritanniens ernsthaft" sagt Mr. Cameron. Nicht die Abhörer macht er verantwortlich sondern diejenigen, die das Abhören anprangern und öffentlich machen! Was glaubt er wer er ist, dass er das darf?

Er sollte lieber mal erklären, warum man europäische Staatschefs abhört, wenn man terroristische Machenschaften entdecken will.

Werte Abwiegler und Schönredner des US-Amerikanischen Spähangriffs, dear Mr. Cameron, was würdet ihr sagen, wenn es nicht die NSA gewesen wäre sondern der russische FSB?

Schließlich schrieb Zeit-Online am 21.10.2013:

"Geheimdienst FSB erhält vollen Zugriff auf Internetdaten"

Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild: Ab 1. Juli 2014 hat Russlands Geheimdienst FSB vollen Zugriff auf Internet- und Telefondaten.
Interressanterweise schrieben sie das bei der NSA nicht.
Seltsam, oder?

Sind die von US-Amerikanischen NSA "die Guten" und die vom russischen FSB "die Bösen" Abhörer oder wie ist das zu verstehen?



Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Thema: EU das Paradies für Wichtigtuer
oder der heimliche Traum eines CSU-Landtagsabgeordneten

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.


Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)
Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.

Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Direktorium in der EZB vorgeschlagen wurde und von den EP-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde (weil er ein Mann ist), kann der EU-Rat diesen Kandidaten trotzdem installieren, was dann auch geschah. Im Grunde spielt das EU-Parlament eine ähnlich unbedeutende Rolle, wie seinerzeit die Duma in der UdSSR – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente   Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im Sinne der EU und der Industrie-Lobby abstimmen, die nicht aus Eigeninteresse handeln, die nicht käuflich sind und auch nicht zuallererst ihre ganz persönlichen Ziele, seien sie finanzieller- oder machtpolitischer Natur, verfolgen.

Doch Vertrauen kann nur erwarten, der auch ein Höchstmaß an Verantwortung beweist. Auch deshalb vertraut weniger als ein Drittel der Deutschen dem EU-Parlament und der EU-Kommission (YouGov im Auftrag von Open Europe, 17.9.2013).

Wer sind nun die „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten? In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen:  Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Das Abkassieren für Sitzungstage ohne Anwesenheit ist weiter üblich. (Stand, April 2012). Doch bereits 1996 berichtete eine britische TV- Anstalt über das skandalöse Treiben von Abzockern und Betrügern, wie es hieß. Damals empörte sich der ehemalige EP-Präsident José Gil Robles und forderte Disziplinarmaßnahmen – doch nicht etwa gegen die betrügerischen EU-Abgeordneten, sondern gegen indiskrete Beamte des Rechnungshofes. Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Hans Peter Martin, der Skandal um Skandal aufdeckte, wurde verständlicherweise von seinen EU-Kollegen als Nestbeschmutzer gemobbt und geächtet. Im Europa der Bürger allerdings galt er als kleiner Robin Hood, bis Gerüchte über widerrechtliche Verwendung seiner Sekretariatszulage von monatlich € 21.209,– auftauchten. Da glaubte man noch an Rache seiner EU-Kollegen. Doch nicht Hans-Peter Martin!? Gottbewahre.

Aber dann erstattete sein eigener Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige. Hans-Peter Martin soll außerdem private Ausgaben von mindestens einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet und unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt, sowie die Wirtschaftsprüfer mit Scheinbelegen getäuscht haben (es gilt, da noch nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung).

Das EU-Parlament hob seine Immunität ganz schnell auf und eine bis in alle Mitgliedsstaaten hörbare Welle der Erleichterung durchströmte das EU-Parlament. Doch Hans Peter Martin sitzt weiterhin (Stand Oktober 2013) im EU-Parlament.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über  EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: „Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

Dass die obigen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sein können, nicht nur in besonders korruptionsanfälligen Ländern im Süden oder im Osten Europas, davon ist auszugehen. Doch die Antibetrugsbehörde der EU, „Olaf“, darf die Büros von Verdächtigten weder untersuchen, noch darf sie Strafen verhängen. Wie diese oben genannten Vergehen von EU-Abgeordneten kleingeredet werden, war in der Sendung von Bayern 1 „Jetzt red i“ vom 28.11.2012 zu sehen und zu hören. Sowohl Rebecca Harms/die Grünen, wie auch Monica Hohlmeier/CSU verniedlichten diese Art von Gehaltsaufbesserung, indem sie meinten, das seien Einzelfälle und schwarze Schafe gebe es schließlich überall, auch im Bundestag oder in den Landtagen. Na, wenn das so ist, wozu dann die Aufregung?

