Samstag, 31. August 2013

Obama verweigerte Lieferung von Gasmasken an die syrische Zivilbevölkerung

Thema: Syrien
Was man im Westen gerne verschweigt

Bitten der Rebellen nicht erhört
Die Obama-Administration hat über ein Jahr lang nicht auf Bitten der syrischen Rebellen reagiert, Gasmasken für die Zivilbevölkerung zu schicken. Die Begründung für die Ablehnung: Die Gasmasken könnten in die falschen Hände geraten. Stattdessen schicken die Amerikaner abgelaufene Lebensmittel nach Syrien.



Weil niemand aus dem Westen den syrischen Rebellen Gasmasken liefern wollte, musste sich die Zivilbevölkerung primitive Hilfen selbst bauen. (Screenshot: The Daily Beast)
US-Außenminister John Kerry begründete einen Militärschlag gegen Syrien mit der humanitären Notwendigkeit, dass ein Diktator zu stoppen sei, der Massenvernichtungswaffen verwendet (hier).

Das Magazin The Daily Beast enthüllt nun, dass es die amerikanische Regierung offenkundig unterlassen hat, den syrischen Rebellen Gasmasken zu schicken.
Das Magazin zitiert Abu Saleem, einen Verwalter der Region von Homs, der vor drei Monaten einen Brief an das US-Außenministerium geschrieben hatte.

Darin warnte er vor Giftgasangriffen durch die Regierungs-Truppen und bat um die Lieferung von Gasmasken und ein Training für den Fall eines Giftgas-Einsatzes. Drei Wochen später gab es in Homs einen ersten Giftgas-Einsatz.

Im Juni flehte Saleem die Amerikaner erneut an, Gasmasken zu schicken, da es sonst zu noch mehr Toten im syrischen Bürgerkrieg kommen werde.

Auch nach dieser Bitte blieben die Amerikaner untätig. Andere Rebellen sagten dem Magazin, dass sie bereits vor einem Jahr um die Lieferung von Gasmasken gebeten hätten. Aller Bitten wurden ignoriert oder abschlägig beschieden.

Offizielle der Obama-Administration sagten dem Daily Beast, dass es keine Frage der Verfügbarkeit der Gasmasken gewesen sei – es habe ausreichend Material gegeben. Man habe jedoch Angst gehabt, die Gasmasken könnten „in die falschen Hände geraten“. Man müsse „vorsichtig sein, wem man solches Material liefere“. Außerdem sei die Handhabung von Gasmasken kompliziert, daher müsse man gut überlegen, wem man sie schicke.

Die Zeitschrift Foreign Policy berichtet, dass die Amerikaner eine einzige Lieferung an „nicht-militärischem“ Material an die Freie syrische Armee der Rebellen geschickt habe: Im Mai schickten die Amerikaner Medikamente und Lebensmittel nach Syrien. Die Lebensmittel hatten ein Verfallsdatum – unmittelbar nach ihrer Ankunft in Syrien sei die Haltbarkeit der Lebensmittel abgelaufen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Ja, so sind sie, die "Freunde" unserer Regierung.
Es ist beinahe nicht zu glauben!
Nach außen wollen sie glänzen, sich als der Retter der Menschheit präsentieren. Hinter der Fassade sieht man nur macht- und gelddierige Fratzen denen nur ihr eigenes Wohlergehen wichtig, das Leben anderer Menschen aber vollkommen egal ist.
Fehlt nur noch der zynische Spruch: "Jeder ist seines Glückes Schmied".



Dritte Halbzeit sagt:
Warum machen sich diese sogenannten Rebellen denn jetzt Sorgen um die Zivilbevölkerung! Die wollten doch die Einmischung der Amis mehr, als alle anderen! Der einzige Trost wird wohl sein, dass es viele Rebellen auch zerreißt! der Angriffskrieg wird auch garantiert keine zwei Tage dauern, sondern sich über viele Jahre hinweg ziehen! Ganz ohne Zweifel, wird hier auch wieder Uranmunition zum Einsatz kommen! Habt Ihr wirklich toll gemacht, ihr Rebellen!


Alte Zeiten... sagt:
Wer ist denn der ” falsche Mensch ” dem keine Gasmaske zusteht ?
Irre, Wahnsinn pur !


Schmitz sagt:
ja die Gasmasken dürfen natürlich nicht in die Hände der Zivilbevölkerung, bevor nicht das Gas der amerikanischen Söldner verteilt wurde. Wie soll es sonst wirken ? Dann kann man ja Assad gar nicht über “die rote Linie” ziehen ! ;-)
Allerdings sind Gasmasken, je nach Gas, eh obsolet, wenn der Rest ungeschützt ist, Stichwort Kontaktgift.


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ARD - Beckmann 29.08.2013 - das Kriegstrommeln der Ö-R geht weiter

Thema der Sendung:

"Militärschlag gegen Syriens Diktator Assad-
Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?



Foto: ARD
Ein militärischer Einsatz wird immer wahrscheinlicher – die USA scheinen keine Zweifel zu haben, dass die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus, durch den vor einer Woche hunderte Menschen ums Leben kamen. 
Während die USA und Großbritannien über mögliche Luftangriffe auf syrische Armee-Ziele nachdenken, droht das Assad-Regime für diesen Fall mit Vergeltungsschlägen.
Gleichzeitig warnen Russland und China vor einer Eskalation des Konflikts, wenn der Westen gewaltsam in den Bürgerkrieg eingreift.

Betreff: Sendung vom 29.08.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine interessante Sendung, auf jeden Fall von den Gästen her ausgewogener als Anne Will.
Ich hatte schon gehofft sie wäre nicht so manipulativ wie Anne Will am 28.08.2013,
aber fasch gehofft.

Was soll mit dem Zeigen von manipulierenden Kinder-Bildern bezweckt werden?

Sollen Sie die Zuschauer auf das militärische Eingreifen in Syrien einstimmen?
Müssen die Öffentlich-Rechtlichen die Kriegstrommeln schlagen und Hass erzeugen?
Wer ordnet sowas an?
Neutrale Berichterstattung sieht ganz anders aus.

Muss zum Thema:
"Militärschlag gegen Syriens Diktator Assad? Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten?"
wo doch in erster Linie darum diskutiert werden soll wer das Giftgas eingesetzt hat und wie das geahndet werden kann, eine Ärztin die Wirkung von Giftgas erklären um Wut und Mitleid zu erzeugen?

Das ist der "Schweinejournalismus" der Mutter aller Lügenblätter: BILD.
Diese Art der Berichterstattung ist doch nicht der Stil eines Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsenders, oder etwa doch?
Für wie doof halten Sie denn Ihre Zuschauer? Meinen Sie die merken das nicht?
Na ja, alle bestimmt nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion hat mir per Email versichert:
"Aufgrund der in Deutschland herrschenden Pressefreiheit können die Medien ihre Inhalte frei bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb auf die Medieninhalte keinerlei Einfluss."

Wenn das so ist, weshalb wechselte Beckmann sofort das Thema als Lüders über eine Äußerung
eines Franzosen spricht, der in England schon vor zwei Jahren darauf angesprochen wurde,
dass England in Syrien was vor hat, und fragt ob Frankreich mitmacht?
Seltsam, oder?

Wenn nicht die CDU/CSU, wer ist denn dann daran interessiert, dass sowas nicht bekannt wird?
Etwa SPD oder FDP? Oder wer?

Gott sei Dank konnte er am Ende nicht auch noch unterdrücken dass der wirkliche Grund für den Syrieneinsatz, nämlich langfristig der Angriff auf den Iran, genannt wurde.

Eine Email mit fast gleichlautendem Text wurde an : beckmann@ndrtv.de versandt.


Bei dieser Gelegenheit muss auch mal auf diesen Bestechungsversuch hingwiesen werden:

Syrien-Krieg: Saudische Verhandlungsmission in Moskau gescheitert

09.08.2013· In Geheimgesprächen hat Saudi-Arabien versucht, Russland zu einer Abkehr der Unterstützung Assads zu bewegen. Angeboten wurde ein „Paket-Geschäft“. Aber Putin blieb hart.

(LINK)


Beckmann vom 29.08.2013 in der ARD-Mediathek: LINK


Freitag, 30. August 2013

Tausende syrische Militärs bieten sich als Todessoldaten im Kampf gegen Aggressoren an

Thema: Mutmaßlicher C-Waffen-Einsatz in Syrien
Was man selten in Deutschland zu lesen bekommt 

MOSKAU, 29. August (RIA Novosti)

Mehr als 8000 syrische Militärs sind dazu bereit, im Kampf gegen ausländische Aggressoren freiwillig in den Tod zu gehen, wie der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht mit Namen genannten syrischen Offizier schreibt.


Tausende syrische Militärs bieten sich als Todessoldaten im Kampf gegen Aggressoren an © REUTERS/ Stringer
„Bei uns gibt es mehr als 8000 Leute, die jederzeit bereit sind, einen Märtyrertod zu sterben, um den US-Amerikanern und den Briten Einhalt zu gebieten. Ich selber bin dazu bereit, mich an Bord eines US-Seeflugzeugträgers in die Luft zu sprengen, um sie von Angriffen gegen Syrien und das syrische Volk abzuhalten“, zitiert die Zeitung den Offizier.

Ihm zufolge sind unter den zum freiwilligen Tod bereiten Militärs 13 Piloten, die Flugzeuge des Gegners in der Luft rammen könnten.

Der Offizier habe sich in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals mit der „Guardian“-Redaktion in Verbindung gesetzt und glaubwürdige Informationen über die in Syrien laufenden Kämpfe geliefert, so die Zeitung.
Nach dem Zwischenfall mit chemischen Waffen am 21. August habe er im Gespräch mit dem „Guardian“ geäußert, das Regime von Baschar Assad trage keine Verantwortung für die Tragödie. Die Zeitung könne die von dem Offizier gelieferten Informationen noch nicht überprüfen, hieß es.

Die Situation in Syrien war am 21. August, als Informationen über die Anwendung von chemischen Waffen durch die Regierungskräfte gegen Extremisten bei Damaskus auftauchten, in eine „kritische Phase“ getreten. Die Opposition sprach von 1300 Toten und tausenden Verletzten.

