Montag, 20. November 2017

Presseclub 19.11.2017 - Flüchtlinge, Finanzen, Klima – kann Jamaika noch gelingen?

So. 12.11.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Flüchtlinge, Finanzen, Klima –
kann Jamaika noch gelingen?


Zu Gast:

  • Markus Feldenkirchen, Der Spiegel
  • Bascha Mika, Frankfurter Rundschau
  • Kristina Dunz, Rheinische Post
  • Wolfram Weimer, Verleger

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Mitglied der Atlantikbrücke
    Bilder: Screenshots

    Es ist eine Hängepartie, wie es sie bei der Bildung einer Bundesregierung noch nie gab: Rekordverdächtig lange schon haben CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin sondiert. Doch noch immer ist offen, ob es zur ersten „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene kommen wird.

    Eigentlich wollten die Parteien in der Nacht auf Freitag zu einer Einigung gelangen – jetzt soll möglicherweise das gesamte Wochenende durchverhandelt werden.

    Dies alles zeigt: Eine Liebes-Koalition dürfte Jamaika nicht mehr werden, selbst wenn es noch einen Durchbruch geben sollte. Zu weit liegen die Parteien inhaltlich auseinander: Die Union ist uneins über die Schärfe einer künftigen Flüchtlingspolitik; FDP und Grüne streiten über den Klimaschutz; die FDP musste ihr Versprechen einer großen Steuerreform wieder einkassieren; und zwischen Grünen und CSU scheinen manche ideologischen Gräben noch immer fast unüberbrückbar. Doch nach der Absage der SPD an jegliche Regierungsbeteiligung müssen sich die vier Parteien zusammenraufen, wenn sie keine Neuwahlen riskieren wollen.

    Dabei sind die Bedingungen für eine Regierung fast ideal

    Die Arbeitslosigkeit niedrig, die Sozialkassen gefüllt, der Staatshaushalt solide aufgestellt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine neue Regierung viele Milliarden Euro zur Verfügung, um Zukunftsprojekte zu finanzieren.

    Kriegen Union, FDP und Grüne noch die Kurve? Kann eine Jamaika-Koalition die Sorgen und Probleme der Bürger lösen? Und wäre dieses Bündnis bei der Basis der Parteien durchsetzbar?

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    Gästebuch

    Kommentare

    Dieter Pfisterer 18.11.2017, 18:41 Uhr:
    Zitat aus dem Anreißertext des Presseclubs: "Dabei sind die Bedingungen für eine Regierung fast ideal". Und weiter führt der Presseclub aus: "Die Arbeitslosigkeit niedrig, die Sozialkassen gefüllt, der Staatshaushalt solide aufgestellt. " Schämt sich der Presseclub nicht für eine derart falsche Darstellung der Realität? Das hat mit Journaismus nicht einmal nichts zu tun, sondern mit Volksverdummung. Mein Gott, tiefer geht es nicht mehr.

      Bernd von der Heyde 18.11.2017, 19:52 Uhr:
      Herr Pfisteres : SO IST ES, Verdummung mit GEZ-Gebühren und sogenannten Experten!

    Hans Zimmer 18.11.2017, 18:16 Uhr:
    Selbstverständlich werden sich CDU/CSU/FDP/(Oliv-)Grüne auf eine Koalition einigen. Die Grünen waren seit Schröder nicht mehr in einer Regierung. Die FDP war sogar komplett aus dem Bundestag geflogen. Und die Politiker denken in erster Linie an Posten, Posten und Posten, mit Pensionsanspruch, ohne jemals einen einzigen Cent in eine Pensionskasse einzuzahlen, versteht sich. Der Rest ist verhandelbar und nachrangig. Ich finde im übrigen die Aussage im Eingangstext, dass die Arbeitslosigkeit niedrig und die Sozialkassen prall gefüllt seien, eine typische gefakte Statistik von Schönenborn, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität im Lande zu tun hat. Haben die „Flüchtlinge“ jetzt alle nen Job? Warum werden Ü52 Leute aus der Rechnung rausgenommen? Warum Kranke? Usw. Wo sind bitte schön die Pensionskassen für Politiker, GEZ-"Journalisten" und Beamte "prall gefüllt". Die existieren doch gar nicht. Schönenborn und Statistiken? Nein, danke.

    sebastian 18.11.2017, 17:39 Uhr:
    In jedem anderen Land der Welt müsste ein Regierungschef nach nur einer, für die Bevölkerung desaströsen Entscheidung seinen Posten räumen. Merkel leistete sich die für uns so teuren Rettungsschirme und den ESM, die katastrophale Energiewende sowie das illegale Öffnen der Grenze, und ist immer noch im Amt. Was ist nur los mit den Deutschen ?

