Freitag, 24. März 2017

Immer noch scharfe Töne vom Kalifen aus der Türkei

Thema: Neues vom Bosporus

Ankara:
Kein Westler wird sicher sein

Berlin blockiert Rüstungsexporte

Ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt.
    „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können“.
sagte er am Mittwoch in Ankara.
    „Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden daran nehmen.“
Der türkische Präsident warf Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben.
    "Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen.“
Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, dass die Blockade von Rüstungsexporten in die Türkei in der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die künftige Exportpolitik habe. „Da es eine Einzelfallentscheidung war, kann man es nicht pauschalisieren“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung verweigerte seit November 2016 elf Genehmigungen auf Rüstungsexporte in die Türkei.

Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 23.03.2017

Ja ist denn schon wieder Wahlkampf oder was will Andrea Nahles bezwecken?

Thema: Rente + Preise

In der "Westfalenpost" am 23.03.2017 war im hinteren Teil zu lesen:
Rentner erhalten ab Juli-1,9 Prozent mehr Geld

Berlin. Die 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. Ihre Bezüge würden im Westen um 1,9 Prozent (Ost: 3,6) angehoben, teilte Bundessozialminis-terin Nahles (SPD) gestern mit. Die Rentenerhöhung orientiert sich vor allem an der Lohnentwicklung. Die Anpassung der Altersbezüge fällt in diesem Jahr geringer aus als im Vorjahr. Zum 1. Juli 2016 hatte es mit plus 4,25 Prozent im Westen (5,95 im Osten) die höchste Anhebung seit 23 Jahren gegeben. Dazu hatte auch ein einmaliger Statistikeffekt beigetragen. Nahles betonte, „die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems gerade in Zeiten niedriger Zinsen.“ rtr
Soll die Freude bei den Rentnern auch dann noch groß sein, wenn sie daran denken das sich die "Volksvertreter" immer gerne eine nahezu 10-prozentige Diätenerhöhungen gönnen? Dass bei den meisten "Volksvertretern" die Erhöhung mehr ausmacht, als das Almosen, das mancher Rentner, der 45 Jahre oder mehr Sozialabgaben gezahlt hat, überhaupt im Monat erhält.
Soll die Freude bei den Rentnern auch dann noch groß sein, wenn sie daran denken, dass viele der "Volksvertreter" noch nie Sozialabgaben abgeführt haben und nur auf Kosten der Allgemeinheit bis ins hohe Alter schmarotzen?

Und richtig, 2 Seiten später ist die unbändige Freude über die "Erhöhung" schlagartig verschwunden:

Strompreise steigen für Millionen Privathaushalte

Berlin. Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen die Strompreise erneut. 70 regionale Versorger haben ihre Preise ab März, April oder Mai 2017 angehoben, wie aus einer Übersicht des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, Im Durchschnitt steigen die Rechnungen für die Privatkunden um 4,4 Prozent. Nach Angaben von Verivoxbedeu-a tet das für Haushalte mit einem Jah‘ resverbrauch von 4000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten von 54 Euro. Betroffen sind alle Bundesländer, besonders das Versorgungsgebiet von Bon mit rund zwölf Millionen Haushalten. Die Untem‘ehmen begründen die höheren Tarife oft mit den gestiegenen Kosten für die Ökostrom-Umlage. „Dieser Kostenentwicklung kann sich nun auch Eon leider nicht mehr entziehen“, sagte ein Sprecher. koch
Da kann man dann doch verstehen, dass so Regierungstreue Medien wie die der "Funke-Gruppe" solche Jubelmeldungen zur "Rentenerhöhung" lieber auf einer der hinteren Seiten verstecken.
Aber was hat Frau Nahles wirklich vor? Ähnlich wie am 3.9.2013 Wählerverhöhnen?



Donnerstag, 23. März 2017

Blog - Europa und die Populisten

Thema: Populismus

Erst das Brexit-Votum, dann der Wahlsieg Donald Trumps – zwei Paukenschläge, die den demokratischen Westen gehörig erschüttert haben. Die populistischen Kräfte in Europa sind auf dem Vormarsch.

In postfaktischen Zeiten scheinen in der Politik nicht mehr Argumente und Fakten gefragt, sondern Vereinfachungen, Verzerrungen, auch glatte Lügen.