Westliche Länder, darunter die USA und Großbritannien, nutzten diese unbestätigten Informationen, um ein mögliches militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt unter Umgehung der UNO zu erwägen.


Libanon verweigert die Öffnung seines Luftraums zum Militärschlag gegen Syrien


Donnerstag, 29 August 2013
Beirut (IRIB) – Der libanesische Außenminister kündigte an, dass sein Land niemals den USA und ihren Verbündeten seinen Luftraum für einen Angriff gegen Syrien öffnen werde.

Dem Nachrichtenportal Elnashra zufolge verurteilte der libanesische Außenminister, Adnan Mansour, die westlichen Androhungen eines Militäreinsatzes als Strafaktion für den Einsatz von Chemiewaffen.
Bevor nicht die UN-Inspektoren in Syrien ihren Untersuchungsauftrag erfüllt hätten, seien militärische Aktionen gegen das Land darüber hinaus grundsätzlich ausgeschlossen

Die syrische Regierung bestreitet jeglichen Einsatz von chemischen Waffen im Süden des Landes vehement ab. Bei derartigen Behauptungen handele es sich um einen Propagandafeldzug.

UN-Inspekteurin Carla Del Ponte sagte nach ihren ersten Einsatztagen, aus den Aussagen der Opfer sei klar geworden, dass vermutlich Terroristen für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin verantwortlich seien. Für einen Chemiewaffenangriff durch die syrische Regierung gebe es keine Beweise

Das Neueste der Tagesschau: (hier)


Donnerstag, 29. August 2013

Anne-Will–28.08.2013 Syrien vor dem Angriff – bringen diese Bomben den Frieden?

Eine Talkshow, so vage wie der Außenminister
schreibt das Handelsblatt


Foto: ZDF
 Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien sei „ein entsetzliches Verbrechen“ und dürfe „nicht folgenlos bleiben“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel vermelden. Noch ist nicht restlos aufgeklärt, wer für den Angriff verantwortlich ist, doch die USA, Großbritannien und Frankreich bereiten sich auf ein militärisches Eingreifen vor. Ist das nun der richtige Schritt, um der Zivilbevölkerung in Syrien zu helfen?

So wurden die Gäste von Anne Will vorgestellt:
von links oben
  • Sarah Wagenknecht
    Stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Die Linke
  • Sir Peter Torry
    Ehemaliger Botschafter Großbritanniens
  • Philip Mißfelder
    Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
  • General a.D. Kujat
    Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr
  • Julian Reichelt
    Kriegsreporter

Schon die Gästeliste lies mich Schlimmes ahnen. Da sollte manipulativ Meinung gemacht werden. Sarah Wagenknecht alleine gegen vier Kriegsbefürworter.
Angesehen habe ich mir die Sendung genau bis kurz nach Beginn des Videos der Passantenbefragung.
Das war mir zuviel der Zuschauerverarschung!
und ich habe diese Email an online@daserste.de geschrieben:

Betreff: Anne Will 28.08.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr interessante Sendung, bis zu dem Zeitpunkt als das Video von der Befragung kam.
Da habe ich sofort abgeschaltet.

Herzlichen Glückwunsch,
Gibst es bei der ARD einen Wettbewerb:
Wer hat die manipulierteste Umfragen in seiner Show?

Dann haben Sie diese Woche den 1. Preis gewonnen.

Für wie doof halten Sie Ihre Zuschauer eigentlich?
Mit freundlichen Grüßen

Da müssen die Sendungsvorgaben aus der Politik schon gewaltig sein, denn im Vorfeld wurde ein Video produziert, welches an Manipulation kaum noch zu überbieten ist.
Während einer Befragung von Passanten wurden ihnen Bilder von toten Kindern gezeigt!
Wer sich unter dem Begriff “Schweinejournalismus” nichts vorstellen kann, gegen Ende der Sendung konnte er ein guten Beispiel dafür sehen.

Hierzu schreibt im Blog:
229 thomas: 29. August 2013 um 00:21 Uhr
Liebe Frau Will,
liebe Redaktion,

sie haben gerade eine Todsünde begangen. Sie haben ein Bild von Kinderleichen gezeigt.
Die Kinder sind so weder aufgefunden worden noch so gestorben. Sie sind dahin trapiert.
Es erinnert mich an die Kinder, die im ersten Golfkrieg angeblich aus den Brutkästen genommen und auf dem Boden zerschmettert wurden.

Ich hätte nicht gedacht, dass die Anne Will Redaktion so was nötig hat. Allerdings fällt mir beim Schreiben dieser Zeilen ein, dass es eventuell so übertrieben manipulativ dargestellt wird, damit der unvoreingenommene Zuschauer erkennen kann, das auf die Redaktion Druck ausgeübt wurde.
Obwohl mir kürzlich von der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages per Email versichert wurde, ZITAT:
"Aufgrund der in Deutschland herrschenden Pressefreiheit können die Medien ihre Inhalte frei bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb auf die Medieninhalte keinerlei Einfluss." (Link), mag das glauben wer will.

Vorweg, ein Brüller des Abends kam von Philipp Mißfelder.
An Sahra Wagenknecht gerichtet sagte er:
“Ja glauben Sie denn eine Welt ohne Waffen wäre friedlicher?”
Muss man so etwas noch kommentieren?

Ansonsten sahen wir einen Mißfelder, der wohl einige Kilo Kreise gegessen hat, um jetzt so kurz vor der Wahl und auch noch bei diesem heiklen Thema, nur keinen Fehler zu machen und allzu offen, entgegen der Volksmehrheit, für den Angriff auf Syrien zu plädieren. Er kam schon genug ins Schleudern als Anne Will ihn zu Aussagen Merkels diesbezüglich befragte.

Eine Kostprobe seiner "Experten-Kenntnisse" gab der Kriegsreporter von sich:
„wenn man sich ein bisschen mit chemischen Waffen auskennt“, wisse man, dass solche Angriffe „eines professionellen Einsatzes“ bedürften, um zu so hohen Opferzahlen zu führen. „Das schafft keine Terrororganisation“. (ohne Worte, so lächerlich)


Ex-Generalinspekteur Kujat brachte den Höhepunkt der Sendung mit der Bemerkung über die deutsche Außenpolitik „Was wir hören, sind in der Regel ja Appelle des Bundesaußenministers. Die sind ja weltweit gefürchtet, unsere schärfste Waffe, die wir einbringen können“

Sahra Wagenknecht hatte keinen leichten Stand, hat sich trotzdem gut behauptet.

Ich kann nur empfehlen den Blog zu lesen (Link)

Hier einige Blogbeiträge:

238 Dr. Sommer:
29. August 2013 um 00:30 Uhr
Man weiß, dass in einem Krieg die Wahrheit als Erstes auf der Strecke bleibt. Warum lädt die AW-Redaktion dann einen Bild-Reporter ein? Erwartet die AW-Redaktion allen Ernstes, dass die Zuschauer Herrn Reichelt für glaubwürdig halten?

Dieser Dr. Sommer weiß gar nicht wie Recht er hat. Ausgerechnet einen von der Mutter aller Lügenblätter einzuladen und als Syrien-Experten zu Präsentieren ist schon dreist.

240 Meinen Namen hat die NSA bereits:
29. August 2013 um 00:30 Uhr

Dieser “Syrien-Experte” von der BILD ist lächerlich und widerlich zugleich! Wenn er sich mit der ganzen Thematik so gut auskennen soll, dann müsste er ja auch wissen, wer die “Rebellen” ausgebildet und finanziert hat. Er müsste auch wissen, dass Saudi-Arabien Tausende Sträflinge, die ursprünglich zum Tode verurteilt wurden, freigelassen hat und diese nun als “Oppositionelle” und “Rebellen” in Syrien kämpfen.
Im Übrigen: Wann wird endlich auch mal die Uranmunition thematisiert, die seit Jahren in Ländern wie Irak und Afghanistan eingesetzt wird und ganze Landstriche für die nächsten 4000 Jahre verseucht hat?


einer meiner eigenen Beiträge:

Beweise, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben, haben die Amerikaner nicht.

Beweise, dass die "Freiheitskämpfer" Giftgas eingesetzt haben, werden von den Amerikanern nicht in Erwägung gezogen. Ein Video, auf dem bewiesen wird dass man Giftgas nicht nur mit teuren Raketen verschießen kann, wird gar nicht erst akzeptiert. Es ist das richtig, was die selbsternannten "Herrscher der Welt" für richtig vorgeben.

☼ der Friedensnobelpreisträger will den Krieg, weil er sein Gesicht denen gegenüber wahren will, die seinen Wahlkampf bezahlt haben

☼ die Waffenlobbyisten wollen den Krieg, damit sie dem Rest der Welt zeigen können was für tolle Waffen sie haben, damit die Munition nicht überlagert, weil wohlmöglich wieder Atommüll entsorgt werden muss und weil es für sie nur um Profit geht

☼ die macht- und geldgeilen Wirtschaftslobbyisten brauchen den Krieg, weil außer militärischem Gerät, Flugzeugen, Pharma- und genmanipulierten☼ Erzeugnissen nicht mehr viel im eigenen Land hersgestellt wird und Krieg Wirtschaftsaufschwung und Werbung für Waffenhersteller bedeutet

☼ die geldgeilsten Säcke wollen den Krieg, weil sie sich als Herrscher der Welt fühlen, über Syrien "ihr" iranisches Erdöl "heimholen" wollen und endlich auch die Kontrolle über syrische und iranische Banken erlangen könnten

☼ die USA insgesamt brauchen den Krieg, weil die Wirtschaft total am Boden liegt, das ganze Land seit Monaten an der Pleite vorbeischrammt und im Oktober der nächste Konkurstermin droht

☼ Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung wollen den Krieg nicht

Aber verdammt noch mal, warum wollen Merkel, Westerwelle und die meisten deutschen Medien den Krieg?

Anscheinend sind die beiden die kleinen Bongos neben den großen USA-Kriegstrommeln, sobald eine von denen ertönt, tönen sie mit.


AVAAZ: Wir wurden verkohlt... von unserer ehemaligen Klimakanzlerin

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,




Wir wurden verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Unterzeichnen Sie jetzt, um diesen Klima-Killerplan niederzustimmen:

wir wurden ordentlich verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten und zurück zu schmutziger Kohleenergie -- selbst der Atomausstieg gerät ins Wanken. Wir müssen diesen Klima-Killerplan niederstimmen!

