Update 09.09.2018
Thema: EnteignungIm Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.
Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungs- manöver.
Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop.
Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin nicht noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf das zweite Thema ab, mit dem der Gipfel sind befasste: Der Entwicklung einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“
Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.
So heißt es im DLF:
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„Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im
Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen,
ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik.
Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“
Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.
Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.
Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.
Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.
Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.
Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.
Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.
Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.
So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:
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„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben.
Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der
ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig
die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt,
einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information
bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten
eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte
2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit
dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten
zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale
Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und
Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum
automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“
Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.
Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.
Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.
Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.
Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.
Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.
Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?
Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.
Niemand.
Daher wird es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“ (confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.
Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eine Zwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „to big too fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.
Das bedeutet: Um die Schuldenkrise auch global lösen zu können, brauchen die Staatem globalen Zugriff auf jeden einzelnen Bürger. Die Fluchtwege sollen abgeschnitten werden.
Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als
Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.
Dieser Krieg wird über die Computer geführt.
Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:
-
„…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den
nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“
Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.
Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.
Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.
Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.
Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.
Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.
Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.
Das Gegenteil trifft zu.
Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.
Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.
Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
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Ergänzung: 08.09.2013 um 14:05 Uhr Einem ganz wichtigen Detail wird viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Enteignung hat schon lange begonnen. Ist es doch wieder nur ein weiterer Beweis dafür, wie wir unbedarften Bundesbürger von der Eigenen Regierung mit Hilfe der Banken über den Tisch gezogen werden. Ähnlich ist es den Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zum ESM ergangen. So sieht es aus: Alle Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 31.10.2013. Wohl dem, der auf Absatz 21, Pfandrecht und Sicherungsabtretung, besonderes Augenmerk gerichtet und Widerspruch eingelegt hat. „Der deutsche Kunde räumt hiermit seiner Sparkasse/Bank ein Pfandrecht an Werten jeder Art ein.” D.h. die deutschen Sparer bürgen mit ihrem Privatvermögen von insgesamt ca. 4,5 Billionen Euro für den Staat. Die Bundesrepublik Deutschland hat z.Z. ca. 2,1 Billionen Euro Schulden. Bei Zahlungsunfähigkeit des Staates kann also mit Hilfe des Pfandrechtes direkt vom Konto des Kontoinhabers abgebucht werden. Das ist völlig legal, da die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fast jedem Kontoinhaber widerspruchslos unterschrieben wurden. |
Endgame sagt:
Die globale Schuldenkrise ist eine Illusion, die von der Dreifaltigkeit Banken – Politik – Medien den Menschen eingetrichert wird.
Alles Geld ist von Banken luftgeschöpft, und wir sollen dieses Geld mit Leistung oder Sachwerten bedeckt zurückgeben. Diese Unverschämtheit der Feudalherrn erfährt aber keine Kritik, man spricht von “Schuldensündern”, Steuersündern”, und legitimiert damit die Anspruchshaltung der Abkassierer.
Die westliche Welt ist in Wahrheit im dunklen Mittelalter stecken geblieben, trotz aller technischen Errungenschaften setzt man darauf, die Untertanen in einen ständigen Existenzkampf zu verwickeln, Ängste zu schüren, und die Masse dumm und arm zu halten.
Traurig, eigentlich, wie geistlos – alternativlos unsere “Eliten” in Wirklichkeit sind.
Unbestechlicher sagt:
Wir Bürger müssen diese Bestrebungen nach Weitergabe von Informationen nur richtig zu nutzen wissen. Dazu müssen wir maximale Transparenz der Regierigen herstellen und diese Informationen ebenfalls global verfügbar machen. Die Weltelite weiß nicht, dass der Schuss nach hinten los geht, aber wenn er dort eingeschlagen ist, wird sie auch dort Transparenz erhalten haben. Wir sind auf einem guten Weg.
Elke Sommer sagt:
Dieser Sichtweise kann ich nur vollkommen zustimmen, bis auf einen Punkt – Zitat:
“Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll…”
Das ist kein sozialistischer Plan, das ist ein dekadent hochkapitalistischer Plan, initiiert von denjenigen, die von der Schuldenkrise profitieren: von den sogenannten Investoren, Banken, Hedgefonds, Derivate-Händler usw, die den Hals niemals voll kriegen, und die mit den Zins und Zinseszinszahlungen erst die Staaten und dann die Bürger bis aufs Blut auspressen. Damit dies bei den Bürgern auch sicher gelingt, benötigen diese Blutsauger natürlich die Vermögensinformationen.
Ich bin immer ein friedliebender und demokratischer Mensch gewesen, aber an dieser Stelle könnte ich zum Terroristen und Anarchisten werden, denn unsere Politiker haben uns hierhin gebracht.
Mögen alle Verantwortlichen an ihren Worten und Forderungen ersticken!
Selbstdenker sagt:
Amerika hat sicher viele gute Gründe, um vom sich schon jetzt anbahnenden “Syrien-Desaster” abzulenken. Ob Militärschlag oder nicht, das Ansehen der “Großmacht” ist weiter am Sinken:
http://einarschlereth.blogspot.se/2013/09/die-us-regierung-steht-nackt-vor-der.html
Zur Ergänzung:
Kleiner Ausblick auf kommende Zeiten, wenn man in einem “Rechtsstaat” seine Meinung äußert. Amerika zeigt uns, wie das geht:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mo9AmF7rPuw#t=56
Selbstdenker sagt:
HEUTE, 7. September 2013, Berlin Alexanderplatz,
Großdemo “FREIHEIT STATT ANGST”!
…und es wird weiter überwacht:
http://www.sueddeutsche.de/digital/handy-ortung-ueberwachung-mittels-stiller-sms-nimmt-zu-1.1764125
Selbstdenker sagt:
Von dieser “Verfahrensweise” (und das sind alles erst die Anfänge!) hat Nicolas Rockefeller in einem Interview mit Aaron Russow, einem amerikanischen Journalisten, bereits vor längerer Zeit gesprochen.
Und er spricht auch ganz offen über all die Dinge, die von den Machteliten weiterhin geplant sind.
Da ist die “Überwachung der Steuerdaten” nur ein Nebenschauplatz.
Kein Zweifel: Die NWO wird mit größtmöglicher Brutalität und Skrupellosigkeit gegen die Völker der Welt durchgesetzt – so wie es im “Plan” geschrieben steht:
http://mrinfokrieg.blogspot.co.at/2011/05/aaron-russo-und-nicolas-rockefeller.html
Fawkes sagt:
Ihr könnt es ruhig lauter sagen!
Es gibt genügend Nachweise dass die New World Order keine Verschwörungstheorie ist. Verschwörung = Schattenregierung. Ist eine Schattenregierung in der heutigen Welt etwa so unwahrscheinlich?
“Vor uns liegt die Gelegenheit fur uns und zukünftige Generationen eine neue Weltordnung zu schmieden”
- George W. Bush. 1991 (noch vor 9/11)
Überall im TV ist es von hochrangigen Politikern zu hören. Wer jetzt noch Augen und Ohren verschließt ist einfach nur naiv oder ignorant.
Tommy Rasmussen sagt:
“Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation? Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert? Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie? Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort. Niemand.”
Niemand? :
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7lOr5nkZ2Dc
Sämtliche Banken der BRD änderten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Wirkung zum 31.10.2009, die Schweizer Banken haben übrigens 2013 nachgezogen. Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB’s: Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung: „Der deutsche Kunde räumt hiermit seiner Sparkasse/Bank ein Pfandrecht an Werten jeder Art ein.” Da die deutschen Bürger mit ihren insgesamt ca. 4,5 Billionen Euro Privatvermögen für ihren Staat bürgen, die BRD aber über 2 Billionen Euro Schulden gemacht hat, kann nun mit Hilfe dieses Pfandrechtes zur Begleichung der Schulden bei Zahlungsunfähigkeit des Staates direkt vom Konto des deutschen Bürgers abgebucht werden. Juristisch völlig korrekt und legal, da die neuen AGB’s vom deutschen Bürger widerspruchslos angenommen wurden.
http://www.klagemauer.tv
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