Donnerstag, 8. Dezember 2016

Atomausstieg wird nach Gerichtsurteil sehr teuer für die Steuerzahler

Thema: Atomstrom

Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Steuerzahler müssen Konzerne für Atomausstieg entschädigen

Die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Ausgleichszahlung für den beschleunigten Atomausstieg rechnen.

Zur Erinnerung: Rot-Grün hatte 2002 einen Atomausstieg im Konsens mit den Energiekonzernen ausgehandelt. Schwarz-Gelb warf alles über den Haufen. Erst verlängerten Union und FDP die Laufzeiten der Meiler. Wenige Monate später kassierte Merkel unter dem Eindruck von Fukushima den Ausstieg vom Ausstieg.

Der 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang verfügte und schließlich vom Bundestag beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie stelle zwar keine Enteignung dar, urteilte das Gericht am Dienstag. Es sehe aber eine Beschränkung des Eigentums vor. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Konzerne keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen, soweit diese im Vertrauen auf zusätzliche Strommengen von 2010 vorgenommen wurden.

E.ON, RWE und Vattenfall hatten gegen den von der Bundesregierung nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossenen Atomausstieg geklagt, wonach der letzte deutsche Meiler 2022 vom Netz gehen soll.

Bei der panischen Gesetzgebung wurden handwerkliche Fehler gemacht, wie das Gericht nun nachweist. Die Richter bestätigten jedoch auch ausdrücklich, dass der Staat das Ende der Atomkraftnutzung bestimmen kann.

Das Eigentum der Versorger sei in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt worden, urteilten die Richter. So seien Investitionen entwertet worden, die die Versorger nach der Laufzeitverlängerung von 2010 vorgenommen hätten. Hierfür müsse es Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen geben. Das Eigentumsrecht schütze auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage.

Der Gesetzgeber müsse diese Frage bis zum 30. Juni 2018 neu regeln. Zu der Höhe der Entschädigung äußerte sich das Gericht nicht. Die Konzerne hatten auf milliardenschwere Entschädigungen auch für entgangene Gewinne gehofft. Die Aktienkurse der Versorger legten zu.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 7. Dezember 2016

change.org - Vielen Dank - Ihre Stimme zählt! – News zur Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!”


Neuigkeit zur Petition
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat gerade ein Update zur Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!” veröffentlicht.

Vielen Dank - Ihre Stimme zählt!

06. Dez 2016 —
"Nein zu einem XXL-Bundestag": Unsere Petition beim CDU-Bundesparteitag in Essen!
Wir kämpfen weiter gegen hohe Kosten und Bürokratie! Bisher haben rd. 39.000 Bürger gegen einen aufgeblähten Bundestag unterschrieben. Vielen Dank für jede einzelne Stimme! An unserem Info-Stand bei der CDU sammeln wir weitere Unterschriften unter den Delegierten und Gästen.
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Anne Will - 4.12.2016 - Europa auf der Kippe - Welche Werte einen uns noch?


Sendung am 4. Dezember 2016 | 21:45 Uhr
Europa auf der Kippe -
Welche Werte einen uns noch?

Fotos: Screenshots
    Die Gäste im Studio

  • Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung
  • Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bundesminister für Inneres in Österreich
  • Ursula von der Leyen (CDU) Bundesministerin der Verteidigung
  • Dirk Schümer Europa-Korrespondent für "DIE WELT"

