Sonntag, 30. Juni 2013

EU-Parlamentarier - die prügelnden Abzocker?

Politische Kultur
 
EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen



So stellen sich manche EU-Parlamentarier den Dialog mit dem Bürger vor: Bei unangenehmen Fragen gibt es Hiebe. Der konservative Abgeordnete Raffaele Baldassarre geht auf einen Journalisten los. Der tschechische Sozialist Miroslav Ransdorf ist nicht viel besser.
Verfall der Sitten in Brüssel: Weil ein niederländischer Journalist zwei EU-Parlamentarier beim Erschleichen von Sitzungsgeld ertappt, werden ein tschechischer und ein italienischer Abgeordneter handgreiflich und attackieren den Journalisten. Ein Beispiel, dass manch einer in Brüssel vergessen hat, von wessen Gnade er eigentlich seine Diäten bezieht. Wir erleben vorrevolutionäre Zustände.

EU-Abgeordnete werden streng nach Leistung bezahlt. Wenn sie bei einer Sitzung anwesend sind, gibt es Tagesgeld. Dieses soll die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag decken: Für jeden Tag, den die Abgeordneten physisch im EU-Parlament präsent sind – in Brüssel oder auch in Straßburg. Um zu beweisen, dass sie im Parlament waren – etwa, um dort zu arbeiten – müssen sich die Abgeordneten vor Ort anmelden und ihre Anwesenheit mit ihrer Unterschrift bestätigen.

In der Praxis haben die Politiker eine sehr effiziente Form der Anwesenheit gefunden: Viele EU-Abgeordnete gehen nur kurz ins Parlament, melden sich formal und – und verschwinden gleich wieder. Für diesen Verwaltungsakt kassieren sie 300 Euro Tagesgeld. Das macht einen umgerechneten Stundenlohn von 1.800 Euro, wenn man davon ausgeht, dass der Vorgang des Anmeldens zehn Minuten dauert – Fahrt mit dem Aufzug nach oben und unten inklusive.

Zu berappen hat diese Summen der Steuerzahler.

Bei jedem Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würde man von Betrug sprechen.

Der niederländische Journalist, Tom Staal von GeenStijl reiste vor kurzem nach Brüssel, um sich davon ein Bild zu machen, ob die seit Jahren kritisierte Methode immer noch praktiziert wird

Er wurde rasch fündig.

Der tschechische Abgeordnete Miroslav Ransdorf von der europäischen Linkspartei GUE und der italienische Abgeordnete, Raffaele Baldassarre von der Europäischen Volkspartei sind zwei solche Prachtexemplare – die aus Steuergeldern schamlos abkassieren, ohne dafür zu arbeiten.

Tom Staal hat die Parlamentarier mit der Kamera gestellt (siehe Video am Ende des Textes). Die beiden sind dabei zu sehen, wie sie das Parlament betreten, sich anmelden und kurz darauf wieder nach Hause gehen wollen.

Zuerst trifft der niederländische Journalist auf den tschechischen Abgeordneten Miroslav Ransdorf. Dieser kurz zuvor aus der Tschechischen Republik in Brüssel angekommen, hat sich im Parlament angemeldet und verlässt es bereits wenige Minuten später wieder. Sein Appartement liegt scheinbar nur wenige hundert Meter vom Parlament entfernt. Als Staal Randsdorf damit konfrontiert, wiegelt Randsdorf ab. „Aber Sie haben gerade 300 Euro eingesackt, ohne auch nur irgendetwas getan zu haben, und jetzt gehen Sie wieder. Sie sind nur angekommen, Sie tragen sich ein und dann gehen Sie“, setzt Staal nach. Randsdorf schlägt gegen das Mikrofon, versucht, den Journalisten wie ein lästiges Insekt abzuwehren, stellt sich dumm: „Ich habe keine Ahnung, was Sie hier machen“, und geht weiter. „Ich arbeite hier“, sagt Randsdorf wenig später. „Ist es normal für jemanden, der arbeitet, dass er um sechs Uhr Abends ankommt und fünf Minuten nach sechs wieder geht“, hakt der niederländische Journalist nach. „Ist das nicht unfair gegenüber den anderen EU-Bürgern?“ Eine Antwort erhält er nicht, der tschechische Abgeordnete verschwindet hinter einer Haustür.

Von dem italienischen Abgeordneten Raffaele Baldassarre erhält Staal auf seine Fragen erst gar keine Erklärung. „Wir haben gesehen, wie Sie sich gerade eingetragen haben und es ist jetzt halb sieben am Abend. Ist das nicht ein bisschen spät, um bei der Arbeit anzukommen“, fragt Staal. Staal zufolge kam Baldassarre 18.30 Uhr im Parlament mit seinem Koffer an und ging wenig später wieder. „Ich verstehe das nicht“, antwortete Baldassarre zunächst auf Englisch. Weil er natürlich genau kapiert, dass er ertappt wurde, antwortet er später nur noch auf Italienisch. .Auch als Staal seine Frage mehrmals wiederholt, folgt dieselbe Antwort. Dreimal fragte Staal nach, dann will er Baldasarre in den Fahrstuhl folgen. Im Fahrstuhl geht Baldasarre richtig auf den Journalisten los, will ihn mit Gewalt rauswerfen, schlägt nach ihm und will gar nicht mehr ablassen.

Einen Tag nach Veröffentlichung des Videos liefert Baldasarre via der Nachrichtenagentur Agi eine denkbar dümmliche Ausrede für seine Aggression:

„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich wirklich traurig über diese Episode und die Bedeutung, die ihr gegeben wurde, bin. Aber die Wahrheit muss wieder hergestellt werden. Ich habe die Fragen in einer für mich sehr korrekten Art und Weise beantwortet. Bis diese Beharrlichkeit – und ich würde auch sagen, diese Grobheit – des Interviewers diese Reaktion bei mir ausgelöst hat. Vielleicht war sie übertrieben, aber dennoch gerechtfertigt, weil ich nicht wirklich in bester Stimmung war. Zu dieser Zeit hatte ich gerade erfahren, dass ein sehr enger Verwandter von mir ins Krankenhaus eingeliefert wurde.“

„Es ging dabei wieder nur um die üblichen Mittel, um die angebliche Verschwendung und die Privilegien durch das Europäische Parlament hervorzuheben. (…) Bei 90 Prozent der Plenarsitzungen und etwa 85 bis 86 Prozent der verschiedenen Ausschüsse bin ich anwesend.  An dem besagte Tag war ich gerade angekommen und was dabei, in mein Büro zu gehen, wo ich bis zehn Uhr abends geblieben bin.“

Tatsächlich ist das Verhalten der beiden Abgeordneten ein Skandal. Sie prügeln in übelster Wirtshaus-Manier auf die Leute ein, von deren Steuern sie leben.

Die Ausraster legen aber auch noch etwas anderes offen: Dass nämlich diese EU-Abgeordneten den Bezug zur Realität verloren haben. Dass sie glauben, dass sie etwas Besseres sind. Das Ambiente, das von den niederländischen Journalisten eingefangen ist, zeigt, warum das so ist: Die Abgeordneten leben in einer abgeschirmten Welt, in der Fragen nicht erwartet und erst recht nicht erwünscht sind.

Für diese Parlamentarier ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler Europas ein schönes Leben zu machen.

Sie haben vergessen, von wessen Gnade sie eigentlich leben.

Werden sie daran erinnert, benehmen sie sich wie ertappte Ganoven.

Wir erleben hier, dass es manchmal in Brüssel keine Demokratie mehr gibt, sondern abgehobene, arrogante Funktionärskader die EU übernommen haben.

Diese Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger in die Parlamente. Sie demaskieren sich als kleine Möchtegern-Feudalherren. Wie in den Videos eindeutig zu erkennen, gehen die Handgreiflichkeiten von den Politikern aus. Zum Repertoire der Feudalherren gehört es – aus deren Sicht legitimer Weise – dass man dem Pferdeknecht ruhig einmal eine überziehen darf.

So weit hat es die EU also gebracht: Die Politiker attackieren die Bürger körperlich.

Das sind fast vorrevolutionäre Zustände.

Ab Minute 5:06 geht die Konfrontation mit den Abgeordneten los.



Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

Selbstdenker sagt:
Na ja, Politiker (oder was sie sein wollen…) schlagen eigentlich nur selten zu. Schließlich haben sie sich extra dafür eine uniformierte Schutz- und Prügeltruppe aufgebaut, damit sie sich am “einfachen schnöden Volk” nicht auch noch die Finger schmutzig machen müssen.So etwas haben die Brüsseler Amtsstubenroboter nicht nötig.
Außerdem wissen doch die Polizei-Prügelhorden durch ihre gehirngewaschene Ausbildung viel besser, wie man die Menschen auf der Straße zusammenschlägt.
(Im Stuttgarter Schloßgarten war ja schon im September 2010 der “Probelauf”!).
Und in Frankfurt wurde neulich noch mal etwas “trainiert”. Man weis ja nie, ob dieses überflüssige und aufmüpfige Volk mal wieder auf die Idee kommt, mit etwas nicht einverstanden zu sein oder vielleicht sogar auf die Idee kommt, gegen die Diktatoren in den “aufrechten Gang” überzugehen. Nein ,so weit darf es garnicht erst kommen…
 
Selbstdenker sagt:
Man stellt natürlich einem Brüsseler Bürokraten keine Fragen, auch keine unangenehmen, sondern man läd ihn ins Restaurant ein:
nachfolgender Link wurde vom Server gelöscht
http://www.n-tv.de/politik/Je-offener-die-Bluse-desto-besser-article10891456.html


So stand es vor kurzem noch da:
Ein ehemaliger Lobbyist packt aus: "Je offener die Bluse, desto besser"
Haben Lobbyisten zu viel Einfluss in der Politik? Volker Kitz arbeitete in Berlin jahrelang für Interessensverbände. Im Interview mit n-tv.de verrät ...


Man ist beim Zensieren und beim Löschen gründlicher geworden,
auch im Google-Cash hat man gelöscht, da erscheint nun:


Schaut euch ersatzweise mal hier um, es wird zwar nicht über Brüssel berichtet aber auch Berlin ist schon erschreckend genug. LINK



Samstag, 29. Juni 2013

Merkel empört über irische Banker: "Dafür habe ich nur Verachtung"

t-online
Angela Merkel ist auf die irischen Banker nicht gut zu sprechen

wie t-online am 28.06.2013, 08:52 Uhr und Reuters berichten

Angela Merkel ist richtig sauer, man sieht's (Quelle: Reuters)

Die skandalösen Telefonmitschnitte der früheren Topmanager der irischen Pleitebank Anglo Irish sind das Aufreger-Thema in Brüssel. Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gefunden: Sie habe für diese Menschen nur "Verachtung" übrig.

"Das ist eine richtige Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten", sagte Merkel in der Nacht zu Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

EU-Hilfen lächerlich gemacht

Von irischen Bankern waren jüngst entlarvende Telefonmitschnitte aus dem Jahr 2008 veröffentlicht worden, die in Irland und Europa für viel Aufruhr sorgten. In Telefongesprächen hatten die Manager unter anderem auf die "Scheißdeutschen" geschimpft und sie verhöhnt.

Mit den "Scheißdeutschen" meinten die Topmanager die deutschen Sparer, die ihr Geld auch nach der staatlichen Bankengarantie in Irland noch bei Anglo Irish anlegten. Den Bankchefs war damals schon klar, dass ihr Institut zum Milliardengrab werden würde: Die sieben Milliarden Euro Nothilfe, die das angeschlagene Geldhaus von der Regierung forderte, werde man "zurückzahlen, wenn wir das Geld haben - also nie", sagte der zuständige Abteilungsleiter am Telefon zu einem Kollegen.

Nur Hohn und Spott für die Deutschen

Höhnisch klingen in diesem Zusammenhang das Zitat des damaligen Institutschefs der Anglo Irish: "Neuer Tag, neue Milliarde." Ein anderer Banker sang demnach am Telefon "Deutschland, Deutschland über alles" in Anlehnung an eine Nationalhymne aus der Zeit vor dem Krieg.

Irland hatte die Anglo Irish mit Hilfe seiner EU-Partner gerettet. Deutschland war größter EU-Geldgeber bei den Hilfen. EU und IWF hatten Irland mit 85 Milliarden Euro von der Pleite bewahrt.

Kommentare

piggy schrieb:
Wer sind, wo sind und was machen diese Banker eigentlich heute? Sitzen sie wieder in den Vorstandsetagen einer europ. Bank und machen wir wieder "gute Geschäfte" mit ihnen? Kann man die mal besuchen und mit ihnen ganz nett reden? ausserdem, wie denken wohl die Banker aller anderen europ. Banken über uns? Diese Haltung dürften wohl nicht nur Iren unsgegenüber haben sondern mit Sicherheit auch Griechen, Zyprer, Portugiesen, Spanier, Italiener. Luxemburger, Franzosen u.v.m.! Bei der ganzen EU-Rettungspolitik gehts doch ausschl. darum, den "Reichen Deutschen" abzuverhandeln (wegzunehmen) was geht! Und mit Merkel haben sie dafür den idealen "Verhandlungspartner"!

wodos schrieb:
Nicht nur in Irland macht man sich über die dummen Deutschen lustig.Aber nichts destoTrotz steht der Michel weiterhin zu ihrer geliebten geldverteil Kanzlerin.Es ist schon berechtigt das man im Ausland über uns lacht.Ich hab Mitleid mit euch Merkel Symphatisanten!!

Nobi55 schrieb:
Sollte es stimmen dass unsere Kanzlerin wirklich keine Ahnung hatte wie die Betrügerein in der EU vor sich gehen, dann ist es mit der Unfähigkeit unserer Politiker noch viel schlimmer als wir bisher gedacht haben. Wie langen schaut das Volk diesem Zirkus noch zu.


Nachtrag 29.06.2013, 17:55 Uhr

Aber aber Frau Kanzlerin, werte mächtigste Frau der Welt.
Gerade Sie müssten sich doch mit Bänkern und ihrer Denkweise auskennen.
Wie war das noch mit rauschender Party im Kanzleramt zum Geburtstag ihres Chefs?
Wer hatte eingeladen?
Der war doch auch Bänker, vielleicht drückte er sich etwas gesitteter aus, aber im Ergebnis war es das Gleiche!


Neuer Spionagefall erschüttert die USA

schreibt t-online am 28.06.2013, 09:10 Uhr | dpa (ergänzt 29.06.2013, 16:15)

Der ehemalige General James Cartwright hat wohl Geheimnisse ausgeplaudert (Quelle: dpa)
Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA nach Medienberichten möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben.

Das Justizministerium hat Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er soll geheime Informationen über die sogenannte "Stuxnet"-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die "New York Times" weitergegeben haben.

Schlappe für Obama

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck geraten ist.

Die "New York Times" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen "Olympic Games" gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem "Stuxnet"-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.

Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit "derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren". Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis "Stuxnet" entwickelt.

Snowden weiter auf der Flucht

Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der "South China Morning Post" in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo auf.

Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine Einzelheiten.

Bislang kein Auslieferungsantrag

Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, Snowden zu überstellen. "Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist", sagte der Informant.

Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr als einem Jahr Wikileaks-Gründer Julian Assange aus, dem wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in den USA droht.

Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform, Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor.
Quelle: dpa


Kommentare

Was würden wohl Amerikaner sagen, wenn der Iran ihnen Viren und Trojaner in wichtige Industriebetriebe einschleusen würde und diese dadurch lahmgelegt würden?
Was würde passieren, wenn sich rausstellt, dass die amerikanische Bevölkerung gezielt durch arabische Geheimdienste ausspioniert wird?
Dürften die das überhaupt oder dürfen nur Amerikaner und Briten weltweit alles überwachen? Wenn ja, wer hat ihnen das erlaubt... ?
oder gehört die Welt mit allen Rohstoffen schon jetzt den Eigentümern von Goldman-Sachs?
Wie lange darf man überhaupt noch solche Fragen stellen?

FranzderKaiser schrieb:
Fakt ist nun einmal, mit demokratischen Mitteln ist Terroristen und Schwerstkriminellen nicht beizukommen. Da verklagen die eh noch das Opfer oder auch die Verfolgungsorgane erfolgreich. Daher verstehe ich schon, wenn viele Sachen, die das Legale überschreiten, aus moralischen Erwägungen geheim gehalten werden. Manchmal ist es eben schmutzig und anders unmöglich Verbrecher zu jagen, um die Bevölkerung zu schützen. Es ist nur die latent vorhandene Angst aller, selbst davon betroffen zu sein und die Macht, die dem Staat dadurch in die Hand gelegt wird, die uns aufschreien lässt. Sicherheit und Demokratie zusammen ist äußerst schwer durchzusetzen. Was hat man denn als rechtschaffener Bürger für Geheimnisse, für die sich der Staat interessieren könnte?Facebook ist da viel schlimmer, da prostituiert man sich selbst öffentlich....

Adler schrieb:
@ FranzderKaiser
schon klar, sich als Demokratisch bezeichnen mit Freiheit und so...klingt ja auch gut und hintenherum wie ein Terrorist handeln. LOL .Ich frage mich inzwischen, wer der Terrorist ist. Ich denke der Kapitalismus!
Man muss sich nicht wundern, das wenn diesen Menschen nicht hilft, sondern nur lange drüber quatscht, das diese auf den falschen Weg kommen....aber das ist nun mal AMI-Politik..erst ballern und dann fragen.

Freitag, 28. Juni 2013

Viel Zeit ist nicht mehr: DAS GENERATIONEN-MANIFEST

Wir sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wir sind die Politik. Wir sind die Wirtschaft.
Wir sind jung und alt, arm und reich, mächtig und ohnmächtig, Väter, Mütter, Söhne, Töchter, Enkel und Großeltern.

Wir machen uns Sorgen. Große Sorgen.
Und das unabhängig von der Farbe unserer politischen Überzeugungen.

Lange haben wir zugesehen, wie die Problemberge immer größer und die Politik immer handlungsunfähiger wurden. Wir leiden unter menschengemachten Naturkatastrophen und den Folgen des ungezügelten Finanzkapitalismus. Wir steuern in ein globales Desaster, wenn wir nicht umdenken und gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der wir alle besser leben können und wollen.

Wir erleben eine mutlose Politik, die sich versteckt und sich wieder und wieder von Lobbyinteressen vorführen lässt. Worte wie „alternativlos“ haben uns erschreckt und aufgeweckt. Wir glauben und wissen, dass es Alternativen gibt und wollen uns dafür engagieren.

Wir, die Unterzeichner dieses Papiers, glauben an die Gestaltbarkeit unserer Zukunft und an unsere Pflicht, uns an dieser Gestaltbarkeit zu beteiligen. Wir übernehmen deshalb Verantwortung. Jeder und jede in dem Maß, das ihm und ihr möglich ist.

Dieses Jahr ist Wahljahr. Und darum treffen wir unsere Wahl und formulieren 10 Forderungen an alle politischen Parteien. Unser Manifest ist eine Einladung zum Dialog, den wir einfordern. Es ist ein Beitrag zur Transparenz und zur Bildung einer großen gesellschaftlichen Koalition für Nachhaltigkeit und eine aktive Zukunftsgestaltung.
Viele wissen heute nicht mehr, was Parteien wirklich wollen, für welche Interessen sie stehen und worauf wir uns bei ihnen nach der Wahl verlassen können. Wir wollen es dieses Mal und auch in Zukunft möglichst verbindlich wissen, bevor wir unsere Wahl treffen.

Wir wissen, dass in kurzer Zeit große Veränderungen nötig sind, um den Bedrohungen für uns alle, die Umwelt, unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder entgegenzuwirken.

Darum suchen wir nach einem breiten Schulterschluss in der Bevölkerung, um die politische Debatte wiederzubeleben, uns über gemeinsame Werte und gesellschaftliche Ziele zu verständigen und eine nachhaltige sowie tragfähige Weichenstellung für die Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger, die Politiker, die Manager und Unternehmer dieses Landes auf, sich für einen gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Wandel im Sinne einer sozialen und nachhaltigen Reform einzusetzen.

In zehn politisch und gesellschaftlich besonders relevanten Bereichen benennen wir unsere Forderungen, die wir in dieser und den kommenden Legislaturperioden für die Politik, die Wirtschaft und den einzelnen Bürger als Handlungsgrundlage für notwendig halten.

Wir haben eine Wahl.
Und wir wollen diese Wahl treffen.
Am 22. September 2013 und jedem anderen Tag davor und danach.

Wir glauben an dieses Land, an die Kraft seiner Menschen und an unsere Verantwortung für andere Nationen. Und an ein Leben heute, das nicht auf Kosten unserer Kinder morgen geht. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Ziele nur erreichen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit neuem Elan zusammenarbeiten. Jeder kann zu diesem Aufbruch etwas beitragen.

Wir, die Unterzeichner, sind dazu bereit.

Berlin, den 06. Juni 2013


Es wird allerhöchste Zeit!
Schauen Sie (HIER) wer die Unterzeichner sind und unterschreiben Sie bitte auch.

Ich möchte nicht, dass unsere Nachkommen einmal sagen: "Ihr habt es gewusst, warum habt ihr nichts dagegen getan? Warum habt ihr es nicht wenigstens versucht?"

AVAAZ: Schluss mit der Ausbeutung unserer eigenen Kinder und der Zerstörung unserer Zukunft!



Schluss mit der Ausbeutung unserer eigenen Kinder
und der Zerstörung unserer Zukunft!


Hier direkt unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_lebenswerte_Zukunft_fuer_uns_und_zukuenftige_Generationen/?tviusbb

Weshalb dies wichtig ist

Es ist höchste Zeit die Welt von morgen radikal aus der Sicht unserer Kinder zu sehen. Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass die Probleme, die zukünftige Generationen bedrohen, von der Politik endlich mit höchster Priorität und aller Konsequenz angepackt werden. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten. Wir leben momentan auf Kosten und von Ressourcen unserer Kinder und Enkel. Wenn wir nichts tun, werden ihre Zeiten von gefährlichen Krisen geprägt sein und sie werden nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie wir!

Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und etwas ändern! Jetzt ist die Zeit gekommen, die sinnvolle Taten erfordert. Wir handeln!

Die Politik regiert an den Bürgern vorbei. Politiker richten ihre Nase nur nach Lobbyinteressen und Machterhalt. Dabei sehen wir einer ungewissen Zukunft entgegen:

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit, er muss bekämpft werden.

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, die Kinderarmut nimmt beständig zu, Perspektiven fehlen immer öfter.

Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und wollen nicht länger zusehen, wie die Politik tatenlos bleibt. Wir stellen 10 Forderungen an die neue Bundesregierung, die unserem Land und seinen Kindern historische Chancen bieten.

Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnen.

DAS GENERATIONEN-VERSPRECHEN


Ich verspreche, alles dafür zu tun, dass jüngere Generationen faire Chancen und eine lebenswerte Zukunft in unserem Land und auf diesem Planeten haben.

Vor der Wahl zum deutschen Bundestag am 22. September 2013 will ich von allen Parteien und Kandidaten verbindlich wissen, was sie unternehmen werden, damit ich mein Generations-Versprechen halten kann.

Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Forderungen des Generationen-Manifestes in ihrem Regierungsprogramm umsetzt und die dort formulierten 10 wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Sanierung der Staatsfinanzen mit höchster Priorität einleitet.


http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_lebenswerte_Zukunft_fuer_uns_und_zukuenftige_Generationen/?tviusbb
Erhalten von Avaaz im Auftrag von Generationen's Petition

Change.org Re: PRISM - der Protest geht weiter

Change.org
mehr als 40.000 Menschen haben die Anti-PRISM-Petition an Angela Merkel unterschrieben. Viele Medien haben über unseren Protest berichtet. Und wir werden immer mehr. Du hast mitgemacht. Herzlichen Dank!


Inzwischen ist der Besuch von Obama vorbei, die Gespräche zwischen Merkel und Obama waren jedoch wenig befriedigend. Edward Snowden wurde wegen Spionage angeklagt und ist auf der Flucht. Mit Tempora ist ein weiteres Massenüberwachungsprogramm öffentlich geworden, diesmal vom britischen Geheimdienst und mit noch erschreckenderen Ausmaßen.
Wir können uns nur noch einer Sache sicher sein: Nichts ist mehr geheim. Was wir über das Internet kommunizieren, wird mitgeschnitten. Stellt Euch vor, Eure digitale Kommunikation wären Briefe. Unsere Regierungen öffnen jeden Briefumschlag und schauen, ob ihnen gefällt, was wir schreiben.

Deshalb habe ich eine zweite Petition gestartet. Sie richtet sich an das EU-Parlament und die EU-Kommission mit fünf konkreten Forderungen

1. Aufklärung der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

2. Stärkung des europäischen Datenschutz-RECHTS

3. Verbot gegenseitiger Bespitzelung von Bürgern durch Geheimdienste zwischen befreundeten Nationen

4. Anstoßen eines internationalen Abrüstungsabkommens zur Überwachung

5. Gesetzlicher Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene

Bitte unterzeichnet diese Petition und verbreitet sie überall!

Jetzt hier klicken und Petition unterschreiben.
Wir werden diese Petition schon bald an Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und José M. Barroso, Präsident der EU-Kommission, übergeben. Ich werde sie auch in andere Sprachen übersetzen, sodass wir hoffentlich in vielen Ländern gemeinsam sehr viele Unterschriften erreichen.

Ich danke Euch herzlich für Eure Unterstützung!

Anke Domscheit-Berg

P.S. Wenn Ihr Freunde im Ausland informieren wollt, diese Petition gibt es auch auf Englisch.

Was ist Change.org?

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir geben Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten.
Ihnen liegt ein Thema am Herzen? Wenn Sie jetzt gleich eine Petition starten möchten, klicken Sie hier!


Diese Email erhielt ich soeben (20:50)
Nachricht zum Weiterleiten an Ihre Freunde:

Hallo!

Ich habe soeben die Petition "EU Parlament und EU Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!" auf Change.org unterzeichnet, weil mir das Thema am Herzen liegt.

Können Sie das auch tun? Hier ist der LINK

Vielen Dank!

Ecuador bietet USA jährliche Finanzhilfen für Förderung der Menschenrechte an

Was man nicht alle Tage zu lesen bekommt

BUENOS AIRES, 27. Juni (RIA Novosti).
Ecuador hat Washington eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 23 Millionen US-Dollar für die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten angeboten.
Das berichteten örtliche Medien am Donnerstag unter Berufung auf Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado. Zuvor hatte der Minister bekannt gegeben, dass Quito auf US-Handelspräferenzen als
"Instrument zur Erpressung" freiwillig verzichtet. Die Präferenzen wurden laut einem 2002 angenommenen US-Gesetz über Tarifvergünstigungen für die Andenländer Ecuador, Bolivien, Kolumbien und Peru (ATPDEA) gewährt. 



Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado. (Mittel) © REUTERS/ Guillermo Granja
Das Gesetz hatte zum Ziel, die ökonomische Entwicklung der Andenländer zu fördern. Die Präferenzen galten als eine Art "Entschädigung" an lateinamerikanische Staaten für ihren Kampf gegen den illegalen Drogenhandel. Die dank dem zollfreien Handel mit den Amerikanern jährlich gesparten 23 Millionen Dollar will Ecuador jetzt den USA anbieten.

"Die aus diesem Geld finanzierte Schulung in den USA könnte zur Einstellung von Foltern, außergerichtlichen Handlungen, Verbrechen gegen die Persönlichkeit und sonstigen erniedrigenden Handlungen beitragen." Dabei erinnerte Alvarado daran, dass Ecuador eines der sieben Länder Süd-, Mittel- und Nordamerikas ist, die "alle Dokumente zu den panamerikanischen Menschenrechtsmechanismen ratifiziert haben", und rief Washington auf, wenigstens eines davon zu ratifizieren.

"Ecuador lehnt jeglichen Druck und Drohungen… ab, handelt nicht mit Prinzipien und stellt die Handelsinteressen nicht darüber, wie vorteilhaft diese auch sein mögen", betonte der Minister.

Dazu passt dieser Beitrag:
Ecuador verzichtet auf US-Handelspräferenzen
MOSKAU, 27. Juni (RIA Novosti).
Ecuador hat auf US-Handelspräferenzen als "Instrument der Erpressung" verzichtet.

Ecuador verzichtet auf US-Handelspräferenzen
© RIA Novosti. Dmitrij Znamenskij
Das teilte Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Ecuador gibt die Vergünstigungen einseitig auf", erklärte der Minister. "Die Vereinbarungen, die ursprünglich auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels gerichtet waren, arteten in ein Instrument der Erpressung aus."

Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte. Der Ex-US-Geheimdienstler hatte bei Quito bereits einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben eines Vertreters der ecuadorianischen Regierung wurde der Antrag noch nicht geprüft, weil sich Snowden bislang in keiner diplomatischen Vertretung Ecuadors persönlich gemeldet hatte. Seinerseits fordere Ecuador von den USA die Auslieferung "korrupter ecuadorianischer Bankiers, die das Land in die Insolvenz getrieben hatten", sagte der Vertreter.

In Washington warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor "Fluchthilfe" für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelspräferenzen für das Andenland werde blockiert, sollte Quito den flüchtigen Snowden beherbergen.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", wurde Menendez von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich auch der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt "The Hill".

Zuvor hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino erklärt, dass Snowdens Antrag sowohl einen Tag als auch eine Woche als auch zwei Monate lang geprüft werden könnte. Snowden, dessen Reisepass von den US-Behörden annulliert wurde, sitzt einigen Angaben zufolge immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Dort traf er am vergangenen Sonntag mit einer Aeroflot-Maschine aus Hongkong ein.
Danke Klaus für den Link


Donnerstag, 27. Juni 2013

Anne Will: 26.06.2013 - Erdogan, der Unerbittliche – ist diese Türkei reif für Europa?


Fotos: Bildschirmfotos
Die Demonstrationen in der Türkei gegen die Regierung Erdogan reißen nicht ab. Die Fronten zwischen dem Ministerpräsidenten und seinen Gegnern scheinen zunehmend verhärtet. Jetzt belastet der Konflikt auch die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.
Ist die Türkei reif für Europa? Wird Erdogan zu Recht auch und gerade aus Deutschland kritisiert? Und welche Türkei wollen die Demonstranten vom Taksim-Platz?


    Gäste im Studio:

    Cem Özdemir, Grünen-Parteivorsitzender
    Markus Söder, Mitglied des CSU-Parteivorstandes
    Özlem Gezer, Spiegel-Journalistin
    Peter Schneider, Schriftsteller
    Hasan Özdogan, Vorsitzender des Muslimischen Sozialen Bundes

Meine Kommentare bisher



Die Türkei ist dann reif für Europa, sobald die „Märkte“, da meine ich besonders die auf der anderen Seite des Atlantiks, der Meinung sind dass die türkische Bevölkerung zum Ausgebeutetwerden bereit ist und das gemeine Volk genügend Spareinlagen hat um mitzuhelfen „Banken zu retten“. Dann erübrigen sich Beitrittsverhandlungen über Nacht, dann gehört die komplette Türkei in kürzester Zeit zu Europa. Die mächtigste Frau der Welt wird dazu nicht einmal um ihre Meinung gefragt.

Oder wären, wie seinerzeit in Polen, riesige Flächen für Angehörige der EU zu erwerben und für diese „landwirtschaftlichen Nutzflächen“ gäbe es von Brüssel Milliarden Euro als Subventionen, auch dann wäre die Türkei reif für Europa und es ginge es ganz schnell mit dem Beitritt.

Solange aber für die „Märkte“ in der Türkei nichts zu holen ist, selbt auf dem Umweg Türkei keine Subventionen abzugreifen sind, solange wird weiter verhandelt.

Was auf Youtube, Twitter oder im Fernsehen zu sehen ist, sorgt für Aufregung und Empörung, ist aber Ablenkung fürs Volk. Die Machthaber kommunizieren auf anderen Kanälen.



Die meisten Foristen, die ich hier gelesen habe, gehen davon aus, dass wir eine Demokratie haben. Sie meinen, das Volk dürfe entscheiden welches Land in die EU aufgenommen wird und welches nicht.
Liebe Leute, dass ist in Island so, aber doch nicht bei uns. Die konnten bestimmen ob sie in die EU wollen oder nicht. Und sie wollen nicht!
Und weil die EU Angst vor einer Blamage hatte und nicht mehrfach abstimmenlassen wollte, erklärte der für Beitrittsverfahren zuständige EU-Kommissar, Stefan Füle: „Es war für mich persönlich nicht leicht. Aber ich bin auch ein Profi und ich respektiere, ohne Fragen und Zweifel, den Willen der gewählten Vertreter und Bürger.“ Quelle. EUObserver

Was in der Türkei veranstaltet wurde, war nur ein Ausblick auf die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Es war nur ein kleiner Vorgeschmack.

Und trotzdem: Wer die Bilder gesehen hat, dazu sich an die „Sicherheitsübung“ von Stuttgart 21 und das „Einkesseln von Aufständischen“ in Frankfurt erinnert, der kann nur sagen:

Wenn das die Zukunft eines gemeinsamen europäischen Hauses sein soll, drinnen Wirtschaftsbosse, Banker, Politiker und sonstige "Herrscher" und draussen "vergnügen" sich "Sicherheitskräfte" mit dem gemeinen Volk, dann aber ein großes
Europa? Nein Danke!

Dazu kommt, dass man am gleichen Tag in einer Zeitung liest.

EU kritisiert Gewalt in Türkei
Polizei geht erneut hart gegen Demonstranten vor

Istanbul. Deutschland und die EU haben mit großer Besorgnis auf die Gewalt bei den Protesten gegen die Regierung in der Türkei reagiert.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien ein ,,grundlegendes Recht in einer Demokratie", sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton kritisierte einen ,,unverhältnismäßigen Einsatzvon Gewalt" durch die Polizei, während der türkische Präsident Gül versicherte, die Botschaft der Demonstranten werde gehört.
In Istanbul und Ankara ging die Polizei gestern emeut gewaltsam mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Staatspräsident Gül signalisierte derweil Entgegenkommen.

Wie mag sich ein Regierungssprecher fühlen, der sowas verbreiten muss, oder ein Journalist der sowas schreibt?



Man könnte tatsächlich einmal über die Ursachen nachdenken und nicht immer über die Auswirkungen diskutieren. Vielleicht brächte es schon Erkenntnis, wenn im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen darüber diskutiert würde, warum es immer nur diese alten geld- und machtgeilen Männer sind, die aus reinem Eigennutz meinen, anderen Menschen das Leben schwer machen zu müssen.
Die vor allem meinen, weitaus Jüngeren, die das ganze Leben noch vor sich haben, alles vorschreiben zu müssen, auch wie und wo sie zu leben haben.
Lasst uns doch mal darüber reden, warum über Sechzigjährige Millionäre oder Milliardäre immer noch mehr Reichtum für sich anhäufen, andere manipulieren und korrumpieren und damit ihre Macht spüren lassen? Ist es das Gefühl gottgleich Herrscher über Leben und Tod zu sein? Nur weil sie es sich leisten können?
„Ich regiere nicht selbst, ich halte mir eine Regierung und meine Armee bezahlt der Steuerzahler.“
Erdogan, Herr über Tränengas, Wasserwerfer und Polizisten, die auf sein Kommando hören und alle verprügeln, die sich ihm nicht fügen, auch wenn sie friedlich demonstrieren.
Hat das noch was mit Politik und Gesetzen zu tun oder ist es sein ganz persönlicher, verletzter Stolz? Frau Will, sie könnten in die Fernsehgeschichte eingehen, wenn sie die Sendung in diese Richtung bringen.