Den Konzernen und Interessenverbänden wird es aber auch leicht gemacht. Statt an jedem europäischen Regierungssitz ihre Lobbyisten, auch Korruptionsvermittler genannt, in Stellung zu bringen, hängen sie nun zentral in Brüssel an den Rockschößen der Eurokraten und üben ihre teils schamlose Einflussnahme aus, wobei gesagt werden muss, dass die Interessenvertretung in gewissen Bereichen durchaus legitim sein mag.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Das schöne Leben unter den Sternen: EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin. (Foto: dpa)
Das schöne Leben unter den Sternen: EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin. (Foto: dpa)
Reichlich spät wurden im November 2011 im EU-Parlament Konsequenzen aus den vielen Lobbying-Affären gezogen und eine neue Regelung verabschiedet, die Interessenskonflikte zwischen politischen und privaten Tätigkeiten künftig ausschließen sollen. EU-Parlamentarier müssen künftig jedes  zusätzliche  Einkommen  über € 500,– monatlich, sowie alle Anteile und Mitgliedschaften an Unternehmen und Organisationen melden. Das gilt auch für Beratungstätigkeiten sowie Zuwendungen von dritter Seite, egal ob sie finanzieller, personeller oder materieller Art sein mögen.
Dass eine derartige Regelung überhaupt greift und kontrolliert werden kann, darf stark angezweifelt werden – es sind ja nicht alle Mandatare so dumm, wie jene, die der Sunday Times auf dem Leim gingen. Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Weiters wäre da noch die deutsche Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Vollmitglied des Petitionsausschusses und einstige Vorzeige-Liberale Silvana Koch-Mehrin, (FDP), deren Doktortitel ihr von der Universität Heidelberg aberkannt wurde – ihre Dissertation soll in substantiellen Teilen aus Plagiaten bestanden haben. Wäre da nicht der große Medienrummel ob dieses Vorwurfs, hätte sich wohl auch die Presse nicht weiter um die schöne Silvana gekümmert.

Doch so kam auch ans Tageslicht, dass Frau Koch-Mehrin, die sich gerne in Talk-Shows und bunten Blättern der Öffentlichkeit präsentierte, ihren Aufgaben als Volksvertreterin in erschreckender Weise nicht nachkam. So schwänzte sie bis September 2011 und das gesamte Jahr davor alle regelmäßig tagenden Sitzungen des Petitionsausschusses. Es ist der einzige Ausschuss in dem Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Zuletzt soll sie an einer dieser wichtigen Sitzungen, dort, wo die eigentliche Detailarbeit stattfindet, im November 2009 teilgenommen haben. Ihr teures Wahlkreisbüro besuchte sie laut Christian Mandery (Junge Liberale) in den letzten vier Jahren nur zwei Mal. Ruft man dort an, gibt es lediglich  eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox.

Zudem scheint Frau Koch-Mehrin eine ziemlich ahnungslose Parlamentärin zu sein, wobei diese Charakterisierung leider auf viele Abgeordnete zutrifft. In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 6.5.2010 wurden die fünf Gesprächsteilnehmer nach dem Schuldenzuwachs während der Sendung, also innerhalb von 75 Minuten, befragt. Frau Koch-Mehrin, schätzte 6.000 Euro. Die weiteren vier Teilnehmer schätzten zwischen 15 und 20 Millionen. Es waren 20 Millionen Euro. Soviel zur Wirtschaftskompetenz dieser Abgeordneten.

Am 28.9.2011 stimmte auch Silvana Koch-Mehrin über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit ab. Kaum anzunehmen, dass sie wusste, worum es genau ging. Dessen ungeachtet fehlte Silvana Koch-Mehrin der Anstand ihr Mandat sofort aufzugeben. Doch nun, wohl weil der Druck zu groß wurde oder sie die Aussichtslosigkeit einer Wiederwahl erkannte, kündigte Fr. Koch-Mehrin an, bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr anzutreten.

