Freitag, 31. Mai 2013

Ungarn zerstört gentechnisch erzeugten Mais – Monsanto scheiterte beim Versuch, dies zu verhindern.

Endlich eine gute Nachricht! www.netzfrauen.org berichtet:

Ungarische Beamte haben den ungewöhnlichen Schritt unternommen, rund 400 ha Mais zu zerstören, der sich als gentechnisch verändert herausgestellt hat.

Ein neues, seit März dieses Jahres gültiges Gesetz besagt, dass GMO-Saatgut gekennzeichnet sein muss, bevor es an Bauern verkauft wird. Gentechnik in der Landwirtschaft ist wegen gesundheitlicher und Umweltbedenken in Ungarn verboten.

Das weltweit in Sachen Gentechnik führende Unternehmen, Monsanto, hatte ein ungarisches Gericht angerufen, die neue Regelung zu verhindern. Die Regierung hat es stattdessen vorgezogen, die betroffenen Maisäcker umpflügen zu lassen, um eine Kontamination mit GMOs zu verhindern.

Ob es sich um eine aktuelle Nachricht handelt, ist zur Zeit nicht überprüfbar.



Grafik: www.netzfrauen.org
Sicher ist nur, dass schon 2011 Ungarns Premierminister Viktor Orbán den Chemie-, Nahrungsmittel- und Saatgutgiganten Monsanto aus dem Land geschmissen hatte und lies im Zuge dessen sogar 400 Hektar Land umpflügen.
Damals weitete sich der Gentechnik-Skandal aus. Trotz eines Verbotes für genetisch modifizierte Organismen, fand man in Ungarn entsprechende Felder, auf denen Gentechnik-Mais angebaut wurde. Davon wurden gleich 400 Hektar Mais vernichtet. Insgesamt hatte man bislang über 1200 Hektar Ackerfläche ausfindig machen können, auf denen verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde.
Aus einem nun in der http://www.realfarmacy.com/ am 19.Mai 2013 veröffentlichen Bericht wurden auch diese restlichen Ackerfelder zerstört.

In Ungarn sind seit ungefähr 3 Jahren behördliche Kontrollen der Felder vorgeschrieben. Das damals illegal ausgebrachte Saatgut stammte von Monsanto und Pioneer. Das ungarische Parlament hatte darauf 2011 eine neue Verfassung verabschiedet, in der festgelegt wurde, dass die Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben soll. Die Verfassung mit dem entsprechenden Artikel, der jedem Bürger ein Recht auf materielle und mentale Gesundheit zusichert, ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Wir haben allerdings weder Mitleid mit Monsanto, das berüchtigt für Produkte wie Agent Orange und Round-Up ist, noch mit ähnlichen Unternehmen wie DuPont oder Sygenta, alles ehemalige Chemiekonzerne, die irgendwann entschieden haben, dass sie mehr Chemikalien als jemals zuvor verkaufen könnten, wenn sie diese auf und in unsere Nahrungsmittel verteilen würden. Dann noch die Natur selbst zu patentieren ist das schlimmste Vergehen, seid es Menschen gibt.

Auch wenn wir Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorwerfen, durch die Reform der Verfassung den Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei gemacht zu haben und mit der Verfassungsänderung die demokratische Rechte einschränkt. Und wir geschockt nach Ungarn schauen, die mitten in Europa das Prinzip des Rechtsstaats aufgibt und somit sich in eine Diktatur wandelt. Im Bestreben alle gentechnisch veränderten Produkte von Monsanto loszuwerden in diesem Fall hat Ungarn unsere volle Unterstützung, aber auch nur in diesem Fall.

Nähere Infos finden sie bei uns:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=611748335504820&set=pb.570444646301856.-2207520000.1369141804.&type=3&theater

Doro und Lollo
Netzfrauen
mehr Infos zu Monsanto : www.Netzfrauen.org

Quelle: Ungarn zerstört alle Monsanto GMO Mais-Felde
http://www.realfarmacy.com/hungary-destroys-all-monsanto-gmo-corn-fields/

Ungarn zerstört alle Monsanto GMO Felder, Archivmeldung vom 23.08.2011
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/79441394f177638

http://planetsave.com/2011/07/21/hungary-destroys-all-monsanto-gmo-maize-fields/
Danke Klaus für die Links



Grafik: www.netzfrauen.org

 Danke an die Medien, ihr könnt es ja doch! 
 #zeitonline #SPIEGELONLINE #focus # u.v.m. Gestern berichteten wir, dass #Monsanto die Produktion von gentechnisch verändertem Mais in ganz Europa, mit Ausnahme von Spanien, Portugal und Tschechische Republik einstellen wird. Heute folgen die Medien mit Schlagzeilen wie diese: 





Monsanto knickt vor Europa ein schreibt die Süddeutsche
Monsanto gibt Kampf für Gentechnik in Europa auf - Spiegel online.
Monsanto gibt Kampf für Gentechnik in Europa auf - Focus
Monsanto stellt Genforschung in Europa ein - Zeit online

und viele andere haben dieses Thema nun aufgenommen. In wieweit die Tagesschau, ZDF-Heute oder ORF und SF dieses berichten werden, wissen wir spätestens heute Abend, zur besten Sendezeit;) Hier unser Artikel von GESTERN: MONSANTO LOSES IN EUROPE. Way to go! GVO verliert Europa - Sieg für Umweltorganisationen!

Syrien: Assad fordert "Widerstandsfront" gegen Israel

t-online meldet:


Syriens Präsident Assad im Interview mit dem TV-Sender Al-Manar. (Quelle: AFP)
Syriens Präsident Baschar al-Assad geht inmitten des Bürgerkriegs in seinem Land auf direkte Konfrontation mit Israel. "Wir werden jeden Militärschlag mit einem ähnlichen Schlag beantworten", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Al- Manar.

Man müsse darüber nachdenken, "eine neue Widerstandsfront auf dem Golan zu eröffnen". Die Golan- Höhen liegen im Grenzgebiet von Syrien und Israel.

Mehrere Zwischenfälle auf den Golan-Höhen

Als Grund führte Assad "mehrere Faktoren" an, darunter "wiederholte israelische Aggression". Israel hatte mehrfach Ziele in Syrien bombardiert und wollte damit nach eigenen Angaben Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern.

Mehrfach kam es seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs zu Zwischenfällen auf den seit 1967 israelisch besetzten Golan-Höhen. Israel meldete mehrfach Beschuss der Gegend aus Syrien. Zudem wurden UN-Blauhelmsoldaten, die an der Waffenstillstandslinie zwischen den verfeindeten Ländern im Einsatz sind, von syrischen Rebellen entführt.

Assad bestätigt russische Waffenlieferung

Assad zeigte sich zuversichtlich, dass seine Truppen in Syrien siegen werden. "Es läuft ein Weltkrieg gegen Syrien", beklagte er. Dennoch sei er "sehr überzeugt vom Sieg". Auch, weil Russland, Assads wichtigster internationaler Verbündeter, mit Waffenlieferungen zu einer Stärkung des Militärs beitrage.

Laut Assad seien erste Teile des russischen Flugabwehrsystems S-300 eingetroffen. Darüber hinaus kündigte Russland an, mindestens zehn Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29MM2 zu liefern. Damit werde ein Vertrag erfüllt, sagte Mig-Generaldirektor Sergej Korotkow.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Waffenlieferungen scharf. Diese würden "nur die Gewalt in Syrien verlängern und regionale Destabilisierung verursachen", sagte eine Sprecherin.

US-Amerikanerin und Brite bei Kämpfen getötet

Derweil sind eine muslimische US-Amerikanerin und ein Brite in der Region Idlib getötet worden. Die beiden Aktivisten, die offenbar auf Seiten der Rebellen gekämpft hatten, wurden bei einem Hinterhalt im Nordwesten des Landes erschossen. Dabei starb auch ein dritter westlicher Ausländer, dessen Identität bislang noch nicht bekannt ist.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei ihnen Karten von Militärposten gefunden. Offenbar hätten sie Fotos von Stützpunkten gemacht. Seit Beginn des Konflikts im März 2011 sind hunderte Muslime aus Europa und den USA nach Syrien gereist, um an der Seite der Aufständischen gegen die Regierung von Präsident Assad zu kämpfen.

Junge Frau zum Islam konvertiert

Bei der US-Amerikanerin handelt es sich nach Angaben des FBI um die 33-jährige Nicole Lynn Mansfield aus Flint im US-Bundesstaat Michigan. Wie die "Detroit Free Press" berichtet, hätten Familienangehörige bestätigt, dass Mansfield vor fünf Jahren wegen ihres muslimischen Ehemanns zum Islam konvertiert sei. Von ihrem Aufenthalt in Syrien wussten sie allerdings nichts.

Das Außenministerium in Washington kündigte an, weitere Informationen zu den Umständen ihres Todes zu sammeln. Aktuell unterhalten die USA allerdings keine Vertretung in Syrien, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit Diplomaten anderer Nationen angewiesen sind.
Quelle: t-online.de, AFP

Kommentare

MB_Fan schrieb:
Noch eine Anmerkung zu unseren lieben Rebellen die eine Demokratie wollen... http://julius-hensel.com/2013/05/turkei-polizei-verhindert-sarin-attentat-syrischer-rebellen-in- adana/. Der Ministerpräsident Erdogan hatte noch die Meldung verteilt (anfang Mai) das die SAA (Assadarmee) Giftgas eingesetzt hätte. Nur doof das am Mittwoch in Adana 7 Mutmaßliche Al Nusra Rebellen (Terr....isten) mit 2 Kg Sarin erwischt worden sind. Aus dem Puzzle wird bald ein Bild. Wacht auf... P.s: In den dt. Medien wie Stern, spiegel, Zeit etc... findet man keinen Beitrag dazu. gebt mal im Google Türkei Sarin ein... Das zum Thema Assad benutzt chemische Waffen und die westmächte sollten sich einmischen!