    Prof. Dr. Eckhard Rückl, 18.11.2017, 17:34 Uhr:
    "Jamaika" kann nur eine Mißgeburt werden. Und: Jamaika ist eine Bananenrepublik - ein Vorbild für die Groß-BRD (seit 1992)? Es ist doch ein schlechter Witz, daß der neugewählte Bundestag vermutlich erst ein Viertel Jahr nach seiner Wahl vortrefflich mit kreativen Debatten arbeiten kann, denn eine neue Regierung steht noch lange nicht. Und auf das Klima, das sich auch ohne den Homo Sapiens ständig verändert hat und verändern wird, kann "Jamaika" naturprinziplich ohnehin nichts bewirken. Flüchtlingspolitik, sofern man die überhaupt als sinnvoll und notwendig erachtet, ist eine komplementäre Größe zum Finanzspielraum für Deutschland. Zudem gilt nach wie vor, was oben am Portal des Deutschen Reichstages steht und fast naturgesetzlichen Rang hat: DEM DEUTSCHEN VOLKE!

    Helmut da Silva, 19.11.2017, 12:04 Uhr:
    Jamaika Sondierer, da sitzen sie nun und wissen nicht weiter. So kommt es halt wenn die sog. Altparteien, die glauben Deutschland gehöre ihnen, und andere Parteien ganz oder teilweise einfach von allem auch mit fiesen Tricks ausschließen. Es geht hier um fast um jede "Vierte Wählerstimme" ca. 23%. Wir haben eine Altparteiendiktatur und somit gönne ich denen das Schlamassel das Sie angerichtet haben. Hoffentlich stärken die Wähler die ausgegrenzten Parteien bei Neuwahlen, bzw. die jetzt ausgeschlossen wurden wie die AfD. Denen wurde noch nicht einmal ihr rechtmäßiger Parlamentsstellvertreter zugestanden oder die Eröffnungsrede im Parlament. Im Tricksen und abkassieren sind die Altparteien ganz groß. Im Arbeiten wie man jetzt sieht ganz klein.

    Paulus, 19.11.2017, 12:09 Uhr:
    Dieser Sondierungsspuk muss ein schnelles Ende haben. Die Quittung dieser Wahl für Merkel muss sein: Minderheitsregierung oder Neuwahlen so schnell wie möglich. Was sich zur Zeit abspielt, ist eine Verhöhnung der Wahlentscheidungen. Klare Kante und Verantwortung für politische Entscheidungen auf Zeit. Kein Ideensalat den die Wähler nicht wollten. Wofür wird gewählt, was wird denn gewählt? Wenn das Koalitionsprogramm für die Wählenden unkalkulierbar wird, das im Zweifel so niemand wollte. Die Wähler haben nicht "Sondierungen" und "K-Verhandlungen" gewählt sondern Parteien und Programme. Gruß Paulus

    Dieter M., 19.11.2017, 12:20 Uhr:
    Warum werden die Verjandlungen nicht öffendlich geführt, live und in Farbe im TV und Internet.Alles so schön bunt hier,sang mal N.Hagen.Dann würde man mal sehen wie da die Leiendarsteller uns dem Volk und Bürger ein Schmierentheater vorspielen.Da werden Messer gewetzt, Finger hinterm Rücken gekreuzt,Kabale und Liebe vorgetäutscht. Es wird versucht Feuer und Wasser zusammenzubringen was physikalisch, chemisch unmöglich erscheint.Warum stellen sich immer nur die Verhandlungsführer vor die Kameraras und Mikrophone,weil sie Kamerara und Mikrophongeil sind.Von Merkel wie immer nichts.Die hat es einfach nicht drauf zu erklären warum die Jamaika-Koalition schetern wird und muss, weil sie unfähig ist eien solche zusammenzu zimmern.In Grichenland brauchte es 1 Woche zur Regierungsbildung in DE bald 12 Wochen.Das kann doch nicht wahr sein!

    Bernd Maier, 19.11.2017, 12:21 Uhr:
    Ich würde fragen, was mit der CDU los ist? Merkel steht für maßlose Massen-Migration, für Deutschland ruinöse Eurorettungs-Politik und weniger Rechtsstaat, da sie unverfolgt Gesetze und Abkommen bricht.

    Georg v.d.G., 19.11.2017, 14:43 Uhr:
    Bevor man in der Sendung über Familiennachzug diskutiert, sollte man als seriöse Journalisten sich über Zahlen informieren. Allein in diesem Jahr (Stand Okt.) weist die Zahl der positiven Asylbescheide 239.050 aus, was bedeutet, dass auch diesen Personen der Familiennachzug gestattet werden müsste. Als Vermieter, der erst kürzlich drei Wohnungen zu vermieten hatte und damit täglich mit der Realität konfrontiert wird, stellt sich die Frage, ob die sog. offiziellen Zahlen manipuliert sein könnten. Die Flüchtlingshelfer, die sich auf diese Inserate melden, da sie große (!) Wohnungen für ihre, in toto männliche Schützlinge suchen, begründen dies immer mit der Angabe nachziehender Familienangehöriger und benennen hier die Zahl 6-8 (!).Nur Ausnahmen oder Regelfall??