Es mangelt in Brüssel an ethischem Verhalten, Selbstachtung und an Integrität. Konrad Adenauer sagte einmal: „Politiker sein heißt, seinem Land zu dienen“. Diesen Anspruch haben viele EU-Politiker jedoch nicht verinnerlicht bzw. offensichtlich falsch verstanden. Für sie gilt: „Politiker sein, heißt, an seinem Land zu verdienen“.

Leider sind die erwähnten EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU  2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als € 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf  die  Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87.  Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.
Der ehemalige österreichische Innenminister, Ernst Strasser, hier auf der Anklagebank in Wien: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich.“ (Foto: dpa)
Der ehemalige österreichische Innenminister, Ernst Strasser, hier auf der Anklagebank in Wien: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich.“ (Foto: dpa)
Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem ein Paradies in einer selbstgeschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte selbst der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste, was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18.12.2012.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von € 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Laut  EU-Webseite  dürfen Abgeordnete  „generell“  keine „engen“ Verwandten mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt aut  Webseite  dürfen  Abgeordnete  „generell“  keine „engen“  Verwandten  mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist. Das lässt viel Raum für Auslegungen. Zudem wird hiermit offiziell bestätigt, dass enge Verwandte in der Vergangenheit eingestellt und Missbrauch von Steuergeldern betrieben wurde. Die Verwandten wurden jedoch trotzdem weiterbeschäftigt – da fragt man sich, wieso diese sogenannten „Mitarbeiter“ nicht sofort gefeuert wurden, denn „ … die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei erschreckend“.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um diese schwammigen Vorschriften zu umgehen bzw. so auszulegen, dass Freunde, entferntere Verwandte, oder auch Strohmänner eingestellt werden können. Dass Mitarbeiter auch am Standort des Heimatmitgliedslandes – auch auf dem Balkan – eingestellt werden dürfen, öffnet betrügerischen Abgeordneten weiter Tür und Tor.

Jeder Abgeordnete hat außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte. Da muss die Frage erlaubt sein, ob überhaupt noch Zeit bleibt, um sich ernsthaft mit wichtigen Verordnungen, Gesetzestexten etc. vor Abstimmungen im EU-Parlament auseinander zu setzen. Sie können doch nicht nur fürs Abnicken bezahlt werden! Doch wer immer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, rechtfertigte (Spiegel-Online 5.2.2013), die hohen Gehälter sogar mit dem Argument, „man müsse die Besten holen, die man kriegen kann.“ Nun, ohne hier nochmals gewisse Namen zu strapazieren oder fachlich qualifizierte Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen – nicht unbedingt gelungen.

Haben die „Besten“ jahrelang nicht bemerkt, was sich in Griechenland, in Spanien, in Zypern etc. abgespielte, fiel den „Besten“ jahrelang groß angelegte Betrügereien und laufende Korruption mit verplemperten Milliarden Euro nicht auf? Nur ein weiteres Beispiel: Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption übersehen. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR (mehr hier).

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.

Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.

„Die EU fußt auf dem Konzept der Solidarität“, so steht es in den Bibeln der EU. Nicht gesagt wird, dass dieser Satz nur für die Bürger, nicht jedoch für die Eurokraten gilt. Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!


Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter von den Piraten kritisiert: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ (Foto: De Gröna/Europeiska Fria Alliansen)
Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von € 900 auf € 27.500 monatlich.  Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um € 300 auf fast € 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Wie es mit der persönlichen „Solidarität“ der Abgeordneten des Europaparlaments sonst noch bestellt ist, berichtete der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan (Conservative Party), als es um Hilfsgelder für die Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2004 ging: „Ein Abgeordneter nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner (…). Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir, die Abgeordneten könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – einen eigenen Beitrag leisten und für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Es ging damals um die Summe von 290 Euro Sitzungsgeld, die jeder Parlamentarier allein für sein Erscheinen im Sitzungssaal erhält. Schlagartig breitete sich eine mürrische Stimmung aus. Dieselben Abgeordneten, die gerade noch großzügig mit dem Geld anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei nur 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen erleichtert 1,5 Milliarden für die Katastrophenhilfe abnickten.“