Juan schrieb:
Beim Thema Syrien habe ich selten noch eine schlimmere Desinformationskampagne erlebt. Die gleichgeschalteten Blockmedien berichten ausschließlich die Informationen, welche von den Geheimdiensten in die Nachrichtenagenturen geschleust wurden. Dort findet ein Stellvertreterkrieg statt, in dem eine interessante Koalition aus sunnitisch- saudischen Wahabiten zusammen mit Israel, den USA und der mit Golfgeld gekauften Türkei gegen den Iran und die mit ihnen verbündete schiitische Hisbollah und natürlich die alawitisch dominierte syrische Regierung kämpft. Die Verlierer in diesem Blutbad sind Alawiten und Christen, die Sieger werden vermutlich die sunnitischen Schwarzbärte sein. Danach gibt es einen dauerhaften Bürgerkrieg mit der schiitischen Hisbollah. Zustände wie im Irak und wieder vom Westen angezettelt.

KERNERMAXE schrieb:
Ich denke, es sei das beste fuer den Rest der Welt (West und Ost), sich da gar nicht einzumischen. Denn man wuerde denselben Fehler wie in den mittelamerikanischen Laendern oder dem Iran oder Indien (mit einst Nehruh, Bose und Gandhi gleichzeitig), machen, wo man versuchte die Ordnung gegen das dortige Chaos zu waren, indem man den Diktator oder Shah stuetzte. Wenn sich die Mehrheit durchsetzen wuerde, haette man auch dieses Volk zum ewigen Feind und gleichzeitig als impotentes Chaos am Tropf zu tragen und zu erhalten, was dies, sich zwangslaeufig versklavt und gedemuetigt fuehlend, sicher nicht danken wuerde. Wenn sich nicht Russland wie einst die Sowjet-Union (Kuba und bisweilen Indien) diesem Volk irgendwie zur Seite stellte, haetten wir auch noch eigenen Aufruhr seitens unserer Menschenrechtsorganisationen, die beklagten, warum wir diese Voelker blockierten bzw. verhungern liessen - vielleicht noch iregendwelche Contras.

EU-Kommission: Neue Schulden heißen ab jetzt Investitionen

Die Kunst der kreativen Buchführung
Die EU kapituliert vor der Schulden-Spirale. Frankreich, Spanien und die Niederlande dürfen höhere Defizite machen. Italien wird weniger streng kontrolliert. Um das Gesicht zu verlieren, hat sich Brüssel eine besonders kreative Form der Buchführung einfallen lassen.
José Manuel Barroso hat mit seiner Kommission eine Methode gefunden, mit der die Zahlen viel besser aussehen können als die Wirklichkeit. (Foto: consilium)

Am Mittwoch hat die EU ihren neuen Kurs in der Schulden-Krise bekanntgeben. Die wichtigste Botschaft: Große EU-Länder wie Frankreich, Spanien und die Niederlande sind „vorübergehend“ von der 3 Prozent-Defizit-Regel befreit. Italien darf die Steuern, die Mario Monti mit großem Getöse erhöht hatte, wieder senken. Maarten Verway, ein EU-Ökonom, sagte der FT: „Es gibt Grenzen für das, was mit einem Spakurs erreicht werden kann.“ Die Kommission beteuert, dass der strikte Sparkurs nicht aufgegeben werden soll, sondern dass man weiter darauf beharre, dass die einzelnen Staaten – allen voran Frankreich – Strukturreformen durchführen müssen.

Zumindest in der Theorie.

In der Praxis sieht das allerdings ganz anders aus.

Griechenland erhielt von Brüssel mehr Zeit, um sein Staatsdefizit abzubauen, ebenso Frankreich, Spanien und Portugal. Auch Italien kann den Sparkurs verlassen (hier).

Brüssel will mit Hilfe von kreativen Buchführungs-Methoden alles daran setzen, die Schuldenregeln für die Krisenstaaten zu lockern. Die EU-Kommission legt derzeit einen Plan auf, damit die Krisenstaaten mehr Spielraum erhalte, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Bei EU-Strukturfondsprojekten müssen die Staaten jeweils bis zu 50 Prozent ein entsprechendes Projekt selbst mittragen. Das soll nun geändert werden. Die Idee dabei ist, dass öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten nur teilweise angerechnet werden.

Dieses Vorhaben könnte zur Folge habe, dass weitere öffentliche Investitionen (ohne Kofinanzierung mit der EU) ebenfalls aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden können. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Doch hat sie sich selbst Tür und Tor für das Brüsseler Vorgehen geöffnet. Denn beim Dezember-Gipfel im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen … in vollem Umfang genutzt werden können“.
Da sich die EU-Kommission auf diese Vereinbarung berufen kann, steht künftig den neuen Spielregeln nichts mehr im Weg.

Der elegant ausgetüftelte Plan zur Verringerung des Defizits der Krisenstaaten soll am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt werden.

Indessen wurde bekannt, dass der IWF (Internationale Währungsfonds) die Griechenland-„Rettungspakete“ für einen Fehlschlag hält. „Das Land werde seine Schulden wegen des instabilen Verwaltungssystems und den besonders schlechten Ausgangsbedingungen niemals zurückzahlen können,“ schreibt die WirtschaftsWoche.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ob die glauben das merkt keiner wie sie sich drehen und wenden?
Es kann wirklich nicht mehr lange dauern.


Kommentare

29. Mai 2013 um 02:33
Uuuuups sagt:
” kreative Buchführung” :-)
Jeder Unternehmer kommt dafür in ernsthafte !! Schwierigkeiten – mit FA – und Justiz !!
Strafverfolgung garantiert.
Fehlschläge bedeuten : Aus,Ende,Insolvenz.


Donnerstag, 30. Mai 2013

EU in Panik: Angst vor sozialen Unruhen, Sparkurs abgebrochen

Schuldenfalle
Die Europäische Kommission zieht in Panik die Reißleine und hat allen Schuldenstaaten erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Die EU warnt die Länder zugleich, dass sich die wirtschaftliche Lage immer schneller verschlechtert. Die EU will mit dem Ende des Sparkurses verhindern, dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt.

Van Rompuy zu Barroso: Was, ich soll Sparen gesagt haben??
Du träumst wohl! Ich doch nicht! (Foto: consilium)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch wie erwartet das vorläufige Ende des Sparkurses in Europa verkündet. Nach Einschätzung der EU verstoßen 20 der 27 Mitgliedsländer in der einen oder anderen Form gegen die Schuldenobergrenzen.

Überraschend: De facto sind drei Viertel der EU-Staaten nicht in der Lage, ihre Defizite abzubauen.


Die EU erlaubt Frankreich, Polen, Slowenien, Portugal, den Niederlande, Spanien, Lettland, Rumänien und Italien ihre bisherigen Sparbemühungen zu lockern.

Für die EU ist die Verlautbarung eine Bankrott-Erklärung. Sie zeigt, dass die EU nicht sparen kann, weil sie bereits so hoch verschuldet ist, dass nur noch eine Fortsetzung des Drogen-Rauschs durch neue Schulden den Crash verhindern kann.

Der Grund für die abgesagte Reform, so wie Barroso ihn schildert: Die EU befürchtet, dass es bei weiterem Sparen zu „sozialen und politischen Unruhen“ kommen könnte. Daher verpackte Barroso sein Scheitern auch in einen Appell: Die Verschiebung der Sparziele sei keinesfalls eine Dauerlösung. Die Staaten müssten sich bemühen, die Struktur-Reformen so schnell als möglich umzusetzen.
Barroso fürchtet, dass es in der EU „über Jahre kein Wachstum mehr geben“ könnte. Die schlechte Lage am Arbeitsmarkt werde die Sozialsysteme auf die Probe stellen.

Tatsächlich bedeutet die Entscheidung, dass die Enteignung der wohlhabenden Europäer fortgesetzt wird. Durch die niedrigen Zinsen ist dieser Prozess seit geraumer Zeit im Gang (hier). Eine weitere Zinssenkung durch Mario Draghis EZB wird im Lichte der Kapitulation der EU wahrscheinlicher.

Die Staaten wollen also weiter versuchen, sich über die Politik des billigen Geldes zu sanieren. Das kann ihnen jedoch wegen des Ausmaßes der Schulden kaum gelingen.
Die Folgen dürften eine Deflation sein, wie wir sie jetzt bereits in Japan beobachten. Das japanische Spiel zeigt im übrigen, wie es weitergeht: Die Deflation wird doch noch mehr Gelddrucken bekämpft. In der Regel kippt eine solche Maßnahme früher oder später und endet in einer Hyperinflation.
Was die Situation für Europa gänzlich unberechenbar macht, ist die Tatsache, dass die Japaner schon eine Runde weiter sind im Todeszyklus. Jeder Crash auf dem japanischen Bond-Markt hätte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen Bond Markt.

Die EU-Entscheidung ist von historischer Bedeutung, weil sie faktisch aus Angst vor dem Zerfall der EU alle Prinzipien außer Kraft setzt, die der leidgeplagten Bevölkerung in den Staaten Europas in den vergangenen Jahren als Allheilmittel verkauft wurden.

Mit der Maßnahme bezweckt die EU nämlich nicht, den kleinen Leuten zu helfen. Es ist der Schlachtruf „Rette sich, wer kann!“. Die Staaten versuchen, ihren sozialen Frieden zu retten – und legen die Lunte unter das Dynamit ihrer Haushalte.

Die Staaten müssen aber auch versuchen, einen Crash im Banken-Sektor zu verhindern. Zahlreiche Banken in Spanien, Italien und Frankreich sind mit Schrott-Anleihen aufgepumpt, zu derer Kauf sie von den Staaten gezwungen wurden. Fällt ein Staat, fällt eine Bank. Fällt eine Bank, fallen alle Banken.

Der große Showdown in der Staats-Schuldenkrise hat begonnen.
Nun hat wieder Mario Draghi das Wort.
Seine Antwort wird lauten: „Die EZB wird unternehmen, was immer nötig ist!“
Der Ankündigung werden nun Taten folgen.
Das sind keine guten Nachrichten für die deutschen Sparer.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Anne Will. 29.05.2013:
Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?