Am Sonntag könnte in Österreich mit Norbert Hofer von der FPÖ zum ersten Mal ein Rechtspopulist zum Bundespräsidenten gewählt werden. Auch in Italien könnten die Populisten und Europakritiker von dem Verfassungsreferendum am Sonntag profitieren. Steht Europa ein Rechtsruck bevor? Was kann Europa seinen Skeptikern jetzt entgegensetzen? Und welche europäischen Werte einen uns noch?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Ein Mensch
Für mich sind drei Werte unverzichtbar: SICHERHEIT als Wert, BINDUNG / ZUGEHÖRIGKEIT als Wert und SELBSTWERT / BESTÄTIGUNG als Wert. Selbst in der Diktatur des Proletariats (DDR) war dies möglich. Ausnahmen gab es schon immer, ich habe dort gelebt und war wahrscheinlich mehr auf der Straße als irgendein sogenannter Bürgerrechtler die dann zu Wendehälse mutierten. Schwätzer, lass es sein! Es wird m. E. zu inflationär mit Schlagwörtern wie Frieden, Menschrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Toleranz, Solidarität etc. leichtfertig umgegangen! Ich kenne noch gut die Schlagwörter der damaligen DDR als sinnentleerte Phrasen! Mein ganzes Leben hat mich die Demokratie begleitet, durch zwei Gesellschaftssysteme und immer habe ich zu den „Guten“ gehört. Die Politik braucht mir nicht die angeblichen komplexen Zusammenhänge erklären. Nö, dafür habe ich die Ministerien angestellt und bezahle sie auch! Ich und mein Umfeld will nicht mehr diskutieren, sondern, dass "Den Deutschen in der DDR kann ich sagen, was auch Ministerpräsident de Maizière betont hat, es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser." von Kohl eingelöst wird (Wann ist die Ostrentenangleichung) blühende Landschaften lassen wir besser mal, da Europa besonders Rumänien, Griechenland in einem erbärmlichen Zustand befinden!
Das Beste wäre ein neuer Anfang von Europa mit den ehemaligen EWG- Staaten und dementsprechender Real- Politik!

Eva-Maria Mehrgardt
Hallo Frau von der Leyen, es geht nicht darum, dass wir von Ihnen Antwortenauf unsere Fragen erwarten, sondern darum, dass wir die Antworten auf Ihre Fragen haben, Sie sollten vielleicht mal zuhören. Die ewige Geschichte von denen, die nur Angst vor der Globalisierung haben, weil sie angeblich eine niedriges Bildungsniveau haben, ist argumentativ überhaupt nicht relevant. Wollen Sie uns mitteilen, dass Sie gebildet sind?
Und genau Frau Guérot, die Werte, für die "wir in Europa" angeblich stehen, stimmen nicht mit der Lebenswirklichkeit überein. Waffenexporte, Deutsche Bank, ach - so Vieles, sprechen da einfach eine andere Sprache. Solange mit Globalisierung der Austausch von materiellen Werten und die Ausbreitung des Kapitalismus im Namen der Demokratie - sprich Ausbeutung - gemeint ist, der interkulturelle Austausch aber nur pro forma stattfindet, bleiben wir unglaubwürdig. Nach außen UND nach Innen.
"Geht der große Sinn zugrunde,
so gibt es Sittlichkeit und Pflicht.
Kommen Klugheit und Wissen auf,
so gibt es die großen Lügen.
Werden die Verwandten uneins,
so gibt es Kindespflicht und Liebe.
Geraten die Staaten in Verwirrung,
so gibt es die treuen Beamten. Laotse
MfG EMM

Bilker
Und schon wieder, jetzt bei den Tagesthemen: Es wird Europa genannt und Frau Miosga wandelt an einer Karte vorbei, bei der die Schweiz ausgeschnitten ist und Norwegen wohl im Eismeer untergegangen ist.
Gerade kommt wieder der "überzeugte Europäer"! Sind das die, welche solche Karten verbreiten?

Bernd Fieberg
Ich war dieses Jahr an den Ostgrenzen der EU(Bulgarien/Griechenland/Rumänien/Türkei)mit dem PKW im Urlaub... Ich kann NICHT!!!erkennen-wie bei diesen extremen UNTERSCHEIDN (wirtschaftlich/finanziell/sozial) EIN Europa funktionieren kann+soll.. Die Dörfer sterben aus...ganze Landstriche veröden..Ferien Inseln verwaisen+++
Die Menschen gehen (müssen)auswandern. Dorthin wo die Arbeit ist und Geld verdient wird...LOGO..
Was noch schlimmer und ja richtig gemein ist- junge gebildete Menschen verlassen Ihr Land...
Dabei müssten gerade diese junge gebildete Garde,die dem Staat richtig Geld gekostet haben,vor Ort bleiben und vor Ort die Wirtschaft in Schwung bringen.Aber dort wo es"läuft"werden Se mit Kußhand genommen...ausgebildet sind Se ja..Danke
Ergo...der Starke wird stärker und der Schwache wird weiter geschwächt.
Und dieses zeigt sich in ganz Europa...
ein weiter so-kann soll darf es NICHT geben!!!
Bernd Fieberg

    seehund
    so ist es, die Menschen in D werden belogen, die glauben das überall in der EU Wohlstand ist. So kann es nicht weiter gehen, und wird es auch nicht. Leute haben die Nase voll.