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top- Beamte ca. 24.000,00 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin)  und  am 22.11.2012 berichtete Spiegel-Online von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit £ 178.000 (€  220.000) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sind es sogar 3.000 EU-Beamte, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten (ORF III-Sendung „Inside Brüssel“ vom 29.11.2012). Doch gerade vor ihnen, vor den EU-Politikern der höheren Gehaltsklassen, muss man sich in acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als € 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Brüssel, ein Schlaraffenland für Günstlinge der Politik, eine Zentralregierung mit einer Selbstbedienungsmentalität, die jedes Maß verlor? Ist wohl zu bejahen. Zu den Top-Verdienern gehören ebenfalls ca. 3.500 Diplomaten in den Botschaften der Mitgliedsländer. Sie genießen zudem das Privileg, bei Beträgen über € 300 mehrwertsteuerfrei einzukaufen. Alle Gehaltsangaben beziehen sich auf den Stand von 2011 und sind Änderungen (nicht nach unten) unterworfen.

Im Jahr 2013 wird seitens der EU der Ruf nach Steuergerechtigkeit von Tag zu Tag lauter, egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder um Steueroasen geht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Doch geht es um Steuergerechtigkeit bei den EU-Gehältern, stellen sich Eurokraten taub. Laut EU-Eurostat zahlen EU-Beamte nur etwa 12% Lohnsteuer und Sozialversicherung. Das entspricht etwa einem Viertel der Abgaben, die Arbeiter oder Angestellte in Österreich oder Deutschland entrichten müssen.

Bisher galt, dass die Abgeordneten oft mit Billigfliegern in ihr Heimatland fliegen und hohe Pauschalen vergütet bekamen. Das war legalisierter Betrug, zudem steuerfrei. Dieser Zuverdienst konnte im Monat aber einige tausend Euro ausmachen. Dieses Loch wurde erst nach lautstarken Bürger- und Medienprotesten gestopft. Heute werden den Eurokraten die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises der Business-Class erstattet. So kostet beispielsweise ein Flug mit der Alitalia von Brüssel nach Rom (Stand 2012) und zurück in der Economy-Class € 295. In der Business-Class betragen die Kosten  € 1.150.  Also etwa das Vierfache.

Die reine Flugzeit beträgt knappe zwei Stunden. Kaum einem Manager in der freien Wirtschaft wird für Kurzstrecken innerhalb Europas noch die Business-Class zugestanden. Die durch diese Flüge erworbenen Meilen, die eigentlich der EU bzw. dem Steuerzahler gehören, dürfen diese Damen und Herren für Privatflüge nutzen. In Deutschland sind wegen dieses Delikts schon Politiker zum Rücktritt gezwungen worden bzw. traten freiwillig zurück – auch wenn sie nach einigen Jahren wieder die politische Bühne betraten, wie etwa der Grüne, Cem Özdemir. Was also in Deutschland und anderen Ländern als Straftat gilt, wird EU-Volksvertretern offiziell erlaubt.

Betriebe müssen wirtschaftlich denken und handeln. Anders der Europäische Selbstbedienungsladen. Hier wird fremdes Geld, also Geld, das andere erwirtschaftet haben und das oft noch gar nicht vorhanden ist, mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Es darf einem Mitglied des EU-Parlaments (MdEP) doch zugemutet werden, zwei Stunden neben einem „Normalbürger“ in der Economy- Class zu sitzen. Auch dort gibt es für die zarten Hinterteile dieser verwöhnten Damen und Herren bei den meisten Fluggesellschaften bereits Ledersitze. Gleichzeitig könnten MdEPs die so oft propagierte „Bürgernähe“ beweisen, wenn auch nur für kappe zwei Stunden. Ein Risiko bestände allerdings: Sie könnten die Wahrheit erfahren. Ein Antrag des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im April 2011 auf Abschaffung des Privilegs bei Flügen unter vier Stunden, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit (402 zu 216 Stimmen) abgeschmettert.

Jeder EU-Abgeordnete, sagte der Ex-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem Interview, kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausschöpft. Er selbst tue es nicht, sondern halte sich an einen Ehrencodex. So ein Pharisäer.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die € 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit € 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich € 2.520, Angestellte €  1.200.  Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentar

Jedem CSU-Landtagsabgeordneten muss doch das Herz aufgehen, wenn er das Foto betrachtet. Von sowas träumt man doch schon lange in der "Hauptstadt der Bewegung".
Wenn dann noch die ganze Familie, einschließlich Kindern und Haustier dran teilhaben kann, Herz was willst du mehr?