Denn mit ihnen muss ab jetzt bei Wahlen gerechnet werden. Ob in Österreich Anfang Dezember, in den Niederlanden im kommenden März oder bei der französischen Präsidentschaftswahl im Mai. In Warschau sind die Populisten der PiS-Partei bereits an die Macht gelangt und betreiben die Gleichschaltung von Medien und Justiz.

Das Angebot neuer autoritärer Bewegungen, wie sie sich an vielen Orten der Welt zeigen, ist für manche verlockend. Diese Gruppierungen versprechen schnelle Lösungen für eine komplizierte Gegenwart und erscheinen manchen gerade deshalb attraktiver als der mühsame Interessenausgleich unter Demokraten, der eben oftmals nur Teillösungen bringt, mehr Zeit benötigt, von Rückschlägen bedroht ist und dem in der Regel das große, einfache Patentrezept nicht zur Verfügung steht.

Innerhalb der demokratisch geführten Debatte dürfen wir den Konflikt nicht fürchten. Vielmehr müssen wir – wie Dahrendorf – seine schöpferische Kraft erkennen und dann auch aushalten: "Konflikte sind ein Lebenselement der Gesellschaft – wie Konflikte möglicherweise überhaupt ein Element des Lebens sind", so Dahrendorf.

Der Witz einer offenen Gesellschaft liege gerade darin, dass sie viele Wege erlaube, erklärt er und mahnt uns, auch die Globalisierung nicht als Einbahnstraße zu begreifen, sondern vielmehr als Herausforderung, neue Wege und neue Lösungen zu suchen und weiter daran zu arbeiten: für eine möglichst große Zahl von Menschen die größten Lebenschancen zu eröffnen.

Blog-Artikel: Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

Von Blogger am 2/25/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
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Was ist mit dieser Frau passiert? Multi-Kulti ist gescheitert...

Thema: Multi-Kulti

Multi Kulti ist absolut gescheitert
Eine Frau wie eine Wetterfahne


Hochgeladen am 11.11.2010
http://www.welt.de/videos/politik/art... Merkel hält Multikulti für "absolut gescheitert"
Der Ton in der Integrationsdebatte verschärft sich. In einer Rede vor der Jungen Union erklärte die Bundeskanzlerin den Multikulti-Ansatz für gescheitert, CSU-Chef Seehofer sprach sich mit den Worten "Multikulti ist tot" für die deutsche Leitkultur aus.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Hat es eventuell hiermit zu tun Frau Bundeskanzlerin?

Die Bundeskanzlerin

Europapreis für die Bundeskanzlerin


Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen.

Merkel betonte bei der Entgegennahme im Bundeskanzleramt, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren. Sie wies dabei auf die gerade durch die gemeinsame Währung erreichte Vertiefung der europäischen Integration hin. “Wir werden jetzt natürlich dafür kämpfen, dass diese Währung stark ist, dass sie auf den internationalen Märkten bestehen kann, dass sie verbunden ist mit einer hohen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und einem großen sozialen Zusammenhalt und einem klaren Wertefundament.“

Merkel würdigte zugleich das beständige Arbeiten der Europa-Gesellschaft für die europäische Idee und den europäischen Einigungsprozess.

Was will die Coudenhove-Kalergi-Stiftung?

Das Ganze geht auf zwei Personen zurück:
Der erste ist Richard Coudenhove-Kalergi und der zweite der einflussreichsten Männer, Jean Monnet.

Ich bringe hier nur Ausschnitte des Wichtigsten, was ich gefunden habe. Man könnte ganze Bücher füllen.

In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ zwischen zwei aristokratischen Epochen, der des Blutadels und des neuen, von jüdischem Geist geprägten Geistesadels. Die moderne Demokratie durchschaute er als praktisches Instrument der Plutokratie:

„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ (S.39)

Ihm schwebte vor, den „plutokratischen Demokratismus“ durch die Aristokratie eines neuen Geistesadels zu ersetzen, in der die verschiedenen Völker in einer „eurasisch-negroiden Zukunftsrasse“ aufgehen sollen (S. 22, 23).

Die zweite der einflussreichsten Gestalten, Jean Monnet, stand ähnlich wie Kalergi Zeit seines Lebens unter dem Einfluss führender britischer und amerikanischer Kreise. Er war „ein Erfinder und Lenker von Institutionen einer übernationalen Zusammenarbeit“ und „ein Zentrum (insbesondere) angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent“. (Andreas Bracher: Europa im Amerikanischen Weltsystem, Basel 2001, S. 81).

