Deutschland bei Zensurversuchen weit vorne

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Haben wir es nicht schon immer gewusst?

Wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln, sind deutsche Politikerdarsteller immer in vorderster Reihe mit dabei.

Was war das zu Zeiten der Olympischen Spiele in Peking ein Geschrei, China würde Inhalte des Internets zensieren!

Und jetzt das:

"Google": Deutschland bei Zensurversuchen weit vorne“ schreibt drradio am 18.06.2012

Der Internetkonzern Google ist vermutlich nicht begeistert von den deutschen Behörden und Gerichten. Denn die zwingen das Unternehmen offenbar vergleichsweise oft, Suchergebnisse und Inhalte etwa von der hauseigenen Videoplattform "Youtube" zu löschen.

Wie Google selbst nun bekannt gab, gab es hier von Juli bis Dezember 2011 60 richterliche Anordnungen. Mehr kamen nur aus Brasilien und den USA.

Weltweit versuchten Regierungen nach Angaben des Konzerns zunehmend, Einfluss auf Inhalte im Netz zu nehmen. So habe etwa die spanische Regierung darum gebeten, fast 300 Links zu Artikeln zu entfernen, in denen kritisch über Personen des öffentlichen Lebens berichtet wurde. Dem sei "Google" nicht nachgekommen.

Dazu passt auch, das „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in Sachen Pressefreiheit nur auf Platz 18 ihrer Rangliste 2011 führt. http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/

Selbst Länder wie Estland (Platz 3) Österreich (Platz 5) und Kapverden (Platz 9) liegen weit davor.

Dabei lautet doch Artikel 5 des Grundgesetzes:

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Anders als Bundespräsident Gauck, der immer von Freiheit allgemein redet, versäumte es Ex-Bundespräsident Wulf nicht, immer wieder auf Pressefreiheit als ein hohes Gut der Demokratie hinzuweisen. Unsere selbsternannte „Elite“ und ihre Verwaltungsbüttel sind mittlerweile jedoch so dreist, dass selbst das Grundgesetz für sie anscheinend keine Bedeutung mehr hat. Wie in vielen anderen Fällen auch, setzen sie sich einfach darüber hinweg.

So verkommt Deutschland immer mehr zu einem Lakaien-Staat der amerikanischen Befehlsgeber.

Vorauseilend versuchen unsere Polit- und Verwaltungsmarionetten aufmerksamkeitsheischend die Wünsche des US-Großkapitels zu erfüllen und dafür sind ihnen fast alle Mittel recht.