Ist das nicht genau das, was sich der gemeine Mitteleuropäer unter spätrömischer Dekadenz vorstellt? Bleibt das den EU-Abgeordneten vorbehalten? - NEIN -

Wie überall, fressen sie zu Hause vor Geiz den Kitt aus den Fenstern, sobald es aber auf Kosten anderer geht, ist das Beste gerade gut genug.
Das ist nicht nur bei der EU so, aber dort extrem ausgeprägt.
Dort heisst es "Abzocken wo es nur geht".

Aufgrund ihrer beruflichen Stellung fordern schon Ministerpräsidenten ganz dreist und ungeniert Privilegien, wovon manch einer nur träumen kann.

Selbst bei den Öffentlich-Rechtlichen wollen die jeweils "Verantwortlichen" schon so hofiert und umschmeichelt werden. Sie fühlen sich wie Halbgötter. Bei der EU sind es die Steuerzahler, bei den Ö-R die Zwangs-Gebührenzahler. Die Schmarotzer sind gleich.

Woanders, z.B. beim Sport, nennt man sie "Offizielle".
Außer Kosten verursachen und Schmiergeld kassieren sind sie zu nichts gut, nehmen sich selber aber äußerst wichtig. Ich habe es oft genug miterlebt.


Montag, 28. Oktober 2013

Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder

Thema: Europäische Union
dpa, AFP | t-online

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der "Bild"-Zeitung.



Will die EU weiter vergrößern: Kommissionspräsident José Manuel Barros
(Quelle: Reuters)
Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkan-Länder noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. "Der EU-Betritt gibt ihnen eine Perspektive und ist ein wichtiger Hebel zu Befriedung der Region."

Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied unter den Balkan-Staaten, das Land wurde am 1. Juli dieses Jahres aufgenommen. Serbien ist seit März 2012 Beitrittskandidat, wartet aber noch auf den Beginn der Verhandlungen. Knackpunkt ist der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.

Mit Montenegro wurden Beitrittsverhandlungen begonnen, bis zu einem Beitritt können aber noch Jahre vergehen. Mit Mazedonien, das seit 2005 den Kandidatenstatus hat, wurden wegen des Namensstreits mit Griechenland noch keine Gespräche begonnen. Das Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina und Albanien gelten als mögliche Beitrittskandidaten.

Türkei "wichtiges Land"

Auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offen stehen, sagte Barroso. Sie sei "ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land", dessen Reformprozess im EU-Interesse sei.

Allerdings sei klar, dass eine Aufnahme nur dann möglich sei, "wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt (...) Letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern."

Die EU-Staaten hatten am Dienstag erstmals seit drei Jahren für die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Die 2005 begonnenen Gespräche verlaufen schleppend, zuletzt hatte es wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten im Sommer Skepsis gegeben, ob die Türkei die EU-Standards erfüllen kann.

EU "nicht die Wurzel allen Übels"

Barroso wies zugleich Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurück. Die EU-Kommission sei "nicht die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt". Natürlich würden Fehler gemacht.

Aber viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert. "Sie treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen."

Die EU-Kommission sei dabei "die europäische Gesetzgebung zu entrümpeln, Bürokratiekosten zu verringern und die Hände von Dingen zu lassen deren Ziele anders vielleicht besser erreicht werden könnten".
23.10.2013, 06:46 Uhr | dpa, AFP | t-online

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Freundschaft mit den USA gefährdet: Saudis suchen neue Verbündete

Thema: Öl und Politik

Was läuft mit Russland?

Saudi-Arabien ist wütend: Die Absage des Syrien-Kriegs durchkreuzt ihre Pläne. Ganz unverhohlen drohen die Saudis den Amerikanern, dass sie sich andere Freunde suchen könnten. Ihre Rolle im internationalen Terrorismus könnte zu einer Trumpf-Karte werden.


Die Saudis sind die Finanziers der islamischen Bewegung. Daher wollen sie eine angemessene Rolle in der Welt spielen. Im Bild König Abdullah beim Gipfel der Islamischen Organisationen in Mekka, 2012. (Foto: dpa)
Die Einigung der USA, den Einmarsch in Syrien abzublasen, hat nicht nur bei der syrischen Opposition Unmut verursacht. Auch in Saudi-Arabien sorgt die Entscheidung von Mitte September nach wie vor für Zündstoff. Die Saudis haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend ausgeschlagen, wollen die Finanzmittel für die syrische Opposition reduzieren – und drohen damit, sich Russland zuwenden zu wollen.