Laut Focus 34/ 2010 sagte Monnet:
"Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“

Der folgende Absatz aus dem Buch von Coudehoven-Kalergi ist in der deutschen Wikipedia nicht enthalten, deshalb hier aus der englischen Wikipedia
In his book Praktischer Idealismus (Practical Idealism), written in 1925, he describes the future of Jews in Europe and of european racial composition with the following words:[45]

The man of the future will be of mixed race. Today's races and classes will gradually disappear owing to the vanishing of space, time, and prejudice. The Eurasian-Negroid race of the future, similar in its appearance to the Ancient Egyptians, will replace the diversity of peoples with a diversity of individuals. [...]

Instead of destroying European Jewry, Europe, against its own will, refined and educated this people into a future leader-nation through this artificial selection process. No wonder that this people, that escaped Ghetto-Prison, developed into a spiritual nobility of Europe. Therefore a gracious Providence provided Europe with a new race of nobility by the Grace of Spirit. This happened at the moment when Europe's feudal aristocracy became dilapidated, and thanks to Jewish emancipation.

Ich versuche es einmal zu übersetzen:
In seinem Buch "Praktischer Idealismus", geschrieben in 1925, beschreibt er die Zukunft der Juden in Europa und die europäische Rassenvermischung mit folgenden Worten: [45]
Die Menschen der Zukunft werden von gemischter Rasse sein. Die heutigen Rassen und Klassen werden allmählich verschwinden durch das Verschwinden von Raum, Zeit und Vorurteilen. Die eurasisch-negroide Rase der Zukunft wird in seinem Aussehen den alten Ägyptern ähneln und die Vielfalt der Völker wird durch eine Vielfalt von Individuen ersetzt.

Anstatt das europäische Judentum zu zerstören, hat Europa durch seinen künstlerischen Auswahlprozess seinen eigenen Willen zerstört und dieses Volk zu einer zukünftigen Führernation gemacht. Kein Wunder, dass dieses Volk, das dem Ghetto-Gefängnis entkam, sich zu einem spirituellen Adel Europas entwickelte. Deshalb gab eine gnädige Vorsehung Europa eine neue Rasse des Adels durch die Gnade des Geistes. Dies geschah im Augenblick, als die feudale Aristokratie Europas verfallen wurde und dank der jüdischen Emanzipation.

Na, wenn Angela Merkel dazu auserwählt ist, das alles zu realisieren, dann steht uns ja noch so Einiges bevor! Den ersten Schritt hat sie ja schon gemacht mit "Wir schaffen das".

Hier kann sich jeder selbst überzeugen.
Das Buch "Praktischer Idealismus" von Coudehoven-Kalergi ist online verfügbar.

Mittwoch, 22. März 2017

Gilt auf deutschem Boden wirklich deutsches Recht?

Thema: Deutsches Recht

Ein "No spy Abkommen" hat es nie gegeben
Merkel lässt lügen


Video veröffentlicht am 03.06.2015
Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung bewusst belügt, das hat "Frontal 21" (ZDF) in der Sendung vom 2.6.15 jetzt eindrucksvoll bewiesen.
Ein Beitrag zum "No Spy Abkommen" mit den USA, dass in Wirklichkeit nie zur Debatte stand! Vasallen (nach Brzezinski) befiehlt man und macht keine Abkommen mit Ihnen...

Kategorie Nachrichten & Politik
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Quelle für das Video:
http://www.zdf.de/frontal-21/themen-d...

America first - Wir schaffen das! - Merkels Antrittsbesuch in Washington

Thema: Amerikas Wirtschaft

Merkel bei Trump

Unterschiedlicher könnten Trump und Merkel nicht sein: Während sich der US-Präsident oft von seiner Impulsivität leiten lässt, schlägt die Kanzlerin meist nüchterne Töne an. Daher birgt das erste persönliche Treffen der beiden durchaus Konfliktpotenzial. Es ist der Versuch einer Annäherung eines recht ungleichen Paares.

Merkel verfügt über das, was Trump noch fehlt. Sie weiß, wie die globalisierte Weltwirtschaft und eine marktkonforme Demokratie funktionieren. Dem Merkantilisten Trump fehlt der nötige wirtschaftliche Sachverstand und das Denken in globalen Zusammenhängen. Globale Zusammenhänge der modernen, globalisierten Weltwirtschaft versteht er nicht und sieht sie maximal durch eine spätmerkantilistische Sicht.