    Kurt, 19.11.2017, 14:30 Uhr:
    Schade eigentlich, Politik, die sich nur noch für Flüchtlinge und Klima und Lobby interessiert, hat sich vom Volk, dem sie sich vereidet hat so weit entfernt wie Alpha Centauri von der Erde. Was soll man da erwarten. Wenn sie sich nicht mehr kümmern wollen, sollten sie abgesetzt werden können. In jeder Firma ist das möglich. Auch die SPD muß sich fragen lassen, ob sie mit dem Volk noch etwas zu tun haben will, daß sie zu 20% gewählt hat. Wenn sie nicht regieren will, will sie vom Volk auch nichts mehr wissen. Den Eltern würde man die Kinder wegnehmen. Und die AFD darf auch nicht mitmachen, obwohl sie mehr hat, als die nachfolgenden Parteien. Auch hier zeigt sich, immer gegen das Volk. Wie langweilig, sich für jemand aufstellen zu lassen, für den man sich gar nicht interessiert. Wie Seehofer schon mal gesagt hat, die gewählt werden haben nichts zu sagen, und die was zu sagen haben werden nicht gewählt. Da braucht es ein Entmachtungsinstrument des Souveräns, der die Politik absetzt.

    Dr.Jens Brandenburg, 19.11.2017, 13:39 Uhr:
    Das Thema wurde wie immer souverän moderiert. Erstaunlich, daß Journalisten noch immer meinen, daß Parteien Wähler zurück gewinnen sollen, indem sie die Wähler "abholen" und ihnen nochmal ihre Ideale erklären. Nur Cicero weiß, daß die Wahlkatastrophe eine Folge dessen ist, daß es Wähler gibt, die sich von Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen. Man muß diese Wähler nicht abholen, sondern den Dialog suchen, um zu verstehen, daß die Flüchtlingspolitik seit 2015 von solchen Wählern einfach nicht gewollt ist. Die Politik muß also geändert und nicht erklärt werden. Parteien sollen Wähler vertreten und nicht erziehen. Und die Presse sollte auch mehr offenen Diskurs wagen, statt Tabus und Mantras zu pflegen, wie heute wieder geschehen.

    Paulus, 19.11.2017, 13:37 Uhr:
    CSU und FDP müssen standhaft bleiben, ein an die Grenze des Absurden gehendes Ergebnis von "Sondierungen" darf keine Chance haben. Geschieht es trotzdem wider erwarten, wird es einer Verhöhnung der Wähler gleichkommen. Eine 9% Partei erzwingt einen Familiennachzug von Zuwandern, den 91% so nicht wollen!! Was sind das für Verhältnisse, die von Frau Mika praktisch gefordert werden. Der Irrsinn ist grenzenlos. Es ist für die Jüngeren und Nichtstaatsdiener und nicht ör-Jornalisten höchste Zeit zum Auswandern. Solange wie für junge, tüchtige, gut ausgebildete "schon länger hier Lebende" in Canada, Neuseeland, Australien usw. die Türen noch offen stehen. Dann muss sich dieses Land und seine Zugewanderten von Staatsdienern, Juristen und politischer Elite ernähren lassen. Gruß Paulus

    Sonntag, 19. November 2017

    WeMoveEU.eu - Wir sind im Europaparlament und liefern Beweise gegen Glyphosat. Schauen Sie zu!

    Jetzt ist unsere Gelegenheit endlich da. Wir werden zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sprechen und die Beweise gegen das Ackergift Glyphosat vorlegen. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag im Livestream.
    Liebe Leser,

    das ist der Moment, auf den wir so lange hingearbeitet haben. An diesem Montag werden wir vom Europäischen Parlament angehört. Dort legen wir Argumente und Beweise gegen das Ackergift Glyphosat vor. Und wir haben 1,3 Millionen Unterschriften aus ganz Europa im Gepäck, die wir in weniger als sechs Monaten für unsere Europäische Bürgerinitiative gesammelt haben. Es sind diese Stimmen, die uns das Recht verschaffen, zum Parlament zu sprechen.

    Die Anhörung beginnt am Montag um 15:00 Uhr. Die erste Sprecherin von unserer Seite ist Mika Leandro, unsere Direktorin für Kampagnen aus Bordeaux. Das ist der Augenblick, an dem wir alle eine Stimme in Brüssel haben … Schauen Sie zu und seien Sie so mit dabei - die Live-Übertragung bietet auch simultanes Dolmetschen an.

    Folgen Sie der Live-Übertragung

    Vielleicht bekommen Sie eine Fehlermeldung, dass die Übertragung nicht gestartet werden kann. Folgen Sie dann dem Link, der rechts vom Videofenster auftauchen müsste und zu einer anderen Übertragungsplattform führt. 

    Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich bereits für ein Verbot von Glyphosat innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgesprochen - dort finden wir also Unterstützung. Wichtig ist für uns vor allem, dass der verantwortliche EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, der Anhörung beiwohnen muss. Es ist die EU-Kommission, besonders dieser Kommissar und der Kommissionspräsident Juncker, die zentral für die Entscheidung über Glyphosat sind. 