Foto: Bildschirmfoto
Nach den Attentaten von Boston und London gab es am vergangenen Wochenende auch eine Terrorwarnung für Deutschland. In Solingen läuft eine Serie von Prozessen gegen deutsche Salafisten. Bundesinnenminister Friedrich hat nun eine gesetzliche Neuregelung zur Ausweisung von Hasspredigern initiiert. Kann man Extremismus so verhindern und wie gefährlich sind radikale Muslime für unser Land?

Ich betrachte die Sendung als Werbeaktion unseres Innenministers für mehr Überwachung und reihe sie in die seit Jahren laufende Aktion Volksverdummung und Panikmache ein. Deshalb habe ich diese beiden Beiträge geschrieben.
Ansonsten empfehle ich einmal in den Beiträgen des Anne-Will-Blogs zu lesen.
Hier der LINK


vor der Sendung:

81 Gerd 49:
29. Mai 2013 um 21:27 Uhr

Radikale Muslime haben bisher wie viele Anschläge in Deutschland verübt?
Es scheint mir, der Innenminister braucht wieder Argumente für noch mehr Überwachung und zählt auf die bedingungslose Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen. Die bestmögliche Überwachung der ganzen Nation scheint ein Hobby deutscher Innenminister zu sein.
Schäuble 2009 wollte nicht nur überwachen, er wollte als Krönung auch noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Typisch ist es schon: In Boston explodieren zwei dilettantisch gebaute Bomben, bei denen Hollywood die Hand im Spiel gehabt haben soll, und der deutsche Innenminister Friedrich schreit nach Videoüberwachung. So bringt man Menschen dazu, Überwachung zuzustimmen, es geht ja schließlich um „unsere Sicherheit“, da kann doch keiner was gegen haben, genau wie im Wahlkampf 2009, Zensursulas Kreuzzug „gegen Kinderpornografie“.
Teil 2 mit der Liste der Anschläge von 1978 bis 2009 folgt.


83 Gerd 49:
29. Mai 2013 um 21:31 Uhr

Teil 2
Es soll keine Aufrechnung sein.
Aber liebe @MelanieHH bei meiner Suche zum Thema Anschläge habe ich dies gefunden:

25.07.1978 „Celler Loch“, übelste Unterschiebung einer Straftat durch den „Rechtstaat“, Auftraggeber: Ernst Albrecht, Vater von „Zensursula“ und Ministerpräsident von Niedersachsen, Ausführender: niedersächsischer Verfassungsschutz.

22.08.1980 – Brandanschlag, Hamburg: Zwei Vietnamesen sterben bei dem Anschlag der rechtsextremistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ auf ein Ausländerwohnheim.

26.09.1980 Bombenanschlag beim Oktoberfest, man vermutet rechtsradikaler Hintergrund mit Unterstützung der Geheimorganisation Gladio und evtl. Verfassungsschutz.

19.12 1980 – Hinrichtung, Erlangen: Der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke werden mit gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt. Der Mörder wird nicht gefasst, in Verdacht gerät ein Mitglied der verbotenen rechtsextremistischen „Wehrsportgruppe“.

25.06.1982 – Amoklauf, Nürnberg: Der Neonazi Helmut Oxner erschießt in einer Diskothek drei Ausländer und verletzt drei Menschen schwer. Am Ende bringt er sich auch um.

08.01.1984 – Brandanschlag, München: Sieben Menschen werden bei dem Anschlag der rechtsradikalen „Gruppe Ludwig“ auf einen Nachtclub verletzt – eine Frau stirbt an den Folgen.

24.07.1985 – Übergriff, Hamburg: Drei Neonazis erschlagen den 29 Jahre alten Türken Mehmet Kaymakci nach einem Streit in einem Wirtshaus.

03.02.1987 – Mord, Hannover: Junge Rechtsradikale bringen den 17 Jahre alten gleichgesinnten Gerd-Roger Bornemann um. Das Gericht spricht von „Lust an körperlicher Misshandlung.“

17.12.1988 – Brandanschlag, Schwandorf (Bayern): Der Rechtsextremist Josef Saller steckt ein Wohnhaus in Brand, in den Flammen sterben drei türkische und ein deutscher Bewohner.

25.11.1990 – Überfall, Eberswalde (Brandenburg): Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa wird von mehreren Neonazis brutal zusammengetreten und erliegt wenige Tage den schweren Verletzungen. Er war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung.

17. bis 23.09.1991 – Ausschreitungen, Hoyerswerda (Sachsen): Hunderte Rechtsextreme greifen Asylbewerber in ihren Unterkünften mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails an. Es gibt 32 Verletzte, etwa 230 Ausländer verlassen die Stadt.

22.08.1992: Ausschreitungen, Rostock: Rund 400 Jugendliche belagern fast eine Woche die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Plattenbaugebiet Lichtenhagen. In der dritten Krawallnacht werfen Rechtsradikale unter dem Beifall der weit über 1000 Schaulustigen Brandsätze. Mehr als 100 Vietnamesen und einige Deutsche retteten sich in letzter Sekunde.

23.11.1992 – Brandanschlag, Mölln (Schleswig-Holstein): Zwei junge Rechtsextreme werfen Molotow-Cocktails in zwei Wohnhäuser in Mölln. In den Flammen sterben die 51-jährige Bahide Arslan, ihre zehnjährige Enkelin und ihre 14 Jahre alte Nichte.

29.05.1993 – Brandanschlag, Solingen (Nordrhein-Westfalen): Vier Männer setzen das Haus einer türkischen Großfamilie in Brand. Die 27-jährige Gürsün Ince springt aus dem Fenster in den Tod, ihre Schwägerin Hatice Genc (18) und drei Mädchen im Alter von vier, neun und 13 Jahren sterben in den Flammen. [auf den Tag bgenau 20 Jahre her]

12.02.1999 – Tödliche Hetzjagd, Guben (Brandenburg): Auf der Flucht vor rechtsextremen Jugendlichen springt der Algerier Omar Ben Noui durch eine Glastür. Der 28-Jährige verblutet.

11.06.2000 – Mord, Dessau (Sachsen-Anhalt): Der Mosambikaner Alberto Adriano wird im Park von drei Neonazis zusammengetreten, fällt ins Koma und stirbt drei Tage später im Krankenhaus. Als Reaktion schließen sich mehrere deutsche Musiker als „Brothers Keepers“ zusammen und nehmen im Gedenken an Adriano einen gleichnamigen Song auf.

09.06.2004: Bombenanschlag, Köln: Bei der Explosion einer selbst gebauten Nagelbombe werden 22 Menschen, hauptsächlich Türken, verletzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen mutmaßliche Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

01.07.2009 – Mord, Dresden: Die schwangere Ägypterin Marwa El-Sherbini wird mitten in einem Prozess am Landgericht von dem Angeklagten angegriffen und mit mindestens 18 Messerstichen getötet. Die Staatsanwaltschaft nannte den Täter einen „fanatischen Ausländerfeind“.

Ich glaube das reicht erst mal.


nach der Sendung:

Abgesehen davon, dass bis 30.05.2013, 09:10 gerade einmal 270 Beiträge im Anne-Will-Blog veröffentlicht waren, also weit weniger als bis zu dieser Zeit üblich, hier als Beispiel ein Kommentar, der wohl den meisten Deutschen aus der Seele spricht:

243 hartmut porsch:
30. Mai 2013 um 01:27 Uhr


Religion – und immer wieder ISLAM !
Ich kann es nicht mehr hören – ISLAM-ISLAM-ISLAM und immer wieder ISLAM- ich lebe in Europa, in einem christlich geprägten Land – und so soll es auch bleiben.
Ich habe nichts gegen den Islam – aber ich habe etwas dagegen, dass der Islam in unserem Land Fuß fasst. Die Türkei mit ihrem neo-islamischen Kurs gehört nicht zu unserem Europa !!!!
Ihr könnt uns immer und immer wieder damit konfrontieren – die absolute Mehrheit der Deutschen wird immer wieder die Türkisierung unseres Landes ablehnen. Da könnt ihr eure Propaganda noch so hoch fahren wie ihr wollt – wir wollen es nicht !
Die Einmischung der türkischen Verbände in unsere inneren Angelegenheiten ist nur noch als unverschämt zu bezeichnen – ich kann solche Figuren wie Kenan Kolat und Ayman Mayzek nicht mehr hören noch sehen – (Muslime haben Angst .- töten aber auch Deutsche, wie Johnny. K. und viele Andere ).
Muslime können nur fordern, fordern und nochmals fordern – und wenn ihre Forderungen erfüllt sind fordern sie weiter, bis ihre undemokratische Scharia als Rechtsordnung eingeführt worden ist.
Sie haben kein anderes Ziel – sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung beseitigen!

Wie krank kann man sein, voll verschleierten, islamistischen Frauen im deutschen Fernsehen ein Podium zu geben – es ist nur noch krank- nur noch krank ! Wo wollt ihr hin mit dieser Kanzlerin – die sich dieses all zu sehr wünscht !!!
Sie kann es immer wieder fordern – sie wird die Mehrheit unseres deutschen Volkes nicht erreichen – wir wollen Europäer und Deutsche bleiben – WIR WOLLEN KEIN MULTIKULTI – auch wenn Claudia Roth und ihre Umwelt- Verbesserer und Deutschlandhasser auf jedem ihrer Parteitage wie die kleinen Kinder rumhopsen und glauben das Ihr Deutschland, zu dem sie oftmals wirtschaftlich kaum etwas beigetragen haben, zum SOZIALAMT DIESER WELT geworden ist!
Ein Volk, dass nicht mehr an seine Ärmsten denkt, sie schikaniert und ihnen keine Chance mehr gibt- statt dessen Millionen von (teilweise) ungebildeten Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei aufnimmt, wird einen famosen Absturz nicht verhindern können ! THILO SARRAZIN HAT RECHT . DEUTSCHLND SCHAFFT SICH AB !!!
Deutschland ist auch nicht mehr fähig zu einer normalen politischen Diskussion ( mit Rede und Gegenrede) – die politische Correctness hat eine gesunde politische Diskussion völlig unmöglich gemacht – Willkommen in der DDR 2.0 !!!