Gut einen Monat nachdem sich die USA und Russland in Genf auf eine Lösung in der Syrien-Krise einigen konnten, hat sich nun der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan zu Wort gemeldet. Der wahhabitische Prinz mit westlicher Hochschulbildung hat am Wochenende europäischen Diplomaten gesagt, er werde die Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hatte der saudische Strippenzieher bin Sultan bisher die syrischen Rebellen bewaffnet und trainiert. Aus Protest gegen die Politik Washingtons in der Region soll das nun Vergangenheit sein, berichtet das Wall Street Journal.

Bereits am Freitag davor überraschte Saudi-Arabien damit, als erstes Land in der Geschichte der Vereinten Nationen auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu verzichten. Ein Jahr lang hatte sich Saudi-Arabien zuvor um einen solchen bemüht. Jetzt führte das Land die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats an, seine Verpflichtungen zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu erfüllen. Allen voran ging es hier um die Syrien-Frage. Für Prinz Bandar bin Sultan ein ganz klares Signal in Richtung USA und nicht gen UN.

Bin Sultan jedenfalls scheint fest entschlossen, den Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad mit anderen Verbündeten fortzusetzen. Darunter sollen sich unter anderem Jordanien und Frankreich befinden. Aber auch mit Russland wäre eine Allianz denkbar: Bin Sultan hatte den Russen neulich angeboten, dafür zu sorgen, dass es bei den Olympischen Spielen in Sotschi zu keinen Terror-Anschlägen kommen werde.

Eine Vernichtung der syrischen C-Waffen und eine neuerliche Annäherung an den Iran dürften jedoch nicht die einzigen Vorkommnisse sein, die das saudisch-amerikanische Verhältnis gestört haben. Im Vorfeld eines erwarteten US-Streiks hatten die Saudis offenbar um Schutz ihrer nahegelegenen Öl-Felder durch die US-Marine gebeten. Das wurde abgelehnt. In einer zweiten Episode wurde den Saudis als engen Verbündeten der USA die Herausgabe einer Liste mit militärischen Zielen in Syrien verweigert.

In Washington soll es zuletzt zu vermehrten, vertraulichen Beschwerden von Saudis bei US-Abgeordneten gekommen sein. Inhalt der Kritik: Zunehmend fühle man sich von der Entscheidungsfindung der USA hinsichtlich Syrien und Iran ausgegrenzt.

Die Stabilität des US-Dollar Reserven Status hängt unter anderem von den aus Saudi-Arabien in US-Staatsanleihen fließenden Öl-Dollars ab. Saudi Arabien wiederum hat ein großes Interesse an der Stabilität der US-Dollar Reserven. Denn die eigentliche Deckung des US-Dollars besteht darin, dass der US-Dollar als einzige Handelswährung von Erdöl benutzt wird.

Für die Annäherung an die Russen könnte auch ein Ereignis sprechen, das man auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang sieht: Am Montag kam es in Wolgograd zu einem Terroranschlag. Eine Frau hatte sich in einem Linienbus in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen.

Die Saudis könnten den Anschlag nutzen, um Moskau zu signalisieren, dass es ratsam sei, mit ihnen zu kooperieren.

Vielleicht findet sich auf diesem Weg ja doch eine neue Achse des Öl-Kartells: Die Saudis wollen Zugriff auf Syrien, um ihre Vorherrschaft als Öl-Exporteur im Nahen Osten zu sichern.

Bisher haben die in Syrien engagiert Russen stets Njet gesagt.

Das könnte sich ändern.

Putin braucht keine neuen Islamisten in Russland.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kerry: USA setzen Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen fort
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).


John Kerry
© AFP/ POOL / Jacquelyn Martin
Die USA werden die Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen zu einigen Fragen fortsetzen, erklärte US-Außenminister John Kerry.

„Wir verstehen die Enttäuschung Saudi-Arabiens darüber, dass in Syrien keine Militäroperation durchgeführt wurde. Dennoch rechnen wir mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sagte Kerry am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London.

