Ecuador bietet USA jährliche Finanzhilfen für Förderung der Menschenrechte an

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BUENOS AIRES, 27. Juni (RIA Novosti).
Ecuador hat Washington eine jährliche Finanzhilfe in Höhe von 23 Millionen US-Dollar für die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten angeboten.
Das berichteten örtliche Medien am Donnerstag unter Berufung auf Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado. Zuvor hatte der Minister bekannt gegeben, dass Quito auf US-Handelspräferenzen als "Instrument zur Erpressung" freiwillig verzichtet. Die Präferenzen wurden laut einem 2002 angenommenen US-Gesetz über Tarifvergünstigungen für die Andenländer Ecuador, Bolivien, Kolumbien und Peru (ATPDEA) gewährt. 

Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado. (Mittel) © REUTERS/ Guillermo Granja

Das Gesetz hatte zum Ziel, die ökonomische Entwicklung der Andenländer zu fördern. Die Präferenzen galten als eine Art "Entschädigung" an lateinamerikanische Staaten für ihren Kampf gegen den illegalen Drogenhandel. Die dank dem zollfreien Handel mit den Amerikanern jährlich gesparten 23 Millionen Dollar will Ecuador jetzt den USA anbieten.

"Die aus diesem Geld finanzierte Schulung in den USA könnte zur Einstellung von Foltern, außergerichtlichen Handlungen, Verbrechen gegen die Persönlichkeit und sonstigen erniedrigenden Handlungen beitragen." Dabei erinnerte Alvarado daran, dass Ecuador eines der sieben Länder Süd-, Mittel- und Nordamerikas ist, die "alle Dokumente zu den panamerikanischen Menschenrechtsmechanismen ratifiziert haben", und rief Washington auf, wenigstens eines davon zu ratifizieren.

"Ecuador lehnt jeglichen Druck und Drohungen… ab, handelt nicht mit Prinzipien und stellt die Handelsinteressen nicht darüber, wie vorteilhaft diese auch sein mögen", betonte der Minister.

Dazu passt dieser Beitrag:
Ecuador verzichtet auf US-Handelspräferenzen
MOSKAU, 27. Juni (RIA Novosti).
Ecuador hat auf US-Handelspräferenzen als "Instrument der Erpressung" verzichtet.

Ecuador verzichtet auf US-Handelspräferenzen © RIA Novosti. Dmitrij Znamenskij

Das teilte Ecuadors Kommunikationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Ecuador gibt die Vergünstigungen einseitig auf", erklärte der Minister. "Die Vereinbarungen, die ursprünglich auf die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels gerichtet waren, arteten in ein Instrument der Erpressung aus."

Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte. Der Ex-US-Geheimdienstler hatte bei Quito bereits einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben eines Vertreters der ecuadorianischen Regierung wurde der Antrag noch nicht geprüft, weil sich Snowden bislang in keiner diplomatischen Vertretung Ecuadors persönlich gemeldet hatte. Seinerseits fordere Ecuador von den USA die Auslieferung "korrupter ecuadorianischer Bankiers, die das Land in die Insolvenz getrieben hatten", sagte der Vertreter.

In Washington warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor "Fluchthilfe" für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelspräferenzen für das Andenland werde blockiert, sollte Quito den flüchtigen Snowden beherbergen.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", wurde Menendez von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich auch der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt "The Hill".

Zuvor hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino erklärt, dass Snowdens Antrag sowohl einen Tag als auch eine Woche als auch zwei Monate lang geprüft werden könnte. Snowden, dessen Reisepass von den US-Behörden annulliert wurde, sitzt einigen Angaben zufolge immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Dort traf er am vergangenen Sonntag mit einer Aeroflot-Maschine aus Hongkong ein.

Danke Klaus für den Link