Sehr geehrte Anne Will !
Es war die letzte Sendung, die ich mir von Ihnen angesehen habe – ich kann mir dies nicht mehr antun ! Wenn Sie sich dabei noch wohl fühlen – quatschen sie weiter und leisten sie weiter journalistische Arbeit im Sinne der “Political Correctness” – Sie reden an den Menschen vorbei !
P.S. : Ich habe so etwas schon einmal erlebt !

vom 30.Mai 2013, Kommentar eines Schweizers

282 Der Beobachter:
30. Mai 2013 um 07:42 Uhr

Unglaublich, dass ausgerechnet diese Nora Illi eingeladen wurde. Die geht uns in der Schweiz schon so was von auf den Senkel und jetzt bekommen wie die noch bei Anne Will präsentiert! Und ausgerechnet eine Konvertitin, es hätte sich doch mit Sicherheit in Deutschland eine intelligente, “echte” Muslima finden lassen. Und was mich auch stört, wenn wir schon mal dabei sind, ist diese ewige Gelaber von tiefer Unkenntnis des Islam bei den Mitteleuropäern. Muss ich jetzt Bücher über Islam, Hinduismus etc lesen, bloss weil Menschen aus diesen Kulturkreisen hier einwandern? Und wenn wir hier schon “nichts” über den Islam wissen: Man sage mir mal, was denn die Eingewanderten über das Christentum wissen?

Mittwoch, 29. Mai 2013

AVAAZ: Stoppt den großen Steuerschwindel - Nachricht an Schäuble

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Die Reichen werden reicher indem sie mit Steuertricks das System überlisten. Doch schon morgen treffen sich die größten Wirtschaftsnationen, um eine Vereinbarung gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Beunruhigend ist, dass Deutschland den wichtigsten Teil dieses entscheidenden Abkommens blockieren könnte. Lassen Sie uns Finanzminister Schäuble mit Nachrichten überfluten, damit er diese Ungerechtigkeit beendet und jeder seinen fairen Anteil zahlt. Jetzt mitmachen und weiterleiten:
von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren -- die Reichen werden reicher, indem Sie mit Steuertricks das System überlisten. Aber schon morgen treffen sich die größten Wirtschaftsnationen, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Doch Deutschland könnte diesen Plan noch verhindern.

Großbritanniens Premierminister David Cameron, der den Gipfel ausrichtet, fordert ein globales Abkommen und die meisten Regierungen unterstützen dies. Aber Insider sagen, dass deutsche Vertreter einen der Kernvorschläge blockieren könnten. Nur gemeinsam können wir ihnen zeigen, dass wir aufmerksam zuschauen und starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Und da bald Wahlen anstehen, werden sie besser auf uns hören.

1.000 Milliarden Euro gehen so jedes Jahr verloren -- Gelder, die wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor Donnerstag Tausende von Nachrichten an Herrn Schäuble senden und fordern, dass auch große Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bviusbb&v=25226

Sie waren auf allen Titelseiten zu sehen -- Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.

Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von $2 Milliarden umgegangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall -- während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen im Ausland schleust. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.

Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer -- es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Deutschland unterstützt zwar einige der Vorschläge, feilscht aber um ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich ein Unternehmen kontrolliert -- obwohl dies ausschlaggebend dafür ist, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können. Und wenn wir Deutschland bis Donnerstag an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.

Momentan haben haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass wir bei dem anstehenden G8-Gipfel eine umfassende, globale Steuerreform wollen. Wir haben nur noch einen Tag, um den Plan zu beeinflussen -- unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bviusbb&v=25226

Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen, werden andere Regierungen nachziehen!

Voller Hoffnung,

Alice, Jeremy, Christoph, Anne, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams

WEITERE INFORMATIONEN:

Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html

Die Steueroase Deutschland (ARD)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2013/plusminus0515-128.html

Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html

Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145

Steueroasen verschlimmern die Armut in Entwicklungsländern (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tax-havens-entrenching-poverty-developing-countries


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Meine Nachricht an Herrn Schäuble:

Sehr geehrter Herr Schäuble,

Ich rufe Sie dazu auf, beim G8-Gipfel im Juni ein globales Abkommen zu unterstützen, das für strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sorgt.
Eine Lizenz zur Steuerhinterziehung mit pauschaler Abgeltung, wie sie es vorhatten, geht doch wohl gar nicht.
Oder befürchten Sie, dass beim CD-Ankauf zu viele Namen aus den eignenen Reihen auftauchen?

Mit freundlichen Grüßen,


Danke, dass Sie eine Nachricht gesendet haben!

Danke für Ihre Nachricht! Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, kurz im Finanzministerium anzurufen.
Keine Sorge, sie müssen kein Experte sein -- den Mitarbeitern von Herrn Schäuble soll nur klar werden, dass wir starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern.

Rufen Sie das Finanzministerium kurz an.

Hier sind einige Vorschläge, was Sie sagen können. Bitten Sie den Mitarbeiter aus dem Referat für Bürgerangelegenheiten anschließend ihr Anliegen an Minister Schäuble und die Steuerabteilung weiterzuleiten.

  • Ich rufe Sie persönlich dazu auf, beim G8-Gipfel im Juni ein globales Abkommen zu unterstützen, das für strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sorgt.
  • Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug müssen unbedingt auch ein öffentliches Register beinhalten, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich hinter einem Unternehmen steht. So können Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkästenfirmen verstecken.
  • Ich fordere ein System, das Steuerbetrug verhindert, damit Deutschland mehr Geld in Schulen und Krankenhäuser investieren kann. Meine Wählerstimme hängt davon ab.
Vielen Dank und viel Erfolg :)

phone Bürgerangelegenheiten: 03018 / 682 - 33 00

EU könnte Deutschland zum Fracking zwingen

22.05.2013, 14:18 Uhr | rtr, t-online.de, dpa-AFX
Die EU will Fracking regeln - Berlin müsste es dann ebenfalls erlauben.
Die Fördermethode käme dann durch die Hintertür

t-online am 22.05.2013


In den USA wird Fracking bereits kommerziell betrieben
(Quelle: picture alliance / dpa)
Die umstrittene Gasförderung mittels Fracking könnte in Deutschland durch die Hintertür erlaubt werden. Die Bundesrepublik könnte gezwungen sein, Genehmigungen zu erteilen. Das schreibt der Fernsehsender n-tv auf seiner Internetseite. Der Fall würde eintreten, wenn die EU Fracking so regelt, dass es zugelassen ist. Dann könnte sich Deutschland nicht mehr gegen die Bohrungen wehren, hieß es. Der aus Deutschland entsandte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist gegen ein Verbot des Fracking und will Probebohrungen erlauben

Sorgen um das Grundwasser

Da beim Fracking ein Chemikalien-Wasser-Gemisch in den Boden gepumpt wird, um das sogenannte Schiefergas zu fördern, reagieren Umweltschützer aber auch Bürger ablehnend. Das Grundwasser könnte gefährdet werden.
Aus den USA sind Bilder bekannt, auf denen Menschen den Wasserstrahl in ihrer Küche anzünden können, weil das Wasser durch Fracking in der Gegend mit Gas in Berührung gekommen ist. Allerdings hat diese Szene aus dem Film "Gasland" auch einige Kritiker auf den Plan gerufen, die das ganze für eine Fälschung halten.

Mit dem Segen der EU
 
"Ich glaube, dass Fracking eine Option für ganz Europa sein kann", sagte Oettinger im ARD-"Morgenmagazin". Wasserschutzgebiete sollen dabei jedoch ausdrücklich ausgenommen werden. Ohne Verbündete könnte Deutschland eine EU-Richtlinie zum Fracking nicht verhindern, schreibt n-tv. Insgesamt könne es Berlin ganz Recht sein, auf diese Weise zu einer industriefreundlichen Regelung zu kommen, ohne sich die Finger schmutzig machen zu müssen.

Uneinigkeit über Fracking

Doch so einfach ist die Sache nicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist eher contra Fracking eingestellt, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist Befürworter - und auch in den übrigen EU-Staaten ist die Meinung keinesfalls einhellig. Polen, Großbritannien und die Ukraine würden beim Fracking vorangehen, sagte Oettinger. Zu den Fracking-Skeptikern in Europa gehört neben Deutschland auch Frankreich. Im Nachbarland darf ebenso wie in Tschechien und Bulgarien derzeit nicht gebohrt werden. Rumänien war zuerst ein Gegner, erlaubt jetzt aber doch Probebohrungen.
Quelle: rtr, t-online.de, dpa-AFX

Hat sich ein Herr Öttinger wohl schon mal gefragt, warum er im politischen Endlager gelandet ist und nicht mehr in seiner Heimat sein Unwesen treiben kann?
Wenn schon Fracking erlaubt werden soll, dann sollte damit auch in Ditzingen begonnen werden, auch wenn er sich dann wohl nicht mehr nach Hause trauen kann.
Eigentlich sollte man gar nicht auf sein Geschwätz hören, das hat sich eh nicht geändert.
Über sein politisches Herumgestolpere kann man (hier) sehr viel lesen.

Allerdings, was sich die überflüssigsten Verwaltungsbeamten ohne ernstzunehmende Aufgabe und ohne jede demokratische Legitimation mittlerweile rausnehmen, schlägt sämtlichen Fässern den Boden aus.
Brüssel scheint ja wirklich das Endlager eines jeden Landes für seine "größten Koryphäen" zu sein. Noch dreister geht es bald nicht mehr was sich diese überbezahlten Nichtsnutze erlauben! Sowas betrachten sie u.A. als ihre ureigenste Aufgabe:

  • hoch subventionierte, überproduzierte Nahrungsmittel lieber vernichten als den Preis zu senken, nur um den Profit der Konzerne nicht zu gefährden
  • die Natur von Konzernen ausbeuten lassen ohne Rücksicht auf Umwelt, Menschen, Tiere, Pflanzen, nur für den kurzzeiten Profit ohne Nachhaltigkeit
  • Grundwasser durch Fracking vergiften lassen
  • Genmanipulation an Pflanzen und Tieren erlauben, damit Firmen wie Monsanto das weltweite Monopol auf Nahrungsmittel erlangen
  • dazu zählen auch Patente auf Pflanzen und Tiere
  • vom Allgemeingut wie Trinkwasser bis zum letzten Grashalm alles privatisieren
das nennen sie "regeln", immer im Sinne der Konzerne, nie für die Menschen.