Ergänzung 28.06.2013

337 Gerd 49: 27. Juni 2013 um 23:29 Uhr

@Karin #304
Danke dass Ihnen der Beitrag gefällt.
Mir ist klar, dass in einer Fernseh-Talkshow keine weltbewegenden Fragen geklärt werden können. Ich bin aber der Meinung, es sollte in solchen Sendungen auch mal die Frage nach der Ursache gestellt werden.
Immer nur über die Auswirkung zu diskutieren bringt so gut wie nie nennenswerte Ergebnisse. Wenn vielmehr nach der Ursache gesucht würde, würde festgestellt, dass die meisten Probleme als zentralen Ausgangspunkt die Gier nach Reichtum und Macht weniger Menschen haben.
Meist sind es alte Männer die ihre besten Jahre lange hinter sich haben aber der Welt nochmal zeigen wollen, was für tolle Kerle sie doch sind, wieviel Geld und Macht sie haben.
Sei es Terrorismus, sei es die „Bankenkrise“ oder die weltweit immer wieder aufflackernden Kriege, all das hat letztendlich die gleiche Ursache: Gier nach Macht und Profit auf Teufel komm raus. Um ihr Verlangen danach zu befriedigen, gehen sie über Leichen und arbeiten mit den fiesesten Tricks. Wer ihnen auf ihrem Weg in die Quere kommt, dem Gnade Gott, oder auch Allah.

Wasserwerfer und Polizeiknüppel sind die Waffen derer aus der zweiten und dritten Reihe wie z.B. Erdogan. Die wirklichen Herrscher geben sich mit solchem Kleinkram nicht ab.

Die wirklich Reichen und Mächtigen, die aus der ersten Reihe, tauchen in keiner Forbes- Liste auf, die regieren auch nicht selber, die halten sich Regierungen und steuern sie aus sicherer Deckung.
Das sollte doch mal eine Talkshow wert sein – es traut sich nur kein Sender.


Mittwoch, 26. Juni 2013

AVAAZ: Seite an Seite mit Edward Snowden

Bitte unterschreiben Sie die Petition an Präsident Obama

Avaaz - Seite an Seite mit Edward Snowden


Diese Email geht an Präsident Obama
Avaaz - Seite an Seite mit Edward Snowden - Mozilla Firefox_2013-06-26_21-58-33
Dieser 29-jährige Analyst hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben -- seine Freundin, seinen Job und sein Zuhause -- um das schockierende Überwachungsprogramm “PRISM” der US-Regierung aufzudecken. PRISM hat unsere E-mails, Skype-Nachrichten, Facebook-Posts und Telefonanrufe abgehört und aufgezeichnet. Und das über Jahre hinweg.
Als Bradley Manning diese Art von Daten an Wikileaks weitergeleitet hat, wurde er von den USA nackt in Isolationshaft gesteckt -- unter Bedingungen, die von der UNO als “grausam, unmenschlich und entwürdigend” bezeichnet wurden.
Die Behörden und die Presse entscheiden derzeit, wie sie mit den Skandal umgehen werden. Wenn Millionen von uns Edward in den nächsten 48 Stunden zur Seite stehen, machen wir damit eine deutliche Aussage: Die USA sollten Edward wie einen mutigen Whistleblower behandeln und nicht gegen ihn, sondern gegen PRISM vorgehen.
1.279.305 haben bis 26.06.2013, 22:16
unterschrieben
Bitte unterschreiben auch Sie
HIER


Bundeswehr als Heimatschutz? Also doch Bundeswehreinsatz im Inneren?

"Regionale Sicherungs- u. Unterstützungskräfte" nennt man das jetzt.

Martin Kutz schrieb schon am 13.08.2009 in der Süddeutschen:

    Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord.
    Die Idee ist nicht totzukriegen. Oft schon haben CDU und CSU sie vertreten, immer wieder sind die Gegenargumente genannt worden, nun aber kommt der Bundesverteidigungsminister erneut damit. Franz Josef Jung verlangt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inneren zu ermöglichen - damit die Bundeswehr immer dann eingreifen könne, "wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist". Vielleicht hilft ihm ein Blick in die Geschichte. Dieser zeigt grundsätzliche Funktionsbedingungen von Militär sowie die prinzipiellen Probleme militärischen Handelns.

Nicht nur Franz Josef Jung, auch der damalige Innenminister Schäuble träumte davon.
Geht jetzt sein Traum doch noch in Erfüllung?
Warum sind es immer alte Männer die von so was träumen, woran mag das liegen?
Wenn man jetzt noch die Gier des Verteidigungsministers nach Überwachungsdrohnen dazu nimmt ... wo soll das noch hinführen?


Wie lange wird es dauern bis es dann so aussieht?
Hörte man in den 50er Jahren noch:
„Nie wieder Krieg“ und
„Krieg? – ohne uns!“

So hört man heute:
Nie wieder Krieg ohne uns!

Der folgende Satz von Willy Brandt scheint vergessen:
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Die Bundeswehr ist in Afghanistan.
Hingeschickt zum Brunnenbohren und Mädchenschulen bauen, also humanitärer Einsatz, wurde uns vorgelogen. In Wirklichkeit ging es um Handelswege und Rohstoffe sichern, also rein wirtschaftliche Dinge.

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus,
und täglich kostet dieser völkerrechtswidrige Einsatz Menschenleben und bereitet neuem Terror den Boden.

Deutschland muss möglichst vorne mit dabei sein heißt es.
Natürlich nicht die Profiteure, die verstecken sich sogar, wenn es hart auf hart kommt, die verleugnen jede Beteiligung. Das war schon immer so.


 
 
Hier der Link:
http://www.youtube.com/watch?v=7KNslDS54VU&feature=youtu.be

Seit einigen Jahren befindet sich die Bundeswehr auf diversen Ebenen in einem gravierenden Wandlungsprozess. Der Umbau zur Berufsarmee, Auslandseinsätze als kämpfende Truppe und Sicherung von Handelswegen sind einige der offensichtlichsten Effekte einer neuen Militärdoktrin. Die Armee soll fit gemacht werden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Zu diesen Herausforderungen zählt für die Militärstrateg_innen zunehmend der Einsatz im Inneren, denn auch hier können soziale Unruhen und Katastrophenfälle die staatliche "Sicherheit und Ordnung" bedrohen.

Um schon mal Strukturen zu schaffen die schnell und effizient reagieren können werden zur Zeit bundesweit sogenannte "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSUKr) aufgestellt. Militärische Einheiten, bestehend aus Reservist_innen und ehemaligen Soldat_innen, die bei Bedarf zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Kasernen oder Verkehrswege eingesetzt werden können. Aber auch zum Deichschutz bei Hochwasser oder anderen Katastrophenfällen sollen diese RSU-Einheiten zum Einsatz kommen um das Bild vom Militär als Helfer und Retter in der Bevölkerung zu verankern.

Um diese RSU-Einheiten dreht sich die Studie "Der neue Heimatschutz der Bundeswehr", die bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen ist. Wir sprachen mit Martin Kirsch, dem Verfasser der Studie über die Aufstellung der RSU-Einheiten und die schleichende Militarisierung der Zivilgesellschaft.

weitere Infos unter: http://www.imi-online.de
unabhängige redaktionsgruppen bei Radio ZUSA Lüneburg 95,5; Uelzen 88,0; Wendland 89,7

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

Nachrichten & Politik

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/heimatschutz105.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819385.element-der-aufstandsbekaempfung.html

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/bayern-bekommt-erste-heimatschutz-einheiten-2213255.html

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19153

http://www.politaia.org/terror/bundeswehr-stellt-neue-einheiten-fur-den-sogenannten-heimatschutz-auf/

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegsspiele-und-aufstandsfeuerwehr

Dienstag, 25. Juni 2013

Nach Bürger-Protest: EU will mit Wasser-Privatisierung nichts zu tun haben

Barnier dementiert Privatisierungspläne

Der EU-Kommission ist der Schreck in die Glieder gefahren: 1,5 Millionen Stimmen gegen die Wasser-Privatisierung haben dazu geführt, dass die EU einen Rückzieher macht. Die Kommunen sollen selbständig entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Für die Konsumenten ist damit wenig gewonnen.

Die Trinkwasser-Versorgung soll von der EU-Vergabe-Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen nun endgültig ausgenommen sein. (Foto: Flickr/Cayusa)
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute in einer Erklärung zur geplanten Konzessionsrichtlinie erklärt, dass die Grundwasserversorgung davon ausgeschlossen sein soll. Fall es tatsächlich so kommt, bedeutet das einen Erfolg für die 1,5 Millionen EU-Bürger, die sich in einem europaweiten Bürgerbegehren gegen jegliche Privatisierungspläne äußerten. Mögliche Privatisierungen bleiben damit vor allem in hochverschuldeten Ländern den Kommunen selbst überlassen.