    Die Anhörung ist unsere Chance, der Kommission zu zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger aus Europa kein Ackergift mehr auf unseren Tellern wollen und dass wir darin vom Europaparlament unterstützt werden.

    Diese Anhörung ist ein wichtiger Meilenstein für eine Landwirtschaft ohne Pestizide.

    Wir grüßen herzlich aus vielen Ecken Europas

    Jörg Rohwedder (Lübeck)
    Mika Leandro (Bordeaux)
    Virginia López Calvo (Madrid)
    Doina Proorocu (Bukarest)
    Julia Krzyszkowska (Warschau)
    Olga Vuković (Bologna)

    für das gesamte WeMove.EU-Team

    PS: In der kommenden Woche, am Montag, den 27. November wird wieder über Glyphosat abgestimmt. Wir werden wieder vor dem Verhandlungsort im Herzen Brüssels sein und gegen Glyphosat protestieren. Bitte spenden Sie einen größeren oder kleineren Betrag, um auch diese Aktion zu einem Erfolg zu machen.

    WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
    WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

    Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show

    Thema: Öffentlich Rechtliche Volksverarschung

    Talkgast enthüllt inszenierte ZDF-Show

    von SchrangTV am 13.11.2017 veröffentlicht
    Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen erregte großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise und wurde daraufhin zur ZDF-Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen.


    von SchrangTV am 13.11.2017 veröffentlicht
    Die Hamburger Lehrerin Petra Paulsen erregte großes mediales Aufsehen mit ihrem Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise und wurde daraufhin zur ZDF-Talkshow „Wie geht’s Deutschland“ eingeladen.

    Frustriert, nicht verstanden und ohne die Möglichkeit, das zu sagen, was sie wollte, war ihr Fazit nach der Sendung:

    Die Sorgen und die Wut der Bürger war nicht mehr, als der einkalkulierte Teil einer Show, deren Botschaft von Anfang an feststand: Den Deutschen geht es gut. Manche Dinge könne man vielleicht verbessern, aber wirkliche Probleme gibt es nicht. Wer Kritik übt, hat eine falsche Sicht der Dinge.

    Ferner forderte sie in einer öffentlichen Rundmail: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr um die Angst vor Terror, Überfremdung und dem gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands.

    Jetzt packt sie bei SchrangTV-Talk aus über die Hintergründe der Sendung.

    Weitere Informationen zu dem Thema im Artikel: „Skandalsendung: Gestern noch Talk-Gast im ZDF, heute bei Heiko Schrang.“

    https://www.macht-steuert-wissen.de/2...
    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Kommentare

    Emilia Galotti
    Erstaunlich, dass Frau Paulsen noch unterrichten darf 👩🏻‍🏫

    Sag Es
    Wer immer noch denkt, dass er im. TV die Wahrheit hört ist leider auf dem Kopf gefallen. Bald werde ich dazu mal etwas erzählen.

    Ursula Schäfer
    Frau Paulsen, Sie sprechen mir aus dem Herzen - super Interview. Ja, wenn man erst einmal aufgewacht ist, geht man immer tiefer in den Kaninchenbau hinein.

    Zauberkasper
    Solche Lehrer braucht das Land! Super!

    Wilhelm Winter
    Es geht aufwärts immer mehr Menschen werden endlich wach! Danke an Herrn Schrank und alle Anderen der Szene.

    Wilhelm Winter
    Wenn alle Bürger öffentlich einfach das sagen was Sie denken und dann noch so toll, wie Frau Paulsen, mit Visionen und dem Gespür für Gerechtigkeit dann habe ich Hoffnung, auf ein gutes Ende.

    Syntagma
    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es ist doch offensichtlich, dass Deutschland ausgeplündert wird, wo es nur geht. Das reicht von illegaler Migrationspolitik, illegaler Bankenrettung über Geldverschwendung in öffentlichen Infrastruktur-Projekten, bis hin zum EEG oder Diesel-Verbot. Alles läuft darauf hinaus, möglichst grossen gesellschaftlichen Schaden zu hinterlassen, die Bürger zu provozieren oder am Boden zu halten. Oder was genau ist denn sonst ihre Aufgabe, Frau Merkel?


    Das ist ein Ausschnitt aus der Sendung um die es ging:
    ZDF “Wie geht's Deutschland“


    Veröffentlicht von Volksentscheid in Deutschland

    Frau Weidel hat sich richtig verhalten! Die Sendung hätte sechs gegen eine heißen sollen, selbst die Umfragen waren zu erzwungenen Aussage vorbereitet gewesen, es geht den Kartellpolitikern nicht mehr um Deutschland, sondern um im Amt zu bleiben!