Die Regierung stellt die Energiewende hinter die Interessen von Industrie-Lobbyisten, die sich auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt die Taschen füllen. Doch bald stehen die Wahlen an und dies ist unsere Gelegenheit, der schmutzigen Energielobby die Stirn zu bieten und die Energiewende zu retten.

In wenigen Tagen treten sich die Kanzlerkandidaten im Fernsehen gegenüber. Wenn jetzt Hunderttausende von uns eine gewaltige Petition unterzeichnen und den Moderatoren des TV-Duells eine klare Botschaft senden, können wir die Energiewende zu einem Kernthema des Wahlkampfs machen. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir den Medien, Moderatoren und Kandidaten mit einer spektakulären Aktion vor dem Hauptstadtstudio so richtig einheizen:

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bviusbb&v=28629

Durch die Energiewende spielen die Bürger eine zentrale Rolle bei der Energiegewinnung: Immer mehr Menschen erzeugen ihre eigene Energie und sorgen so dafür, dass fossile Brennstoffe verdrängt werden und die Preise auf Dauer stabil bleiben. Doch die großen Lobbies der Atom-, Energie- und Kohleindustrien wollen ihre satten Erträge beibehalten und versuchen pausenlos, Deutschlands Ambitionen herunterzuschrauben.

In den nächsten Wochen werden die Politiker den deutschen Bürgern genau zuhören. Ganze 82% der Deutschen sind für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Nun liegt es an uns, den Parteien Dampf zu machen und jene Politiker zu wählen, die sich wirklich darum bemühen, den Traum einer sauberen Zukunft in die Tat umzusetzen! Es ist ernst: Denn ohne deutsche Vorreiterrolle im Bereich Energie und Klimaschutz, rückt auch ein ambitioniertes globales Klima-Abkommen in weite Ferne.

Lassen Sie uns also loslegen -- und zwar mit einer gewaltigen Petition.

Unsere Umfragen zeigen, dass Avaaz-Mitglieder bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und bei den Bundestagswahlen den Klimaschutz wieder zum Thema zu machen. Fantastisch! Lassen Sie uns mit dieser Petition beginnen, welche wir direkt vor dem TV-Duell überreichen werden. Unterschreiben Sie jetzt und leiten Sie die Aktion an alle weiter!

https://secure.avaaz.org/de/deutschlands_energiewende_retten_p/?bviusbb&v=28629

Deutsche Avaaz-Mitglieder setzten sich unermüdlich für den Atomausstieg und die Energiewende ein. Und gemeinsam kämpfen wir weltweit, um den Klimawandel aufzuhalten. Am 22. September steht unglaublich viel auf dem Spiel. Wenn wir uns noch einmal zusammentun und bis zu den Bundestagswahlen alle unseren Einsatz beweisen, können wir noch einmal Geschichte schreiben!

Voller Hoffnung,

Pascal, Christoph, Stephanie, Iain, Ricken, Antonia, Anna, Franziska und der Rest des Avaaz-Teams

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Es geht ganz einfach - klicken Sie, um ihre eigene Petition zu irgendeinem Thema zu starten. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917

QUELLEN:

Energiewende umgekehrt: Die Renaissance der Kohle (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/energiewende-umgekehrt-die-renaissance-der-kohle/8535868.html

Energiewende gut, Umsetzung schlecht (Heute)
http://www.heute.de/Energiewende-gut-Umsetzung-schlecht-29237500.html

Standpunkt: Die Energiewende birgt enorme Chancen (Bundeszentrale für politische Bildung)
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/148996/standpunkt-die-energiewende-birgt-enorme-chancen

Modelle für die Energiewende: Fahrplan für die Öko-Republik (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-des-eeg-modelle-fuer-phase-zwei-der-energiewende-a-886448.html


Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
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Danke für Ihren Nachricht an die Moderatoren!

Hier der Link zur Kommentar-Seite. Leiten Sie diesen gerne per E-Mail oder Facebook an Freunde weiter oder schauen Sie später noch einmal rein, um die neuesten Kommentare zu lesen.

http://www.avaaz.org/de/deutschland_energiewende_sam/?taLosfb

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,
Ihr Avaaz-Team

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Es geht ganz einfach - klicken Sie, um ihre eigene Petition zu irgendeinem Thema zu starten. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23918

Der neue Personalausweis hat eine Sicherheitslücke

Thema: Personalausweis
aus der Reihe: was man in Deutschland  ungerne verbreitet

Ja ist es denn die Möglichkeit?
möchte man ausrufen. Da wurde einem mit großem Tamtam ein neuer Personalausweis angekündigt, fälschungssicher soll er sein, Bild und Fingerabdrücke sollen darin digital gespeichert sein und dann D A S!


der neue Personalausweis, Vorderseite Foto: Wikipedia


der neue Personalausweis, Rückseite Foto: Wikipedia
Es ist ja nicht so, dass deutsche Zeitungen gar nicht darüber berichten. Nur eben einspaltig, neunzehn Zeilen, versteckt im Innenteil der Zeitung berichtet z.B. die

Westfalenpost:
Personalausweis hat Sicherheitslücke

München.Die Nutzung des neuen Personalausweises im Internet birgt nach einem Fernsehbericht erhebliche Sicherheitsrisiken. Die Online Ausweis-Funktion ermögliche es Hackern, sensible Daten abzugreifen und zu missbrauchen, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins ,,Report München".

Demnach gelang es einem Experten vom Chaos Computer Club, die PIN-Nummer eines Ausweises auszulesen und sich Zugang zu den Informationen des Ausweisinhabers zu verschaffen. Er legte ein Bankkonto in dessen Namen an und holte persönliche Daten von der Rentenversicherung ein. afp


Na toll, jetzt haben wir schon ein "sicheres" und "fälschungssicheres" Dokument das uns zum Personal der Bunderepublik Deutschland gehörig ausweist und dann kann jeder, der die Lücke ausnutzen kann, ein Konto eröffnen, die Daten der Rentenversicherung einsehen und wer weiss was noch alles anstellen.

Ja wenn das ein sicherer Ausweis ist, dann weiß ich nicht was unsicher sein soll.
Man mag sich garnicht ausmalen, wenn einer, der nicht vom CCC ist, das Gleiche macht und die Daten verkauft, oder ein Botnetzbetreiber hat Zugriff ...
Wer aber nichts zu verheimlichen hat ...


USA wollen kurzen Militärschlag gegen Syrien

Nach Giftgaseinsatz so schreibt es t-online.



USA planen offenbar Militärschlag gegen Syrien, der von Kriegsschiffen aus geführt werden soll (Quelle: AFP)
Die USA sind von einem Giftgaseinsatz gegen Zivilbevölkerung in Syrien überzeugt und erwägen nun einem Zeitungsbericht zufolge einen bis zu zwei Tage dauernden Militärschlag. US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtete die "Washington Post" online unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Ausgeführt werden sollte er mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten. Ein Zeitpunkt der Aktion wurde nicht genannt.

UN-Inspekteure noch im Land

Der Zeitpunkt des Militärschlags hängt demnach von drei Faktoren ab: der Vervollständigung von Geheimdienst-Informationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff von vergangener Woche, den Beratungen mit Verbündeten sowie dem Kongress und der Prüfung der internationalen Rechtslage. Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffen-Inspekteure aus dem Land erfolgen würde.

Kaum noch Zweifel für Verantwortung syrischer Regierung

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, die USA seien von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt. Damit ist die von der Regierung gezogene "rote Linie" überschritten. Deren Sprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass Damaskus hinter dem angeblichen Angriff mit Hunderten Toten steckt. "Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist", sagte Carney am Montag in Washington. Allein das Regime von Baschar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.

Carney wollte jedoch nicht sagen, wann und auf welche Weise die USA und die internationale Gemeinschaft auf den Giftgaseinsatz reagieren wollten. "Wir überlegen uns unsere Optionen und der Präsident wird eine Entscheidung treffen."

"Moralische Obszönität"

Kerrys Ausführungen waren die bislang schärfsten verbalen Angriffe auf das Assad-Regime. Es sei jetzt völlig klar, das Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Dies sei eine "moralische Obszönität", sagte Kerry. "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt."

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit britischen Premierminister David Cameron nach Angaben der Downing Street in London.

Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar mit Blick auf Damaskus meinte Kerry: "Trotz der Entschuldigungen und Zweideutigkeiten, die einige fabrizieren, ist das unleugbar."

Kerry wirft Assad-Regime Verzögerung vor

Er warf dem Assad-Regime vor, UN-Inspekteuren fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des Gebiets Beweise vernichtet.

Die UN-Chemiewaffenexperten setzen heute (Dienstag) ihre Untersuchungen fort, erklärte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Bereits am Montag habe das Team «wertvolle Daten» zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Das UN-Team war zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten. Ihr Konvoi wurde beschossen, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet.
27.08.2013, 06:29 Uhr | dpa t-online.de

So sah die dazugehörige Umfrage am 27.08.2013 um 08:20 aus



Kommentare

Beweise, dass die Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben, haben die Amerikaner nicht.

Beweise, dass die "Freiheitskämpfer" Giftgas eingesetzt haben, werden von den Amerikanern nicht in Erwägung gezogen. Ein Video, auf dem bewiesen wird dass man Giftgas nicht nur mit teuren Raketen verschießen kann, wird gar nicht erst akzeptiert. Es ist das richtig, was die selbsternannten "Herrscher der Welt" für richtig vorgeben.