Die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen  wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern, sagte Barnier in seiner Stellungnahme:

„Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben. (…)

Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.“

Anfang des Monats stimmte bereits die deutsche Bundesregierung den EU-Plänen zur Wasserversorgung zu. Zuvor hatte sie das Vorhaben lange abgelehnt. In einem entsprechenden Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dazu, Barnier habe auf die Bedenken der Länder und Kommunen reagiert und sei ihnen weit entgegengekommen. Eine generelle Ausnahme des Wasser-Sektors bedeutet nun eine komplette Abkehr von den ursprünglichen Plänen.

Die Debatte rund um die umstrittene Richtlinie wird seit mehr als zwei Jahren geführt. Darin ist vorgesehen, die Kommunen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu Ausschreibung Verfahren zu verpflichten. Die einheitlichen Regeln sollen der in einigen EU-Ländern oftmals korrupten Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen entgegenwirken. Die Richtlinie würde für verschiedene Bereiche wie Abfall- und Abwasser-Entsorgung, ursprünglich aber eben auch für die Versorgung mit Trinkwasser gelten.

Die Gegner des Vorhabens wollten genau jene generelle Ausnahme für den Trinkwasser-Bereich erwirken, die Barnier nun verspricht. Dabei wurde oftmals auch unwahrheitsgemäß unterstellt, die EU wolle die Kommunen zu einer Privatisierung zwingen. Tatsächlich sind die Gefahren, die in Verbindung mit einer Übernahme der Wasserversorgung durch Privatunternehmen verbunden sind, aber nicht von der Hand zu weisen.

So werden die Forderungen nach einer kompletten Ausnahme der Wasserversorgung von allen Privatisierungsplänen auch von unabhängigen Fachleuten geteilt. Für Christian Schröder, Sachverständiger für Trinkwasser, ist die kritische Reaktion der Öffentlichkeit deshalb keine Überreaktion. „Trinkwasser muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben. Das gilt besonders für Deutschland, das eine hervorragende Versorgungsqualität aufweist“, sagte Schröder den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Bestrebungen der Konzerne, die Trinkwasserversorgung in erster Linie zu einem Geschäft zu machen, seien in anderen Ländern eindeutig erkennbar.
Auch in Deutschland habe man schon schlechte Erfahrungen gemacht, allen voran in Berlin.
Die Debatte um die Wasser-Privatisierung zeigt auch die Strukturen auf, unter denen heute Politikvermittlung betrieben wird. Medial wurde die Neugestaltung der Vergabe-Regeln erst als Zwangs-Privatisierung hochgespielt. Dann genügte die politisch motivierte Absichtserklärung Barniers, um eine Kehrtwende der EU zu verkünden. Der abgeänderte Vorschlag sollte ein Kompromiss, die Zustimmung der Bundesregierung nur nach erfolgreicher Intervention bei der EU erfolgt sein. Nun verkündet Barnier die engültige Ausnahme des Wasser-Sektors.

Den Verhandlern in den Brüsseler Hinterzimmern kann dieses mediale Tauziehen nur Recht sein, lenkt es doch davon ab, dass die Öffentlichkeit längst kaum mehr etwas mitzureden hat. Die Gefahren, die mit einem verstärkten Eintritt privater Unternehmen in den Bereich der Trinkwasser-Versorgung einhergehen, bleiben bestehen. Das gilt vor allem für jene hochverschuldeten Länder, die sich unter den Auflagen des IWF zu Privatisierungen gezwungen sehen (mehr hier). Gleichzeitig führt auch das derzeitige Staats-Monopol zu überhöhten Gebühren (hier).
 
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare
 
Donnerdrummel sagt:
Dann mache es halt die Kommunen auf eigene Faust. Zwar geht es hierbei nicht um die Privatisierung von Trinkwasser, aber in NRW hatte die rot/grüne Landesregierung eine andere schöne Idee, wie man die Bürger ordentlich zur Kasse bittet und eine Lobby damit füttert! In Düsseldorf und Umgebung ist es nun so, dass Immobilienbesitzer einen Kanal-TÜV bzw. eine Dichtheitsprüfung machen müssen.Sollte sich heraus stellen, dass Kanal kleine Versätze oder leichte Risse hat, so muss er saniert werden. Viele Rentner hat das schon an den Rande des Ruins gebracht, denn fünfstellige Beträge sind dabei keine Seltenheit. Auch hier hat die lokale Presse bewusst gelogen und man schrieb so Zeilen wie “Kanal-TÜV vom Tisch”, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Letztlich gibt es nun viele Kommunen in NRW, die diesen Kanal-TÜV, bis zum Jahre 2015, zur Pflicht machen!
Wer in NRW wohnt, der sollte sich mal informieren! NRW ist im übrigen, das einzige Land auf der Welt, in dem es so etwas gibt!
 
manOhman sagt:
In Hamburg ist man auch pfiffig, ab 2014 haben dort alle Hausbesitzer
von “zertifizierten Fachbetrieben” die Leitungen vom Haus bis zum Anschluß
an das Straßennetz überprüfen zu lassen – selbstverständlich auf eigene
Kosten – die evtl. dann ja auch auf mögliche Mieter umgelegt werden können,
damit die Kosten für Miete auch noch steigen, was dann ja auch entsprechend
politisch wieder ausgeschlachtet werden kann – wie hetze ich die Bürger gegen-
einander auf, verschleiere den Blick auf die Realität und gewinne dabei ???
Nicht zu vergessen die sog. “Regensteuer”, auch eine gute Einnahmequelle,
genauso wie die Zusatzkosten die Wasseruhren mit sich bringen – davon lebt ja
nun auch schon lange wieder eine ganze Sparte der “Wasserbesitzer” recht gut.
Es wird sich immer wieder etwas finden was man dem Bürger “verkaufen” kann,
natürlich nur zu seinem Wohle, seiner Sicherheit, weil gerechter und nicht zu
vergessen nachhaltig und alternativlos.
 
caprica sechs sagt:
So wie ich das zwischenläufige Einlenken der Brüsseler Granden einschätze, wird gegenläufig der Grundmeinung der Bevölkerung, mindestens eine order mehrere Hintertüren offen gelassen. Diese Art des Taktierens zugunsten derer, die sich mit Lobbyismus und Rechtsanwälten die Gunst der Politdarsteller erschleichen oder erkaufen können, läuft denen zuwider, die diese Möglichkeiten nicht ohne weiteres haben.
Für mich sieht das so aus, als wäre das ein Marketing-Gag.
Hätte man begriffen dass es darum geht, den Menschen egal auf welchem Kontinent er lebt, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, wäre alles in Ordnung. Solange das nicht so ist, sehe ich das so wie es ist, als Reklameschwindel. Die entsprechenden Nutznießenden Konzerne beim Namen zu nennen erübrigt sich.
So what. Es gibt jede Menge Argumente die das Für, für Konzerne vergöttern und das wider den Menschen zuordnen. Die großen machen alles richtig und die kleinen Leute liegen völlig falsch.
Ohne dass ich ein Grüner bin – Irgend jemand hat wahrscheinlich den Schaden. Einer bezahlt immer, denn es ist immer jemand in der Schuld.
Biogenetische Lebensmittel, Futtermittel, Wasserhoheit, Pharmakologie und so weiter. Die kommenden Generationen wachsen hinein.
Internationale Globale Konzerne glauben an sich selbst und an Gewinn. Isso.
Was mit den Menschen geschieht, ist denen egal.
Was du nicht willst das man dir tu, füg´ auch keinem anderen zu.


Montag, 24. Juni 2013

Taliban ermorden Bergsteiger-Gruppe am Nanga Parbat - Syrische Rebellen sollen Militärhilfe erhalten

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

t-online am 23.06.2013

 
Ein gefährlicher Ort ist der 8125 Meter hohe Nanga Parbat in jedem Fall - jetzt nistet sich dort womöglich auch der Terror ein.
Eine lokale Taliban-Gruppe hat am Samstagabend ein Hotel nahe des Basislagers des Nanga Parbat in Pakistan überfallen und neun Bergsteiger und ihren Bergführer ermordet. Die Führungsebene der radikal-islamischen Taliban, die das Land seit Jahren terrorisieren, bekannten sich kurz danach zu dem Anschlag.

Nach Polizeiangaben überfielen die Angreifer, die Uniformen der Militärpolizei trugen, am späten Samstagabend das Hotel in rund 4000 Metern Höhe am neunhöchsten Berg der Welt. Er liegt im westlichen Himalaya in der Region Gilgit-Baltistan.

Attentäter zwangen Bergführer zur Mithilfe

Unter den Toten befanden sich Behördenangaben zufolge fünf Ukrainer, ein Russe und drei Chinesen. Ein chinesischer Tourist habe überlebt, teilte das Innenministerium mit.