    Maria A.
    Gelogen wird auch, wenn man verschweigt, das in den meisten "armen Ländern" Superreiche und Mächtige ihr Volk missachten. Dasselbe passiert gerade bei uns.

Otto Carius
Immer wieder reden Politiker und Medien von den gemeinsamen europäischen Werten. Welche Werte meinen sie denn? Lügen, Betrügen, Fälschen und Vertuschen, die Spezialgebiete der EU-Kommission (Zitat Juncker: "Man muß das Volk belügen um seine Ziele zu erreichen!")? Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Lügen, Fälschen und Vertuschen, die Spezialgebiete von Frau Merkel? Oder die Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA? Oder die völkerrechtswidriegen Stürze unbequemer Regierungen wie in Lybien oder der Ukraine um die geopolitischen Interessen der USA durchzusetzen?
Oder eine Politik durchzusetzen, die Ausschließlich den Interessen der Banken- und Finanzmafia und der internationalen Großkonzerne dient, zu Lasten der Normalbürger?

Lorenz Bohle
Die EU ist aus einer Handels - und Wirtschaftsunion entstanden. Darum steht der wirtschaftliche Vorteil für das eigene Land immer noch an erster Stelle. Ob Wirtschaftsverbände oder Lobbyisten, sie alle haben in Brüssel eine gewichtige Stimme. Ob in den Vertretungen oder bei der Gesetzgebung, soziale und moralische Themen spielen nur eine Nebenrolle. Eine Angleichung der sozialen Unterschiede zwischen den Bürgern Europas und damit ein Zusammenwachsen wird nicht oder wenig gefördert. Wenn man den Beführwortern eines mehr zusammenwachsenden Europas auch die deutlichen Nachteile erklären würde, bekäme man vom Wähler keine Zustimmung. Darum halte ich einen Zusammenschluß Europas im Sinne der EWG oder EG als das bisher sicherste Konzept. Lange indirekte Regierungswege, lange Reaktionszeiten, Verteilung der Gewinne und Lasten auf Nachbarstaaten und durch die zentralistischen Eingriffe werden die individuellen Probleme kaum berücksichtigt.

Jens Trömmer
Haben uns Europäer denn je irgendwelche Werte geeint? Zunächst einmal eint uns, dass wir alle Europäer sind und bleiben werden auch wenn es keine EU mehr geben wird. Die EU ist ein aufgeblähter Beamtenapparat, den eigentlich niemand braucht. Eine EG würde völlig reichen. Es wird sowieso niemals einen Europäischen Superstaat ala USA geben, da es einfach kein europäisches Volk gibt. Je eher man das begreift, desto besser.

Albert von Bernstorf
Von der ersten Minute ist diese Takshow wieder tendenziös.
Die verordnete verbreitete Meinung: Van der Bellen = gut; Hofer = schlecht
uneingeschränkt für Europa zu sein = gut; gegen Europa sein = schlecht
In einem sind die Österreicher uns voraus.
In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk gewählt; bei uns in Hinterzimmern schmutzig ausgekungelt und in einer Showanstaltung (Bundesversammlung) von handverlesenen Parteischergen nach ganz SED-Manier als Pseudo-Wahl bestätigt.

Robin Sandtmann
Von was spricht Von der Leyen??? Allen hat Europa was gebracht? Wo lebt die??? Die grosse Mehrheit der Bevökerung in beinahe allen EU-Ländern kann sich das Leben kaum mehr leisten, trotz Jobs; die Schere Arm und reich geht immer mehr auseinander, immer weniger haben immer mehr - und immer mehr haben immer weniger. DAS ist die Basis, auf die der Populismus - sei es AfD, FPÖ, LePen, UKIP etc. erst aufsetzen können. Diesen Umstand nicht erkennen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung immer weniger zum Leben hat, ist genau die Abgehobenheit, die die Menschen in die Wut und in die Arme der Populisten treibt. Ich fass es nicht. Diese Abgehobenheit ist vl nur merh dadurch erklärbar, dass man mit dem gehalt einer Ministerin für Landesverzweiflung und dadurch, sich nur mit Menshen aus dem politischen Berlin und der Wirtschft zu umgeben vollkommen den Draht dazu verliert, wie Otto Normalverbrauher lebt...