Und sie wollen regeln, dass sie ohne Umwege
an das Geld aller Sparer in Europa kommen.

Mich würde schon interessieren, wieviele Euro pro Jahr als Bakschisch in privaten Politiker- und Beamten- Taschen verschwinden.
In vorderster Reihe beim "Regeln" immer mit dabei: EU-Kommissar Barnier ...

... und was macht die mächtigste Frau der Welt gegen diese "Regelorgien"?
Hat Sie nicht geschworen "ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes" zu widmen und diesem zu dienen?
Sie macht gar nichts, sie guckt dumm aus der Wäsche! Wie immer!

Oder hat sie, wie alle ihre Regierungs- Kollegen und Kolleginnen auch, das mit ihrer ganzen Kraft und dem deutschen Volk gar nicht so gemeint und es einfach nur gesagt, weil der Text da so stand? - Man muss es fast glauben!

Von der t-onlineseite


      
Und wenn 99% der Bevölkerung dagegen wären, einen EU-Kommissar interessiert das nicht!
Europa ist schließlich kein Land, also braucht es auch keine Regierung und schon lange keine Staatsform, bei der man auf ein Volk rücksicht nehmen muss. Es reicht wenn man den Befehlen der transatlantischen, geldgeilen Bankenmafia und den Konzernen gehorcht.

Kommentare
von der t-onlineseite

Widder schrieb
Herrn Oettinger ist das leuchtende Beispiel dafür , dass wir nur unsere " Besten " nach Brüssel schicken. Man sollte beim ihm einmal eine Probebohrung machen. Zwischen seinen Gehirnwindungen hat sich zu viel Gas eingelagert. Das erhöht den Druck übermäßig und beeinträchtigt wohl wichtige Gehirnfunktionen. Da hilft nur das Einspülen von mit Chemikalien versetztem Wasser. Ach, kein Wasser. Wasser ist schon drin. Gut dann eben nur Chemikalien.

StefanOWL schrieb:
Deutschland sollte sofort aus der EU austreten. Langsam reicht es wirklich mit der Eurokratie. Meine Forderung - Zurück von der Eurodiktatur zur Demokratie

Cossie schrieb:
Politiker-die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen gehören eingesperrt und in keine Führungsposition.
Leute wacht endlich auf. Für ihre fetten Gehälter verkaufen sie die Zukunft.
Politiker sind schlimmer wie Pest und Cholera zusammen.


Dienstag, 28. Mai 2013

Zwei Millionen Menschen weltweit bei Protesten gegen Monsanto

Lebensmittel
Mehr als zwei Millionen Menschen haben an diesem Wochenende weltweit gegen Monsanto demonstriert. In Deutschland und Österreich versammelten sich in den meisten Städten einige hundert Leute. 
 
In mehreren Städten, wie hier in Berlin, kam es am Samstag zu Protest-Märschen gegen Monsanto. (Foto: DWN)
In mehr als 45 Ländern gingen an diesem Wochenende weltweit mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Monsanto zu protestieren. Es sei Zeit die Macht über die Lebensmittel wieder von den Konzernen zurückzugewinnen, so das Motto der weltweiten „March Against Monsanto“-Aktion. Auch in sieben deutschen Städten fanden Veranstaltungen statt.

Die Teilnahme in den meisten deutschen Städten war überschaubar. Auch in Wien waren es etwa 500 Leute, die sich vor der Votivkirche zur Demonstration trafen.

Etwa 500 Menschen waren es in Berlin, die sich bei strömendem Regen gegen die Geschäftspraktiken von Monsanto positionierten. Teilnehmer Gunnar: „Wir wollen kein Gen-Food, wir wollen saubere Lebensmittel. Noch haben wir wenigstens die Möglichkeit, keine Monsanto-Sachen zu kaufen, aber wer weiß wie lange noch“.

Viele Teilnehmer betonten die Wichtigkeit, selbst aktiv zu werden. Zwei Pensionistinnen, die an einem gemeinschaftlichen Nachbarschaftsgarten in Brandenburg beteiligt sind: „Man sollte viel mehr eigenes Gemüse anbauen oder zumindest von lokalen Bauern kaufen. Ich will nicht dass alles gleich aussieht und gleich schmeckt.“

Die kanadische Aktivistin Heidi sprach über die Situation in ihrer Heimat: „In Nordamerika gibt es nicht mal eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel. Die Menschen in Europa müssen aufpassen, dass die Hersteller hier nicht genau so mächtig werden.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Dirty Harry machte in seinem Kommentar auf dieses interessante Video aufmerksam:

"Monsanto auf Deutsch - Seilschaften deutscher Gentechik-Betreiber"
und schrieb dazu:

! Schauen Sie nicht nur auf Monsanto !
Sehen Sie sich bitte diesen Vortrag von Jörg Bergstedt auf der AZK aus 2011 an.


78 Minuten interessantes Video

Danach weiß man unter anderem auch warum in unseren tollen ÖR Nachrichten
keine Meldungen darüber kommen. Unglaubliche Vorgänge, es lohnt sich wirklich!
und auch noch:

Dirty Harry sagt:   

Einen habe ich noch zum Thema Gentechnik, Monsanto, BASF & Co

Joerg Bergstedt – Vortrag Gentechnik
http://www.youtube.com/watch?v=bDIreOfPjlk


Montag, 27. Mai 2013

De Maizière-Desaster: Rüstungskonzern weiß nichts von Ausstieg

Deutschland

Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Alles, was diese in der Öffentlichkeit zum Euro-Hawk-Projekt gesagt hat, sei falsch. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu. Auch die Rolle von Ex-Verteidigungs-Minister Guttenberg gerät in die Diskussion.

Die Euro-Hawk-Drohne macht dem deutschen Verteidigungsminister de Maizère weiter Probleme. Jetzt greift ihn der Hersteller an. (Foto: Flickr/Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.)
Der Hersteller der Euro-Hawk-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Diese habe ihn nicht über den Ausstieg aus dem Projekt informiert und verbreite in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über die Hintergründe des Ausstiegs.

Der Rüstungskonzern Northrop Grumman habe aus der Presse erfahren, dass die Bundesregierung aus dem Euro-Hawk-Projekt aussteigt, zitiert die Tagesschau den Konzernsprecher Tim Paynter. Der Vertragspartner sei nicht direkt informiert worden. Zudem seien die Angaben der Bundesregierung nicht zutreffend: „Alles, was wir gelesen haben, ist haltlos“, sagte Paynter.

Die Bunderegierung argumentiert, die Euro-Hawk-Drohne könne deshalb keine Zulassung für den europäischen Luftraum bekommen, weil sie nicht über die nötige Anti-Kollisions-Technik verfüge. Doch Northrop Grumman sagt, dass die Hawk-Drohnen sehr wohl über diese Technik verfügten. „Auf ausdrücklichen Wunsch“ der Deutschen habe man die Technik in der gelieferten Testdrohne nicht eingebaut.
 
Die Installation der entsprechenden Hardware sei jedoch kinderleicht. Daher seien auch die von der Bundesregierung genannten Mehrkosten, die für eine Zulassung nötig sind, völlig übertrieben. Die Kosten lägen deutlich unter den 500 Millionen Euro, von denen derzeit die Rede ist, sagte Paynter.

Der Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizère wächst. Zuletzt hatte ihn der Bundesrechnungshof beschuldigt, seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen zu sein. „Mit diesen Einschränkungen wird geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Diesen Zustand können wir nicht akzeptieren“, sagte Martin Winter, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (mehr hier).

De Maizère hatte die Zurückhaltung der Dokumente stets mit dem Hinweis auf entsprechende Verträge mit Northrop Grumman begründet. Doch auch diese Begründung sei falsch, sagt Paynter. Man habe der Bundesregierung insgesamt 4.000 Dokumente zugänglich gemacht. Der Kunde habe aber nie eine klare Aussage darüber gemacht, welche Unterlagen er brauche.

Der amerikanische Konzern wirft dem Verteidigungsminister vor, den Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt mit falschen Argumenten zu begründen. Paynter sagt, er wisse nicht, warum die Bundesregierung dies tut: „Wir warten auf eine Erklärung.“ Der Konzern scheint weiter darauf zu hoffen, dass das Euro-Hawk-Projekt doch noch weitergeführt wird.

Der Spiegel berichtet, dass die Verträge nach dem Ankauf durch den Verteidigungsminister Jung geändert worden sein sollen. So soll sich ein Mitarbeiter, der gar nicht mehr zuständig gewesen war, das Dienstsiegel aus seiner alten Arbeitsstelle besorgt haben. Dies geschah in der Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein Regierungssprecher sagt, das Thema habe nie die Ebene des Ministers erreicht.

Das Ganze erinnert an die berühmten Schurken-Trader, die bei den Banken für die Milliarden-Flops zuständig sind: Auch hier weiß niemals Vorgesetzte, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Das sind ja "tolle" Zustände bei unserer Bundeswehr.
Da wurde doch tatsächlich vor lauter Geheimhaltung, Wichtigtuerei und Lügerei vergessen, die Drohne auch beim Hersteller abzubestellen.
Werte Wichtigtuer, ist euch das nicht peinlich wenn der Lieferant aus den Medien erfährt, dass ihr den Vertrag einseitig gekündigt habt und er nicht mehr liefern braucht, oder ist es wieder nur eine Show für die Wähler und in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten?
Wenn es ernst ist mit der Stornierung, ist es dann nicht peinlich, dass sich das schon über drei Verteidigungsminister, oder welche die sich dafür hielten, hinzieht.
Dass selbst der "Umgestalter der Bundeswehr", der gepriesene Reformer dem die mächtigste Frau der Welt noch den Rücken gestärkt hat, weil sie ja keinen "Wissenschaftler" [mit "Doktortitel"] zum Verteidigungsminister berufen hat, sich nahtlos in die Reihe der Drohnen-Diletanten einreiht.