 
Standort Nanga Parbat (Grafik dpa)
Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar sagte im Parlament, die Angreifer seien mit Hilfe zweier von ihnen verschleppten Bergführer zu dem Basislager gelangt. Einer der beiden Pakistaner sei erschossen worden, der andere sei am Leben.

Kein Polizeischutz für Touristen

Laut der pakistanischen Internetzeitung "Geo-News" sagten Experten, ein einfacher Kontrollposten der Polizei in dem betroffenen Gebiet hätte den Überfall leicht verhindern können.

Innenminister Nisar räumte allerdings ein, dass es für Ausländer in der betreffenden Region keinen Polizeischutz gebe.

Rache für Drohnen-Angriffe

Taliban-Sprecher Ahsanulla Ahsan sagte, die Gruppe Jund ul-Hafsa habe den Überfall als Vergeltung für den Tod des stellvertretenden Taliban-Führers Waliur Rehman verübt, der Ende Mai durch eine US-Drohne ums Leben gekommen sei.
"Mit dem Mord an Ausländern wollten wir der Welt eine Botschaft senden, darauf hinzuwirken, dass die Drohnen-Attacken beendet werden", sagte Ahsan in einem
Telefongespräch mit AP von einem unbekannten Ort aus.
In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es: "Wer dieses abscheuliche Verbrechen beging, wollte offenbar die wachsenden Beziehungen zwischen Pakistan und China sowie anderen befreundeten Ländern zerstören."

Terrorkrieg jetzt auch im Himalaya?

Die Provinz gehört zu Pakistans beliebtesten Touristenzielen und galt bisher als relativ sicher. Nun fürchten die Behörden, dass die ohnehin durch anhaltende Terrorakte schwächelnde Reiseindustrie des Landes noch weitere Einbußen erleiden könnte.

Die pakistanische Regierung ist mit massiven Problemen konfrontiert. Dazu gehören eine lahmende Wirtschaft und die anhaltende Gewalt der Taliban. Die Himalaya-Region war bislang von Gewalt verschont geblieben. Sie gehörte zu den wenigen verbliebenen Gebieten mit ausländischem Tourismus.

Der erst seit Anfang des Monats amtierende pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif verurteilte den Angriff in aller Schärfe und ordnete "gründliche Ermittlungen und die Festnahme der Schuldigen" an.

Sharif hatte sich in der Vergangenheit für Friedensgespräche mit den Taliban ausgesprochen. Den tödlichen Drohnenangriff auf den Talibanführer hatte er verurteilt und sich Angriffe der USA auf Pakistans nationale Souveränität verbeten.


Liebe Leserin, lieber Leser,

wir haben uns dazu entschlossen, in diesem Artikel keine Kommentare zuzulassen. Erfahrungsgemäß werden bei derartigen Themen - neben den vielen ernsthaften und gehaltvollen Beiträgen - so viele unsachliche Kommentare abgegeben, dass eine vernünftige Diskussion kaum aufrechtzuerhalten ist. Wir bitten um Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion von t-online.de

Quelle: AP/dpa



Soweit der t-online Beitrag zur Bergsteigergruppe am Nanga-Parbat

Dass diese Terroristen einer Bande angehören, denen man im Krieg gegen den Terror den Kampf angesagt hat, aber wie im Nachfolgenden zu lesen ist, gleichzeitig bewaffnen will da sie auch als Rebellen gegen Assads Regierungstruppen kämpfen, kann wohl nur einer verstehen, der genau so menschenverachtend und profitorientiert denken kann wie Waffenproduzenten.


…denn am gleichen Tag meldet t-online

Syrische Rebellen sollen Militärhilfe erhalten
23.06.2013, 16:37 Uhr | AFP

Die Staatengruppe der "Freunde Syriens" hat eine Intensivierung ihrer Militärhilfe für die syrischen Rebellen beschlossen. Den Rebellen solle "dringend alles erforderliche Material geliefert werden", erklärte die Gruppe auf ihrer Außenministerkonferenz in der katarischen Hauptstadt Doha.

Mit der Waffenlieferung solle es den Aufständischen ermöglicht werden, den "brutalen Angriffen des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad und seinen Verbündeten die Stirn zu bieten und das syrische Volk zu schützen. Dabei solle jedes Land selbst entscheiden, welche Ausrüstung es beisteuere. In der Erklärung wird zugleich der sofortige Abzug von libanesischen Hisbollah-Milizionären und iranischen und irakischen Kämpfer aus Syrien gefordert.


Syrische Rebellen nahe Aleppo - schon bald mit besserer Ausrüstung? (Quelle: dpa)
Deutschland ist skeptisch

Der katarische Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani erwähnte "geheime Beschlüsse" zur militärischen Unterstützung der Assad-Gegner. Bis auf zwei Länder seien sich alle "Freunde Syriens" darüber einig gewesen, wie den Rebellen "durch den Hohen Militärrat" der Freien Syrischen Armee Hilfe geleistet werden könne.
Während die USA, Großbritannien und Frankreich darauf dringen, den Aufständischen Waffen zu liefern, verhalten sich Italien und das in Doha durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vertretene Deutschland skeptisch bis ablehnend.

Militärisches Ungleichgewicht beenden

Vor seiner Weiterreise nach Jordanien begrüßte der französische Präsident François Hollande in Doha die dort gefassten Beschlüsse. US-Außenminister John Kerry sagte, angesichts des Vormarschs der syrischen Regierungstruppen benötigten die Rebellen Unterstützung mit Waffen. Das militärische Ungleichgewicht zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden.
Hilfe für die Aufständischen sei auch deshalb erforderlich, damit diese gestärkt an den von Russland und den USA vorgeschlagenen Friedensverhandlungen in Genf teilnehmen könnten. Washington trete für eine vom Assad- und vom Rebellenlager im gegenseitigen Einverständnis getragene Übergangsregierung ein.
Der Iran lehnte die Erklärung von Doha scharf ab. "Wer die Lieferung von Waffen nach Syrien unterstützt, ist verantwortlich für Massaker an Unschuldigen und Unsicherheit in der Region", erklärte das Außenministerium in Teheran.

CIA soll Rebellen trainieren

Die "Los Angeles Times" berichtete unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte und Rebellenführer, der Auslandsgeheimdienst CIA und Eliteeinheiten trainierten seit Monaten heimlich syrische Rebellen. Diese würden in US-Stützpunkten in Jordanien und der Türkei unter anderem an panzerbrechenden Waffen und Luftabwehrraketen ausgebildet. Der jordanische Regierungschef Abdullah Nsur dementierte den Bericht. Nach Angaben des Sprechers der aufständischen Freien Syrischen Armee, Luai Mukdad, erhielten die Aufständischen vor kurzem aus dem Ausland zahlreiche moderne Waffen, die den "Kampfverlauf ändern" könnten.

Anschläge am Wochenende Das Staatsfernsehen berichtete unterdessen von "mehreren zivilen Opfern" durch einen Bombenanschlag am Sonntag in Damaskus, den angeblich Terroristen verübt hätten. Den Begriff "Terroristen" verwendet die syrische Regierung für die bewaffneten Rebellen.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe am Samstag in Damaskus drei Kinder getötet. In mehreren Teilen der Hauptstadt kämpften demnach Rebellen gegen Regierungssoldaten. Auch in der nordsyrischen Metropole Aleppo gab es heftige Gefechte zwischen Soldaten und Aufständischen.

Quelle: AFP



Kommentare

Hier hat sich "Ihre Redaktion von t-online.de" nicht dazu entschlossen, in diesem Artikel keine Kommentare zuzulassen.
hieß es oben noch: "Erfahrungsgemäß werden bei derartigen Themen - neben den vielen ernsthaften und gehaltvollen Beiträgen - so viele unsachliche Kommentare abgegeben, dass eine vernünftige Diskussion kaum aufrechtzuerhalten ist. Wir bitten um Ihr Verständnis!"
scheint hier die Gefahr ja nicht zu bestehen. Warum nur?
Weil zur Staatengruppe der "Freunde Syriens" ja auch unsere "Freunde" gehören?

Ja werte "Redaktion von t-online.de", auch eine Art von Zensur.


Jensgc schrieb:
Das sind keine Freunde Syriens sondern Freunde der syrischen Opposition die zum Großteil aus Islamisten besteht. Der Westen unterstützt einmal mehr die Islamisierung dieser Region die von den Saudis und den Golf-Staaten gefördert wird. Erneut züchten wir uns die Feinde der Zukunft heran. Wie dumm ist der Westen eigentlich nicht aus seinen eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen?! Assad ist sicher ein Diktator aber das deutlich geringere Übel zu dem was nach ihm an die Macht kommen würde. Und es würden die Islamisten an die Macht kommen! Siehe Tunesien, Ägypten, Chaos-Libyen usw.! Da kann man ja nur noch hoffen das Russland, China und der Iran weiterhin das Assad-Regime am Leben halten!