☼ der Friedensnobelpreisträger will den Krieg, weil er sein Gesicht denen gegenüber wahren will, die seinen Wahlkampf bezahlt haben

☼ die Waffenlobbyisten wollen den Krieg, damit sie dem Rest der Welt zeigen können was für tolle Waffen sie haben, damit die Munition nicht überlagert, weil wohlmöglich wieder Atommüll entsorgt werden muss und weil es für sie nur um Profit geht

☼ die macht- und geldgeilen Wirtschaftslobbyisten brauchen den Krieg, weil außer militärischem Gerät, Flugzeugen, Pharma- und genmanipulierten Erzeugnissen nicht mehr viel im eigenen Land hersgestellt wird und Krieg Wirtschaftsaufschwung und Werbung für Waffenhersteller bedeutet

☼ die geldgeilsten Säcke wollen den Krieg, weil sie sich als Herrscher der Welt fühlen, über Syrien "ihr" iranisches Erdöl "heimholen" wollen und endlich auch die Kontrolle über syrische und iranische Banken erlangen könnten

☼ die USA insgesamt brauchen den Krieg, weil die Wirtschaft total am Boden liegt, das ganze Land seit Monaten an der Pleite vorbeischrammt und im Oktober der nächste Konkurstermin droht

☼ Neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung wollen den Krieg nicht

Aber verdammt noch mal, warum wollen Merkel, Westerwelle und die meisten deutschen Medien den Krieg?



GeLuth
Man möchte am liebsten warnen, "USA - Fnger weg". Ich fürchte die USA könnten sich mit dem weiteren Schauplatz massiv übernehmen. Eventuelle Probleme mit dem Iran wären dann der Supergau. Amerika - wirtschaftlich, finanzpolitisch und kulturell - eine Riese am Abgrund. Kerry klang gestern schon wie ein Propagandaminister aus dem letzten Jahrhundert, man kann mit dem schlimmsten rechnen.


Muli
Einzig die UNO hätte das Recht bei einem entsprechenden Mandat einzugreifen. Eigenmächtige Militärische Einsätze anderer Länder sind völkerrechtswidrig und K r i e g s v e r b r e c h e n !!! Die Nato wurde nach Beendigung des kalten Krieges kurzerhand zu einem Instrument für heiße Kriege weltweit umfunktioniert. Die UNO ist leider seit Ban zu einer Filiale der Amis und Co. verkommen und betreibt mehr oder weniger offen deren "Geschäft". Ansonsten wird von den selbsternannten Weltpolizisten USA mit den "Pilotfischen" England und Frankreich von Beginn an auf einen Eroberungskrieg hingearbeitet. Bewaffnete ausländische Söldner wurden finanziert und eingeschleust, der Friedensplan von Kofi wurde ungeprüft abgelehnt und nun wird nach altem Strickmuster ohne Beweise die Lüge vom Giftgaseinsatz Syriens aufgetischt. Dabei deutet alles auf eine Selbstinszenierung hin. "Yes we kill " heißt die Parole.


fate
tja soweit sind wir schon gekommen.
Die USA begehen wieder völkerrechtswidrige Krieg wie bei Jugoslawien.
Ich hoffe b.z.w. bete das Russland, Iran, China das nicht mit einsehen sondern handeln !! Für die USA und deren Verbündeten ist es egal wer die Chemiewaffe eingesetzt hat.
Es gibt Videos die es beweisen das die Rebellen die Chemiewaffe eingesetzt haben und wo sie die herstellen. Leider sind unsere Medien Arschkriecher der Amis und helfen denen beim Kriegsvorbereitung. Versucht mal bei N24 ein pro russischen oder antiamerikanischen Kommentar bei den berichte zu kommentieren die werde gleich gelöscht oder googelt " N24 erlaubt keine pro russischen Kommentare"
Der 3 Weltkrieg wird kommen!!
Die sagen immer von Beweisen, Beweisen aber warum legen sie "diese" Beweise nicht der Öffentlichkeit vor ? ja genau sie haben keine !!!!!!
Ein Tipp von mir schaut euch "russia today" an es gibt ein Livestream von den Nachrichten auf der Homepage. Die sagen die Wahrheit!!!!!


LastFrontier

Der dritte Weltkrieg heißt USA gegen den Rest der Welt. Die nächste Terrorwelle ist vorprogrammiert.


Auschner

Warum sollte das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt haben, obwohl ihm klar sein muß, damit ein Eingreifen der Amerikaner zu provozieren? Für mich ist es mindestens ebenso wahrscheinlich, daß die von Terroristen unterwanderte Opposition mit Hilfe ausländischer Geheimdienste für den Giftgasangriff verantwortlich ist.



Mittwoch, 28. August 2013

Antwort von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Pressefreiheit - Traum und Realität

Thema Zensur in Deutschland

Politikparadox-Blog vom 26.08.2013

Ehrlich gesagt habe ich nicht mit einer Antwort gerechnet.
Aber, wie versprochen, hier die Antwort auf meine Email vom 26.08.2013:



Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. August 2013 zu den Themen Pressefreiheit und Wahlrecht an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.

Sie beziehen sich in Ihrer Zuschrift auf ein Diskussionsforum des NDR. Bitte haben Sie zunächst Verständnis, dass wir seitens der Parlamentsfraktion aus grundsätzlichen Erwägungen Medieninhalte weder kommentieren noch dazu Stellung nehmen. Aufgrund der in Deutschland herrschenden Pressefreiheit können die Medien ihre Inhalte frei bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb auf die Medieninhalte keinerlei Einfluss.

Die Politik nimmt auch keinen Einfluss auf die Veröffentlichung bzw. teilweise Veröffentlichung von Blog-Beiträgen in Diskussionsforen. Fragen hierzu richten Sie daher bitte unmittelbar an die entsprechende Blog-Moderation bzw. an die ARD.

Erlauben Sie uns bitte gleichwohl folgende Bemerkungen zum Thema Wahlrecht: Beim Wahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht – wie Sie sicherlich wissen - Änderungen gefordert; diese muss der Deutsche Bundestag umsetzen. Erlauben Sie uns, Ihnen den Gesamtzusammenhang in den Grundzügen zu erläutern:

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist eine Kombination aus Elementen der Direktwahl und der Verhältniswahl. Man spricht hier von einer „personalisierten Verhältniswahl“. Diese wurde schon in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, um die politischen Strömungen des Volkes möglichst genau im Deutschen Bundestag abzubilden. Ein weiterer Vorteil ist, dass auch kleinere Parteien gute Wahlchancen haben.

Auf dem Wahlzettel zeigt sich die personalisierte Verhältniswahl durch die Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme entsenden Sie den Kandidaten Ihrer Wahl direkt in den Deutschen Bundestag. Mit der Zweitstimme bestimmen Sie das Verhältnis der politischen Kräfte im Deutschen Bundestag. Eine detaillierte Erläuterung dazu finden Sie hier:
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/bundestagswahlen/62524/personalisierte-verhaeltniswahl
 

Alle Kandidaten, die in den einzelnen Wahlkreisen direkt gewählt werden, erwerben damit automatisch einen Sitz im Deutschen Bundestag. Die Gesamtzahl der Sitze, die auf eine Partei entfällt, wird durch die Zahl der Zweitstimmen ermittelt. Wenn nun eine Partei in einem Bundesland mehr Direktstimmen erwirbt als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht, entstehen Überhangmandate. Detaillierte Erläuterungen dazu finden Sie hier:

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/bundestagswahlen/62541/ueberhangmandate


Beachten Sie hier insbesondere die Ausführungen zum so genannten „negativen Stimmengewicht“. Diese Besonderheit konnte bisher bei der Übertragung der Wahlergebnisse aus Erststimmen und Zweitstimmen in Bundestagssitze eintreten. Hierbei wird ein spezielles mathematisches, recht kompliziertes Berechnungsverfahren eingesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag aufgetragen, das Wahlrecht so zu gestalten, dass ein negatives Stimmengewicht nicht eintritt. Das Gericht bejaht Überhangmandate, verlangt aber die Begrenzung auf 15 (ohne Ausgleich).

Die unionsgeführte Koalition hatte 2011 eine Änderung des Wahlsystems beschlossen, die ohne eine Vergrößerung des Deutschen Bundestags realisierbar gewesen wäre. Diese Lösung hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Ferner verlangt das Gericht eine Änderung des Wahlsystems im Konsens von Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Alle Fraktionen haben sich jetzt auf ein so genanntes Ausgleichsmodell verständigt. Hierbei werden die Überhangmandate durch „Ausgleichsmandate“ ausgeglichen, damit das Verhältnis der politischen Kräfte insgesamt gewahrt bleibt. Dadurch kann es - je nach Zahl der Überhangmandate - zu einer Vergrößerung des Deutschen Bundestages im Vergleich zur Größe in der aktuellen, 17. Wahlperiode kommen.

Wir möchten noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Union eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages nicht beabsichtigte und dafür 2011 auch eine Lösung hatte. Da das Bundesverfassungsgericht diese Lösung verworfen hat, bleibt nur der jetzt eingeschlagene Weg.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder MdB, hat aber in einem Interview mit der ARD angekündigt, dass in der 18. Wahlperiode über die Größe der Wahlkreise zu sprechen sein wird. Die Niederschrift des Interviews senden wir Ihnen als PDF-Dokument.

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fand am 14.01.2013 eine Anhörung zur Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen haben sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings MdB, in einer Pressemitteilung geäußert. Einzelheiten können Sie nachstehendem Link entnehmen:

Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerinformation


CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de


soweit die Email – und dies Interview mit Volker Kauder war als PDF angehängt:

Leider kann man direkt keine PDF-Datei im Blog anzeigen, deshalb musste ich ein Bildschirmfoto hierhinstellen Interessierte können die PDF (hier) runterladen.