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Samstag, 18. November 2017

    Das deutsche Schulsystem: Fast in jeder Hinsicht ein Desaster

    Thema: Bildung

    Das deutsche Schulsystem: Fast in jeder Hinsicht ein Desaster

    Das schrieb die taz schon am 5.12.2001:
    Dokumentation der Ergebnisse der weltweiten Pisa-Bildungsstudie: Deutsches Schulsystem schneidet schlecht ab – auch bei der Chancengleichheit. Soziale Herkunft wichtiger als in anderen Ländern. Die Integration von Migrantenkindern gelingt nicht

    Ist seitdem was passiert? Hat sich was geändert?
    Auffällig ist, dass regelmäßig vor Wahlen immer wieder großspurig von "Bildung" schwadroniert wird. Direkt danach gerät das Thema wieder für drei Jahre in Vergessenheit. Dann hat man im nächsten Wahlkampf sofort wieder ein Thema.

    Die verfehlte Schulpolitik
    Alle Schulformen seit 1966 haben sich weitgehend als falsch erwiesen, aber niemand will es eingestehen. Bevor ein Politikerdarsteller einen Fehler zugibt, wird jahrelang herumgedoktert. Nein, nicht auf Kosten der Wichtigtuer und Fehlentscheider, Gott bewahre, natürlich auf Kosten der Kinder und der Steuerzahler. Hier nur ein kleiner Teil davon:
    • Ganzheitsleselernmethode
    • Auflösung fast aller Dorfgrundschulen
    • Mengenlehre in der Hauptschule
    • Verbot von Diktaten als Klassenarbeit
    • das Schreiben nach Hören im ersten und zweiten Schuljahr
    • GS-Abitur
    • Migrationskinder ohne deutsche Sprachkenntnisse in Regelklassen
    • Inklusion von behinderten Kindern ohne entsprechendes Fachpersonal (....)
    • Grundschüler sollen nunmehr ganztägig ihre Zeit in der Schule verbringen, damit die Mütter ganztägig arbeiten können.
    Immer mehr Staat, immer weniger Erziehung und Verantwortung durch die Eltern.

    War das damals nicht das Schul- und Erziehungssystem der DDR, das im Westen fortwährend angeprangert wurde? Hieß es damals nicht auch, dass die Partei gar nicht früh genug die Erziehung des Nachwuchses in ihrem Sinn übernehmen könne?
    Das muss man sich mal vorstellen: Es sind die gleichen Parteien, die sich damals herablassend über das Schulsystem der DDR geäußert haben, die es heute schleichend einführen wollen.

    Gibt's was Neues bei "Mövenpicks" und ihrem Strahlemann Lindner

    Thema: FDP

    Was war nochmal die FDP?
    Ach ja, die Partei mit dem Nachfolger des GröLaZ
    (Größter Liberaler aller Zeiten)

    Was hatte der neue Grölaz im Wahlkampf nicht alles für Reden geschwungen? Wann würde die FDP nur für eine Koalition zur Verfügung stehen? Alles schon vergessen?
    Hat er, wie damals sein Vorgänger auch, schon am Abend des Wahlsonntags sein Gehirn abgeschaltet? Westerwelle wusste bereits am Sonntagabend nichts mehr von den auf seinen Missionsreisen gegebenen Versprechen die Steuern zu senken. Auf die Frage eines Reporters nach dem Verbleib seiner Wahlkampfbegleitung, der 400-seitigen "Steuerbibel", blieb er die Antwort schuldig. Jetzt führt sein Nachfolger die Tradition der gebrochenen Versprechen fort und bestätigt die Worte seiner Kanzlerin:

    Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt ...
    • wer wollte den Soli abschaffen?
    • wer wollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschwinden lassen?
    • wer wollte das Erneuerbare-Energiengesetz reformieren?
    • wer wollte Merkel vor einen Untersuchungsausschuss zwingen?
    Ja, ja, mit seiner großen Klappe hat er viele Hoffnungen geweckt, wie damals sein Chef im Wahlkapf hat er unmengen heißer Luft erzeugt, aber immerhin 8,1% aller Wahlberechtigten haben aufgrund seiner großspurigen Versprechen die Mövenpickpartei gewählt. Na ja, zumindest mehr als die Grünen, denn die bekamen nur 6,7% Zustimmung von allen Wahlberechtigten, fantasieren aber davon, vom Wähler einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben.

    ...und Mövenpicks?
    Obwohl die Liberalen seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzen, sind sie einer der Hauptempfänger von Großspenden. Sie verbuchten in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr als 1,5 Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro. Das ist laut Parteiengesetz die Schwelle, über der alle Zuwendungen umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen.
    Quelle: t-online.de
    Auch diesmal hat er wieder den Mund zu voll genommen. Es wird sich garantiert rächen.
    Aber im ernst, zu was, ausser als Lückenfüller, kann man die FDP überhaupt gebrauchen?