Varus1 schrieb:
@ powerbw:: Sie vergessen, dass Assad demokratisch gewählt worden ist und einen westlichen Kurs hat. Die sogenannten Rebellen sind mit den Talliban.. und deren Konsorten stark verbunden und wollen einen islamischen Umsturz ! . ..

Varus1 schrieb:
"" Den Begriff "Terroristen" verwendet die syrische Regierung für die bewaffneten Rebellen. "" ( comment der TK.) .. Bader-Meinhoff waren dann also auch Rebellen ?? Es sind Terroristen, die gegen Menschen vorgehen, die sich für eine pro-westliche Lebensart entschieden haben, die Assad gewählt haben und das war die Mehrheit der Bevölkerung

Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

EU - Sparer gegen Steuerzahler

Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.


Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)
Die EU streitet heftig über eine Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank?
Da prallen Welten aufeinander.

Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen.
So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten.
Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.
Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier).

Das war allerdings erst der Anfang.
Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash.

Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.
Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.
Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln.

Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.
Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

"König Schäuble"? Nicht ganz!
Da reden Gott sei Dank auch Andere noch ein Wörtchen mit!

Dieser alte Mann, der wohl schon vor mehr als zwanzig Jahren, seit der Zeit seiner Spendenaffäre sämtlichen Bezug zur Realität verloren hat, würde am liebsten ganz alleine bestimmen.
Schon seit langer Zeit hofft man, man sei ihn los. Sobald aber Regierungsdarsteller aus der CDU dabei sind, taucht auch Schäuble immer wieder auf.
Was will die mächtigste Frau der Welt auch machen? Sie hat ja sonst keinen mehr.

Polit-Zirkus Merkel: eine Dompteurin, kein Artist aber viele Clowns


Wolfgang Press sagt:
Der Schäuble ist unerträglich. Der Kerl hat einen Amtseid geleistet. Dieser lautet nicht “… dem Deutschen Volk zu schaden und den Nutzen anderer zu mehren”. Um sich so zu verhalten wie der das macht, dazu gehört schon eine ganze Menge, vielleicht sogar kriminelle Energie.
 
Heinrich sagt:
Wir geben unseren Banken jeden Monat ein Kredit,weil unsere Arbeitgeber unser Geld auf unsere Konten überweisen und damit Arbeiten die schon und das reicht immer noch nicht.Aber der Euro muss gerettet werden,koste was es wolle.
EUDSSR lässt Grüßen!!!
 
Wolf.... sagt:
“Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.”
Was für ein Wahnsinn
Schäuble will (so vermute ich) mit allen Mitteln in die Geschichtsbücher eingehen
Ob als Friedenstifter oder Kriegstreiber ist im dabei anscheinend egal
Hauptsache er wird nicht vergessen
Mir macht der Mann Angst
 
Helmut Josef Weber sagt:
Wenn man es genau nimmt, dann ist, nachdem Billionen und Aber-Billionen gedruckt worden sind, noch nicht einmal mehr das Geld vorhanden,
das in den Sparbüchern ausgewiesen ist.
Wenn jetzt nur 2% der Sparer zu Bank gehen, ist Ende.
Es ist aber auch Ende, wenn die Leute diese 8% weniger auf der Bank haben und dann erst zur Bank gehen.
Daran kann man schon erkennen, das die 8% ein Witz sind; es werden mindestens 60%.
Aber das kann man ja noch nicht sagen.
Nun werden erst die Gesetze gemacht, dass man es machen kann/darf.
Und einen gar nicht mehr so weit in der Zukunft liegenden Freitag-Abend (nach Bankenschluss) wird den Sparern im Staatsrundfunk mitgeteilt,
das gerade X% von allen Konten abgebucht wurden.
Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger und da ja nun alles viel besser wird, profitieren ja nun Alle davon,
und es wird in einem Jahr (oder vielleicht ein „bisschen“ später) so blühenden Landschaften geben, dass die Enteigneten dadurch mehr als entschädigt werden.
Und wenn man nun noch weiß, dass nach einer repräsentativen Umfrage 69% der Deutschen es für richtig halten,
dass die Sparer an der Bankenrettung beteiligt werden, dann würde Goebbels vor Neid erblassen.
Leute, tauscht noch schnell Eure Papiere anonym in Edelmetalle um, und vergrabt es irgendwo.
Oder holt wenigstens Eure Spargroschen ab.
Viele Grüße
H. J. Weber

Sonntag, 23. Juni 2013

Kreditklemme: Nur die Spareinlagen verhindern noch den Crash

EZB nicht mehr Herr der Lage

Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.

Die EZB hat die Bankenkrise unterschätzt. Das Misstrauen unter den Kreditinstituten könnte die Rezession in Europa verschlimmern. (Foto: Consilium)
Die europäischen Banken verweigern die gegenseitige Kreditvergabe. Das Vertrauen ist dahin. Das Kreditvolumen zwischen EU-Banken ist seit 2008 von 34,5 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken. Daten von Reuters zufolge ist die Kreditvergabe zwischen den Banken auf den Stand von vor 15 Jahren zurückgefallen.
 
Die südeuropäischen Banken haben sich auf ihre nationalen Finanzmärkte zurückgezogen. Kredite nach Griechenland haben innerhalb eines Jahres um satte zwei Drittel abgenommen (68%). Auch Auswirkungen auf Deutschland sind zu spüren. Die Kreditvergabe an deutsche Banken ist um 11,2 Prozent zurückgegangen, das entspricht knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem deutschen Finanzmarkt abgezogen wurden.
 
Die Kreditinstitute wollen ihr Eigenkapital aufstocken und sich auf sichere Geschäfte konzentrieren. „Das Vertrauen an Banken innerhalb der Eurozone hat abgenommen. Wenn Banken weiterhin Schwierigkeiten haben, können sie keine Kredite mehr an die Realwirtschaft vergeben“, sagte Tony Stringer, Fitch-Analytiker mit dem Fachgebiet der Staatsschulden.
 
Der Bail-in des zyprischen Bankensektors wird maßgeblich für die Vertrauenskrise verantwortlich gemacht. Die Sparer wurden mit einer Zwangsabgabe maßgeblich an der Sanierung des Bankensektors beteiligt. Nun will die EU dieses Musterbeispiel in geltendes Recht umsetzen (mehr hier). Es gibt also bald de facto keine sicheren Geldanlagen mehr auf den Finanzmärkten, wenn Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken angelegt haben, zur Kasse gebeten werden.
 
Die Situation könne „jederzeit“ eskalieren, sagte Karl Whelan, Ökonom am University College in Dublin. „Wir verlassen uns nur noch darauf, dass es keine Panik bei den Sparern gibt“. Besonders in Spanien gebe es akute Gefahr, dass Spareinlagen abgezogen werden. Die Bilanzen der spanischen Banken sind voller fauler Kredite. Steigt die Anzahl der Kreditausfälle infolge der Rezession, könnte es eng werden für die Banken (hier). Spanien sei der „offensichtliche Auslöser“ für eine  Kettenreaktion, sagte Whelan.
 

EZB agiert planlos

 
Die Europäische Zentralbank will von diesem Trend nichts wissen und hat eine ganz eigene Interpretation der Geschehnisse: Die Banken seien eher darauf bedacht, sichere Kredite zu vergeben und Kleinkunden-Depots zu finanzieren. Der Abzug des Geldes aus dem Interbankensektor sei notwendig, um Schulden abzubauen. „Insgesamt zeichnet sich ein stärkeres, widerstandsfähigeres Bankensystem ab“, sagte ein Sprecher der EZB. Andererseits hat EZB-Chef Draghi noch am Donnersteag gesagt, die EZB sei auch zu „unkonventionellen Aktionen“ bereit, um den Banken zu helfen (hier). Ein glatter Widerspruch.
 
Experten sehen das ganz anders: „Einige Banken leiden unter chronischem Liquiditätsmangel“, sagte Lena Komileva vom Marktforschungs-Dienstleister G+ Economics. Die Geldschwemme der EZB sei „keine Lösung für gescheiterte Märkte und unterfinanzierte Banken“. Auch der historisch tiefe EZB-Leitzins verfehlt durch die Interbankenkrise seine intendierte Wirkung, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erleichtern.
 
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare

deutscher Wutbürger sagt:
Jetzt sind wir am Zug Leute! Jetzt zeigen wir denen wer das Volk ist. Ich bin bereits unterwegs zu meiner Bank und hole was zu holen ist. Meins ist Meins und bleibt Meins.
Übrigens ist nur Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel! :-)
Bin mal gespannt wie lange es noch dauert bis es crashed.
Mehr Hintergrundinformation unter: http://www.wissensmanufaktur.net/danistakratie
PS: Es gibt schon einen Plan B!
 
 
Selbstdenker sagt:
GOLDMANN SACHS – eine Bank lenkt die Welt.
Für alle die die Erstausstrahlung verpasst haben. Ein sehr sehenswertes Aufklärungswerk:
http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt-arte/