Will man uns weissmachen, diese Art der Waffen-Beschaffung, mit Geheimhaltung und Hinterzimmer-Geschäften, gehöre zu der Demokratie, die wir in Deutschland angeblich haben?
Gehört es zu unserer "demokratisch - christlichen Werteordnung", dass derjenige der die Finanzierung derartiger "Minister-Spielzeuge" erarbeiten muss, gar nicht wissen darf was für ihn eingekauft wird und wozu das genutzt werden soll? Ob damit Menschen getötet werden sollen geht ihn nichts an?


Was sind das denn für seltsame "Demokraten" mit noch seltsameren "christlichem" Verhalten die meinen, sie seien unsere Regierung? Na ja, wenigstens hat sie dem Wichtigtuer den Rücken gestärkt, auch wenn sie für die ganzen Sauereien mitverantwortlich ist.


Zugriff auf deutsche Sparer: Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Schuldenkrise

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.


Deutschland wird in der Euro-Zone hofiert (hier Angela Merkel mit dem Belgier Elio di Rupo): Kein Wunder – man braucht gute Stimmung beim größten Gläubiger, um den Schulden-Transfer durchzusetzen (Foto: consilium)
Umschuldungen in den Krisenstaaten, Bankenunion, Eurobonds, Umverteilungs- und Transferunion, Finanzspritzen für Zombiebanken: Das sind die Eckpfeiler der neuen europäischen Wirtschafts-Ordnung, an der derzeit hinter den Kulissen hektisch gearbeitet wird.

Für Deutschland wird diese Neuordnung gravierende Folgen haben.

Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, schreibt in der FT, die Eurozone befinde sich in einer Bilanzrezession, die durch die Zombie-Banken verursacht sei.
Anders als in früheren volkswirtschaftlichen Episoden gelänge ein Schuldenabbau jedoch nicht durch Wachstum, sondern wirtschaftliches  

Wachstum könne in der Eurozone nur dann generiert werden, nachdem die Entschuldung abgeschlossen sei.
Nach Meinung Willem Buiters blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Daher listet er eine Reihe von Maßnahmen auf: Für den Schuldenabbau in der Peripherie seien Schuldenrestrukturierung (Schuldenschnitte), Einführung von Eurobonds sowie eine Bankenrekapitalsierung (Bankenunion) notwendig. Anderenfalls drohe die Eurozone zu implodieren.

Mit anderen Worten:
Ohne eine massive Umschuldung zerbricht die Euro-Zone.
Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie die Entschuldung der Euro-Krisenstaaten ablaufen soll, wer die Nutznießer sein werden, wer die Kosten hierfür trägt und welche Instrumente hierfür in Brüssel, Berlin und Paris bereits in den Schubladen liegen.

Bankenunion


Die Pläne für eine Bankenunion liegen seit langem auf dem Tisch, dennoch soll sie nun im Schnellverfahren realisiert werden (hier). Bereits beim bevorstehenden Juni-Gipfel der EU sollen die Pflöcke dafür eingeschlagen werden. Offenbar ist höchste Eile geboten.

Allein Spaniens Zombie-Banken drohen die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Spanische Banken sitzen auf faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro (hier).

Bekanntlich betragen die Bankschulden im Euro-Raum in etwa das dreifache sämtlicher Staatsschulden der Euroländer. Welchen Risiken die Bürger mit ihren Spareinlagen bei einer Bankenunion ausgesetzt sind, vermag niemand auch nur annähernd zu benennen. Bei diesem Thema hütet sich die Politik (Regierungskoalition wie auch die verlängerte Regierungsbank namens Opposition) davor, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Auch im Wahlkampf darf dieses Thema keine Rolle spielen.

Denn das wichtigste Element der Bankenunion ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung: Die deutschen Sparer müssen für die Pleite-Banken in Europa haften.

Das ist beim besten Willen kein geeignetes Wahlkampf-Thema.

Schuldenschnitte


Seit langem ist klar, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt bekommen wird. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch ist sich die griechische Regierung gewiss, nach der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda setzen zu können. Beim ersten Schuldenschnitt mussten bereits die privaten Anleger (Banken, Versicherer und Pensionsfonds) bluten. Den zweiten Schuldenschnitt wird der Steuerzahler begleichen müssen.Selbstverständlich wird auch dieses Thema kein Gegenstand der Wahlkampf-Auseinandersetzung in Deutschland sein.
In den anderen Peripherie-Ländern sehen die Zahlen ebenfalls miserabel aus. Der ermittelte voraussichtliche Schuldenstand für das Jahr 2014 beträgt in Italien 132 Prozent, in Portugal 124 und in Zypern ebenfalls 124 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Spanien beträgt der Schuldenstand derzeit 87,8%. Ende 2013 dürfte die 100 Prozent-Marke erreicht werden.
Sollte also die Schuldentragfähigkeit der Länder erhalten bleiben (debt sustainability), werden Schuldenschnitte auch für die genannten Länder alsbald Realität.

Eurobonds


Noch Ende Juni 2012 während einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion schloss Angela Merkel Eurobonds kategorisch aus. Nach der Bundestagswahl könnte sich Merkels Position ändern. Eine weitreichende, gemeinsame Schuldenhaftung gibt es bereits in Form des ESM, EFSF und EFSM. Selbst die angestrebte Bankenunion entspricht bereits indirekt den Eurobonds.

Fiskalunion


Die Fiskalunion ist nicht identisch mit dem Fiskalpakt. Letzterer soll die Euroländer zu strikten Sparmaßnahmen anhalten. Finanzminister Schäuble versprach in einer Bundestagsrede im letzten Jahr, dass sogar Frankreich die Bedingungen des Fiskalpakts in die Verfassung scheiben werde. Letztlich wurde daraus nur ein einfaches Gesetz, das die französische Nationalversammlung verabschiedete.
Unter der Fiskalunion wird jeweils unterschiedliches verstanden, je nach Beliebigkeit und Wunschdenken. Darunter beispielsweise die Einführung von Eurobonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU bzw. in den Euroländern. Dieses Vorhaben stand bereits auf der Tagesordnung während eines Meetings zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister im Februar dieses Jahres. Es würde den Steuerzahler jährlich etwa 40 Milliarden Euro kosten.

Grundsätzlich bedeutet eine Fiskalunion jedoch eine Transfer-Union, ähnlich wie dem Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch ein gemeinsamer europäischen Schuldentilgungsfonds wird seit einiger Zeit gefordert, insbesondere in Deutschland von den Grünen und der SPD.
Tobias Schmidt, Chef der EuroRating Services zieht in der WirtschaftsWoche das Fazit: “Wir kommen nicht umhin, eine Fiskalunion zu entwickeln. Das schließt Transfers ein.”
Obwohl die Fiskalunion derzeit offenbar nur in politischen Hinterzimmern diskutiert wird – und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen – nach der Bundestagswahl kommen Bankenunion und Fiskalunion auf die politische Agenda, mitsamt der Rechnung, die das politische Projekt Euro dann noch kosten wird.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Wie viele werden jetzt fluchen, sich nicht früher mit dem ESM beschäftigt zu haben. Jetzt ist es zu spät.

Kommentar

Das Wort zum Montag sagt:
Es wird buchstäblich jeden Tag schlimmer mit dem Versager-Euro. Jetzt verlangt der Chef der OECD, dass die EZB sämtliche Bremsen löst, alle Ventile öffnet und massenhaft Geld erzeugt (was sie ja sowieso schon tut). Aber jetzt soll Geld, Geld, Geld gedruckt, gedruckt, gedruckt werden! Unaufhörlich fließen dann die (virtuellen) Scheinchen in die marode EU… Und der Wert des Euro wird – nach seinem gegenwärtigen verzweifeltem Aufbäumen – durch die Geldschwemme platt gemacht werden. Zinsen? Nullkommanix.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/euro-krise-oecd-chef-ruft-ezb-zu-laxerer-geldpolitik-auf/8256580.html
Außerdem (hihihi!) planten Merkel & Schäuble heimlich schon wieder ein neues Rettungsschirmchen, natürlich mit gutem deutschem Steuergeld. Jetzt fühlt sich die deutsche Regierung plötzlich zuständig für die Mittelständler in anderen Ländern. Die lahmen Firmen sollen aus Deutschland Steuergeld kriegen, damit ihre Geschäfte besser laufen. Die eigenen Regierungen sind leider pleite und können ihren Mittelständlern nichts mehr geben. Das liegt natürlich am Euro. Aber der muss auf Teufel komm raus gerettet werden! Die deutschen Steuergelder müssen dagegen nicht gerettet werden. Wir haben’s ja, gelle – oder doch nicht?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bundesregierung-plant-hilfsprogramm-fuer-krisenlaender/8256724.html

Sonntag, 26. Mai 2013

Nato-Geheimarmeen: Bundesregierung überprüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Wieder ein Paradebeispiel aus der Reihe Manipulation und Volksverarschung
Allerdings dauert dies Beispiel schon sehr lange.

Es scheint auf jeden Fall ein gefährliches Thema zu sein, über das es diese sehr empfehlenswerte Arte - Dokumentation gibt:

"Gladio - Geheimarmeen in Europa"
siehe unten.

Es sind Zeugen plötzlich und unerwartet verstorben oder haben sich selbst umgebracht, wie "ernsthafte Ermittlungen" ergaben. Andere Zeugen konnten sich auf einmal nicht mehr erinnern und es wurde jahrelang aus politischen Gründen in die falsche Richtung ermittelt.
Kommt uns das bekannt vor?

Eine unglaubliche Geschichte über Vertuschen und Verheimlichen der Deutschen Regierungen wird gerade in der Zeit des NSU-Prozesses wieder interessant.

