Donnerstag, 29. März 2012

Gutachten bestätigt: ESM braucht 2/3-Mehrheit im Parlament


Wichtige Email von Beatrix Storch, zivilekoalition.de angekommen!

Heute debattiert der Bundestag über den ESM, den dauerhaften und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“. Fluten wir deswegen heute die Postfächer der Abgeordneten, insbesondere die der FDP, mit unserem Protest: Schreiben Sie noch heute Christian Lindner, dem FDP-Spitzenkandidaten in NRW,  und neun weiteren Abgeordneten der FDP (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) mit einem Klick hier und machen Sie ihnen klar, was Sie von der liberalen Partei erwarten: Unseren Wohlstand und den Wohlstand unserer Kinder gegen die undemokratische und intransparente EU-Bürokratie zu verteidigen.

Die FDP ist nach ihrem desaströsen Wahlergebnis im Saarland darauf angewiesen, neues Profil zu gewinnen. Wenn sie sich nicht bald auf einen Kurs gegen die EU-Schuldenunion verständigt, wird die FDP auch bundesweit zu einer Splitterpartei zusammenschrumpfen.

Soeben hat das Centrum für Europäische Politik bestätigt, dass im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um den ESM zu beschließen. Bislang gingen Merkel und Schäuble davon aus, den ESM nur mit Hilfe der Regierungskoalition beschließen zu können. Nun sind sie wohl auch auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Überzeugen wir nur ein Drittel der Abgeordneten, den ESM abzulehnen, kommt er nicht zustande.

Das bleibt weiter schwer, aber wir müssen alles versuchen und allen Widerstand mobilisieren. Es geht um nichts weniger als unsere Freiheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand.

Mit sehr freundlichen Grüssen bin ich Ihre
Beatrix von Storch

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