    Freitag, 17. November 2017

    change.org - Martin Schulz und eine Frage an Dich

    Generationen Stiftung hat gerade ein Update zur Petition Jetzt in den Koalitionsvertrag! Unsere Kinder haben keine Stimme in der Politik, aber sie haben uns. Wir fordern von der kommenden Bundesregierung: Diese 10 Forderungen müssen in den Koalitionsvertrag. veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    Martin Schulz und eine Frage an Dich

    Liebe UnterstützerInnen, jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Parteien sprechen mit uns. Nach einer Phase des Abblockens aus der Politik, reagieren Sie auf die 220.844 UnterzeichnerInnen des Generationen Manifests. Für uns steht fest: Wir sind gekommen um zu bleiben! Und um den kommenden Generationen eine Stimme zu geben! Jetzt brauchen wir Deine Unterstützung. Spende hier...
    Vollständiges Update lesen

    Britische Abgeordnete - Barfrau spricht von: «Widerliche Perverse»

    Thema: Sexismus

    Britische Abgeordnete
    «Widerliche Perverse» – Barfrau (25) packt aus

    Alice Bailey hat vier Jahre in der Bar von Westminster gearbeitet. Die sexuelle Belästigung, die sie erlebte, beschränkte sich nicht auf dumme Sprüche.
    Ihre erste Schicht hinter dem Tresen dauerte erst zwei Stunden, da wurde Alice Bailey schon von einem Parlamentarier zum Sex aufgefordert. Die 25-Jährige hat fast vier Jahre in der Sports and Social Bar in Westminster, dem Sitz des britischen Parlaments, gearbeitet. In der Zeit wurde sie regelmässig Opfer sexueller Belästigungen, wie die junge Frau jetzt der «Sun» schilderte.

    Rund 30 Politiker hätten ihr insgesamt nachgestellt, einer sei ihr auf dem Heimweg sogar in den Bus gefolgt und habe ihr aggressiv an den Oberschenkel gegriffen und zu sich nach Hause eingeladen, gibt Bailey zu Protokoll. Sie habe den Mann, der ihr Grossvater hätte sein können, vehement abgewiesen und sei aus dem Bus geflüchtet. Als sie ihren Arbeitgeber am nächsten Tag fragte, ob sie zur Polizei gehen sollte, gab man ihr zu verstehen, dass niemand ihr glauben würde.

    «Sie waren solche Grüsel»

    Viele Abgeordnete hätten sich wie «widerliche alte Perverslinge» benommen. «Sie bildeten sich Chancen ein, weil ich nur eine junge Kellnerin war und sie ihrer Meinung nach sehr wichtige Leute. Deshalb nahmen sie an, ich sei verfügbar», so die Ex-Bardame. Manche hätten sich für Götter gehalten, weil sie im Fernsehen und in den Zeitungen präsent waren, und hätten ihr einfach ihre Hotelzimmer-Nummer zugeraunt oder den Schlüssel auf den Tresen gelegt. Viele der aufdringlichen Männer seien Politiker aus nördlichen oder schottischen Wahlbezirken gewesen, die weit weg von ihrer Familie lebten.

    Alice Bailey begann im Alter von 19 Jahren in der Bar zu kellnern, im Jahr 2015 warf sie den Bettel hin. Dazwischen erlebte sie so einiges. «Sie waren solche Grüsel. Es war erbärmlich, fast alle waren verheiratet und mindestens doppelt so alt wie ich», erinnert sie sich. Oft hätten die Politiker schon am Mittag zu trinken begonnen. Dann seien sie zurück ins Unterhaus gegangen, um an einer Abstimmung teilzunehmen, nur um dann wiederzukehren und sich bis in die Nacht weiter volllaufen zu lassen.

    Klempner schreitet ein

    Ein Abgeordneter habe einmal verbreitet, er habe mit Bailey geschlafen. Der Grund: Als sie ihn einmal beim Knutschen mit einer Frau beobachtete, erzählte er Bailey in der Woche darauf, seine Ehefrau drohe ihn zu verlassen. Daraufhin schlug die Kellnerin ihm vor, doch einfach nicht mehr mit fremden Frauen herumzumachen. Diese ehrliche Ansage war offenbar keine gute Idee.

    Schmutzige Kommentare über ihre entzückende Rückenansicht hätten zum Alltag gehört, berichtet Bailey. Einmal habe sogar ein Klempner, der mit einer Gruppe anderer Handwerker in Westminster arbeitete und im Pub zu Gast war, einen Politiker aufgefordert, «seine dreckige Klappe» zu halten. Oft habe sie selbst gedacht, es sei eigentlich unglaublich, was für Leute das Land regieren.

    Das Ausmass sexueller Belästigungen seitens britischer Politiker beschäftigt Grossbritannien seit Wochen. Erst am Dienstag hatten Premierministerin Theresa May und andere Parteichefs bei einem Spitzentreffen ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene sexueller Übergriffe beschlossen. In jüngerer Vergangenheit waren zahlreiche Fälle sexueller Angriffe auf Mitarbeiterinnen des Parlaments bekannt geworden. Zudem wurde am Dienstag ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden, der wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war. In einem Medienbericht war von einem möglichen Suizid die Rede. (mlr)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Glaubt auch nur einer, in anderen Ländern sei das anders?

    Donnerstag, 16. November 2017

    Zehntausende Nationalisten demonstrierten in Warschaus Strassen

    Thema: Polen

    Tausende demonstrieren für ein «weisses Europa»

    Nationalisten und Rechtsradikale sind für ihre Ideologie durch die Strassen Warschaus marschiert. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz.