change.org - Update zur Kampagne der Christoffel-Blindenmission

change.org
Gerd -
mehr als 16.000 Menschen haben seit Ende Juli unsere Petition auf Change.org unterzeichnet – das ist eine riesige Unterstützung und ein deutliches Signal für Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt! Dazu kommen weitere 19.000 Unterschriften, die wir bei unserer Tour durch Deutschland in den vergangenen drei Monaten gesammelt haben!
Ab heute läuft der Countdown: Am kommenden Dienstag, 3. September, werden wir um 15.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin die Unterschriften an Gudrun Kopp übergeben, Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium von Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Bis dahin haben wir ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen 20.000 Stimmen sammeln, um unserer Forderung noch mehr Nachdruck zu verleihen. Das schaffen wir jedoch nur mit Ihrer Unterstützung!
>>> Deshalb meine Bitte: Helfen Sie mit und verbreiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte, posten Sie sie in Ihren sozialen Netzwerken.
Der Link zum Teilen: http://chn.ge/17j4NP3
Zeigen Sie, dass endlich Schluss sein muss mit der Ungleichbehandlung. Setzen Sie gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen, damit die Bundesregierung sich am 25. September bei den Vereinten Nationen in New York für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern einsetzt.
Überreicht werden die Unterschriften von Raul Krauthausen, Berliner Aktivist und Träger des Bundesverdienstkreuzes und Verena Bentele, mehrfache Paralympics-Siegerin.
Verena Bentele (auf dem Foto) begründet ihre Unterstützung so: „Ich habe im Februar in Tansania wieder gesehen, was es heißt mit einer Behinderung in einem Entwicklungsland zu leben. Deshalb ist es mir wichtig, dass Erwachsene und Kinder mit Behinderungen in die internationale Entwicklungsarbeit eingebunden werden.“
Seien Sie dabei! Kommen Sie am 3. September um 15.30 Uhr zum Brandenburger Tor und bekräftigen Sie mit Ihrer Präsenz unsere Forderung an die Bundesregierung. Alle Infos hier. Wir freuen uns auf Sie!
Viele Grüße!
P.S.: Wir sind auch am 1. und 2. September in Berlin und sammeln bis zur letzten Minute Unterschriften. Sie finden uns auf dem Alexanderplatz. Schauen Sie vorbei, denn auch hier gilt: Je mehr Menschen am Stand sind, desto größer wird die Aufmerksamkeit für unser Anliegen.
Die E-Mail wurde von Change.org an politikparadox@t-online.de gesendet.
Impressum: Change.org· 216 W 104th St., #130 · New York, NY 10025

Das droht dem Westen bei einem Angriff auf Syrien

Thema: Pulverfass Nahost

So sieht das schweizer Nachrichtenblatt 20min.ch die Gefahr in Syrien:

Angesichts der über 1000 Toten nach der mutmaßlichen Giftgas-Attacke mehren sich die Rufe nach einer neuen «Koalition der Willigen». Doch ein Angriff bliebe nicht folgenlos.

Hat Assad die viel zitierte rote Linie überschritten? Uno-Inspektoren untersuchen einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff.

Bis zu 1300 Menschen sollen bei einem Chemiewaffenangriff vergangene Woche in einem Vorort von Damaskus ihr Leben verloren haben. Als Folge werden die Rufe nach einem Eingreifen des Westens in den syrischen Bürgerkrieg immer lauter.


Hat Assad die viel zitierte rote Linie überschritten? Uno-Inspektoren untersuchen einen mutmasslichen Giftgas-Angriff. Bild: Keystone/str
Einer der Wagen der UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien ist am 26. August 2013 von Scharfschützen beschossen worden. Die Mitglieder des Teams seien unverletzt, hätten ihre Mission aber unterbrechen müssen, um das Fahrzeug zu ersetzen. Die Schüsse fielen demnach in einer Pufferzone zwischen den von Rebellen und Regierungstruppen kontrollierten Teilen von Damaskus. Welche Seite sie abgegeben hat, war zunächst unklar.

Die internationale Gemeinschaft beratschlagt sich über eine «mögliche Antwort» auf den mutmasslichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien.
Alle Augen sind auf die USA gerichtet, die ein militärisches Eingreifen nicht ausschliessen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrem britischen Amtskollegen Cameron am Telefon gesagt haben, es gebe wenig Zweifel an der Schuld des Assad-Regimes am Giftgasangriff.
Auch der französische Präsident François Hollande sieht ein «Bündel Belege» dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben hat.

Die Experten der Vereinten Nationen untersuchen den angeblichen Giftgasangriffs ab Montag, 26. August 2013. Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Vorfall höchste Priorität gegeben.
Am 25. August teilt das syrische Aussenministerium mit, UNO-Vertreter zu einer Untersuchung in der betroffenen Region zuzulassen.

Die Zustimmung gilt als Erfolg der deutschen UNO-Spitzendiplomatin Angela Kane.
Angela Kane, UNO-Beauftragte in Damaskus: Chemiewaffen-Experten der UNO sind von Damaskus aus aufgebrochen, um die angeblich mit Giftgas bombardierten Gebiete in Augenschein zu nehmen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland machen – mehr oder weniger deutlich – syrische Truppen für den Giftgas-Angriff verantwortlich und drohen mit einer unmissverständlichen «Antwort». Die USA haben bereits Truppen verschoben: Rund 1000 Soldaten, eine Batterie mit Patriot-Abwehrraketen und etwa ein Dutzend F-16-Kampfflugzeuge wurden in Jordanien stationiert. Zudem haben die US-Streitkräfte ihre Flotte mit «Tomahawk»-Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer verstärkt.

Zu Angriff ohne Mandat bereit

Grossbritannien und die Türkei gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern eine Neuauflage der «Koalition der Willigen», wie sie bereits im Jahr 2003 vor dem Angriff westlicher Mächte auf den Irak gegründet wurde. Im Klartext heisst das, dass sie auch ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats aktiv werden wollen.

Anderseits hält Russland seine schützende Hand vor Assad. Zwar ist nicht anzunehmen, dass sich Putin in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Westen einlassen wird. Doch Moskau droht, Syrien im Fall eines westlichen Eingreifens mit modernen Flugabwehrraketen zu beliefern. Und auch China stellt sich vehement gegen ein Eingreifen in den Bürgerkrieg. Syriens Präsident Baschar al-Assad selbst droht mit «sehr ernsten Konsequenzen».

Unkalkulierbare Konsequenzen

Dass ein Angriff des Westens auf Syrien nicht folgenlos bliebe, glauben laut dem «Spiegel» auch Nahost-Experten. Das deutsche Nachrichtenmagazin zählt drei Hauptgefahren auf:

Israel könnte den Iran angreifen.

Wenn Syrien in Bedrängnis kommt, dürfte der Iran seine Waffenlieferungen an das Nachbarland intensivieren. Das wiederum könnte Israel dazu veranlassen, die lange geäusserte Drohung wahrzumachen und die iranischen Nuklearanlagen anzugreifen. Dies wiederum würde die zurzeit angestrebte politische Lösung des Nuklearkonflikts torpedieren.

Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.

Es ist zu befürchten, dass sich die Schiiten-Miliz Hisbollah vom Libanon aus an den westlichen Staaten rächt. Und zwar mit Angriffen auf Israel. Israel seinerseits geht davon aus, dass die Hisbollah auch über syrische Bio- und Chemiewaffen verfügt. Das Land könnte seine Drohung wahrmachen und bei einem Angriff auf die Hisbollah keine Rücksicht auf libanesische Zivilisten zu nehmen.

Weltweite Terrorangriffe.

Bei einem Eingreifen westlicher Staaten in den syrischen Bürgerkrieg ist mit einer Welle von Terrorattacken weltweit zu rechnen, zumal bereits jetzt schon die libanesische Hisbollah und das internationale Terrornetzwerk Al Kaida im syrischen Bürgerkrieg mitmischen.

Obamas Dilemma

 
Auch RP Online weist auf die Gefahr einer unkalkulierbaren Ausweitung des Bürgerkriegs im Fall eines westlichen Eingreifens hin. Das weiss natürlich auch Obama, der sich bisher durch Zurückhaltung ausgezeichnet hat. Doch angesichts der 100'000 Toten und der Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, die der syrische Bürgerkrieg in den vergangenen zwei Jahren gefordert hat, wird der Druck auf den US-Präsidenten immer grösser. Und immer lauter werden die Stimmen, die ihn nach dem mutmasslichen Giftgas-Anschlag an die «rote Linie» erinnern, die er selbst aufgestellt hat.

Anderseits dürfte er die Gefahr fürchten, in eine jahrelange Auseinandersetzung hineingezogen zu werden – gerade jetzt, wo sich die USA langsam aus der unpopulären Afghanistan-Mission zurückziehen. Ihm bleibt daher «nur» die Möglichkeit, die militärische Macht der syrischen Regierungstruppen mit gezielten Raketenangriffen aus der Luft zu schwächen und so Assad eine unmissverständliche Botschaft zu hinterlassen. Aber auch ein solcher «chirurgischer Eingriff» würde von Assads Verbündeten wohl unweigerlich als Angriff interpretiert.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch


Kommentare


Steve Meyer
Wie war das mit Chemie im Irak?
Die USA war 100% sicher dass der Irak chemische Waffen hat und gefunden hat man ein Hairspray der Marke Schwarzkopf. Und schon wieder sind sie sicher dass Assad es war. Was wenn es die Rebellen waren um Assad los zu werden? Die Bewohner die Rebellen sind ist eine Sache, aber die meisten Rebellen sind Taliban und Islamisten, die einem Sieg ein Scharia Land aufbauen wollen. Will das Amerika?


Jessica Sánchez
Kann es nicht verstehen!
Die USA Wirft Agent Orange über Vietnam ab. Die USA setzt als einziges Land die Atombombe ein...zweimal. Die USA setzt Uranmunition in Jugoslawien, Libanon, Afghanistan und Libyen ein. ...Alles cool! Syrien setzt angeblich Chemiewaffen ein. Wie Menschenverachtend und abscheulich ist das denn?! Sofort Angreifen!!!


Thomas Schichtar
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die grösste Perversität in diesem Syrien-Spiel ist, dass es nur einen Gewinner bei dieser Geschichte gibt und das ist die Waffen- und Pharmaindustrie. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Koalition der Willigen hat bereits damit begonnen, den Rebellen und den Söldnern überhaupt mit Waffen auszustatten. Und nicht nur das, sondern Deutschland, der Vasall der USA, unterstützt das Kriegstreiben durch jede mögliche Hintertür, obwohl dies ausdrücklich verboten ist und sie sich somit zum Mittäter degradieren.


Chch
Ahhhhh
Wer einigermaßen klar im Kopf ist dem sollte sein dass Assad und das syrische Regime sicher nix mit dem Giftgas der letzten tage zu tun haben... Ist halt die Politik der USA und ihrer untergebenen irgendwas zu erfinden um ein Land angreifen zu können... Das Bush und Blair gelogen haben dass Saddam Atomwaffen haben ist euch wohl entgangen was?? Aber interessiert ja keinen, solang auf CNN, Sky News, n-tv und ähnlichen Schrott Propaganda Sendern gesagt wird die und die sind böse dann ist der Normalbürger der Meinung ja das wird wohl stimmen! Übrigens, gegen Assad kämpfen radikale Islamisten! Naja


Fragesteller
Beachte den weiteren Artikel von 20min
Der weitere Artikel von 20min in dieser Ausgabe, unter dem Titel: "Hat diesmal Obama Assads rote Linie überschritten?" dürfte die Wahrheit in diesem Konflikt weit näher kommen, als alle Übrigen Artikel zu diesem Thema schlechthin. Dass Obama schon längst eigene Truppen in Syrien hat, die die Aufständischen ausbilden, unterstützen und mit Waffen beliefern, ist ein offenes Geheimnis. Und auch hier wieder: "Die Lieben sind die Bösen und die Bösen sind die Lieben".



Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien

Thema:Unruhen in Syrien

Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien

Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien © AFP/ JEWEL SAMAD
Die Vereinigten Staaten haben laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, noch keine Entscheidung über eine Intervention in Syrien getroffen.

Die Vereinigten Staaten haben laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, noch keine Entscheidung über eine Intervention in Syrien getroffen.

Der Präsident setze die Besprechungen mit seiner Administration und dem Kongress fort. "Sobald eine Entscheidung fällt, wird sie verkündet", sagte Carney am Dienstag. Er betonte, dass der Einsatz chemischer Waffen in Syrien nicht ohne Reaktion bleiben dürfe. „Wir haben mit hoher Sicherheit festgestellt, dass chemische Waffen in Syrien eingesetzt wurden.“

Laut Carney haben die USA die für den 28. August geplanten Gespräche mit Russland über die Vorbereitung der neuen Syrien-Konferenz verschoben.

Westliche Staaten erwägen eine militärische Intervention in Syrien nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus. Am 21. August war östlich von Damaskus laut Medien Giftgas eingesetzt worden, Hunderte Menschen wurden getötet. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.
RIANOVOSTI

Cameron für begrenzte Intervention in Syrien

Der britische Premierminister David Cameron hat sich für ein begrenztes Eingreifen in Syrien und gegen einen Großkrieg ausgesprochen.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich für ein begrenztes Eingreifen in Syrien und gegen einen Großkrieg ausgesprochen.



Cameron für begrenzte Intervention in Syrien © REUTERS/ Stefan Wermut
Die Weltgemeinschaft müsse reagieren, weil der Einsatz chemischer Waffen rechtswidrig sei, sagte Cameron am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters. „Das bedeutet nicht, dass sich Großbritannien in einen Nahost-Krieg verwickeln oder tief in den Syrien-Konflikt verstricken muss.“ Der Einsatz müsste begrenzt sein. Eine endgültige Entscheidung über militärisches Eingreifen ist laut Cameron noch nicht gefallen.

Camerons Vize Nick Clegg sagte am Dienstag, Großbritannien schließe einen Militäreinsatz in Syrien nicht aus, setze sich jedoch nicht das Ziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu entmachten.

Die Gerüchte über eine mögliche westliche Intervention in Syrien verdichten sich nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus. Am 21. August war östlich von Damaskus laut Medien Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet. Am gestrigen Montag sagte der britische Außenminister William Hague, dass eine militärische Intervention auch ohne UN-Mandat möglich wäre.
RIANOVOSTI

"Die müssen raus aus Bayern" - Seehofer gegen Preißn

Thema: Pressefreiheit

Seit 22.08.2013 steht auf der Seite der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu lesen:

Wir stehen zu uneingeschränkter Pressefreiheit in Deutschland,
Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates


Anscheinend hat das der bayerische Landesfürst noch nicht mitbekommen denn jetzt erfährt man wieder mal Dinge über ihn...
So liest man bei der Abendzeitung-online über das Presseverständnis des Herrn Horst Seehofer:
Horst Seehofer hat ein besonderes Sendungsbewusstsein. Das ähnelt dem von Fidel Castro. Die Partei des Máximo Lider regiert Kuba seit 52 Jahren. Übertroffen wird das autoritäre Regime nur von der CSU, die in Bayern schon 56 Jahre an der Macht ist.
[...]
Vielleicht will er ja eine Residenzpflicht für Journalisten einführen, so wie für Asylanten. Wenn es am 15. September in Bayern zu keiner Sendestörung kommt und der Wähler entscheidet: „Seehofer-Programm nicht mehr verfügbar.“
und t-online schreibt:


Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Quelle: imago)
Horst Seehofer hat ein zwiespältiges Verhältnis zu Journalisten: Mal dürfen sie "alles senden", mal sind sie "wie Bluthunde". Über WDR-Reporter hat sich der bayerische Ministerpräsident jetzt nach echter Gutsherrenart aufgeregt. Chefredakteur Jörg Schönenborn reagierte kühl.
 
Ein Holztisch mit Hockern auf einer Wiese der Zisterzienserinnenabtei Oberschönenfeld, zwei Gläser Wasser und dazu Horst Seehofer, der sich über weite Strecken im Plauderton mit ZDF-Mann Thomas Walde unterhält: Es waren beschauliche Bilder zum Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, die der Sender am Sonntagabend ausstrahlte. Seehofer wirkte entspannt und gut gelaunt. Auch wenn Walde Fragen zu der für die CSU eher lästigen Verwandtenaffäre stellte, blieb der 64-Jährige gelassen.

Dass er auch anders kann, zeigte Seehofer dagegen zuletzt in Würzburg. Es gab in diesem Fall zwar keine Fernsehkamera, die auf den bayerischen Regierungschef gerichtet war. Aber nach der Wahlkampfveranstaltung "Seehofer direkt" standen zwei Journalisten der "Main-Post" neben ihm. Sie notierten seine Worte, über die jetzt selbst Seehofers Koalitionspartner, die FDP, empört ist. Die Liberalen sprechen von einem "unerhörten Vorgang" und werfen den Christsozialen Selbstherrlichkeit vor.

Nur fünf Wörter hat der Satz, der Seehofer wie einen Politiker erscheinen lässt, der nach Gutsherrenart zu entscheiden können glaubt, wer sich in seinem schönen Freistaat bewegen darf und wer nicht: "Die müssen raus aus Bayern." Diesen Satz sagte Seehofer dem Zeitungsbericht zufolge über ein WDR-Team, das für das ARD-Politmagazin "Monitor" drehte und dessen Redaktion in Köln sitzt. Offenbar war er verärgert über das Vorgehen der Journalisten.

Unbequeme Fragen, barsche Antworten

Das WDR-Team war vergangenen Freitag nicht wegen Seehofer nach Würzburg gekommen. Vielmehr wollten sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zu einem Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes befragen, den die Behörde wegen der Verwandtenaffäre erstellt hatte. Die Angelegenheit hatte bereits eine Vorgeschichte: Telefonischen Anfragen von WDR-Journalist Stephan Stuchlik war Stamm nach dessen Angaben zuvor ausgewichen, schließlich habe sie abgesagt, weil sie die Sorge habe, in einem falschen Licht dargestellt zu werden. So sagte es Stuchlik SPIEGEL ONLINE.

Der WDR-Mann fuhr dennoch mit seinem Team nach Würzburg, wo Stamm am Freitag bei dem Seehofer-Termin erwartet wurde. Die ARD-Journalisten waren ordnungsgemäß akkreditiert, gingen nach eigenen Angaben auf Stamm zu und baten die CSU-Politikerin um die Beantwortung zweier Fragen. Stamm sagte, das Team sei mit laufender Kamera auf sie zugekommen, ohne vorher um ein Interview zu bitten. Stamm habe daraufhin "unwirsch" reagiert und erklärt, dass dies "kein guter Stil" sei, sagt Stuchlik. Die CSU-Politikerin hat sich zuletzt vehement dagegen gewehrt, die Namen von Abgeordneten zu nennen, deren Finanzgebaren vom Obersten Rechnungshof kritisiert worden waren. Betroffen sind - wie zuletzt auch in der Verwandtenaffäre - unter anderem auch Politiker der CSU.

"Selbstherrliches Denken"

Seehofer wurde in Würzburg offenbar darüber informiert, was sich am Rande der Wahlkampfveranstaltung abgespielt hatte. Jedenfalls kam er irgendwann in den Hof des Veranstaltungslokals Luisengarten und fragte nach den WDR-Leuten, die zu dem Zeitpunkt nicht mehr dort waren. "Das geht so nicht", sagte Seehofer laut der "Main-Post" über das Auftreten der WDR-Journalisten. Er werde sich sofort darum kümmern. Und dann folgte der Satz: "Die müssen raus aus Bayern."

Der bayerische Ministerpräsident, der vor seinem Auftritt in Würzburg bereits in Kinzingen aufgetreten war und einen anstrengenden Wahlkampftag hinter sich hatte, sei in dem Augenblick "richtig genervt" gewesen, sagte Henry Stern, einer der beiden Autoren des "Main-Post"-Artikels, SPIEGEL ONLINE. Dann war Seehofer zusammen mit seinen CSU-Begleitern auch schon wieder weg.

Der Vorfall sorgt für Ärger, auch bei der FDP, dem Koalitionspartner der CSU. Sollten die Berichte zutreffen, "wonach Horst Seehofer die Berichterstattung des ARD-Politmagazins 'Monitor' beeinflussen wollte, ist das ein unerhörter Vorgang", erklärte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Ein weiteres Mal zeige sich "das selbstherrliche Denken einer Partei, die politische Macht viel zu lange als ihr Eigentum betrachtet hat".

WDR-Chef: "Auch in Bayern gilt die Rundfunkfreiheit"

Seehofer trete "demokratische Grundprinzipien wie Presse- und Demonstrationsfreiheit mit Füßen", erklärten die Grünen. Auch die CSU in Bayern könne "nicht einfach Journalisten rauswerfen, die ihr nicht passen", hieß es von der SPD.

Am Montagabend reagierte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn auf Seehofer: "Mag sein, dass unsere Fragen für hohe politische Amtsträger manchmal unbequem sind. Aber wir stellen sie, auch in Bayern", erklärte Schönenborn. "Auch dort gilt die Rundfunkfreiheit."

