Bundestag billigt Finanzhilfe für Spaniens Banken

Extra aus dem Urlaub geholt hat man die Wichtigtuer für diese Abstimmung und die Lügerei geht weiter. Da liest man auf der Seite des Bundestags:

„Der Bundestag hat den Weg für Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien freigemacht. Mit 473 von insgesamt 583 Stimmen votierten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung in einer Sondersitzung am Donnerstag, 19. Juli 2012, für einen Antrag (17/10320, 17/10321), des Bundesfinanzministeriums um die Zustimmung des Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme des EFSF in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 13 enthielten sich.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Dem Land drohe eine Zahlungsunfähigkeit und könnte die gesamte Euro-Zone bedrohen. "Heute geht es darum, Spanien für die Lösung seiner Bankenprobleme die nötige Zeit zu verschaffen", sagte er und das "dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens", heißt es in der Begründung des Antrags.

Vor Aussprache und Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung von einer "Ausnahmesituation" in Spanien gesprochen, mit der Gefahr von "gravierenden Ansteckungsproblemen" in Europa. Eine umfangreiche und schnelle Hilfe für den spanischen Finanzsektor sei ein "Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt". An sich sei Spanien mit seinen Renten- und Arbeitsmarktreformen und einem ambitionierten Sparprogramm "auf einem guten Wege", konstatierte der Minister. Allerdings seien dies Anstrengungen bedroht durch "Unsicherheiten im Bankensektor". Mit den Hilfen aus dem EFSF bekäme das Land die Zeit, die es für seine Reformen benötige.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Wer die Rezession in Spanien überwinden will, der muss mit dafür Sorge tragen, dass das marode Bankensystem reformiert wird."

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass es bei den Spanien-Hilfen keine direkte Bankenfinanzierung gebe. Es werde über einen Antrag Spaniens abgestimmt und Spanien hafte dafür, und es gebe für die Hilfen "ganz klare Konditionen". Von Anfang an habe die Koalition in bei ihrer Euro-Stabilisierungspolitik darauf geachtet, dass "Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen" – so auch im Falle der Hilfen für Spanien.

Damit die "Staatsschuldenkrise" in Europa überwunden werden könne, "müssen sich alle an die Spielregeln halten, die wir miteinander vereinbart haben" sagte Kauder zudem mit Blick auf SPD und Grüne, in deren Regierungszeit die Stabilitätskriterien von Maastricht gebrochen worden waren.

"Wir hören hier immer wieder dieselbe Geschichte: Die von den südeuropäischen Hallodris und von uns braven Deutschen. Aber an diese Geschichte glaubt doch schon keiner mehr", sagt Steinmeier. "Deshalb haben sie die Geschichte um eine zweite Geschichte ergänzt: Die der roten Linie. Kein Cent für Griechenland. Aber das war nur der Anfang einer Rutschbahn. Mit bloßem Schulterzucken ist bislang noch jede rote Linie überschritten worden. Das ist doch das ganze Drama."

Insgesamt gab es bei der Sitzung nur das übliche Geschwätz, einzig Sarah Wagenknecht benannte die Dinge beim Namen und sprach aus, was wir Bürger tagtäglich zu spüren bekommen.

Hier ist die Rede auf Youtube zu sehen und die Zeit sollte man sich nehmen.

19.07.2012 - Wieder sollen Milliarden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen Loch des Finanzmarkts versenkt werden. Es geht wieder nur um Hilfszahlungen, die Banken, Hedgefonds und private Großanleger vor Verlusten schützen sollen. Gleichzeitig erzählt die Regierung das Mantra von Haushaltsdisziplin, zwingt die Bundesländer, Polizisten und Lehrer zu entlassen, um die Schuldenbremse einzuhalten. So viele Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder gibt es in ganz Deutschland nicht, dass man durch ihre Schließung die gigantischen Summen wieder reinholen könnte, die Sie hier mit jeder einzelnen Entscheidung verpulvern. Der Finanzsektor muss öffentlich und Gemeinwohl orientiert organisiert werden. Sozialismus für die Bankvorstände und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung - das ist ein absurdes und krankes Modell.

Ergänzung um 18:13 Uhr auf Anmerkung von Klaus, Danke dafür Klaus!

Was ist das denn für eine Opposition von Bündnis 90/Grüne und SPD? Sagen zu Allem Ja und Amen! Eine Opposition, die verbal mit Wattebäuschchen wirft und dann doch der Geldvernichtung zustimmt, brauchen wir ganz bestimmt nicht.

Lesen Sie den Bericht von diesem Trauerspiel auf der Seite des Bundestags hier

… und hier noch drei Kommentare zum Beitrag von fr-online  zu dem Thema:

19.07.2012 16:47 Uhr

tomysam sagt:

Politiker haben die Staatsverschuldungen zu verantworten. Bei den Banken haben genau diese Politiker auch ihre Aufsichtspflicht verletzt. Wieso dürfen diese inkompetenten Subjekte jetzt auch noch über die Milliardenhilfen entscheiden? Diese Billionenversenker haben jeglichen Überblick verloren.

19.07.2012 17:23 Uhr
Skyjellyfetty sagt:

"Wer Kapitalismus will, der muss sich an die Regeln halten!" Absolut richtig! Ich wünschte diese Frau bekäme mehr Aufmerksamkeit. Stattdessen geht Mutti "demonstrativ" aus dem Saal. Sie wird die Quittung bekommen, die ihre Politik provoziert.

19.07.2012 17:25 Uhr

Andrea M. sagt:

Immer mehr Geld fließt in die Rettung von Banken, in Europa ist die Bevölkerung schon gar nicht mehr System relevant wer glaubt das durch dieses Rettungspaket auch nur ein Jugendlicher in Spanien Arbeit bekommt ist Naiv. Die Linke ist derzeit die einzige Partei die das offen ausspricht