Amerikas Wirtschaft braucht Investitionen, innovative Produkte und wettbewerbsfähige Unternehmen, keine kleinliche Abschottung und Zollbarrieren. Letztere würden die Wirtschaft in den Bereichen des Landes besonders treffen, denen Trump seinen Wahlsieg verdankt. Was Amerika nicht braucht ist ein Merkantilismus.

Als Meisterin der Anpassung im Sinne von »Wir schaffen das« wird Frau Merkel auch die Order Trumps für 2 Prozent mehr für Militärausgaben bestätigen.

Von Blogger am 3/18/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
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Merkels Antrittsbesuch in Washington

Bundeskanzlerin Merkel war auch in Washington, um US-Präsident Trump eine Nachhilfestunde über das segensreiche Wirken des Freihandels zu geben.

Freihandelsverträge in ihrer heutigen Art gibt es, seit dem Bill Clinton das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und dem Entwicklungsland México ausgehandelt hat.

Gebracht hat es den USA eine starke Deindustrialisierung und eine Ersetzung gut bezahlter Industriearbeitspätze durch schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.

Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA - ermöglicht insbesondere durch die weiche Währung des Euro - wird sich Trump schwerlich von den Vorzügen des Freihandels überzeugen lassen.

Die mitreisenden Manager durften wohl auch deswegen mit von der Partie sein, um die zukünftigen Bedingungen für Investitionen in den USA zu sondieren. Kommen Trumps Zölle, ist es für sie besser, mit Produktionskapazitäten vor Ort in den USA vertreten zu sein.

Von Blogger eingestellt unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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Dienstag, 21. März 2017

change.org - CETA = TTIP durch die Hintertür. Daher unsere Bitte: Jetzt nochmals aktiv werden!



Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff hat gerade ein Update zur Petition „Angela Merkel und @SigmarGabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz” veröffentlicht.

CETA = TTIP durch die Hintertür. Daher unsere Bitte: Jetzt nochmals aktiv werden!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der "Petition für mehr Transparenz bei TTIP", Wie Sie ja wissen/Ihr ja wisst, ist TTIP ist zwar vorerst vom Tisch, aber mit CETA ("TTIP durch die Hintertür") droht unserer Demokratie und uns Verbrauchern etc. immer noch eine ähnlich große Gefahr. CETA wurde zwar schon vom EU-Parlament „vorläufig“ in Kraft gesetzt, aber CETA kann immer noch verhindert werden...
Vollständiges Update lesen

Anne Will - 19. März 2017 - Klare Kante statt leiser Töne - Bekämpft man so die Populisten?


Sendung am 19. März 2017 | 21:45 Uhr
Klare Kante statt leiser Töne -
Bekämpft man so die Populisten?
© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    die Gäste im Studio

  • Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
  • Ska Keller (B‘90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament
  • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "DIE WELT"
  • Gerhart Baum (FDP) Bundesinnenminister a. D.

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders. Im Wahlkampf hatte Rutte klare Kante gegenüber der Türkei und ausländischen Mitbürgern gezeigt. Jetzt werden auch in Deutschland Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber Erdoğan und einem entschlosseneren Vorgehen gegen Populisten laut. Ist das der richtige Weg, um nationalistische Politiker in Europa zurückzudrängen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Stephan K. schrieb
Alle beschweren sich über Erdogan, zurecht natürlich, aber in Deutschland passiert doch genau das gleiche!
Unbequeme, andere Meinungen werden tabuisiert. Sie werden als rechtsradikal und demokratiefeindlich bezeichnet.
Die Auswahl der Gäste spricht eine eindeutige Sprache, wie schon seit Wochen. Ein Lindner, Grüne, SPD , Linke und CDU werden rauf und runter eingeladen und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Andere Meinungen werden nicht eingeladen und darf es nicht geben.
Türkei lässt grüßen.

Bernd L. schrieb
Trumps Hinweis an Frau Merkel ist für mich der Spruch der Woche mit guter Chance, der Spruch des Jahres zu werden:
"Immigration ist ein Privileg, kein Recht. Und die Sicherheit unserer Bürger muß immer zuerst kommen."