Das Verhältnis zwischen der CSU und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk war zuletzt nicht ganz einfach: Erst im vergangenen Jahr hatte Seehofers Sprecher Hans Michael Strepp zurücktreten müssen, weil er versucht haben soll, Einfluss auf das ZDF zu nehmen. Seehofer kommt normalerweise gut mit Journalisten aus. Legendär ist etwa sein Satz: "Sie können das alles senden", als er vor laufender Kamera über Norbert Röttgen von der CDU lästerte. Als ihm vor wenigen Wochen die Berichterstattung über den Fall Hoeneß jedoch zu weit ging, sprach er von "Bluthunden".
Zu dem Vorfall in Würzburg erklärte am Montag ein CSU-Sprecher, dass Parteichef Seehofer "sein Missfallen über das unangemessene Auftreten des 'Monitor'-Teams zum Ausdruck gebracht" habe. "Es ging nicht um Inhalte, sondern um die Einhaltung der Anstandsregeln." Seehofer werde den Intendanten des WDR um Stellungnahme bitten.

WDR-Journalist Stuchlik hat erst durch die Medienberichterstattung von dem Seehofer-Satz erfahren, der unter anderem ihm galt. Stuchlik lebt in Köln, ist aber in Landshut geboren und in Passau aufgewachsen: "Dass Seehofer mich, einen gebürtigen Bayer, aus Bayern ausweisen will, finde ich reichlich seltsam."
27.08.2013, 10:40 Uhr | Von Björn Hengst, Spiegel Online


Kommentare

Wird man so, wenn man die Ausbildung bei Landesfürsten gemacht hat, die beinahe wie Götter verehrt werden und niemand Anderen neben sich geduldet haben?
Oder liegt es an der Einmaligkeit der geografischen Lage?
Man sagt: "In Bayern ist der Himmel blauer, das Gras ist grüner und die Sonne scheint heller als im Rest der Republik", oder sagen das die Bayern von sich?
Egal - es ist bekannt, das in Bayern Sonderrechte gelten, schon immer gegolten haben.
In Allem, sogar in der Justiz.

In Vor-Internet-Zeiten, also als es mal gerade drei Fernsehprogramme gab und in Bayern noch Zucht und Ordnung herrschten, Landesvater war F.-J. Strauss, da konnte er seine Wähler noch sehr leicht vom Rest der Welt abkoppeln. Bayern klinkte sich einfach aus dem Fernsehprogramm der ARD aus.
Es werden nicht viele gewesen sein die wussten, dass es auch noch andere Parteien gab als die CSU. Manch einer hat sich wohl gar nich vorstellen können, dass auch außerhalb Bayerns noch Menschen leben.

Diese Zeiten sind vorbei. Das Internet hat auch in Bayern Einzug gehalten.
Zumindest die Großkopferten trauern diesen Zeiten nach, das allerdings auch im Rest der Republik. Da ist das Internet für manche sogar #Neuland.
Anscheinend ist es bei Seehofer einfach "drin" und er kann gar nichts dafür, dass er meint es sei alles Eigentum der CSU und er als Parteichef habe die Verfügungsgewalt, ohne ihn ginge gar nichts. Selbst die Pressefreiheit gilt nur dort, wo er es will in seinem Bayern.


Zwischenzeitlich, als er sich so gar nicht christlich und auch gegen alle CSU-Regeln außerfamiliär vermehrt hatte, konnte man den Eindruck haben bei Seehofers seien moderne Zeiten angebrochen, aber die Aufregung ebbte doch ziemlich schnell wieder ab.

Klar ist es schwer zu vermitteln, dass Bayern nur ein Teil von Deutschland ist und nicht der Nabel der Welt und es wird seine Zeit dauern bis der Letzte das verstanden hat.

Ein erster, heilsamer Schock könnte sein, wenn die CSU am 15. September feststellen muss: Es gibt neben uns noch andere Parteien und die haben sogar mehr Stimmen bekommen.

Spätestens am Abend des 15. September wird Seehofer dann doch über Einiges nachzudenken haben, z.B ob eine Familienversorgung von Parteimitgliedern oder der Kauf mehrerer Kameras eines CDU-lers auf Steuerzahlerkosten oder das Jahrelange Einsperren eines Unschuldigen in die Psychiatrie, wirklich so gute Ideen waren.



Indie
Es wird Zeit das diese Selbstherrlichen und Unnahbaren mal gezeigt bekommen, das sich die Welt nicht nur um die CSU dreht!
Ich habe Jahrzehnte lang diese Partei gewählt und musste in den letzten 10 Jahren feststellen, das dies ein großer Fehler war. Diese Menschen akzeptieren keine andere Meinung, keine Widerworte und sind durch ihre meist extrem langen Dienstzeit so eng in alle öffentliche Kreise verwurzelt das sie wirklich fast Unnahbar sind und so begegnen sie auch ihren Gegenüber. Man sollte die Amtszeiten beschränken um diesen entgegenzuwirken. Sorry, aber ich bin auf diese Selbstverliebten stinksauer!


Mooge
Ist ja auch furchtbar, wenn sich jemand traut im bayrischen Sumpf zu wühlen.


Spinne
CDU und CSU auf dem Weg zur Diktatur??Das hätten wir doch schon unter Strauß haben können.Nein DANKE
Wir haben eine und möchten sie auch behalten.
DIE PRESSEFREIHEIT



Sendlinger
Recht hat er!!
Und wem bei uns nicht passt, der kann sich gleich wieder schleichen!
Jawoll Herr Sendlinger!



Dienstag, 27. August 2013

Syrien: NATO bereitet Intervention vor - Merkel kann sich nicht wegducken

Thema: Syrien

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich für einen Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dieser soll notfalls ohne UN-Mandat erfolgen. Auch Deutschland ist nicht abgeneigt. Unterdessen wurde der Konvoi der UN-Inspektoren kurzzeitig unter Beschuss genommen.



Nach und nach sprechen sich immer mehr Länder für einen Einsatz in Syrien aus, ohne dass es ein UN-Mandat gibt
(Foto: Flickr/isafmedia).
Die USA haben bereits vergangene Woche mit den Vorbereitungen für einen Schlag gegen Syrien begonnen. Der Einsatz von Raketen ist momentan die wahrscheinlichste Aktion. Doch auch in Europa deutet immer mehr auf eine baldige gemeinsame Aktion gegen Assad und seine Regierung hin. Vor allem Großbritannien und Frankreich erachten ein UN-Mandat nicht mehr als notwendig, um einen Angriff zu rechtfertigen. Offenbar sind die UN-Inspektoren, die derzeit in Syrien beginnen, den vermeintlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen, überflüssig. Die Vorbereitungen für einen Syrien-Einsatz laufen, ohne dass es erste Ergebnisse von den UN-Inspektoren gibt. Der Angriff von Heckenschützen auf die UN-Inspektoren am Montagvormittag lässt die Rufe nach einer Intervention nur noch lauter werden.

Die USA bekommen derzeit vor allem von Großbritannien und Frankreich Rückendeckung. Der britische Außenminister William Hague sagte der BBC, dass die Einsatzkräfte in Syrien auch ohne UN-Mandat eingreifen könnten. „Es ist möglich, aus humanitären Gründen zu handeln“, so Hague. Alle anderen diplomatischen Bemühungen seien „bisher fehlgeschlagen“. Für Hague ist auch bereits klar, dass Assad das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat:
„Ich weiß, dass einige Leute in der Welt gerne sagen würden, es handele sich um eine Art Verschwörung, die von der Opposition in Syrien ausgeht. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dessen ist  verschwindend gering und deshalb denken wir, dass dies ein chemischer Anschlag durch das Assad-Regime war.“ 
Hollande hat ebenso wie Großbritannien und die USA für sich entschieden, dass Syriens Assad chemische Waffen eingesetzt hat.  Der französische Außenminister machte zudem deutlich, dass ein UN-Mandat zwar grundsätzlich notwendig sei, aber „unter bestimmten Umständen können wir es umgehen“. Die einzige Option, die derzeit nicht auf dem Tisch liege, sei „nichts zu tun“, zitiert Reuters Laurent Fabius. „Es hat einen Einsatz von chemischen Waffen gegeben und dieser liegt in der Verantwortung von Assads Regime und deshalb müsse es eine Reaktion geben.“

Von deutscher Seite hat es ebenfalls klare Worte gegeben. Außenminister Westerwelle sagte bei der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes:
„Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise auf den furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen sind verstörend. Es ist überfällig, dass die VN-Inspektoren jetzt endlich Zugang erhalten sollen. Aber das Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen. Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache. Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.“ 
Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu, hat am Montag ebenfalls signalisiert, dass sich die Türkei an einem internationalen Eingriff gegen Syrien beteiligen würde.

„Wir haben es immer vorgezogen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit Entscheidungen der Vereinten Nationen zu agieren“, zitiert die türkische Hürriyet den Außenminister. Falls eine solche Entscheidung nicht aus dem UN-Sicherheitsrat hervor gehe, dann würden andere Alternativen zur Sprache kommen. „Derzeit diskutieren 36 bis 37 Staaten über diese Alternativen. Wenn in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien gebildet wird, würde die Türkei ihren Platz in dieser Koalition zu nehmen.

Russland und China waren bisher die Länder, die vor allem mit einem Veto für ein UN-Mandat gestimmt hatten. Zuletzt hatte Russland sich jedoch wenigstens für eine Erlaubnis, UN-Inspektoren nach Syrien zu schicken ausgesprochen. Eine Intervention wird derzeit von Russland jedoch nicht gut geheißen. Als Reaktion auf die Vorbereitungen der USA hatte Russland angekündigt, seine Streitkräfte im Mittelmeerraum notfalls auszuweiten (hier).

Unterdessen befinden sich die UN-Inspektoren mittlerweile auf den Weg ins Umland von Damaskus (Region Ghuta), wo der angebliche Giftgas-Anschlag stattgefunden haben soll (mehr hier). Am Montagmorgen wurde der Konvoi allerdings von Heckenschützen beschossen.

Die UN machte folgende Angaben:
„Das erste Fahrzeug der UN-Inspektoren wurde bewusst mehrfach von unbekannten Scharfschützen im Bereich der Pufferzone beschossen.“ Das Auto sei nicht mehr einsatzbereit, das Team warte auf ein Ersatzfahrzeug, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

t-online hat zum Thema eine Online-Umfrage gestartet
und die sah am 26.08.2013 um 22:15 Uhr so aus:

 


t-online schreibt gleichzeitig:
Deutsche Rolle im Syrien-Konflikt
Merkel kann sich nicht wegducken

Die Bilder der Giftgas-Opfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.
Berlin - Jedes Jahr lädt der Außenminister die Botschafter Deutschlands in seinen Amtssitz ein. Man kommt zusammen, um sich auszutauschen. An diesem Montag geht es am Werderschen Markt in Berlin vor allem um ein Thema: die Lage in Syrien, die Berichte über einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten.