Medienberichten zufolge hatte Riad zuvor angekündigt, die Kooperation mit Washington „wegen Gegensätzen zu Syrien und zum iranischen Atomprogramm“ einzuengen.

Kerry: Syrien-Konflikt hat keine militärische Lösung – Militärische Hilfe für Opposition wird fortgesetzt
Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).


John Kerry
© REUTERS/ Suzanne Plunkett
Das Syrien-Problem hat keine militärische Lösung, der Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld zu Ende gehen, sagte US-Außenamtschef John Kerry am Dienstag, nach einem Treffen der Außenminister der Ländergruppe der „Freunde Syriens“ in London.

„Heute sehen wir, dass die Seiten weiter gegeneinander kämpfen“, so Kerry. „Dieses Problem hat aber keine militärische Lösung. Verhandlungen tun Not. Notwendig ist, dass die Seiten ein politisches Abkommen schließen.“

Zugleich räumte er ein, dass die militärische Hilfe für die syrische Opposition fortgesetzt werde, und zwar zentralisiert über den Obersten Militärrat Syriens. „Wir haben vereinbart, dass die militärischen Hilfslieferungen ausschließlich über den Rat erfolgen werden.“ Dies sei in erster Linie mit dem Ziel beschlossen worden, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.

Die syrische Opposition soll innerhalb einer Woche zusammentreten, um eine Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz „Genf-2“ zu treffen, so Kerry.

Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.

Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.

Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
Thema: Die Vorbereitung der „Genf 2“-Konferenz zu Syrien

LONDON/MOSKAU, 22. Oktober (RIA Novosti).
Das nationale syrische Oppositionsbündnis hat seine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz Genf-2 von der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad abhängig gemacht.
Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
© RIA Novosti. Walerij Melnikow

„Wir werden nach Genf kommen, wenn Assad entmachtet wird. Sonst wird der bewaffnete Kampf fortgesetzt“, erklärte Oppositionsführer Haitham al-Maleh am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen der „Freunde Syriens“. Zudem sei die Teilnahme des Iran an der Konferenz für die syrische Opposition unannehmbar. Das Koalitionsbündnis werde den Verhandlungen fernbleiben, wenn Teheran mitmache, sagte Al-Maleh.

Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz werde ihm zufolge am 1. November bei einem Treffen in Istanbul getroffen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass die Genfer Konferenz am 23. November stattfindet. Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil sprach vom 23./24. November. Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte zuvor in Moskau, dass das Datum der Konferenz nur vom UN-Generalsekretär bestimmt werden kann.

US-Außenminister John Kerry zufolge wird die Konferenz in „annehmbarer Zeit“ stattfinden. „Die Freunde Syriens bestehen darauf, dass das Treffen so schnell wie nur möglich einberufen wird“, sagte er am Dienstag in London.

Pofalla und Friedrich - Die Möchtegern-Aufklärer

Thema: die Volksverarschung geht immer weiter
Merkelgate - Eine Realsatire der deutschen Politik

t-online schrieb:

26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online
Der eine hielt die Ausspähvorwürfe für ausgeräumt, der andere war genervt von angeblichem Anti-Amerikanismus. Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich plötzlich aufklären. Doch wer soll daran noch glauben?


Abwiegler? Aufklärer? Hans-Peter Friedrich (CSU), Ronald Pofalla (CDU) (Quelle: dpa)
Eine "Fehlinterpretation" also. So nennt es der Regierungssprecher am Freitag. "Niemals" habe Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen.

Was sollen sie auch sagen? Dass die Regierung sich nun, da mutmaßlich die Kanzlerin persönlich ins Visier amerikanischer Spione geraten ist, Asche aufs Haupt streut, war nicht zu erwarten. Genauso sollte die Regierung aber auch nicht erwarten, dass sich die Öffentlichkeit so leicht in die Irre führen lässt.

Plötzlich ist der Tatgendrang groß

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig.

Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören.

Nun aber ist der Tatendrang wieder groß. Friedrich, der vor nicht allzu langer Zeit noch vermeintlichen Antiamerikanismus beklagte, fordert eine Entschuldigung der USA. Pofalla kündigt an, alle Erklärungen von NSA und Co. zur Einhaltung deutscher Gesetze auf deutschem Boden noch einmal zu überprüfen.