Franz schrieb
Rutte ist Wahlsieger in Holland und warum? Wenige Tage vor der Wahl hat er populistisch gehandelt und beginnt bereits jetzt mit einem kräftigen Schwenk zurück. Hätten das sog. Rechtspopulisten gemacht, dann würde die Medienlandschaft überkochen, bei Rutte jedoch schweigt sie. Das muß man aber nicht mehr kommentieren, die Ausgewogenheit der Medien ist lange schon nicht mehr gegeben.
Im übrigen ist eigentlich jeder Politiker ein Populist. Man verspricht viel, hält sehr wenig und schickt die Rechnung für verfehlte Politik an den Steuerzahler.
Es ist für den Betrachter ein Vergnügen, wie Politik und Medien sich immer mehr diskreditieren. Das ist amüsanter als jede TV-Show.

Arndt Schuster schrieb
Es scheint nur noch um die Bekämpfung der Populisten zu gehen. Dabei scheuen die sogenannten Demokraten auch nicht davor zurück, schamlos bei den ach so verteufelten Populisten abzukupfern. Der so umjubelte Wahlsieger Rutte(obwohl er keiner ist) gab der Zeitung "Algemeen Dagblad" im Januar ein Interview. Folgende Aussagen über Migranten sind bemerkenswert: "Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen... Es findet ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, ... Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen." Auch in Deutschland werden die Vorschläge der "Rechtspopulisten" (obwohl sie angeblich gar keine Lösungen anbieten) bereitwillig übernommen: Auffanglager, "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung", Abschiebungen auch nach Afghanistan, Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes durch die Länderinnenminister. Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Auftritte türkischer Politiker im Saarland verbieten. Populismus pur! Wahlen kann man offenbar nur noch gewinnen, wenn man nach rechts rückt und die Themen der Populisten übernimmt. Von einer klaren Kante gegenüber den Populisten kann man also absolut nicht sprechen.

Ernst schrieb
Die Regierungsparteien haben in den Niederlanden 37 Parlamentssitze abgeben müssen. Damit haben sie nur noch in etwa die Hälfte ihrer Macht. Aber in Zeiten wo der Rechtspopulismus medial über allem steht, werden solche Wahlverlierer als Wahlsieger beklatscht und als Sieg gegen den Rechtspopulismus gefeiert. Dies ist auch zu erkennen an der Formulierung der Anne Will Redaktion: „Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl deutlich mehr Stimmen bekommen als die seines Herausforderers Geert Wilders.“ Dieses Darstellung einer Wahlniederlage mag verstehen wer will, ich verstehe das jedenfalls nicht. Nach meinem Eindruck ist eine Bevölkerung, die solcher Medienpropaganda erlegen ist, dem Untergang geweiht. Zumal inzwischen Meinungsfreiheit, immer mehr bedeutet, dass man die Freiheit hat, die Meinung der Herrschenden zu vertreten und allenfalls im Systemdenken nur solche Kritik äußern darf, die das System nicht gefährden. Dabei haben alle großen Denker, die die Menschheit weiter gebracht haben, außerhalb des Systems Neues hervorgebracht. Wenn nicht mehr zugelassen wird, außerhalb des bestehenden Systems Vorschläge vorzubringen, ist bestenfalls Stagnation die Folge, wahrscheinlich aber Rückschritt in alte feudale Machtstrukturen. Der Kampf bis zum bitteren Ende, bei dem es keinen Sieger gibt, zeichnet sich ab. Allegorisch dafür steht der Kampf gegen Erdogan. Versteckt hinter der Formulierung „klare Kante“, der Anne Will Redaktion.

Bodo. B. schrieb
"Wenn es euch hier nicht gefällt, haut einfach ab." Ahmed Aboutaleb (53), Bürgermeister von Rotterdam, marokkanischer Abstammung "Wenn ihr die Freiheit nicht wollt, packt eure Koffer und geht." sagte Aboutaleb, wie die Niederländer und Rotterdamer ihn kennen: streng, kompromisslos, aus dem Herzen sprechend. Der Bürgermeister, Kind einer Gastarbeiterfamilie, gläubiger Muslim, bekam für seine klaren Worte viel Lob, nicht nur in den Niederlanden, auch international. Das ist "klare Kante", und wird bei Migranten bejubelt, wenn es ein Wilders sagt, ist es Islamophobie, Rassismus oder Fremdenhass.
Um klare Kante zu sagen, muss man erst einmal wissen, was man will.
Und genau daran mangelt es in den offenen Gesellschaften, man will für alles offen sein und begreift nicht, ws das bedeutet. So langsam greift aber Vernunft um sich und man versucht mühsam die in den letzten Jahrzehnten eingerissenen Verhältnisse wieder zu ordnen. Klare Kante braucht es nicht für Populisten, sondern für die Realität.

