Mittwoch, 30. Oktober 2013

Linke attackiert Bundeskanzlerin in der Handy-Affäre


Foto: t-online

"Erstaunliche Blauäugigkeit"
Linke attackiert Bundeskanzlerin in der Handy-Affäre
lautet die Schlagzeile bei t-online am 29.10.2013, 07:22 Uhr | AFP

Nach dem Bekanntwerden der Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA prescht nun die Linke mit Vorwürfen und Forderungen vor: So fordert Linksparteichef Bernd Riexinger eine "Strafsteuer" für US-Unternehmen, um wirtschaftlichen Druck auf die Supermacht auszuüben.


Ausgespäht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: dpa)
"Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen", sagte Riexinger "Handelsblatt Online".

Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping warf Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" vor, durch ihre "erstaunliche Blauäugigkeit" eine "schwere Hypothek für jede Regierung unter ihrer Führung" zu verantworten. "Bei jeder ihrer Entscheidungen wird man sich künftig fragen, ob die Amerikaner Druck ausgeübt haben."

In der vergangenen Woche hatte es Gerüchte gegeben, dass Merkel trotz mehrfacher Warnungen von Sicherheitsdiensten auf ihrem unverschlüsselten Parteihandy telefoniert habe.

US-Republikaner: NSA schützt Deutsche besser als die Bundeswehr

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) regte dagegen mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. "Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der republikanische US-Abgeordnete Peter King verteidigte derweil die Programme der NSA. "Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das "Affentheater" nicht mitmachen zu müssen.

Senat will Affäre "vollständig überprüfen"

Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat am Montag eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine "vollständige Überprüfung" sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, am Montag (Ortszeit) mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an. In Deutschland will sich der Bundestag Mitte November mit der Spähaffäre beschäftigen.

"Ich bin strikt dagegen", sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden.

Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als "großes Problem". Die Politikerin hatte die NSA zuletzt wiederholt verteidigt. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Geheimdienst-Ausschuss waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu "Geheimdienst-Fragen" hinter verschlossenen Türen geplant.

Obama: NSA-Aktionen kommen auf den Prüfstand

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven hatte dagegen am Montag in einem Interview mit t-online.de praktisch ausgeschlossen, dass der US-Präsident in der Affäre ahnungslos gewesen sei.

Obama sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden.

Datenschutzbeauftragter: Hängen deutsche Dienste mit drin?

"Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen", teilte sie laut dpa mit. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Die NSA-Affäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der "Passauer Neuen Presse" zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern.

So könne geklärt werden, "wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben". Wichtig sei vor allem die Frage "nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger".
29.10.2013, 07:22 Uhr | AFP

Kommentare

Das darf doch wohl nicht wahr sein!
Jetzt artet das auch noch zu einem Kompetenzgerangel aus.
Klar, der Uhl will schon immer mehr Rechte haben. Er will auch mal wichtig genommen werden und nicht nur immer von Pannen berichten müssen.

Den Witz des Jahres aber erzählt der US-Abgeordnete Peter King zu den Menschenleben der Deutschen, zu deren Schutz die NSA mehr unternommen hat als die Bundeswehr.
Ja werter Mister King, und beim nächsten Mal erzählen Sie uns, woher Sie ihre Weisheiten haben, o.k.?

Warum sollte es bei den US-Amerikaner anders sein als bei uns?
Warum sollte der mächtigste Mann der Welt besser unterrichtet sein als die mächtigste Frau der Welt?
Sie sind nun mal beide überforderdert mit ihrem Job und können ihre Versprechen nicht einhalten. Oder wollen sie das etwa gar nicht?


Mooge
Ohh diese bösen Amis... die Wissen immer was die Merkel macht, nur das eigene Volk weiß es nie.

franky123456
Wir sollten die Amis fragen ob sie uns nicht komplett übernehmen wollen, dann brauchen wir uns nicht länger bei denen anbiedern. Ist ja nicht zum Aushalten wie wir denen in den Ar... kriechen.

Nemesis
Die Kanzeleuse handelt nicht fahrlässig,sie handelt meistens alternativlos und ahnungslos. Geht das was sie dann fabriziert hat dann in die Hose,dann läßt sie diejenigen denen sie dann die Schuld gibt,das sind in diesem Fall die Koalitionspartner dafür büßen! Insofern freut es mich das sich der Erzengel sich postengeil und Wahlversprechen vergessend bei ihr angebiedert hat, der ist der Nächste den sie abserviert. Wir hatten schon bei der nun vorletzten BT-Wahl,als IM Erika für den BK kandidierte auf unseren Plakaten auf sie bezogen gefragt "Kan(n) di(e) dat(s)? Und wir hatten recht,Die kann das nicht!!!

308gtsqv
Man sollte sich einmal ernsthaft folgendes Szenario vorstellen: Alle europäischen NATO-Staaten(ohne Großbritannien!!!) sind sich ausnahmsweise darüber einig, aus der NATO auszutreten und ein eigenes Bündnis, eventuell sogar in Kooperation mit Russland aufzubauen! Wie würden in solch einem Fall unsere amerikanischen "Freunde" (über)-reagieren??????



Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe