Mittwoch, 4. September 2013

Führende US-Senatoren für Militärschlag gegen Syrien

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
Sie erzählen uns was von Hilfe für die Zivilisten, von einer "Ohrfeige" für Assat, aber keiner sagt worum es in Wahrheit geht (hier)
aber der Reihe nach:

Assad warnt vor groß angelegtem Krieg in Region nach US-Schlag
(Zusammenfassung 22.35)

Assad warnt vor groß angelegtem Krieg in Region nach US-Schlag © REUTERS/ Ammar Abdullah
Moskau 02.09.2013

Ein Schlag gegen Syrien wird nach Ansicht von Präsident Baschar al-Assad eine Ausbreitung des Extremismus zur Folge haben und einen groß angelegten Krieg im Nahen Osten provozieren.

"Der Nahe Oste ist ein Pulverfass, und die Lunte brennt immer näher", warnte Assad am Montag in einem Interview der Zeitung "Le Figaro". Auf die Frage, wie das syrische Regime auf die militärische Einmischung von außen reagieren wird, sagte der Präsident, es gehe nicht sosehr um die Antwort Syriens, sondern vielmehr darum, welche Folgen der erste Schlag nach sich ziehen würde. "Niemand weiß, was passiert. Aber alle werden die Kontrolle verlieren, nachdem das Pulverfass explodiert. Chaos und Extremismus werden sich ausbreiten. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Krieg in der gesamten Region", sagte Assad.

Die Giftgasvorwürfe des Westens wies der Präsident als haltlos und unlogisch ab. "Jeder, der derartige Anschuldigungen erhebt, muss auch Beweise vorlegen. Die Herren (Barack) Obama und (Francois) Hollande haben das nicht getan", sagte Assad dem Blatt. "Frankreich wird zum Feind Syriens, wenn Paris die feindliche Politik fortsetzt. Das französische Volk ist für das syrische Volk kein Feind. Aber seine Führung betreibt eine feindliche Politik gegenüber dem Volk Syriens. Solange die Politik des französischen Staates gegenüber dem syrischen Volk feindlich bleibt, wird dieser Staat dessen Feind sein", betonte Assad.

Am Montag hatte die französische Aufklärung nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, die am 21. August gemachten Satellitenbilder führten vor Augen, dass die jüngste Kampfstoffattacke aus einer von den syrischen Behörden kontrollierten Zone vorgenommen wurde. Ein neunseitiger Bericht über den Chemiewaffeneinsatz in Syrien, über den Reuters verfüge, werde den französischen Parlamentariern zur Verfügung gestellt und solle im Internet veröffentlicht werden, hieß es.
Die Urheber des Berichts behaupten ferner, dass die Regierungskräfte Bomben über die vom Kampfstoffeinsatz betroffenen Regionen abgeworfen hatten, um die Spuren der verbotenen Giftgase zu verwischen.

Führende US-Senatoren für Militärschlag gegen Syrien
 Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
Die Fraktionschefin der demokratischen Minderheit im US-Kongress, Nancy Pelosi © REUTERS/ Jonathan Ernst
Moskau 03.09.2013
Die Fraktionschefin der demokratischen Minderheit im US-Kongress, Nancy Pelosi, hat am Dienstag den Vorschlag von Präsident Barack Obama nach einem Militärschlag gegen Syrien unterstützt.

"Der Einsatz von Kampfstoffen in Syrien darf nicht ignoriert werden", erklärte Pelosi nach einem Treffen von Senatoren mit Präsident Obama. "Die USA müssen antworten." Sie glaube nicht, dass der Kongress den Vorschlag des Staatschefs ablehnen werde, sagte Pelosi.

Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, Obamas Vorschlag befürwortet. "Ich werde den Appell des Präsidenten zu handeln unterstützten", erklärte er bei dem Treffen. "Meine Kollegen sollten dasselbe tun."

Obama gab zu verstehen, dass er mit einer Abstimmung im Kongress Anfang nächster Woche rechnet. "Der Einsatz von Kampfstoffen in Syrien gefährdet die Sicherheit der US-Verbündeten in der Region - Israel, Jordanien und Türkei… Wenn wir die Schuldigen nicht zur Verantwortung ziehen, wird somit ein Signal gegeben, dass völkerrechtliche Normen in solchen Fragen wie Nichtweitergabe von Atomwaffen nicht viel bedeuten", sagte Obama.

"Der geplante Militärschlag der USA gegen Syrien soll aber begrenzt und angemessen sein. Dieser Schlag wird dem Regime Assad und anderen Ländern ein klares Signal senden, die völkerrechtliche Normen unter Probe stellen wollen. Darüber hinaus wird dieser Schlag Assads Möglichkeiten für den Einsatz chemischer Waffen einschränken", betonte der US-Präsident.

Die Unterstützung des Vorschlags durch führende Kongressabgeordnete bedeutet Beobachtern zufolge noch ganz und gar nicht, dass dem Militäreinsatz in Syrien bei der Abstimmung grünes Licht gegeben wird. Gegen die militärische Einmischung in dem arabischen Land sind mehrere Demokraten, die auf bittere Erfahrungen des Irak-Krieges hinweisen. Auch ein beachtlicher Teil der Republikaner will den Vorschlag Obamas ablehnen.

Obama war seit Beginn des Syrien-Konflikts vor mehr als zwei Jahren immer Gegner von Waffengewalt gegen das Regime Assad gewesen. Allerdings versprach er hartes Durchgreifen, sollten in Syrien Kampfstoffe eingesetzt werden. Mehrere Beobachter sind der Ansicht, dass Obama jetzt sein Versprechen wird einhalten müssen, damit sich der Iran, der Syrien unterstützt, keinen Eindruck bekommt, dass die USA nicht zu einem Schlag fähig sind, und nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Obama: Von CIA ausgebildete Kämpfer werden nach Syrien eingeschleust

Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an 
Obama: Von CIA ausgebildete Kämpfer werden nach Syrien eingeschleust © Photo NATO
MOSKAU, 03. September (RIA Novosti).

Erste Gruppen der von der CIA für den Einsatz gegen die Regierungskräfte ausgebildeten Kämpfer werden nach Angaben von US-Präsident Barack Obama nach Syrien eingeschleust.
"Das von CIA-Instrukteuren in Jordanien ausgebildete Team besteht aus 50 Kämpfern", teilte Obama bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten nach Angaben der "New York Times" mit. "In kleinen Gruppen werden sie jetzt durch die jordanisch-syrische Grenze gebracht."

alle drei Beiträge RIA Novosti

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