Die Bundesregierung weiß, dass der Konflikt an einem Wendepunkt angekommen sein könnte. Die moralische Glaubwürdigkeit des Westens steht zur Disposition, die US-Regierung könnte bald jene "rote Linie" für überschritten halten, die Präsident Barack Obama einst markierte. Angela Merkel lässt über ihren Regierungssprecher erklären, ein möglicher Giftgas-Einsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben".

Vor seinen Botschaftern sagt Westerwelle einen Satz, der ebenfalls aufhorchen lässt: "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."

soweit t-online, mehr finden Sie (hier)

Kommentare


Will der Friedensnobelpreisträger seinem Vorgänger gleichtun und einen Krieg mit gefälschten Beweisen und ohne UN-Mandat beginnen?

Will der Präsident von "Gods own Country" des "freihesten aller Länder mit der besten Demokratie der Welt" ein souveränes Land angreifen lassen, nur weil die kriegslüsternen, macht- und geldgeilen Waffenlobbyisten ihren Profit und das iranische Erdöl sehen?

Dass unser "Präsidentenzäpfchen im Hosenanzug" und die "Freiheitsstatue dieser Republik" dafür sind, sollte uns nicht überraschen, dienen sie doch mehr der amerikanischen Regierung und den Wirtschaftsinteressen als dem deutschen Volk.

U.a. - Nur 8-11% der Amerikaner stehen auf die Hetzer und Zündler - die übergroße Mehrheit will keinen Krieg.

Lesen Sie hier, dann erscheint vieles klarer:

http://totoweise.wordpress.com/2012/04/17/wenn-sie-nicht-die-trommeln-des-krieges-horen-konnen-mussen-sie-taub-sein/



Fatime sagt:
Ich lebe in Syrien – fuer uns ist der krieg seit 2 Jahren Realitaet und warum reden Sie so? Wo haben die Deutschen massenweise demonstriert gegen die Syrien-Politik? Nirgendwo, nur wenige, auf den Demos, immer die gleichen Menschen, meistens Syrer waren dieses. Ein Volk, dass seine Regierung Krieg ermoeglicht – nicht wahr, stehen Sie seit 12 Jahren in Afghanistan, oder nicht??? Und in Libanon? Und in Mali? Und in Libyen “Ausbildung”)? Deutsche, die nun sagen, unsere Regierung macht es, sind laecherlich, sie haben gewaehlt und nichts dagegen getan, was nun kommt, zwei ganze Jahre nicht!


Fatime sagt:
Assad bringt sein Volk um? Sie glauben wirklich diese Luege? So, dann sagen Sie mir, wie kann es sein, dass das syrische Volk dann nicht gegen ihn aufsteht sondern die Feinde ihre Salafisten und bezahlten Terroristen (Libyer, Marokkaner, Jordanier, Libanesen, Tuerken, Afghanen, Saudi-Arabier, Qatarer, Pakistani, Aegypter) hierher senden, um uns zu toeten? Sind Sie wirklich so dumm diese Luegen noch zu glauben? Dann bedaure ich Sie."


J.J.Rousseau sagt:
Derweil haben Heckenschützen auf die UNO Kontrolle geschossen. Einhellig durch die Verblödungsmedien verkündet, war es Assad! Ist ja klar, dass die Regierung die Kontrolle erlaubt und dann die Leute beschiesst. Wie verblödet ist die Hurenpresse der Bankster und Konzerne. Die Kriegstreiber USA, Froc und UK aber wollen die Krieg, um eine Ablenkung des gerade zerfallenden Lügengeldsystem zu haben und erhoffen sich durch einen richtig grossen Krieg, den Neustart dessen. Da täuschen sie sich aber. Zu viele Menschen sind aufgewacht.


Petra2 sagt:
Es ist nicht zu fassen, nach der Irak Lüge nun die nächsten Lügen. Und danach ab in den Iran. Ich schreibe lieber nicht was ich davon halte es würde ziemlich ausarten.


Jack sagt:
Der Friedensnobelpreisträger, der Kriege führt, war neulich bei unserem Hosenanzug und bot ihr die sog. Freihandelszone an, um letztlich auch die Ärmsten der Armen mit seinem teuflischen Zinseszinssystem der G/S- Kumpanen komplett auszubluten. Bei dieser Gelegenheit wurde möglicherweise die Zuspitzung der Syrienkrise um den 22.9. gelegt, damit wir weitere 4 Jahre oder länger unseren Hosenanzug mit hilfloser Fingerraute anhimmeln können und dann auch komplett mittellos sind.


Mohr sagt:
USA Präzision- Atombomben in Büchel Rheinland-Pfalz.
Sprengkraft 300 Kilotonnen TNT.
“Little Boy” Bombe von Hiroshima hatte 15 Kilotonnen TNT.
Aufrüstung für Kriege der USA im ” souveränen” Deutschland !!!
http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html
 
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Atombomben-der-USA-werden-nicht-aus-Deutschland-abgezogen-id21758616.html


Alte Zeiten... sagt:
Und wer im großen Stil Nervengifte herstellt, weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist – ist auch bekannt.
Wem noch nicht, dem sei verraten : Die BRD


Murksel sagt:
Mein Gott, wer hält diese mörderischen Bestien endlich auf?
Diese Massenmörder in der Politik der EU und USA gehören vor den internationalen Gerichtshof!!
Inzwischen ist dieses Abschaum-Gesindel sogar schon so pervertiert, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen ihre Lügen glaubwürdig zu gestalten.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie Schwerverbrecher sind, dass wir dies alles nicht wollen. Es interessiert sie nicht. Sie setzen sich einfach darüber hinweg.
Wie ist es möglich, dass eine kleine Minderheit die Meinung und den Willen der Masse der Bevölkerungen anderer Länder einfach vergewaltigt?


Steuersklave sagt:
Ich bereise Syrien seit 25 Jahren und kenne das Land sehr gut und kann Ihnen sagen sie verbreiten hier die übliche Propaganda. Syrien ist zwar eine Diktatur, aber in Syrien leben die Menschen meist freier als hier im sogenannten “demokratischen Westen”. Man darf dort so ziemlich alles ausser: Am Donnerstag sollte man nicht mit dem Auto fahren, denn dann stehen die Polizisten am Straßenrand um ihr karges Gehalt fürs Wochenende aufzubessern und sich dürfen sich nicht gegen das Regime stellen. Auch ist die Korruption der Elite in Syrien ein offenes Geheimnis.

Stellen Sie sich mal hier offen gegen das System und predigen Sie den Umsturz. Sie werden sich wundern was Ihnen geschieht. Was die Korruption angeht vergleichen Sie mal die Übereignung von ganzen Volksvermögen und Ersparnissen an die Finanzmafia des Westens mit den Taten der syrischen Elite. Damit verglichen ist die syrische Elite ein Kindergarten.

Wer sich in Syrien nicht gegen das Regime stellte konnte ein Leben führen in das der Staat weniger in tägliche Leben eingreift als hier im Westen. Ich bin hunderte Male mit Freunden und Bekannten durch Syrien gereist und in den Städten unterwegs gewesen. Ich habe nicht ein einziges Mal erlebt, dass wir von den Lederjacken bedrängt, angehalten oder kontrolliert wurden. Meine syrischen Bekannten haben sich öfters bei mir darüber beschwert, dass die Leberjacken am Basar stehen und sie auffordern die Einkaufstaschen zur Kontrolle zu öffnen.

Das tun natürlich unsere Polizisten hier in diesem Lande nie. Hier werden Sie natürlich niemals von der Polizei kontrolliert. Ich persönlich kann mich aber noch erinnern, dass während einer Demonstration mein Auto und ich gefilzt wurden als sei ich ein Schwerverbrecher nur weil ich meine Heimatstadt verlassen wollte um Bekannte zu besuchen. Verglichen mit Saudi Arabien, den Gulfstaaten, Ägypten, Jordanien und einigen anderen Ländern des Mittleren Ostens ist Syrien aber geradezu eine Vorzeigedemokratie, zumindest aber besteht zu diesen Ländern ein gravierender Unterschied in der Liberlität und Toleranz des täglichen Lebens. Das syrische Regime hat immer die freie Religionsausübung und Entfaltung garantiert und ich habe kaum ein solch friedfertiges Zusammenleben der Religionen erlebt wie in diesem Land..

Das eigentliche Verbrechen der Syrer ist dass die dortige Elite der Geldelite des Westens nicht die Plünderung des Landes überlassen hat und IWF und Konsorten nicht ins Land gelassen wurden. Syrien ist eines der wenigen Länder das im westlichen Ausland nicht verschuldet ist und konnte deshalb vom Westen wirtschaftlich und finanziell nicht erpresst werden.

Selbst die amerikanischen Geheimdienste haben vor kurzem zugegeben, dass Assad die Unterstützung von ca 70 % der Syrer hat.
Und ansonsten können Sie ja mal den Menschen hier erklären wie sich Assad mit einer Wehrpflichtarmee an der Macht halten kann, in der also Sunniten, Shiiten, Alawiten und Christen uvam dienen und von der alle sogenannten Experten sagten die würde sofort in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen, gegen die absolute Mehrheit des Volkes wenn diese unterstützt wird von min. 50,000 bezahlten ausländischen Söldnern, die mit mordernsten Waffen vom Westen und der NATO ausgerüstet und unterstützt werden.

Warum wollen Sie das der Westen in Syrien eingreift um das Volk von der Diktatur zu befreien. Warum fordern Sie nicht die Befreiung der Kuwaitis, Bahrainis, der Saudis, der Menschen in den Gulfstaaten von der Diktatur?
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie und ich überlassen es den Bevölkerungen aller Staaten der Welt sich von Regierungen die ihnen nicht gefallen selbst zu befreien und mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Völkern ein, denn die können und werden für sich selber sorgen und wir beschränken uns darauf vor unserer eigenen Tür zu kehren.

Danke Klaus