Klaus Winkler schrieb
Manchmal liegen die Dinge ganz einfach.
Seit die Presse offensiv dazu übergegangen ist statt neutral zu berichten ebenfalls Politik zu machen haben wir ein Problem. Potenziert wird dieses Problem dadurch, daß sich 90% der Journalisten selbst in das rot-grüne Lager einordnen.
Und natürlich sind über die vielen Jahrzehnte, wo die immer gleichen Parteien an der Macht waren Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Medien und Politik entstanden. Man sitzt quasie in einem Boot - Newcomer unerwünscht.

leon van hoof schrieb
Interessant ist ja auch die Meinung Schümers dass das Infragestellen der Multikulti-Gesellschaft in Deutschland nicht gehen würde und in den Niederlanden man da ja so viel härter ist als in Deutschland. Ich kann mir da noch eine Aussprache von Frau Merkel erinnern das Multi-Kulti gescheitert wäre.[1] Um über die CSU gar nicht zu reden. Irgendwie nervt mich die Überhebligkeit. Auch von Frau Will gegenüber Frau Keller: die Grünen haben doch nur 9% in den Niederlanden geholt. Dass ist doch nichts. Aber der ganze Abend wird drüber diskutiert wie mächtig eine Partei ist die 13% geschafft hat...
[1] Anm. des Blogschreibers: Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam - Link -
und SpiegelOnline

holger helfert schrieb
rüttgen gestern bei anne will war doch wieder der typische weichspüler. die türkei sei wichtig, für die wirtschaft, für die nato, für unseren einfluss in iran, irak, syrien ... ICH will keine einfluss in diesen ländern haben, mir ist kleinasien und der vordere orient scheißegal. zugang zum schwarzen mehr haben die natostaaten auch über rumänien und bulgarien, die türkei ist also auch in dieser beziehung unwichtig. die türkei macht gerade mal vier prozent des außenhandels der eu aus, ist also auch in dieser beziehung unwichtig. wir lassen uns von einem fast vollkommen unwichtigen land voll geisteskranker großmannssüchtiger aufgeblasener politiker auf der nase rumtanzen. und zwischendurch fordern diese leute noch ständig milliarden an euro für die unterstützung ihrer von ihnen selbst massakrierten wirtschaft von uns, um uns direkt danach wieder aufs übelste zu beschimpfen und zu beleidigen. schön, das die bei anne will eingeladenen politiker verständnis für die haltung der türkei haben. dieser weichspülerkurs hat auch bei hitler damals gefruchtet, er hat sich ja bekanntlich 1938 von seinen ämtern zurückgezogen und ist durchgestartet als kunstmaler.

Netzentgeltkosten im Norden und Osten viel teurer als im Süden und Westen

Thema: Energiekosten

Energiekosten – Bundesregierung blockt
In Düsseldorf zahlt man 5 Cent pro Kilowattstunde, in Brandenburg 12 Cent

Im Norden und Osten Deutschlands zahlen die Menschen mehr für Energie mehr als im Süden und Westen. Die Bundesregierung spielt offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren.

Die Bundesregierung spielt bei den Netzentgelten offenbar auf Zeit und blockiert ein Gesetz zur Vereinheitlichung dieser Gebühren. Im Norden und Osten Deutschlands zahlen Elektrizitätskunden mehr als im Süden und Westen, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Demnach strich der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang des Jahres einen entsprechenden Passus in letzter Minute aus einem Gesetzentwurf, möglicherweise aus Rücksichtnahme auf seine Parteigenossin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In ihrem Bundesland, wo im Mai gewählt wird, wären die Gebühren dadurch gestiegen.

Düsseldorf: 5 Cent pro Kilowattstunde, Brandenburg 12 Cent

Ein Stromkunde in Düsseldorf etwa zahlt pro Kilowattstunde rund fünf Cent Netzentgelte, einer in Brandenburg hingegen zwölf Cent. Der Bundesrat unternahm vergangene Woche eine Initiative zur Vereinheitlichung.

