Mittwoch, 28. August 2013

Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien

Thema:Unruhen in Syrien

Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien

Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über Eingreifen in Syrien © AFP/ JEWEL SAMAD
Die Vereinigten Staaten haben laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, noch keine Entscheidung über eine Intervention in Syrien getroffen.

Die Vereinigten Staaten haben laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, noch keine Entscheidung über eine Intervention in Syrien getroffen.

Der Präsident setze die Besprechungen mit seiner Administration und dem Kongress fort. "Sobald eine Entscheidung fällt, wird sie verkündet", sagte Carney am Dienstag. Er betonte, dass der Einsatz chemischer Waffen in Syrien nicht ohne Reaktion bleiben dürfe. „Wir haben mit hoher Sicherheit festgestellt, dass chemische Waffen in Syrien eingesetzt wurden.“

Laut Carney haben die USA die für den 28. August geplanten Gespräche mit Russland über die Vorbereitung der neuen Syrien-Konferenz verschoben.

Westliche Staaten erwägen eine militärische Intervention in Syrien nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus. Am 21. August war östlich von Damaskus laut Medien Giftgas eingesetzt worden, Hunderte Menschen wurden getötet. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.
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Cameron für begrenzte Intervention in Syrien

Der britische Premierminister David Cameron hat sich für ein begrenztes Eingreifen in Syrien und gegen einen Großkrieg ausgesprochen.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich für ein begrenztes Eingreifen in Syrien und gegen einen Großkrieg ausgesprochen.



Cameron für begrenzte Intervention in Syrien © REUTERS/ Stefan Wermut
Die Weltgemeinschaft müsse reagieren, weil der Einsatz chemischer Waffen rechtswidrig sei, sagte Cameron am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters. „Das bedeutet nicht, dass sich Großbritannien in einen Nahost-Krieg verwickeln oder tief in den Syrien-Konflikt verstricken muss.“ Der Einsatz müsste begrenzt sein. Eine endgültige Entscheidung über militärisches Eingreifen ist laut Cameron noch nicht gefallen.

Camerons Vize Nick Clegg sagte am Dienstag, Großbritannien schließe einen Militäreinsatz in Syrien nicht aus, setze sich jedoch nicht das Ziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu entmachten.

Die Gerüchte über eine mögliche westliche Intervention in Syrien verdichten sich nach den Meldungen über einen C-Waffen-Einsatz nahe Damaskus. Am 21. August war östlich von Damaskus laut Medien Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor einem Jahr den Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet. Am gestrigen Montag sagte der britische Außenminister William Hague, dass eine militärische Intervention auch ohne UN-Mandat möglich wäre.
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