    Foto Screenshot
    Zehntausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Strassen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie «Gott, Ehre, Vaterland» und «Polnische Industrie in polnische Hände», wie die Agentur PAP am Samstag berichtete.

    Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von rund 6000 Beamten im Einsatz, um rund 60'000 Demonstranten unter anderem mit Absperrgittern unter Kontrolle zu halten.

    Antifaschisten kamen unter dem Motto «Für unsere und eure Freiheit» zu einer Gegendemonstration zusammen. Hintergrund war der 99. Jahrestag der Wiedererlangung der staatlichen Unabhängigkeit Polens im Jahr 1918. Damals war die lange Teilung Polens durch Preussen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden.

    Kränze an Grabmal niedergelegt

    In einer offiziellen Zeremonie zum Nationalfeiertag hatten Präsident Andrzej Duda und weitere Spitzenpolitiker am Nachmittag am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau Kränze niedergelegt. Auf Einladung Dudas nahm an diesen Feierlichkeiten auch EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

    «Kein Politiker in Polen hat oder wird in Zukunft ein Monopol auf den Patriotismus haben», mahnte der Ex-Ministerpräsident der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Wegen umstrittener Justizreformen hatte die EU Ende Juli ein Verfahren gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau gestartet. (kaf/sda)
    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    change.org - VERLANGEN WIR VOLKSENTSCHEID FÜR BUNDESEBENE!

    Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition Bürgerklage gegen CETA veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    VERLANGEN WIR VOLKSENTSCHEID FÜR BUNDESEBENE!

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, bitte helfen Sie mit, wie Sie können. Letzten Donnerstag kam die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt. Jetzt erfahren wir, dass die CDU wie immer ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag...
    Vollständiges Update lesen

    Arabische Clans versuchen in Berlin Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen

    Thema: Innere Sicherheit

    Berliner Polizeiakademie - Gewerkschaft:
    Clanmitglieder eingeschleust

    Arabische Clans versuchen laut Polizeigewerkschaft, Angehörige in den öffentlichen Dienst in Berlin einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise", so der Landesvorsitzende im ZDF.

    Die Polizeiakademie in Berlin ist in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund negativ auffallen. Mitglieder krimineller Großfamilien wollten sich einschleichen, lautet eine der Vermutungen. Nun soll die Polizeiführung im Parlament Stellung nehmen. In der Akademie sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. Auch von einer Unterwanderung durch kriminelle Großfamilien ist die Rede, von Respektlosigkeit und schlechten Deutschkenntnissen. An der Akademie werden laut Polizei rund 1.200 junge Menschen ausgebildet, etwa 40 Prozent von ihnen haben ausländische Wurzeln.

    Der Landeschef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, relativierte im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch, dass 90 Prozent der Ausbildung reibungslos verlaufe: "Das sind Einzelfälle, aber man muss denen natürlich nachgehen. Die Einstellungskriterien sind seit langer Zeit unverändert. Wir bilden jetzt mehr Leute aus, das heißt es kommen mehr Leute zum Zug, die normalerweise auf den hinteren Rängen nicht zum Zuge gekommen wären." Im Kern sei aber es nicht hinnehmbar, dass Leute ohne Kinderstube plötzlich zur Polizei kämen.

    "Hinweise auf arabische Großfamilien"

    Die genannten Einzelfälle haben für Pfalzgraf einen ernsten Hintergrund: "Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass arabische Großfamilien einen strategischen Ansatz haben und versuchen bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten, um sie dann im öffentlichen Dienst generell einschleusen zu können. Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo wie der Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden."
    Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo wie der Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.
    Bodo Pfalzgraf, GdP
    Die Polizei hatte Probleme an der Akademie eingeräumt. Es gebe Anwärter, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten, hatte Polizeisprecher Thomas Neuendorf gesagt. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden. Den Vorwurf der Unterwanderung hatte der Sprecher aber zurückgewiesen. Am Freitag hatte die Polizei die Flucht nach vorn angetreten und eine Musterklasse präsentiert, die ein positives Bild vermitteln sollte. Künftige Polizeimeister sprachen von einem respektvollen Klima, in dem jeder jedem helfe.

    Heute kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Polizeiführung Stellung nehmen soll. Die Oppositionsfraktionen FDP, CDU und AfD haben dies durchgesetzt. Die CDU-Fraktion forderte am Dienstag Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, keinen Vertuschungskurs zu fahren. Informationen dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Fraktion behalte sich weitere parlamentarische Schritte vor. Der Innensenator hatte in der Vorwoche vor schnellen Urteilen gewarnt. Er wehre sich dagegen, "dass - fahrlässig oder vorsätzlich - Stimmung gegen die Polizei gemacht wird", so Geisel. Er zweifle nicht an der Integrität der Polizei und bekenne sich zu Beamten mit Migrationshintergrund. Auch Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte Aufklärung gefordert.