Darauf antwortet das Wirtschaftsministerium nun, man wolle dies „prüfen“.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Bundesregierung duckt sich weg. Sie traut sich vor der NRW-Wahl nicht, klar Stellung zu beziehen.“ (dts)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 20. März 2017

Umweltinstitut - Neue Bienengifte: Wir verklagen das BVL ++ Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr


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Neue Bienengifte: Wir verklagen das BVL

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im vergangenen Jahr wollte Landwirtschaftsminister Schmidt das Verbot für drei bienengefährliche Pestizide lockern. Das konnten wir verhindern, doch jetzt droht neue Gefahr für die fleißigen Honigsammler: Die EU-Kommission hat neue, hochwirksame Insektengifte zugelassen. Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron sollen zum Einsatz kommen, wo ältere Gifte nicht mehr wirken oder verboten wurden.

Bevor die neuen Wirkstoffe auf die Äcker kommen, muss auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Pestizide genehmigen. Doch das Amt hüllt sich in Schweigen: Auch auf mehrfache Nachfrage hin will man uns nicht einmal sagen, ob überhaupt an der Genehmigung gearbeitet wird. Die Begründung: Schon die Information, ob ein Genehmigungsantrag vorliegt, sei Geschäftsgeheimnis der Firmen, die die Mittel herstellen.

Durch die Geheimniskrämerei des BVL ist es uns unmöglich, der Behörde als unabhängiges Institut auf die Finger zu schauen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, das BVL auf Herausgabe der Information zu verklagen. Die Zerstörung der Ökosysteme betrifft uns alle – deshalb sollten auch alle wissen dürfen, ob die Behörden an der Zulassung von Pestiziden arbeiten. Wir werden deshalb erstmalig in einem Grundsatzverfahren klären lassen, ob das BVL das Vorliegen von Anträgen einfach zum Geschäftsgeheimnis erklären kann.

Mit unserer Klage müssen wir uns auf ein langwieriges Verfahren einstellen. Deshalb bitten wir Sie jetzt um Ihre Mithilfe: Werden Sie heute Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit für die Bienen langfristig. Wir bedanken uns bei Ihnen mit einem passenden Geschenk: Sie bekommen zwei Gläser feinsten Honig aus einer bayerischen Imkerei.


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Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

Am Mittwoch gab die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bekannt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat ihrer Einschätzung nach „nicht krebserregend“ ist. Die Beurteilung der ECHA steht damit im Widerspruch zum Ergebnis der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ einstuft.

Die ECHA begründet ihre Bewertung mit Studien, die auf den ersten Blick Entwarnung hinsichtlich der Gefährlichkeit von Glyphosat geben. Doch dabei handelt es sich um Studien, die von der Industrie selbst durchgeführt wurden und die nicht einmal allgemein zugänglich sind. Das Urteil der ECHA ist somit für uns nicht nachprüfbar. Zudem besteht der Verdacht, dass vermeintlich unabhängige Studien zu Glyphosat durch den Hersteller Monsanto beeinflusst wurden. Das geht aus jetzt öffentlich gewordenen internen E-Mails von Monsanto-Mitarbeitern hervor.

Zahlreiche Studien liefern Belege für die Gefährlichkeit von Glyphosat für Mensch und Umwelt. Deshalb muss der Stoff aus dem Verkehr gezogen werden. Unveröffentlichte Industrie-Studien dürfen nicht länger als Grundlage für eine Bewertung des gesundheitlichen Risikos dienen.

Mehr dazu in unserer aktuellen Meldung.


Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

Honig ums Maul...
...schmieren möchten wir Ihnen mit echtem deutschen Bienenhonig von einem kleinen Imker aus Oberbayern. Als Dank für Ihre dauerhafte Unterstützung als Fördermitglied erhalten Sie von uns ein Glas Blütenhonig sowie ein Glas Sommertracht. Herzlichen Dank und guten Appetit! Oder Sie wählen eine unserer weiteren attraktiven Prämien!
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Termine
Sa, 25. März
10:00-18:00 Uhr
im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80
Erstmalig findet in München die 7. Temelín-Konferenz statt. Dabei wird es nicht nur um die unsicheren Schweißnähte von Temelíns Block 1 gehen, sondern auch um AKW-Neubaupläne und Laufzeitverlängerungen beim tschechischen AKW Dukovany. Weiter stehen auch die umstrittenen Subventionen für AKW-Neubauten Hinkley Point C in Großbritannien und Paks 2 in Ungarn auf der Tagesordnung. Anmeldung: brigitte.artmann@gruene-fichtelgebirge.de


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eine/n ReferentIn für Radioaktivität, Atom- und Energiepolitik
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Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
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IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

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