Samstag, 2. November 2013

Ströbele in Moskau: "Snowden kann schwere Straftaten aufklären"


Thema: Nebenwirkungen

Brief des Geheimdienst-Enthüllers
01.11.2013, 14:26 Uhr | dpa, AFP, rtr,
t-online.de schreibt

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat auf einer Pressekonferenz ein Schreiben des Spionage-Enthüllers Edward Snowden vorgestellt . Die Kernaussage: Der Whistleblower ist bereit, zur Aufklärung der Geheimdienst-Vorwürfe beizutragen. Aber wie geht das praktisch?


Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zeigt den Brief von Edward Snowden bei der Pressekonferenz in Berlin (Quelle: Reuters)
"Snowden könnte nicht nach Deutschland reisen, eine Aussage machen und wieder nach Russland zurückreisen", so Ströbele. Auf russischem Boden will der Amerikaner aber auch nicht aussagen. Der Grünen-Politiker sagte weiter, Snowden habe klargemacht, er könne mit seinem Wissen dazu beitragen, "schwere Straftaten aufzuklären".

Das Schreiben steht am Ende dieses Blog- Beitrags

Kein direkter Adressat

Einen direkten Adressaten hat der Brief des Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters nicht. "To whom it may concern", beginnt das Schreiben - eine allgemeine Anredeformel. Snowden teilte in dem Brief mit, dass er sich durch die internationale Reaktion auf die Veröffentlichung der von ihm von der NSA entwendeten Dokumente über Ausspähaktionen "ermutigt" sehe. Er habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen angesichts eines Systems der "allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist".
Ströbele hatte den Whistleblower tags zuvor überraschend in Moskau getroffen und das Schreiben dort erhalten. Das durch Ströbeles Unterschrift bezeugte Dokument sei unter anderem an das Kanzleramt weitergeleitet worden.

Fraglich ist weiter, auf welchem Weg Snowden nun eine Aussage machen könnte. Gegen eine Befragung in Russland "hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will", sagte Ströbele.

Besuch vorstellbar, wenn es Sicherheiten gibt

Der Politiker betonte, persönlich könne sich Snowden vorstellen, nach Deutschland zu kommen. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass er danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei. Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren, sagte Ströbele. "Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen."

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dazu: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen." Wenn Snowden Informationen liefern wolle, "dann nehmen wir das gerne auf". Ströbele sagte vor den Pressevertretern, diese Aussage nehme er "wohlwollend zur Kenntnis. Aber da sind natürlich viele Hintertürchen drin." Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters in Moskau für möglich. Dazu sei die Kooperation der russischen Behörden nötig.

Anwalt: Bei Ausreise verliert Snowden Asyl

Russland verlassen wird der Whistleblower wohl nur gegen verlässliche Sicherheits-Zusagen. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hatte die schwierige aktuelle Lage seines Mandanten erklärt: "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Der Anwalt legte sich fest: "Snowden wird sich nicht nach Deutschland begeben." Immerhin: Er dürfe sein Wissen preisgeben, ohne Vereinbarungen mit den russischen Behörden brechen. In einem früheren Bericht hatte Kutscherena hingegen diese Vereinbarungen als Hindernis für weitere Enthüllungen genannt.

Unter größter Geheimhaltung

Das dreistündige Treffen zwischen Snowden und Ströbele hatte unter größter Geheimhaltung stattgefunden. Ströbeles Eindruck von dem untergetauchten Informanten: "Ein junger Mann, kerngesund und munter - aber auch überlegt, wenn es um die Gründe geht, warum er diese Veröffentlichungskampagne begonnen hat."

Die USA suchen Snowden wegen der Enthüllungen mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete das ARD-Magazin "Panorama". Die gleichen Forderungen an Russland hatten zu schweren diplomatischen Spannungen zwischen Washington und Moskau geführt.

Seit Monaten sorgen Berichte über die Praktiken der National Security Agency (NSA) international für Aufregung. Der Dienst kennt bei seiner weltweiten Spitzelei offensichtlich keine Grenzen: Auch in E-Mails, Bildern, Fotos und Dokumenten von Hunderten Millionen Nutzern der Unternehmen Google und Yahoo schnüffelte er nach einem jüngsten Medienbericht herum. Dass die Geheimdienste dabei zu weit gegangen sind, hatte jüngst US-Außenminister John Kerry eingestanden.
01.11.2013, 14:26 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de


Geheimtreffen mit Snowden
So lief der Ströbele-Coup ab
01.11.2013, 13:52 Uhr | t-online:


Überraschung gelungen: Der Grünen-Abgeordnete Ströbele bei NSA-Whistleblower Snowden in Moskau
(Quelle: Büro Hans-Christian Ströbele)
Überraschung gelungen: Der Grünen-Abgeordnete Ströbele bei NSA-Whistleblower Snowden in Moskau Quelle: Büro Hans-Christian Ströbele

Es war wie in einem Agenten-Thriller: Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes holten Hans-Christian-Ströbele aus dem Hotel Marco Polo - mitten in Moskau - ab. In einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben fuhr Ströbele dann zusammen mit den Journalisten John Goetz und Georg Mascolo an einen geheimen Ort. Dort trafen sie den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Der Coup war perfekt.