Von Anfang an, seit der Regierung Adenauer immer das Gleiche: Beim wirklichen Terror in Deutschland ist der Verfassungsschutz an vorderster Front mit dabei. Und jetzt, wo der NSU-Prozess auch noch in der ehemaligen "Hauptstadt der Kunst und unserer Bewegung" stattfindet, sollte man doppelt genau hinschauen, auch wenn das "Braune Haus" im Krieg zerstört wurde.
Schließlich hat man sich sogar 1981, 36 Jahre nach Kriegsende, bei den alliierten Soldaten für die Befreiung vom Faschismus bedankt. Verdammt spät, aber immerhin.
Sogar mit dem anfangs so ungeliebten Grundgesetz hat sich Bayern arangiert

Aber wer ist oder war "Gladio"

Dazu schreibt Marcus Klöckner bei heise.de:

Logo des italienischen Zweigs der Geheimorganisation Gladio
Genehmigung nicht möglich, da Urheber unbekannt (Wikipedia)
Die Vorwürfe des Duisburger Historikers Andreas Kramer, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) an Anschlägen auf Strommasten in Luxemburg beteiligt war (Stay Behind - Agenten sterben einsam), werden derzeit auf Veranlassung der Bundesregierung überprüft.
 
Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Eckhard von Klaeden (CDU) hervor, die der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Hunko wollte im April wissen, ob die Bundesregierung über Details zur Beteiligung des BND an den Anschlägen in Luxemburg vor beinahe 30 Jahren verfügt und welche Anstrengungen vonseiten der Bundesregierung unternommen wurden, um die Verwicklung deutscher Gladio-Einheiten in mögliche weitere Anschläge aufzuklären.

Klaeden ließ verlauten, dass "eine Prüfung der einschlägigen Unterlagen … bislang keine Hinweise ergeben (hat), die die … angesprochenen Sachverhalte bestätigen könnten".
Gleichzeitig erklärte Klaeden, dass dessen ungeachtet, "die Bundesregierung eine weitere Prüfung veranlasst" habe, "unter anderen die Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist".
Klaeden sagte außerdem zur Existenz der deutschen Gladio-Einheiten: "Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst."

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, der intensiv zu den Geheimarmeen der Nato geforscht hat, sagte gegenüber Telepolis, dass sich Deutschland sehr schwer tue, einer Aufarbeitung des Kapitels Gladio im eigenen Land zu stellen.

In Deutschland hat man versucht, die Gladio-Forschung zu verhindern, aber das wird nicht gelingen, das Thema ist zu wichtig, gerade auch wegen den vermuteten Verbindungen zum Anschlag in München von 1980. (BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?).

Daniele Ganser erklärte, dass es es in Deutschland zunächst nur hinter verschlossenen Türen, im November 1990, eine Bestätigung der Stay-behind-Strukturen gab:
"Aber in der Öffentlichkeit log man die Bevölkerung an", so Ganser weiter. Am 30. November 1990 habe Staatsminister Lutz Stavenhagen im Namen der Regierung Kohl gesagt, dass es Gladio-Einheiten in Deutschland nie gab. "Das war eine glatte Lüge. Kohl wollte vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen keinen Geheimdienstskandal."

Bislang ist es nicht einfach, die Glaubwürdigkeit Kramers einzuschätzen. Seine Äußerungen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 könnten, wenn sie sich als richtig herausstellen, zu einem Staatsskandal führen Rechtsradikale Verbindungen zu Gladio.

In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens "Gladio".

Ursprünglich als Spionage- und Sabotageorganisation im Falle eines sowjetischen Angriffs gegründet, diente Gladio politischen Interessen und wird nun verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.

Hier nun das Video. Wirklich interessante 84 Minuten:



Siehe aber auch (hier) und (hier)

Bei Gelegenheit werde ich mich mal mit "Eurogendfor" beschäftigen und wofür die Privatarmee Europas wirklich da ist. Auch so ein interessantes Thema.

Kommentare

Prot insPlatt
Dieser Doku sollte gerade wegen der jetzigen NSU-Prozesse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier ein interessantes Gespräch zum Thema mit Jürgen Elsässer

MEKonezero
auch gerade aus aktuellem Anlass ein interessantes Thema! gerade findet in Luxemburg, von der breiten Öffentlichkeit beinahe unbemerkt, ein Jahrhundertprozess statt... Luxemburgs Premier musste dem Geheimdienstausschuss seines Parlaments Rede und Antwort stehen

MrCoopacabana
Stay behind gibt es heute noch.

Samstag, 25. Mai 2013

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Ist das Demokratie ?

Der Gesinnungsdruck steigt
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.



Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“
Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.
Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ist es nicht interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die man allgemein "Hinterbänkler" nennt, tatsächlich auch die unsinnigsten Vorschläge machen?

Will denn Herr Hannes Swoboda jetzt schon entscheiden, was die "Werte der EU" sind oder will er noch warten, wie diese Werte augenblicklich in Ungarn neu "festgelegt" werden?

Meiner Meinung nach sollte sich die EU-Kommission keine Gedanken darüber machen wie sie Parteien, die nicht die Werte der EU respektieren mit Strafzahlungen belegt, sondern eher darüber, ob sie für Mitarbeiter die Vorschläge machen wie: "nur noch versiegelte Olivenölfläschchen auf Restauranttischen" die Prügelstrafe einführt.


Kommentare

Ein Schweizer sagt:
Das “Wahrheitsministerium” hat nun endlich die wahre Fratze gezeigt, und verordnet die “Gleichschaltung”. Als nächstes kommt die “Gedankenpolizei”…….
Bin ich jetzt ein “Gedankenverbrecher”…..?

AndreasHofer2013 sagt:
Das Netz wird jeden Tag ein wenig enger gezogen .
und wie kommen wir aus dieser EU-Diktatur wieder raus ?
Weiß das jemand ?

Miterlebt in DDR sagt:
Kommunismus wir kommen

tafelgourmet sagt:
Da haben WIR, die in der DDR gebohrenen und bewusst aufgewachsenen ja einen nicht zu unterschätzenden Wissensvorsprung! :-) ))
Und da komme mir noch Einer mit, “Geschichte wiederholt sich nicht!”.
Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.
Carl Friedrich von Weizsäcker

Ergänzung am 25.05.2013 um 10:48

Klaus Schmidt sagt:
Was ist denn das? Verfahren wie üblich. Zuerst wird ein Vorschlag vöööölig unverbindlich erarbeitet. Wenn sich der Pöbel dann nicht beschwert ist man zufrieden und kann es ohne Problem umsetzen. Da sich die meisten Doofen mehr für Fussball anstatt für Politik interessieren ist der Gang in eine EU Diktatur wahrscheinlich nicht aufzuhalten.
Unsere liebe EU Kommision entspricht lieber den Interessen des großen Geldes.
Beispiele: Einführung von Monopolen auf Saatgut, Privatisierung von Trinkwasser,Abschaffung der Glühbirne und wer zahlt ab sofort mehr: wir Bürger.
Die EU ist eigentlich eine Erfindung der Großkonzerne. Warum mit 17, 20, oder 26 Regierungen verhandeln und viele teure Lobbyisten bezahlen wenn es auch anders geht.
So muss ich nur einen EU Komissar kaufen und habe alle Staaten im Sack. Einfach genial.
Hätte ich den Einfluss würde ich es auch so machen.
Die Dummen sind leider wir.
Nun zur Bestrafung von Parteien: Ein Beitrag sagte aus, dass dies nur ein Entwurf sei.
Das ist aber immer die gleiche Masche. Regt sich kein Wiederstand wird es verabschiedet.
Wer den Entwurfstext gelesen hat weiß, dass eine Partei in einem Viertel der EU ‘Staaten zugelassen sein muss um in das EU Parlament zu kommen. Das erste Hindernis.
Was heisst das? Wenn z.B. eine EU kritische Partei in den Bundestag vom Bürger gewählt würde und sie nicht in ein Bündnis von Freien Demokraten, Sozialisten oder Christlich-Sozialen aufgenommen würde, dann wäre ihr der Einzug in das EU Parlament verwehrt. Unabhängig von unseren Wählerstimmen.
So will sich die korrupte EU Kommision vor dem Pöbel und anders Denkenden schützen.
Wollt ihr euch das wirklich gefallen lassen?

Freitag, 24. Mai 2013

Deutsche Steuerzahler sollen vor dem Sommer Euro-Banken retten

Noch vor der Bundestagswahl will die EU die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler durchsetzen. Ziel ist es, die angeschlagenen Banken mit direkten Finanzhilfen vom ESM zu retten. Der Gouverneursrat des ESM verteilt dann die Steuer-Gelder, ohne, dass er für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden kann.


Sobald der ESM mit der direkten Rekapitalisierung der Banken losgelegt hat, gibt es keinen Weg mehr zurück. Die Folgen tragen die deutschen Steuerzahler. (Foto: Flickr/weegeebored)
Im Zuge der Schaffung einer Banken-Union steht nun noch einmal die Frage über die Eingriffsmöglichkeiten des ESM zur Debatte. Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.

Der Zugriff auf Sparkonten und die Hetzjagd auf vermeintliche Steuersünder sind nur ein paar der neuerlich von der EU initiierten Projekte, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Noch vor der Bundestagswahl soll nun der nächste Schritt kommen. Diesmal betrifft es ein Instrument des gefährlichen Rettungsschirms ESM: die direkte Rekapitalisierung der Banken.

In einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem:

    „Wir arbeiten sehr hart an allen Elementen der Banken-Union. (…) Unsere aktuelle Arbeit konzentriert sich auf zwei Elemente: Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, und das zweite Element ist die direkte Rekapitalisierung der Banken. Ob eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus Länder, die bereits einem Bailout-Programm unterstehen, rekapitalisiert werden können, ist noch nicht entschieden. (…). Aber wir versuchen, eine Einigung vor der Sommerpause zu erreichen, aber natürlich gibt es keine Garantien.“

Demzufolge ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM grundsätzlich schon auf den Weg gebracht. Das einzige, was noch zu klären wäre, ist die Frage, wie mit Banken umgegangen wird, die aus Bailout-Ländern wie Griechenland, Zypern und Irland kommen.