Erklärungen, die er in der Vergangenheit stets als Beleg dafür genommen hatte, dass alles mit rechten Dingen zugehe. War er in der Vergangenheit zu vertrauensselig, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben? Natürlich nicht, der CDU-Politiker spricht von einer "neuen Qualität". Es geht jetzt ja um Merkels Handy.
Die Top-Nachrichten des Tages

Vorsichtige Kritik der SPD

Die Frage stellt sich, warum die Aufklärungsarbeit bei den Oberabwieglern der letzten Monate plötzlich in guten Händen sein sollte. Was soll eine Prüfung von NSA-Aussagen ergeben, wenn ihnen offensichtlich nicht zu trauen ist? Was soll dann ein No-Spy-Abkommen bringen? Was soll die Delegation der Regierung erreichen, die sich auf den Weg nach Washington machen wird? Wieder einmal Aufklärung fordern? Die alten Fragenkataloge wieder herauskramen?

Seit Monaten wartet man in Berlin auf Antworten der Amerikaner. Friedrichs Sprecher verweist am Freitag auf langwierige Prozesse bei der Freigabe geheimer Dokumente.

Die Zusammensetzung der Reisegruppe in die USA steht noch nicht fest. Mit dabei sind wohl die Chefs der deutschen Geheimdienste und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er würde Pofalla als den eigentlichen obersten Nachrichtendienstbeauftragten vertreten. Der Kanzleramtschef dürfte als zentraler Steuermann in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin unentbehrlich sein.

Dass die Verhandlungen pünktlich mit den Enthüllungen über die Handy-Überwachung begonnen haben, kommt Merkel gelegen. So können die Sozialdemokraten nicht über sie und ihre Leute herfallen. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt vorsichtig aus, lässt aber erahnen, wie er über Pofallas Krisenmanagement denkt. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie "Teile der Politik" die NSA-Affäre für beendet erklärt hätten. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Vor ein paar Wochen hätte Gabriel womöglich Pofallas Rücktritt gefordert.

"Daran kann es keinen Zweifel geben"

Das kann er nun nicht mehr - muss er aber vielleicht auch nicht. Von Pofalla weiß man, dass er in einer Großen Koalition gern ein anderes Ministeramt übernehmen würde. Die Wucht, mit der die Spähaffäre zurückgekehrt ist, wird den Wunsch nach einem Wechsel eher größer werden lassen. Ob Merkel für ihn allerdings einen anderen Platz im Kabinett findet, ist ungewiss. Immerhin, sie steht hinter ihrem "ChefBK": "Daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Merkels Sprecher.

Innenminister Friedrich hatte von CSU-Chef Horst Seehofer einst eine Jobgarantie erhalten. Doch auch seine Position hat sich nicht verbessert. Mit Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gibt es in der SPD jemanden, der Friedrichs Posten gern übernehmen würde. Eigentlich gehört das Innenressort zur Kernkompetenz der Union. Aber wer weiß, vielleicht erklärt Merkel den Posten zur Verhandlungsmasse, weil sie ahnt, dass damit nur schwer zu punkten ist, vor allem, wenn der Amtsinhaber angeschlagen ist.

Friedrich selbst wäre wohl auch an einem anderen Job interessiert. Er soll mit dem Auswärtigen Amt liebäugeln, wird in der Union kolportiert. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass der CSU-Mann bei der Neubesetzung des Kabinetts ganz aus dem Spiel ist.
26.10.2013, 07:49 Uhr | Von Philipp Wittrock, Spiegel Online für t-online

Passend zum Ernst der Lage die jeweiligen Expertenäußerungen:

"Wir haben jetzt einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir unseren amerikanischen Freunden übersenden werden. Und wir werden Auskunft darüber erbitten, was in den Zeitungen zu lesen ist."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 11. Juni

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 5. Juli

"Mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde."
Angela Merkel (CDU), 14. Juli

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht. [...] Im Vergleich mit anderen Rechten ist sie herauszuheben."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. Juli

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."
Ronald Pofalla (CDU), 12. August

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."
Hans-Peter Friedrich (CSU), 16. August

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals."
Philipp Mißfelder (CDU), 8. September

"Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
Thomas de Maizière (CDU), 24. Oktober

"Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung diese ganze Geschichte unterschätzt hat und jetzt ein schlechtes Gewissen haben müsste."
Georg Streiter (CDU), 25. Oktober