Doch das Überraschungstreffen war seit Monaten vorbereitet und in aller Stille eingefädelt worden - die Bundesregierung war über das Treffen des Grünen-Abgeordneten mit dem in Russland untergetauchten Enthüller nicht informiert.

"Okay, dann fahre ich"

Seine Mitarbeiter hätten schon für ein Treffen im Juli den Weg geebnet, verrät Ströbele. Doch das zerschlug sich, der Kontakt zu Snowden sei daraufhin abgebrochen. Erst Ende vergangener Woche habe er wiederhergestellt werden können und für Ströbele sei dann klar gewesen: "Okay, dann fahre ich".

Allein habe er aber nicht nach Moskau reisen wollen, deshalb gab es zunächst lange Verhandlungen, wer mitfahren sollte. Schließlich habe er sich für den ehemaligen "Spiegel"-Chefredakteur Mascolo und Goetz entschieden - beides ausgewiesene Geheimdienstexperten. Ein Vertreter Frankreichs, der ebenfalls an dem Treffen teilnehmen sollte, habe jedoch kein Visum für Russland bekommen.

Direkter Kontakt zu Snowden

Wie das Treffen mit dem Whistleblower genau eingefädelt wurde, lässt Ströbele im Dunkeln. Es seien Bedingungen für das Treffen ausgehandelt und Verschwiegenheit vereinbart worden, sagte der Grünen-Politiker. Nur so viel verrät er: Er habe weder mit Snowdens Anwalt noch mit russischen Behörden gesprochen. Der Kontakt sei direkt über Snowden selbst gelaufen.

Zu sicherheitsrelevanten Fragen will der Grünen-Politker weiter nichts sagen. Er habe aber nicht bemerkt, dass etwa der russische Inlandsgeheimdienst oder der amerikanische Geheimdienst ihm in Moskau auf den Fersen gewesen seien. Sein Handy aber, das habe er - bevor er zu Snowden fuhr - im Safe seines Moskauer Hotels gelassen.
01.11.2013, 13:52 Uhr | t-online.de


Ein Kommentar des t-online-Redaktionsmitglieds Alexander Graßhoff
Ströbele landet Coup und verdient Respekt
01.11.2013, 14:47 Uhr t-online:


Hans-Christian Ströbele (rechts) mit Edward Snowden bei ihrem geheimen und überraschenden Treffen in Moskau
(Quelle: ARD / Panorama)
Man mag über den streitbaren Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele denken, was man will. Das Geheimtreffen mit Whistleblower Edward Snowden in Russland ist sein großer Coup. Er handelte, während die Bundesregierung noch immer nur redet, und verdient darum Respekt.

Snowden brachte mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal ins Rollen und wurde zum US-"Staatsfeind Nummer eins".

Das Interesse an der Affäre ließ dennoch schnell nach. Bis sich herausstellte, dass wohl auch das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört wurde. Auf einmal war das Geschrei wieder groß.

Ströbele schreibt Geschichte Und während sich Merkel und die Bundesregierung wahrscheinlich noch immer fragen, welche Skandale die Enthüllungen Snowdens noch so aufdecken könnten, steigt ein 74-jähriger Bundestagsabgeordneter in ein Flugzeug und trifft sich mit dem Whistleblower.

Ströbele schreibt damit Geschichte. Als erster deutscher Politiker traf er den Mann der Stunde. Die Bundesregierung, die schon bei der Debatte um ein Asyl für Snowden einen Eiertanz vollführt hatte, wusste von nichts.

Warum denn nicht gleich?
Nun signalisiert Innenminister Hans-Peter Friedrich plötzlich Gesprächsbereitschaft: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist."

Warum denn nicht gleich? Kann Ströbele etwas, was die Regierung nicht kann? Vielleicht setzte er ja einfach nur um, was sich viele Bürger von der Politik wünschen: Endlich mal nicht nur reden, sondern handeln.
01.11.2013, 14:47 Uhr

» der Kommentar des Blogschreibers «
Das wird die mächtigste Frau der Welt aber gewaltig ärgern!
Da hat doch Ströbele ihr und ihren Regierungsdarstellern ohne ihr Wissen und ohne ihre Genehmigung ihre ganze Unfähigkeit vor Augen geführt.
Dass man auch ohne "Eiertanz" was erreicht, wenn man nicht immer nur mit einem Auge über den Atlantik in Richtung Westen schielt.

ZDF-Mann Brender hatte es auch schon mal versucht. Er hat ohne Genehmigung der damaligen Klimakanzlerin wegen der Nachrichtensperre bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Beschwerde an die UNO geschrieben. Er durfte anschließend gehen.
Ähnliches kann sie bei Ströbele ja mal versuchen, sie würde den Kürzeren ziehen, außerdem ist Hessens Koch als ihr Handlanger ja nicht mehr da.



Abhör-Affäre Snowdens Brief im Wortlaut
01.11.2013, 14:16 Uhr | dpa

Das Schreiben von Edward Snowden hat nach einer von Hans-Christian Ströbele verbreiteten Übersetzung folgenden Wortlaut:

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden

bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

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