Fernsehgebühren sind kein Naturrecht

Normalerweise halte ich nicht viel davon was Politiker schwafeln, besonders nicht von denen der Regierungsparteien.Was ich aber in der WESTFALENPOST auf Seite 1 lesen konnte,  erregte doch meine Aufmerksamkeit. Dort stand:

Lammert stellt Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender infrage

CDU-Politiker: "Bei der Qualität keine Legitimation"

Berlin Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat am Rande der Berliner Filmfestspiele mit ungewöhnlicher Schärfe die derzeitige Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert. "Die bisherige Legitimation der Gebührenordnung für die öffentlich-rechtlichen Sender stellt sich angesichts ihrer Programmqualität grundsätzlich selbst in Frage", sagte der Bundestagspräsident beim Filmpolitischen Empfang der Jungen Union in Berlin wo er über die Bedeutung des Filmschaffens als künstlerische Aufgabe einerseits und die notwendige wirtschaftliche Ausrichtung andererseits sprach. Auch die Arbeit des angesehenen Grimme-Instituts in Marl wurde von Lammert deutlich hinterfragt. Die jüngste Entscheidung des Grimme-Instituts, die RTL-Reihe „Dschungelcamp" ("Holt mich hier raus, ich bin ein Star") überraschend für den renommierten Grimme-Preis zu nominieren, veranlasste Lammert zu der Beurteilung: "Meine Begeisterung hält sich in sehr überschaubaren Grenzen. Es würde mich schon interessieren, nach welchen Kriterien dort zur Zeit entschieden wird. Und ich möchte gern einmal mit den Verantwortlichen direkt darüber reden. Schließlich geht es hier auch um Steuergelder, die vergeben werden."

Auch der Kommentar auf Seite 2 schlug in die gleiche Kerbe, wie auch der gleichlautende Artikel bei "Der WESTEN.de":

Fernsehgebühren sind kein Naturrecht

08.02.2013 | 19:12 Uhr

Das war kein launiges Party-Gerede, das war ein echter Warnschuss: Was Deutschlands zweithöchster Repräsentant vor einer durchaus gewichtigen Medien- und Politikerrunde da in Berlin den Öffentlich-Rechtlichen förmlich um die Ohren gehauen hat, ist schon recht bemerkenswert. Norbert Lammert sieht offenbar den Qualitätsanspruch bei ARD und ZDF in Gefahr. Verantwortlich macht der Bundestagspräsident dafür die seiner Meinung nach stetig steigende Sucht nach der größtmöglichen Einschaltquote. Dies jedoch sei nur die legitime Sichtweise der privaten Sender auf ihre nämlich komplett werbefinanzierten Produkte. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien ist aber eben nicht die bloße Quotensteigerung, und genau deshalb werden sie ja auch mit den Zwangsgebühren mehr als üppig ausgestattet.

Dabei stellt sich der Bundestagspräsident ganz gewiss kein abgehobenes Kunst-Fernsehen jenseits jeglicher Breitenakzeptanz bei ARD und ZDF vor. Wohl aber ein erkennbares und selbstverpflichtendes Niveau, das sich deutlich vom Billigfernsehen der anderen Anbieter unterscheidet. Die Intendanten und ihre Gremien sind gut beraten, die für sie vielleicht überraschende Politschelte nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Auch wenn sie ihre so bequeme Gebühren-Hängematte im Tagesgeschäft über die Jahrzehnte hinweg selbstverständlich wie gottgegeben interpretiert haben: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihrem eingezogenen Geld im besten Sinne achtsam und wertbewusst umgegangen wird. Es ist gut, dass Norbert Lammert wieder einmal daran erinnert hat. Fernsehgebühren sind kein Naturrecht. Das sollten vor allem jene bedenken, die bislang so gut davon leben.

Hervorhebung durch mich.

... und auch hier wieder

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