Für die Länder, die sich bereits unter einem Bailout-Programm befinden, wäre dies eine immense Erleichterung hinsichtlich ihrer Schuldenlast. Der Großteil der gegebenen internationalen Finanzhilfen floss in die nationalen Banken dieser Länder. Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern. Eine Lockerung des Sparprogramms könnte dann entsprechend vorgenommen werden.

Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler. Denn der Gouverneursrat des ESM wird über mögliche Gelder für Finanzinstitute entscheiden. Grundsätzlich ist zwar beispielsweise der deutsche in den Gouverneursrat Entsandte verpflichtet, den Bundestag vorher zu informieren und abstimmen zu lassen. Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung. Und für die EU-Institutionen ist, wenn es um Entscheidungen geht, letztlich alles aus einer Notsituation heraus entstanden. Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).

Der deutsche Steuerzahler steht am stärksten für die dort getroffenen Entscheidungen gerade. Mit eingezahlten 22 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 168 Milliarden Euro stemmt Deutschland den größten Teil des ESM-Kapitals.

Macht der ESM Verluste – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.

Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Keiner möge überrascht sein und sagen: "Das habe ich ja alles gar nicht gewusst."
Gut, die Medien haben alles dafür getan, dass eine Petition gegen den ESM nicht bekannt wurde. Zig-mal habe ich bei Anne Will und Günter Jauch versucht darauf aufmerksam zu machen und selten ist es anfangs geglückt.
In diesem Blog habe ich mir wochenlang die Finger wund geschrieben, kaum einen hat es interessiert. Verschwörungstheorie wurde mir anfangs sogar vorgeworfen.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den ESM (EU-Schuldenunion) erinnert und wärmstens empfohlen dieses Video anzuschauen:
Auch könnte man mal darüber nachdenken, warum einen der ESM vorher nicht interessiert hat und warum jedes Jammern jetzt zu spät ist.
Sie werden an unser Erspartes gehen! Garantiert!
Sie werden die Millionäre und Milliardäre nicht mit Steuern und Abgaben belästigen, auch wenn sie uns das sagen. Nirgends wird auch nur annähernd so viel gelogen wie in der Politik.
Das ist aber noch lange nicht alles. Warten wir mal ab, wenn das Fass "Target2" aufgemacht wird. Ob unsere mächtigste Frau der Welt dann immer noch sagt: "Deutschland geht es gut" oder ob sie dann lieber abtaucht?


Kommentare

Aida sagt:
Die Menschen mit wachem Verstand, fragen sich zunehmend,was für eine Art der Ideologie hier den Völkern Europas eingetrichtert werden soll. Viele denken da an Orwells ” Big Brother is watching you”, es fehlt nur noch die Gedankenpolizei.
Daemon est inversus, das ist das, was meines Erachtens hier geschieht. Alles wird umgekehrt ins Gegenteil, Worte werden verboten, und Gedanken für die es keine Worte mehr gibt, können nicht ausgesprochen werden. Und welche Strafe soll man denn für ein kritisches denken dem Finanzsystem gegenüber bekommen, die Europäische Todesstrafe? Was wollen die Eurodiktatoren denn machen mit den Menschen die gegen ESM und Co. sind, sollen die alle eingesammelt werden und in ein Lager verbracht, zur Umerziehung ? Was geschieht hier ?? Was glaubt denn dieses Troikanische Gesindel wer sie sind und wer gibt ihnen die Erlaubnis die Menschheit derart zu versklaven, was ist das für ein teuflisches und monströses Spiel? Und wehe dem, der sagt “da kann man ja eh nichts machen”, ist schon verloren. Doch wir können, alle mit einander, nicht mehr zur Wahl gehen. Den Eurokraten laufen jetzt schon in Scharen die Wahlschafe von Dannen, was wollen sie tun, etwa alle in Lager schicken die noch renitent genug sind um diesem Unrecht die rote Karte zu zeigen?
Wenn wir das zulassen steuern wir auf etwas zu, dass die Menschheit noch niemals zuvor in dieser Art erlebt hat. Europa gab es schon vor Euro, ESM und Bankenrettungsaktionen, und es hat wunderbar funktioniert. Jetzt sind die Völker nicht mehr souverän, sie werden ihre Identität verlieren und es wird eine Art neues “Babylon” enstehen.

wütender wutbürger sagt:
Mann oh Mann, mittlerweile wird einem nicht nur das Frühstück versaut, nein, jede Tagesmahlzeit wird bei diesen ganzen miesen Nachrichten ungeniessbar!
Es ist alles nur noch zum kotzen! Wann hat dieser ganze Wahnsinn denn endlich mal ein Ende? Wann haben wir denn mal ein lebenswertes Leben?

logos sagt:
Es wird sehr eng für die Beherrscher des Kapitals. Es muss gehandelt werden, solange noch zugegriffen werden kann. Wenn die Europäer wach werden, muss die Sache gelaufen sein.

Dankmar sagt:
Die meisten DMN und DWN-Leser haben den ESM-Vertrag gelesen und an ihre Abgeordneten angeschrieben. Trotzdem haben etwa 75% von Ihnen den Vertrag durchgewinkt und die werden sicher überrascht und überrumpelt sich vorkommen.
Jedenfalls war die Ungeheuerlichkeit des ESM-Vertrages von Anfang an klar und bin von daher nicht überrascht. Ausschreitungen in unserem Volk wird es kommen und den 17.Juni 1953 in den Schatten stellen. Und der “liebe” Gott hat solche Umwälzungen in seiner Offenbarung in der Bibel voraus gesagt.
Einen schönen Tag noch.

logos sagt:
Tja, und der ehrenwerte Herr Steinbrück, seines Zeichens Kanzlerkandidat von Gnaden der “Bilderberger”, hielt also seine “Vorträge” exakt bei der Anwaltskanzlei Freshfilelds Bruckhaus Deringer gegen “Bezahlung” , die rein zufällig die Anwaltskanzlei ist, die den ESM-Vertrag dem Vernehmen nach ausgearbeitet hat.
Passt doch. Oder?

Buerger67 sagt:
“Der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat nun angekündigt, dass noch vor der Sommerpause der ESM die Erlaubnis zur direkten Rekapitalisierung der Banken erhalten soll.”
Lach! Der war gut! Rekapitalisierung von wertlosen Schein-Geld (Fiatgeld, Buchgeld) in unermesslicher Höhe (290 Bio. Euro Risiko in europ. Banken, allein davon 60 Bio. Euro CDS-Risiko in der Deutschen Bank)!
Auf Grund dieser Ankündigung ist klar, das die Banken offensichtlich bereits alle pleite sind (vielleicht weil bereits zu viele ihre Konten geräumt haben und dafür physisches Gold gekauft haben).
“Würde der ESM diese an die Banken gezahlten Gelder übernehmen, würde sich automatisch die Schuldenlast der Länder verringern.”
Warum schreiben denn die Banken nicht einfach ihr wertloses Fiatgeld ab, so das weder ein Staat, noch ein Steuerzahler belastet wird?
Warum sollen wir mit real erabeiteten Steuergeldern “aus der Luft” erschaffenes wertloses Buchgeld (Nullen und Einsen auf Computern) re-finanzieren und somit nur die Marktwirtschaft für Banken abschaffen, sondern auch der globalen Finanzelite Vermögen zukommen lassen, die ihnen gar nicht zustehen?
Das ist doch völliger Irrsinn!
“Aber im Falle einer „Notfallsituation“ bedarf es nicht dieser Regelung.”
Dennoch hat auch dieser Entsandte dabei den Art.15 GG zu beachten (siehe Verstaatlichung der HRE und Commerzbank), da unser Grundgesetz keine privaten Gewinne bei gleichzeitiger Risikoübernahme eines Dritten erlaubt, wie die Verstaatlichung der HRE und Commerzbank beweist!
“Allerdings ist die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM ein weiterer Schritt in Richtung Abgabe von Souveränität zu Lasten der Steuerzahler.”
Und das für völlig wertloses Buchgeld? NEEEE!
“Zumal der Gouverneursrat dem ESM-Vertrag zufolge für seine Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (Original – hier).”
Wer glaubt denn schon, das der ESM-Vertrag irgendeine Gültigkeit hätte oder das EU-Recht über nationalen Recht stehen würde?
Kein Mensch hier hat einer “Unionsbürgerschaft” persönlich zugestimmt und einen europ. Bundesstaat ist bereits 2005 gescheitert!
Wer als Politiker glaubt, unsere Volkssouveränität mit Füßen treten zu können, der sollte sich darüber klar sein, das der Art. 146 GG ganz schnell zu einer neuen nationalen Verfassung führen kann!
Dann entscheidet nur noch das Volk, wie jetzt in Island mit seiner neuen Verfassung!
In Island gibt es nun eine Volksabstimmung zur EU!
Hier wird uns jede Volksabstimmung dazu verweigert, weil die Politiker ANGST vor der Meinung der Bevölkerung haben!
Zitat von Zeit-Online (28.06.2012):
“..Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen eine Abgabe von mehr politischen Rechten an die EU. Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben. 60 Prozent hingegen fürchten, dass Deutschland zu viele Machtbefugnisse aufgeben würde. …
Wenn am Ende doch eine mögliche Verlagerung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union angedacht werden sollte, sollte diese nach Ansicht einer großen Mehrheit (78 Prozent) aller Deutschen per Volksabstimmung abgesegnet werden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Entscheidung bei Bundesregierung und Bundestag liegen sollte…
Ein Viertel (28 Prozent) sprechen sich für eine Entscheidung durch die gewählten Regierungsorgane aus, auch hier ist die Mehrheit (62 Prozent) für ein Plebiszit…”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/you-gov-kompetenzen-eu-schaeuble
Zitat von Welt-Online (04.07.2012):
“..Die meisten Deutschen lehnen die Gründung der “Vereinigten Staaten von Europa” ab. Laut einer Umfrage für das Magazin “Stern” sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus.
Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer vereinigten EU. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür….
Auf große Ablehnung stoßen Euro-Bonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen…”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article107808524/Deutsche-gegen-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html