R.L.
Frau von der Leyen lebt doch neben der Mütze, wenn sie behauptet daß es durch den Euro jeden in Europa besser geht - sie tut sich leicht - sie kennt ihre Kinder nicht wirklich und kassiert bei ihren Posten ein wahnsinniges Geld - und redet dann davon, daß das Durchschnittseinkommen in Deutschland bei knapp 40.000 € liegt - wo lebt diese Frau ????? - Aber nicht nur sie, sondern alle Politiker, die nicht merken, daß man für einen Wahlkampfauftritt in der Kommunalwahl kein Geld erhält, sondern bezahlen muß - Tante von der Leyen kassiert sogar, wenn sie einen Fernsehauftritt hart - armes und verlogenes Deutschland

Renate
Wer war es denn der immer für Reformen getrommelt hat genau diese Bertelsmann-Stiftung unter Anweisung der in den 80er und 90er Jahren mit Henkel (damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) Stihl (damals Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages) und Hundt ( damals Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) die forderten Deutschland fit zu machen für die Globalisierung, die Arbeits- und Finanzmärkte wurden dereguliert der Sozialsaat wurde schlank gemacht, die öffentlichen Einrichtungen privatisiert und Steuern für die Wohlhabenden und Konzerne gesenkt. Gerade Sozialdemokraten haben sich vor den Karren spannen lassen, jetzt wundert man sich, dass es die Menschen bemerkt haben wie sie immer mehr enteignet werden, ihre Arbeit nicht mehr gebührend entlohnt wird, mit Arbeitsverlagerung in noch billigere Länder gedroht wird. Dazu wird dann so getan als ob diese Bertelsmann-Stiftung ein gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch neutrale wissenschaftliche Einrichtung wäre, das ist die totale Verdummung des Publikums.

Jochen Bremer
Jetzt wissen wir es endlcih , dank dieser Bertelsmann-Studie, . Es ist nicht der Zorn über die immer grösser werdende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit.... -- Nein.. es ist weil die Bürger Angst haben. Angst haben vor der Globalisierung ... Und Angst haben nur die Dummen (das nennen sie die Bildungsfernen) und die Alten ..Lt. Studie sind dann die Jungen und die Intelligenten für dieses ungerechte System ... Übrigens... nur weil jemand kein Abitur hat , sondern einen anderen Ausbildungsberuf gelernt hat ist er nicht bildungsfern. .. Nein, diese Bertelsmann Studie taugt eher dazu die Bürger und deren evtl. Widerstand zu spalten. WEnn die Regiernenden dieser Studie auf den Leim gehen.. und die Gefahr besteht, bei deren oft fehlender Bürgernähe .... dann wird sich nicht viel ändern beim Wahlverhalten vieler Bürger.

 Pressestimmen

www.welt.de
„Merkel glaubt doch selbst nicht mehr an Brüssel“
Regeln für Bananen, aber keine großen Visionen: Bei „Anne Will“ hagelte es Kritik an der Politik in Europa. Mittendrin Österreichs Wahlleiter, der trotz Bundespräsidentenwahl in Berlin statt Wien war.

www.t-online.de
EU-Talk bei Anne Will
Von der Leyen gesteht "Faulheit" ein
Österreich hat gewählt und sich knapp gegen den Sturz nach rechts entschieden. Dennoch bleibt die Frage: Steht Europa auf der Kippe?

www.focus.de
Knast wegen Niqab-Sendung mit Nora Illi?
Das droht Anne Will im schlimmsten Fall
Ein Monat ist vergangen – doch der ARD-Auftritt der vollverschleierten Nora Illi schlägt immer noch hohe Wellen. Nun wurde bekannt, dass fünf Strafanzeigen gegen Anne Will gestellt wurden. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Moderatorin tatsächlich Ärger bekommt? FOCUS Online hat mit einem Strafrechtsexperten gesprochen.