    Gewerkschaft warnt vor Imageverlust

    Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeiführung. Die Gewerkschaft beklagt strukturelle Defizite an der Akademie. Früher gab es demnach fünf Ausbildungs-Polizisten für jede Klasse. Sie hätten Werte vermittelt, Fehlentwicklungen frühzeitig gesehen. Jetzt gebe es lediglich einen Klassenlehrer, sagte ein Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft: "Keiner begleitet die jungen Menschen. Das finden wir nicht gut." Der Polizeipräsident habe jetzt einen Blog für kritische Äußerungen vorgeschlagen. "Das finden wir gut, entscheidend wird aber die Ausführung sein."

    Doch es scheint noch andere Probleme an der Akademie zu geben. Auf einer Männertoilette waren dort Anfang September fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Laut Polizei hatten Unbekannte die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome" beschmiert. In Ermittlerkreisen hieß es zudem, auch ein anonymes Schreiben aus der Akademie zu den jetzigen Vorwürfen, das der Polizei vorliegt, beinhalte rechtspopulistische Vorbehalte.

    Polizeigewerkschafter Pfalzgraf will nun die weiteren Ermittlungen abwarten, dennoch müsse man "aufpassen, dass sich gute Leute vielleicht überlegen, ob sie zur Polizei wollen. Ich glaube, dass die Einstellungskriterien noch mal auf den Tisch gehören." Zur Aufarbeitung der Fälle brachte Pfalzgraf im ZDF die Einrichtung einer Taskforce ins Spiel.

    Polizeigewerkschaft sieht Hinweise auf Unterwanderung

    Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft versuchen arabische Großfamilien in Berlin gezielt, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, im ZDF. Dazu versuchten sie, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können.

    Die Polizei hatte eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden nach Behördenangaben rund 1.200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

    Laut Vizepräsidentin Koppers wurden in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren an der Ausbildungsstätte eingeleitet, etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie endeten mit einem Verweis und zwei Entlassungen, so Koppers.

    Quelle: heute.de

    Unterwanderung durch arabische Clans -
    ARD & Polizei korrupt?



    veröffentlicht von Oliver Janich
    am 08.11.2017
    Kategorie Nachrichten & Politik
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Mittwoch, 15. November 2017

    change.org - Christian Lindner meint, ein Lobbregister bringt nichts

    abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus! veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
    Neuigkeit zur Petition

    Christian Lindner meint, ein Lobbregister bringt nichts... @a_watch #LindnerLobby

    ...weil niemand reinschauen würde. Da sich hier über 177.000 Menschen für ein Lobbyregister interessieren - könnten Sie Herrn Lindner Ihr Interesse kurz per Mail an christian.lindner@bundestag.de kundtun? Sagen Sie Herrn Lindner, dass ein Lobbyregister für uns Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von Interesse ist - jetzt in den Sondierungsgesprächen ist genau der richtige Zeitpunkt! Gerne...
    Vollständiges Update lesen

    "Ich möchte kein Petent mehr sein, ich möchte wieder zu einem normalen Ehemann und Vater werden, mit meiner Tochter und meiner Frau an meiner Seite" - Richard Ratcliffe, Ehemann von Nazanin

    Liebe Leser,

    Nazanin Zaghari-Ratcliffe arbeitet bei einer gemeinnützigen Stiftung in Großbritannien. Sie wurde auf dem Rückweg von einem Besuch bei ihrer Familie im Iran verhaftet. Nazanin ist seit 19 Monaten in Teheran im Gefängnis, aus Gründen, die ihrer Familie bis heute nicht erklärt wurden.

    Ihr Ehemann Richard sagt, dass seine Frau als politische Schachfigur zwischen der iranischen und der britischen Regierung eingesetzt wird. Er kämpft Tag und Nacht für ihre Freilassung und hat eine Petition gestartet, um sie nach Hause zu bringen. Werden auch Sie unterschreiben?
     
    Petition unterschreiben

    In dieser Woche wurde das Auswärtige Amt Großbritanniens öffentlich dafür kritisiert, nicht genug getan zu haben, um Nazanin nach Hause zu bringen und sie durch falsche Aussagen sogar in die Gefahr weiterer Anklagen gebracht zu haben. Ihre Familie glaubt, dass sich die Gesundheit von Nazanin als Folge des Stresses rapide verschlechtert und sie es nicht mehr lange im Gefängnis aushalten wird.

    Über eine Million Menschen auf der ganzen Welt haben Richards Petition an die britische Regierung unterzeichnet. Sie fordern, dass alles in ihrer Macht Stehende getan wird, um Nazanin nach Hause zu bringen. Es ist eine der größten Petitionen aller Zeiten auf Change.org.

    Richard hofft jetzt, dass er seine Frau bis Weihnachten nach Hause bringen könnte, wenn die Öffentlichkeit den Druck aufrechterhält.

    Werden Sie Richard helfen, seine Frau nach Hause zu bringen, indem Sie diese Petition unterschreiben?
     
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    Annika und das Change.org Deutschland-Team