„Kuhhandel“ der Opposition mit ESM und Fiskalpakt?

ESM-Ratifizierungs-Prozess startet diese Woche  

Diese Woche beginnt der Prozess zur Ratifizierung des ESM und des Fiskalpaktes in Deutschland. Natürlich möglichst still und ohne Aufsehen!

Am Ende dieses Prozesses soll der zentralistische EU-Einheitsstaat stehen, in dem unsere Demokratie, unsere nationale Souveränität, unser Wohlstand und unsere Freiheit abgeschafft werden sollen. 

Wir muessen diesen Prozess aufhalten, mit der mächtigsten Waffe die wir besitzen: Unserer Stimme. Uber eine halbe Million Protest-E-Mails sind schon ueber AbgeordnetenCheck.de in den Bueros der deutschen Parlamentarier eingegangen. Helfen Sie mit, dass es eine Million werden:

Es wird ganz schön eng! Trotzdem ACTA nicht vergessen! siehe vorherige Beiträge Bis 08.03.2012 um 20:08 Uhr haben schon 33.667 die Petition unterzeichnet. Hier bitte unterschreiben --> EPetitionen

N-TV.de schreibt:

Dienstag, 06. März 2012

ESM und Fiskalpakt: Merkel will Abschluss im Juni

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sollen in Deutschland bis zum 15. Juni beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Zeitplan des Finanzministeriums hervor. Das Kabinett soll schon an diesem Mittwoch über den Fiskalpakt beschließen.

Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die ESM-Kapitalausstattung sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr in den ESM rund 8,7 Milliarden Euro ein. Das sind die ersten beiden von insgesamt fünf Raten. Der ESM startet im Juli.

Union warnt Opposition vor "Kuhhandel"

CDU und CSU warnten noch einmal die Opposition eindringlich vor Machtspielen in dieser Frage: "Das Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel, dazu ist es zu wichtig", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, warnte die Opposition davor, "so ein wichtiges Vorhaben mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen" zu belasten. Die SPD wäre "klug beraten, wenn sie es nicht zu einem formellen Junktim kommen lässt", fügte er mit Blick auf die Debatte um die Finanztransaktionsteuer hinzu.

Mehr zum Thema

Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht eine einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Unter anderem verlangen sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen.

Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Abgabe. Außerdem lehnt Großbritannien eine Finanztransaktionssteuer strikt ab. Merkel wäre auch mit einer Einführung nur in den 17 Euro-Ländern zufrieden. Das lehnen aber die Freidemokraten ab.

Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten.

n-tv.de