ESM Stoppen • Jetzt am Protest beteiligen • Der Countdown läuft
Bitte hier klicken: petropolis.wordpress.com
Veröffentlicht am 14. Juni 2012
In den nächsten Tagen laufen zahlreiche Aktionen gegen den ESM, der
Countdown läuft! Schließen Sie sich jetzt an und machen Sie Druck.
Es ist an der
Zeit den Befürwortern zu zeigen, was das Volk von ihren ausbeuterischen Plänen hält. Ein Vorhaben, das gegen so viele Gesetze verstößt, darf nicht in Kraft
treten.
Eine Kanzlerin, die uns erzählt, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt und einen Finanzminister die bei vollem Bewusstsein die Gesetzesverstöße in Kauf nehmen, darf man nicht einfach gewähren lassen.
Diese vom Kapital gesteuerten handeln nur im Sinne der Banken und der Wirtschaft, niemals im Sinne des Volkes.
Auf die Opposition braucht keiner zu hoffen, die fällt doch sowieso immer um.
Diese vom Kapital gesteuerten handeln nur im Sinne der Banken und der Wirtschaft, niemals im Sinne des Volkes.
Auf die Opposition braucht keiner zu hoffen, die fällt doch sowieso immer um.
Auf Twitter läuft eine Kampagne: #StoppESM
Beim Bundestag läuft eine E-Petition :
Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des
Fiskalpaktes!
Die Zeichnungsfrist läuft am 23. Juni 2012 ab -
Klicken Sie jetzt hier an und zeichnen Sie mit: http://bit.ly/JREGS8
Die Zeichnungsfrist läuft am 23. Juni 2012 ab -
Klicken Sie jetzt hier an und zeichnen Sie mit: http://bit.ly/JREGS8
aus petropolis.wordpress.com:
• PETITION
„Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und
Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität
Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der
jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die
Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die
Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder
der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative), die von Frau Merkel selbst als ein zentrales Instrument demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird, würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.“
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative), die von Frau Merkel selbst als ein zentrales Instrument demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird, würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.“
Schauen Sie
sich diese Rede von Gregor Gysi an, es lohnt sich:
Der ESM ist illegal, und
sollte mit ALLEN Mitteln bekämpft werden.
Warum wohl scheuen sie eine
offene Diskussion? Warum wohl wird alles heimlich verhandelt?
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