Dienstag, 6. Dezember 2016

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen will eine Neuauszählung der Stimmen in Pennsylvania erreichen.

Thema: US-Wahl

Stein will Neuauszählung per Gericht erzwingen

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, Jill Stein, will mit einer Klage vor einem Bundesgericht eine Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Pennsylvania erreichen.

In ihrem Bemühen um eine Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania gibt sich die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein noch nicht geschlagen: Sie habe Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, sagte Stein am Montag vor dem Trump Tower in New York.

Am Samstag hatte sie ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses in Pennsylvania wegen zu hoher Kosten zurückgezogen. «Kein Wähler in Amerika sollte zur Zahlung Tausender Dollar gezwungen sein, um zu erfahren, ob seine Stimme richtig gezählt wurde», sagte Stein dazu. Ein Richter des Bundesstaates hatte zuvor eine Kaution von einer Million Dollar gefordert, um die geforderte Neuauszählung in Angriff zu nehmen.

Vor dem Trump Tower wies Stein am Montag Vorwürfe zurück, sie wolle mit ihrer Initiative den bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Demokraten helfen. «Ich würde das ganz unabhängig davon tun, wer der Gewinner ist», sagte sie.

Zweifel an der Korrektheit

Hauptgrund für ihre Initiative seien Zweifel an der Korrektheit des Wahlprozesses in insgesamt drei Bundesstaaten und nicht die Identität des Wahlsiegers. Sie wolle für die Zukunft Unregelmässigkeiten ausschliessen.

Zugleich wies sie die Behauptung Trumps zurück, es handle sich um eine Betrugsmasche, um Geld einzusammeln. Die Spenden für das Projekt Neuauszählung gingen auf ein Extra-Konto und nicht auf ihr Wahlkampfkonto, sagte Stein. Ihrer Website zufolge hat sie bereits mehr als sieben Millionen Dollar von fast 150'000 Spendern erhalten, um die Neuauszählung finanzieren zu können.

Clinton galt als Favoritin

Bei der US-Präsidentenwahl am 8. November waren die drei Schlüsselstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin ein entscheidender Faktor für den Gesamtsieg von Trump. In den drei Bundesstaaten hatte er nach den amtlichen Ergebnissen knapp gewonnen – was eine faustdicke Überraschung war, weil die Demokratin Hillary Clinton dort im Vorfeld als klare Favoritin galt.

In Michigan sollte die Neuauszählung am Montagmittag (Ortszeit) beginnen, in Wisconsin hat sie bereits begonnen. (pat/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Aleppo - Rebellen nutzten Grundschulen zum Bau von Giftgasgranaten

Thema: Syrien

RT exklusiv im befreiten Aleppo:
Rebellen nutzten Grundschulen zum Bau von Giftgasgranaten


RT-Korrespondentin Lizzie Phelan hat eine Gruppe von syrischen Räumpionieren in den zurückeroberten Gebieten von Aleppo begleitet. Exklusiv für RT berichtet sie, wie die Rebellen insbesondere Grundschulen als Werkstätten für die Herstellung von Giftgasgranaten umfunktionierten.



Quelle: RT-Deutsch

Montag, 5. Dezember 2016

change.org - Anti-Doping Preis für Julia Stepanowa


Neuigkeit zur Petition
Kaj Beuter hat gerade ein Update zur Petition IOC: Whistleblower nicht bestrafen - Julia #Stepanowa für #Rio2016” veröffentlicht.

Anti-Doping Preis für Julia Stepanowa

04. Dez 2016 —
Liebe Unterstützer*innen,
am Dienstag, 06.12.2016 wird in Berlin der Anti-Doping-Preis 2016 der Doping Opfer Hilfe e.V. an Julia Stepanowa verliehen.
Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr und https://support-stepanov.com/ wird die Zeremonie mit einem Facebook Live-Stream begleiten.
Auf https://www.facebook.com/supportstepanov könnt ihr alles verfolgen, selbst wenn ihr keinen Facebook-Account...
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